Nächste Säule des EU-Zentralstaats
Nächste Säule des EU-Zentralstaats

Nächste Säule des EU-Zentralstaats

Was wird aus Europa? © GEOLITICO Was wird aus Europa? © GEOLITICO
Mit der Bankenunion sollen nun die nationalen Sicherungsfonds für Sparguthaben in ein europäisches System überführt werden. All das dient allein dem Brüsseler Zentralstaat, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Alles ist gut. Die Eurokrise ist gelöst und die Krise des Weltfinanzsystems überwunden – sagt zumindest Angela Merkel und vermutlich glaubt sie es sogar. Ihre Überzeugung, „wir“ werden die derzeit laufende Krise der Völkerwanderung inklusive einsickernder Terroristen „schaffen“, speist sich vermutlich auch aus diesem Fehlurteil.

Natürlich ist weder die Krise der Gemeinschaftswährung überwunden noch die Finanzkrise. Sie schwelen im Hintergrund und werden derzeit nur von den zahlreichen anderen, hell auflodernden Krisen überstrahlt. Früher oder später aber werden sich auch die Krisen der Finanzwelt mit hellen Flammen zurückmelden. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Schritte, die zu deren Bereinigung unternommen wurden und werden, gar nicht auf die eigentlichen Ursachen abzielen, sondern nur die Symptome kurieren wollen.

Immenser Interessenkonflikt

Letztlich geht es um genau das, was auch die Kanzlerin mit ihrer Aussage „Die Krisen sind überwunden“ anstrebt: Dem geneigten Publikum Sand in die Augen zu streuen, damit es den Verlautbarungen von der Stabilisierung des Systems weiterhin glaubt und so das essentielle Vertrauen in die Märkte im allgemeinen, in das Bankensystem und in die Gemeinschaftswährung im besonderen bestehen bleibt.

Hierfür soll unter anderem die sogenannte Bankenunion sorgen. Schon sprachlich signalisiert sie quasi das Schließen einer klaffenden Lücke: Was wäre eine europäische Union ohne eine Bankenunion? Ganz offensichtlich also, dass auf einer weiteren institutionellen Ebene harmonisiert und so die Union weiter vertieft werden muss. Dadurch ist zwar nichts Essentielles gewonnen, aber was soll’s? Mit jeder weiteren EU-Institution, die ehemals nationale Belange regelt, ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat gemacht und das ist – zumindest im Denken der EU-Kommission – gut so.

Diese Bankenunion soll auf drei Säulen errichtet werden, von denen zwei bereits stehen. Zunächst wäre da die europäische Bankenaufsicht. Da ja die nationalen Bankaufsichten offensichtlich nicht in der Lage waren, die jeweiligen nationalen Kreditwirtschaften von allerlei unternehmerischen Husarenstücken abzuhalten – was vielleicht, aber wirklich nur ganz vielleicht, darin begründet lag, dass besagte Husarenstücke um des kurzfristigen Wirtschaftswachstums willen, welches sie erzeugten, politisch gewollt waren – wurde die Aufsicht über die Banken nun der EZB übertragen.

Allerdings wurde so ein nicht ganz kleiner Interessenskonflikt geschaffen: Schließlich hat die Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik gerade die großen Geschäftsbanken der Eurozone, allen voran der Krisenstaaten mit Kapital versorgt. Sie würde sich selbst erheblichen bilanziellen Schaden zufügen, sollte sie die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Institute erklären.

Einfalt ist Trumpf in der EU

Aber da die EU inzwischen fast ausschließlich aus derartigen Interessenskonflikten besteht, sah man es in Brüssel pragmatisch und hat für dieses Problem gleich eine typisch „europäische“ Lösung gefunden: der im Zuge der Krise neu geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus springt bei Not am Mann ein. Der Rettungsschirm finanziert also künftig auch Banken. Ursprünglich war einmal vereinbart und ganz, ganz fest versprochen worden, der ESM werde nur Staaten unter seine Fittiche nehmen.

Die zweite Säule – der einheitliche Abwicklungsmechanismus – ist eine reine Showveranstaltung und wird nie zur Anwendung kommen bzw. allerhöchstens bei Wald- und Wieseninstituten ohne größere Bedeutung. Sollte nämlich auch nur eine einzige Großbank Bankrott melden, also tatsächlich abgewickelt werden müssen, würde ein gewaltiger Dominoeffekt einsetzen.

Die Bankenlandschaft ist so stark miteinander vernetzt und über die allgegenwärtigen OTC-Derivate sind die großen Institute so eng aneinander gekettet, dass die Pleite einer Großbank unweigerlich weitere Pleiten nach sich ziehen würde. Ganz zu schweigen von den bereits angesprochenen Auswirkungen, die eine Pleite auf die Bilanz der EZB hätte. Die „europäische Lösung“ über den quasi unbegrenzt liquiden ESM, der, wenn nötig, bis in alle Ewigkeiten jedes Institut retten und stützen wird, funktioniert eben nur dann bis in alle Ewigkeiten, wenn das Vertrauen des Publikums erhalten bleibt. Vereinheitlichung schafft hier grundsätzliches Vertrauen ebenso wie das schöne Wort von der Harmonisierung. Vielfalt war einmal der große Vorteil Europas, heute ist die Einfalt Trumpf in der EU.

Jedenfalls hat nun die EU-Kommission auch ihre Pläne für die Ausgestaltung der dritten Säule der Bankenunion verkündet: Die gemeinsame Einlagensicherung. Zwar kann man von „gemeinsam“ eigentlich nicht sprechen, denn die Hälfte der EU-Länder hat noch nicht einmal ein eigenes, nationales Einlagensicherungssystem, dass sie in das „gemeinsame“ System überführen könnten, aber gut – Wortklauberei hilft beim Bau bzw. der Harmonisierung des „gemeinsamen“ Hauses nicht weiter.

Schöne neue Welt „Europa“

Zumal es sich bei der gemeinsamen Einlagensicherung letztlich nur ein weiteres Brüsseler Blendwerk handelt: Schließlich wird der Fonds erst im Jahre 2024 vollständig finanziert sein. Angesichts der sich derzeit entwickelnden Fliehkräfte mag der eine oder andere Spötter fragen, ob die EU und der Euro dann überhaupt noch Bestand haben werden. Falls dem allen Unkenrufen zum Trotz so sein sollte, dann werden die angepeilten 45 Milliarden Euro aber gerade einmal 0,8 Prozent der europäischen Sparguthaben repräsentieren – wenn man die Sparer nicht vorher durch eine kräftige Vermögensabgabe rasiert.

Die Pleite einer einzigen Großbank würde das Kapital vollständig aufzehren und vermutlich könnten dennoch nicht alle Sparguthaben garantiert werden. Aber diese Annahme ist rein hypothetisch, denn es darf ja keine Bank, also zumindest kein Großbank Pleite gehen. Das Greifen der Marktgesetze soll ja gerade durch die Bankenunion verhindert werden.

Entsprechend logisch ist daher auch, dass die Pläne der EU-Kommission voll und ganz zu Lasten jener gehen, die sich unternehmerisch vernünftig verhielten und deren Struktur sie weitestgehend gegen die Auswirkungen der Finanzkrise immunisierte: die deutschen Sparkassen und die hiesigen Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken.

Zwar hieß es ursprünglich noch, dass diese vom europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) ausgenommen sein sollen, aber nach eigenen Angaben lügt Jean-Claude Juncker nun einmal, wenn es ernst wird. Wenn ihm eines höchstheiliger Ernst ist, dann die Transformation der EU in ein zentralistisches, supranationales Staatengebilde. Entsprechend sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun die Einbeziehung der Sparkassen vor.

Es ist auch nur logisch. Schließlich stören in einem supranationalen, zentralplanerisch organisierten Staat Finanzhäuser, die sich auf ihre Region sowie die dort benötigten Finanzdienstleistungen konzentrieren und auch noch ein eigenes ebenso gut organsiertes wie finanziertes Sicherungssystem besitzen. Ein solcher finanzieller Nationalismus passt nicht in die schöne neue Welt „Europa“.

In noch größerem Maßstab verantwortungslo

Man mag einwenden, dass dadurch, dass realistisch betrachtet auf das Einlagensicherungssystem nicht zurückgegriffen werden wird, den Sparkassen auch keinen Schaden entstehen dürfte. Aber ihre Einlagen werden in das neue System überführt, d.h. sie sind bestenfalls nur mehr Teilbesitzer und -eigentümer jenes Geldes. Vor allem aber ermöglicht ihre Seriosität nun das finanzielle Draufgängertum der spanischen oder italienischen Banken. Letztlich haften sie also dafür, während der Gewinn dieses Hasardeurtums allein bei letzteren verbleiben wird.

Genau diese Teilung von eingegangenen Risiken und der Verantwortung für selbige war mit ursächlich für die Finanzkrise. An diesem Problem ändern alle drei Säulen der Bankenunion nichts. Stattdessen werden lediglich nationale Aufgaben auf EU-Ebene verlagert.

Tatsächlich verschärfen sie das Problem des „moral hazard“ sogar. Denn es werden dann größere Haftungssummen zur Verfügungen stehen, die eine größere Sicherheit suggerieren. Folglich können jene, die sich bisher verantwortungslos verhielten, in noch größerem Maßstabe verantwortungslos sein. Entsprechend darf man sich darauf einstellen, dass auch die Krise in einem größeren Maßstab zurückkehren wird.