Erfolg gegen die Politik und TTIP

Über drei Millionen Europäer haben gegen  TTIP und CETA unterschrieben. Sie wehren sich dagegen, das Recht zur Gesetzgebung mit dem Kapital teilen zu müssen.

Seit jeher war der 9. November der Schicksalstag der Deutschen. An diesem Tag des Jahres 1918 kapitulierte das Deutsche Reich und beendete damit den Ersten Weltkrieg; am 9. November des Jahres 1923 unternahmen Hitler und seine Kumpane den Marsch auf die Münchner Feldherrnhalle; 15 Jahre später begann mit der ironisch so genannten Reichskristallnacht am 9. November des Jahres 1938 die systematische Jagd auf die deutschen Juden; und noch einmal einundfünfzig Jahre später, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer.

Gegen die Brüsseler Zentralmacht

Jetzt könnte ein weiteres Datum hinzugekommen sein, denn am 9. November diesen Jahres überreichten die Initiatoren der ersten selbstorganisierten europaweiten Bürgerinitiative in Brüssel dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Unterschriften von mehr als 3 Millionen Bürgern aus 23 Staaten der Gemeinschaft. Sie richten sich gegen TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, und gegen CETA, das ähnliche Vereinbarungen mit Kanada vorsieht. Die Unterzeichner fordern, beide Vorhaben nicht weiter zu verfolgen oder nicht zu ratifizieren.

Das ist ein bemerkenswertes Ereignis, weil die Bürger selbst in die Hand genommen und ertrotzt hatten, was ihnen von oben, von ihren Volksvertretern und den europäischen Kommissaren nicht erlaubt worden war. Eine offizielle Bürgeriniative war von der Brüsseler Zentralmacht mit der Begründung abgelehnt worden, ein solches Vorhaben dürfe nicht negativ formuliert werden und in keine die laufenden Verhandlungen eingreifen. Genau das ist aber Zweck der Sache, denn beide Vereinbarungen zielen darauf ab, der Wirtschaft Einfluss auf die Gesetzgebung zu verschaffen.

Für die Demokratie

Würden die Abkommen so, wie sie zur Zeit vorliegen, in Kraft gesetzt, hätten sich die Parlamentarier in Zukunft das Recht zur Gesetzgebung mit den Vorständen und Rechtsbeiständen allerlei großer, weltweit tätiger Unternehmen wie etwa Nestle oder Boeing, Microsoft oder General Electric zu teilen. Die ohnehin schon angeschlagene Demokratie würde damit einen weiteren Rückschlag erleiden. Dagegen wendet sich die Bürgerinitiative, die mit ihren 3.284.289 Unterschriften über alle Erwartungen hinaus erfolgreich war.