Erster Höcke-Sieg gegen Asyl-Politik
Erster Höcke-Sieg gegen Asyl-Politik

Erster Höcke-Sieg gegen Asyl-Politik

Bjoern Hoecke AfD © GEOLITICO Bjoern Hoecke AfD © GEOLITICO
Björn Höcke ist nicht nur ein Maulheld: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt eine Klage der AfD gegen den von Bodo Ramelow verfügten Winterabschiebestopp.

Bislang machte die Thüringer AfD von Björn Höcke vornehmlich durch ihre Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf sich aufmerksam. Jetzt hat sie ihren ersten politischen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird am 16. Dezember die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den von der rot-roten Landesregierung verfügten Winterabschiebestopp von Flüchtlingen verhandeln. Ein Urteil werde aber erst 2016 
erwartet, sagte eine Gerichtssprecherin.

Thüringens AfD-Sprecher Stefan Möller, der den Landesverband gemeinsam mit Höcke führt, sagte: „Wir freuen uns natürlich über diese Entscheidung, die immerhin schon mal die Auffassung der Landesregierung widerlegt, die unseren Antrag als nicht zulässig ansah.“

Gebot der Menschlichkeit

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die vom Linken-Politiker Bodo Ramelow geführte rot-rot-grüne Landesregierung im Dezember 2014 einen bis zum 31. März 2015 befristeten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern 
verhängt. Dabei war sie dem Vorbild Schleswig-Holsteins gefolgt. Begründet wurde der Abschiebestopp inhaltlich damit, dass bei winterlichen Verhältnissen eine Aufnahme der Angeschobenen in den betroffenen Staaten in Sicherheit und Würde nicht zu erwarten sei.

Aus Sicht der AfD-Fraktion verstößt diese Anordnung jedoch gegen die Thüringer Verfassung. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider. „Winterliche klimatische Verhältnisse sind kein Hinderungsgrund für die Rückkehr in einen Herkunftsstaat, der die Abschiebung unzumutbar 
macht“, schreibt er in seiner Stellungnahme. Er argumentiert, dass die gesamte deutsche Rechtsordnung vom Gebot der Menschlichkeit geprägt sei. „Es gibt demgemäß keine rechtmäßige Ablehnung von Asylanträgen oder Abschiebungsverfügungen, welche gegen die Menschenwürde oder die Menschenrechte verstoßen könnten“, heißt es dazu in einem Papier des Thüringer AfD-Fraktionsvortands. Oder anders ausgedrückt, das Landesinnenministerium setze die Abschiebung aus Gründen aus, „die nach der Abschiebungsverfügung rechtens nicht bestehen können“. Folglich sei der Abschiebestopp eine „rechtswidrige Willkürentscheidung“ mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.

AfD will rechtliche Klarheit

Mit der von Schleswig-Holstein und der Thüringer Landesregierung betriebenen Politik werde Deutschland „faktisch zu einem Einwanderungsland“, schreibt die AfD-Fraktionsspitze. Es gebe jedoch kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erkläre.

„Uns geht es darum deutlich zu machen, dass das aktuelle Aufenthaltsrecht eine Ermächtigungsnorm enthält, die das Asylrecht auf Landesebne in Bezug auf die Abschiebung mit einem Federstrich außer Kraft setzt“, sagt AfD-Landeschef Möller. Seine Partei erhoffe sich vom Verfassungsgerichtshof hierzu die rechtliche Klarstellung, dass der Abschiebestopp sich „nicht auf eine tragfähige Rechtsgrundlage“ stütze. In diesem Winter verzichtet die rot-rote Landesregierung bislang auf den Abschiebestopp.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel