AfD gegen schärferes Waffenrecht
AfD gegen schärferes Waffenrecht

AfD gegen schärferes Waffenrecht

Pistole © GEOLITICO Pistole © GEOLITICO
Wegen des Terrors von Paris will die EU das Waffenrecht verschärfen. Der AfD-Abgeordnete Pretzell ist strikt dagegen – und will nun den Jagdschein machen.

Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Maßnahmen der EU-Kommission zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts massiv kritisiert. Anlass der Verschärfung waren die jüngsten Terroranschläge in Paris.

„Es ist schwer zu verstehen, dass das Waffenrecht verschärft werden soll“, sagt Pretzell. „Offenbar will die EU-Kommission uns Glauben machen, islamistische Terroristen würden sich ihre Waffen legal, also bei Vorlage eines Waffenscheines, im nächsten Waffengeschäft kaufen.“ Dabei sei doch jedem klar, dass sie ihren Sprengstoff und die Kalaschnikows, mit denen sie in Paris 130 Menschen töteten, auf anderen Wegen bekämen. Die von der Kommission geplanten Verschärfungen[1] träfen allein unbescholtene Jäger und Sportschützen.

Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel

Kommissionspräsident Präsident Jean Claude Juncker hatte die Vorschläge, über die das Europaparlament Anfang Dezember erstmals berät, mit dem Terror von Paris begründet. Mit ihrem Vorstoß wolle die Kommission verhindern, dass „Terroristen Waffen in die Hände bekommen“, sagte er. Juncker wörtlich: „Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen.“ Er kündigte einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels“ an. „Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt“, sagte Juncker.

Pretzell verweist auf die bestehenden Auflagen für den Erwerb und den Besitz von Waffen. „In Deutschland können Waffen nur unter Einhaltung strenger Auflagen erworben werden“ sagt der AfD-Politiker. Außerdem regle das Waffengesetz detailliert die Aufbewahrung unter sicherem Verschluss sowie die Trennung von Waffen und Munition.

Kürzlich erst hatte Pretzell in einer Debatte über die Flüchtlinge Aufsehen erregt, weil er im Falle „von aggressivsten Versuchen der Grenzverletzung als ultima Ratio“ auch einen Warnschuss als gerechtfertigt ansah. Jetzt will der Jurist selbst das Schießen lernen. „Ich habe mich entschlossen, den Jagdschein zu machen“, sagt er. Erste Blicke in den Unterrichtsstoff hätten ihn veranlasst, sich intensiv mit dem deutschen Waffenrecht auseinanderzusetzen.

„Notfalls selbst schießen“

„Jäger und Sportschützen in Deutschland sind nachweislich ordentliche und unbescholtene Bürger – ansonsten hätten sie nach dem strengen deutschen Waffenrecht keine Erlaubnis erhalten, Waffen zu besitzen“, sagt Pretzell. Gewaltverbrechen würden in der Regel mit illegal erworbenen Waffen verübt. Somit sei für ihn das Vorgehen der Kommission nur schwer nachvollziehbar.

„Wir dürfen nicht Gewaltverbrechen mit dem Jagd- und Sportschützentum vermischen. Von solchen Verallgemeinerungen distanziere ich mich ausdrücklich, hier ist unbedingt zu differenzieren“, sagt der AfD-Europapolitiker.

Auf die Idee, den Jagdschein zu erwerben, sei er im Übrigen auch durch einen fraktionsübergreifenden Vorstoß im EU-Parlament gekommen. Das Parlament habe den Entschließungsantrag für eine neue Tierschutzstrategie verabschiedet. Darin enthalten seien unter anderen Forderungen, den Tieren lange Todeskämpfe bei Schlachtverfahren zu ersparen. Das sei die eine Seite des Entschließungsantrages, die andere sei für ihn hingegen schlicht inakzeptabel.

„Gleichzeitig gibt es darin Bestrebungen, den Tierschutz soweit zu treiben, dass wir letztlich zu Vegetariern zwangskonvertiert werden werden“, sagt Pretzell. „Das will und werde ich nicht mitmachen. Notfalls werde ich mir mein Fleisch selbst schießen.“ Eben deshalb mache er den Jagdschein.

Anmerkung

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_de.htm

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel