Was uns die Franzosen voraus haben
Was uns die Franzosen voraus haben

Was uns die Franzosen voraus haben

Straßenszene aus Paris © Karin Lachmann Straßenszene aus Paris © Karin Lachmann
In Frankreich muss das Parlament noch zustimmen, ehe die Regierung den Notstand verkündet und Freiheitsrechte einschränkt. Ein Land, dass Demokratie ernstnimmt.

Glückliches Frankreich! Glücklich, weil dort das Parlament noch zustimmen muss, ehe die Regierung den Notstand verkündet und die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt. In Deutschland ist das nicht mehr nötig, da setzt sich die Regierung nach Gutdünken über Recht und Gesetz, Vertrag und Verfassung hinweg, ohne den Bundestag auch nur zu fragen.

Angela Merkel hat das Abkommen von Dublin zerrissen, die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt und das Grundgesetz angetastet, als sie verkündete, dass jeder kommen dürfe, der wolle. Für dieses rechts- und verfassungswidrige Verhalten erwartet sie von uns, den Bürgern, auch noch Vertrauen, ja einen Vertrauensvorschuss. Als ob das Vertrauen in diese Regierung nicht längst schon aufgebraucht wäre!

Wer will aus welchen Gründen zu uns?

Glückliches Frankreich! Da schlagen Regierungs- und Oppositionsparteien ganz ungeniert den Bogen, den der deutsche Innenminister für viel zu gefährlich hält, und sprechen in aller Offenheit vom Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und zunehmendem Terror. Anders in Deutschland, wo die Behörden ängstlich davor warnen, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus! Wer hat uns denn zugemutet, jeden, der kommt, willkommen zu heißen, Asylbetrüger, Nassauer und Salafisten eingeschlossen? Wer hat pauschaliert und generalisiert? Doch nicht die Bürger! Die würden gern genauer wissen, wer da aus welchen Gründen zu uns will. Aber das erfahren sie nicht – weil es die Behörden selbst nicht wissen.

300.000 Leute sind in Deutschland unterwegs, deren Namen, deren Herkunft, deren Verbindungen und deren Absichten niemand kennt. Die wir, die Bürger, aber weder als Last empfinden noch als Gefahr betrachten dürfen, vielmehr als kulturelle Bereicherung begrüßen und willkommen heißen sollen.

Welches Recht haben wir?

Konrad Adam / Quelle: Privat

Konrad Adam / Quelle: Privat

Sich dieser Zumutung zu verweigern, Klarheit zu verlangen und auf die Anwendung der Gesetze zu bestehen, ist weniger ein Gebot des Anstands als eine Frage der Logik. So lange uns niemand sagen kann oder will, wer Flüchtling und wer Migrant, wer hilfsbedürftig und wer Trittbrettfahrer, wer Asylberechtigter und wer Asylbetrüger ist, weigern wir uns, die amtlich vorgegebene Sprachregelung zu akzeptieren.

Das demokratische Recht, auf das sich unsere Vormünder so gern berufen, bedeutet das Recht jedes Bürgers, sein Land zu verlassen. Es bedeutet aber nicht das Recht aller Menschen dieser Welt, in jedes Land einzureisen und sich dort auf unabsehbare Zeit niederzulassen.

Eine Demokratie, die sich dazu herbeiließe, jeden, der das wünscht, bei sich aufzunehmen, würde diese Regelung nicht überstehen“ hat der jüngst verstorbene André Glückmann gesagt.

Er sprach im Namen seiner Landsleute, die im Unterschied zur deutschen Regierung von offenen Grenzen nichts halten, weil sie die Demokratie ernstnehmen und verteidigen wollen. Glückliches Frankreich!

Über Konrad Adam

Konrad Adam ist Journalist, Publizist und Politiker (AfD). Er war von 1979 bis 2007 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie Chefkorrespondent und Kolumnist der Welt in Berlin. Zwischen April 2013 und Juli 2015 war er einer von drei Bundessprechern (Bundesvorsitzenden) der Alternative für Deutschland, zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel