Nehmt Islamisten den deutschen Pass
Nehmt Islamisten den deutschen Pass

Nehmt Islamisten deutschen Pass

Biometrie-Reisepass der Bundesrepublik Deutschland vom November 2006 / Quelle: Wikipedia public domain / Fotograf: Christian Horvat Biometrie-Reisepass der Bundesrepublik Deutschland vom November 2006 / Quelle: Wikipedia public domain / Fotograf: Christian Horvat
Etwa 200 deutsche IS-Terroristen sind aus Syrien zurück. Was haben sie in Deutschland verloren? Eine Verfassungsänderung ist erforderlich, um ihnen die Staatsangehörigkeit entziehen zu können.

Kürzlich wurde berichtet, dass der Rapper Denis Mamadou Gerhard Cuspert alias Deso Dogg im Heiligen Krieg im fernen Arabien gefallen ist. Seine tiefe Religiosität möchte ich ihm nicht vorwerfen. Aus ihr ergab sich jedoch, dass ihm seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts wert war. Allahs Paradies war ihm alles, deutsche Gesetze nichts.

Wir Europäer sind es gewohnt, Anweisungen des Staates und Gottes zu trennen. Das fußt auf einem Gleichnis in Matthäus, Kapitel 22, Vers 21. Die Pharisäer versuchten wieder einmal Jesus aufs politische Glatteis zu führen und ihn in einen Gegensatz zu den Römern als staatliche Macht zu bringen:

„Darum sage uns, was dünkt dich: Ist es erlaubt, dem Kaiser die Steuer zu geben, oder nicht?“ Als aber Jesus ihre Bosheit merkte, sprach er: „Ihr Heuchler, was versucht ihr mich? Zeiget mir die Steuermünze!“ Da reichten sie ihm einen Denar. Und er spricht zu ihnen: „Wessen ist das Bild und die Aufschrift?“  Sie sprachen zu ihm: „Des Kaisers“. Da sprach er zu ihnen: „So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“

Im Gottesstat gilt der Koran

Im Nahen Osten gibt es diese doppelte Loyalität auch. Sie wird von Königen, Emiren und Präsidenten überall erzwungen. Sie stützt sich allerdings nicht auf den Koran, denn der Koran kennt nur den Gehorsam gegen Allah.

Abdullah as-Samit Frank Bubenheim, Alexander Abu Bakr Stark und Habib Neven, drei Konvertiten erklären uns den Götzendienst auf ihrer Website TAUHID.net so:

„Götzendienst ist es, wenn der Moslem in den Krieg zieht seines Vaterlandes willen und nicht wegen Allah. Seine Intention müsste sein, Gott zu dienen und Seine Religion zu verteidigen, nicht aber menschengemachte Grenzen und Verfassungen zu verteidigen. Götzendienst ist Schirk. Der Schirk, dem die meisten heutigen sogenannten Muslime zum Opfer fallen: Der Gehorsam gegenüber Gesetzen, die menschengemacht sind, dabei die Gesetze Gottes missachtend!“

Jesus hatte also ein anderes Staatsverständnis, als die frommen Konvertiten es herleiten. Im Gottesstaat gilt der Koran. Eine weitere Gesetzgebung benötigt er nicht. Eigentlich hat das angesichts der Brüsseler Regelungswut auch sympathische Seiten. Vielleicht ein Grund für die wachsende Anhängerschar des IS?

Weil die Geschmäcker weltweit verschieden sind, verlangt der deutsche Staat bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Ordnung. Vor der Übergabe der Einbürgerungsurkunde muss der Antragsteller feierlich mündlich erklären, dass er das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlassen wird, was der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte. Dieses feierliche Bekenntnis soll ein zuvor schriftlich geleistetes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekräftigen.

Denis Cuspert alias Deso Dogg hatte eine deutsche Mutter und musste deshalb nicht eingebürgert werden. Er war Konvertit. Die Tätigkeit von Cuspert als Soldat des Islamischen Staats schrie nach dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Entzug dieser Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz jedoch verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes verfügt werden und gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

So läuft alles ins Leere

Das Gesetz sieht den Verlust der Staatsangehörigkeit vor, wenn der deutsche Staatsbürger ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines ausländischen Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt. Wenn Deutschland den Islamischen Staat als solchen nicht anerkennt, läuft alles ins Leere. Es gibt es derzeit keine Möglichkeit, jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft wegen Kriegsführung in Syrien oder im Irak zu entziehen.

Derzeit gibt es in Deutschland 200 Syrien-Rückkehrer, die beim IS gedient haben. Was haben sie hier verloren? Eine Verfassungsänderung ist erforderlich, um hier Besserung zu erreichen. Wer sich bewaffneten Verbänden im Ausland anschließt, muss unabhängig von einer möglicherweise eintretenden Staatenlosigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch und sofort verlieren.

Ob Deutsche in Syrien in den Heiligen Krieg ziehen, ob sie am Freiheitskampf in Tschetschenien teilnehmen, sich der Wiener Unterwelt anschließen, um Polizeifahrzeuge zu zertrümmern oder in Afghanistan mit Gut und Blut eifern: Die Auswirkungen auf das deutsche Ansehen im Ausland sind verheerend. Auch der eine oder andere Deutsche fragt sich, in welche saubere Gesellschaft er inzwischen geraten ist.  Die phlegmatische Frau Dr. Merkel, die gewohnheitsmäßig alle Probleme aussitzt, muss endlich weg und eine Verfassungsreform muss her.

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel