AfD gibt Merkel Mitschuld am Terror

In einem Sicherheits- und Asyl-Papier drängt der AfD-Vorstand auf radikale Änderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Mit den Flüchtlingen kämen Terroristen nach Deutschland.

Die Alternative für Deutschland sieht einen „mittelbaren“ Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und dem Terror in Paris. Mit dem „unkontrollierten Asylbewerber-Zustrom aus Ländern mit erhöhtem Terrorpotential wie Syrien, Irak, Ägypten, Afghanistan und Libyen“ werde auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik massiv gefährdet, heißt es in einem vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen Sicherheits- und Asyl-Papier, das der „Welt“ vorliegt.

„Es ist davon auszugehen, dass die Terrororganisation IS die durch die falsche Anreizpolitik von Frau Merkel angeschwollene Migrantenflut nutzt, um aus den arabischen Ländern gezielt Terroristen und Selbstmordattentäter nach Deutschland einzuschleusen“, schreibt der AfD-Vorstand. In der Konsequenz fordert er radikale Maßnahmen, die weit über die sicherheitspolitischen Ansätze der anderen Parteien hinausgehen.

Gefahr durch radikale Muslime

Es sei schlicht realitätsfern einen „grundsätzlichen Zusammenhang zwischen den Anschlägen von Paris und der verantwortungslosen Chaos-Asyl-Politik von Brüssel und Berlin zu negieren“, schreibt der Parteivorstand. Denn die Flüchtlingswelle führe zwangsläufig „zu einer Fragmentierung der europäischen Gesellschaft und ist eine direkte Bedrohung unserer inneren Sicherheit“.

Wörtlich schreibt die AfD-Spitze in ihrem Papier: „Deutschland steht wie andere europäische Länder im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Terrororganisation ,Islamischer Staat’ den unkontrollierten Zuwanderungsstrom nach Deutschland nutzt, um Terroristen und Selbstmordattentäter nach Deutschland einzuschleusen, um vergleichbare Anschläge wie in Paris verüben zu können.“

Einmütig stellt die AfD-Führung fest, dass die aktuelle Terrorgefahr „grundsätzlich“ von radikalisierten Muslimen ausgehe. Auch in Deutschland sei die Gefahr real. Unter den in der jüngsten Zeit nach Deutschland gekommenen Asylbewerbern seien nämlich bereits jetzt „voraussichtlich zahlreiche nicht integrierbare Muslime, die prädestiniert sind Parallelgesellschaften zu bilden und schon jetzt ihre nationalen, ethnischen und religiösen Konflikte aus ihren Heimatländern auf deutschem Boden austragen“.

Massives Sicherheitsrisiko

Es sei höchste Zeit, die Folgen dieses „verantwortungslosen“ Handelns zu begrenzen. Die Bundesregierung endlich wieder ihre Kernaufgabe, also den Schutz der Bevölkerung gegen innere und äußere Bedrohungen wieder wahrnehmen. „Das Schengen-Abkommen muss bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, die deutschen Außengrenzen müssen gesichert werden“, fordert der AfD-Vorstand. Er verlangt zudem ein generelles Einreiseverbot für „Personen ohne Pass und Visum“. „Bisher reisen Asylbewerber ungehindert und unkontrolliert durch die sicheren Nachbarstaaten nach Deutschland ein. Das stellt ein massives Sicherheitsrisiko dar“, heißt es in dem Vorstands-Papier.

Geht es nach der AfD, dann sollen Asylbewerber aus arabischen Ländern zusätzlich zur Registrierung auch polizeilich und nachrichtendienstlich erfasst werden. Nur so könne „ein etwaiges Terrorpotential bei einzelnen Personen“ ausgeschlossen werden. „Verdachtspersonen müssen im Bedarfsfall von den Sicherheitsbehörden bis zur Klärung festgesetzt werden“, schreibt die AfD-Spitze.

Darüber hinaus verlangt die AfD den ersatzlosen Wegfall des individuell einklagbaren Asylrechts. Stattdessen schlägt die Partei eine Kontingentlösung vor, auf das sich jeder Asylsuchende bewerben kann. Das Kontingent soll sich nach den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen richten.

Binnen 48 Stunden abschieben

Damit sich die Zahl der in Deutschland lebenden nicht noch weiter erhöht, will die Partei erstens abgelehnte Asylbewerber binnen 48 Stunden abschieben und zweitens die derzeitige Regelung des Familiennachzugs im Asylrecht abschaffen. „Vor dem Hintergrund von zu erwartenden rund zwei Millionen Asylbewerbern im Jahr 2015 eröffnet der gesetzlich geregelte Familiennachzug von geschätzten weiteren rund 8 Millionen Angehörigen die Möglichkeit, ohne Voraussetzung legal nach Deutschland einzuwandern. Dieser unkontrollierte Nachzug sprengt die Sozialsysteme und die Absorptionskraft unserer Gesellschaft“, schreibt der Parteivorstand.

Zu ihrem Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit zählt auch die Forderung, die gesetzlichen Regelungen für straffällige Ausländer mit den Regelungen für Asylanten und Asylbewerber in Übereinstimmung zu bringen. Begangene Straftaten müssen ausnahmslos zum Verlust des Asylstatus bzw. des Aufenthaltsrechts führen. Und weil die AfD nicht glaubt, dass ihre Forderungen von der amtierenden Bundesregierung auch nur im Ansatz umgesetzt werden, rät sie zu sofortigen Neuwahlen.