Schäubles peinliche Steuereintreiber
Schäubles peinliche Steuereintreiber

Schäubles peinliche Steuereintreiber

Das Bundesfinnazministerium in Berlin / Quelle: Wikipedia /Peter Kuley (Own work) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons Das Bundesfinnazministerium in Berlin / Quelle: Wikipedia /Peter Kuley (Own work) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons
Noch 2009 wollte der Bund den Ländern die gesamte Steuerverwaltung wegnehmen. Jetzt scheitert Finanzminister Schäuble bereits an den technischen Voraussetzungen für die Versicherungssteuer, scheibt Gotthilf Steuerzahler.

Unser Staat finanziert sich ganz überwiegend durch Steuern. Für deren Eintreibung sind die verschiedenen Dienststellen der Finanzverwaltung zuständig. Deren Vorgaben müssen die Steuerpflichtigen ohne Wenn und Aber erfüllen, und zwar unverzüglich. Sieht sich die Finanzverwaltung hingegen selbst mit Anforderungen konfrontiert, lässt sie sich manchmal sehr viel Zeit, um auf die neue Situation zu reagieren, wie das nachfolgende Beispiel beweist.

In der Föderalismusreform des Jahres 2009 ging es schwerpunktmäßig um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Thema der Reform war die Versicherungssteuer. Mit dieser Steuer werden Prämien- und Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen belastet. Die Steuer wird von den Versicherungen an den Staat abgeführt, wirtschaftlich trägt letztlich der Versicherungskunde die Steuerlast. Das Aufkommen der Versicherungssteuer steht seit jeher dem Bund zu, aktuell beläuft es sich auf etwa 11 Milliarden Euro im Jahr.

Handarbeit statt IT

Wegen der Zuständigkeit für das Aufkommen erschien es der Reformkommission sinnvoll, dem Bund auch die Zuständigkeit für die Eintreibung dieser Steuer zu übertragen. So geschah es, die Zuständigkeit ging von den Ländern auf den Bund über. Seit 2010 zieht eine Bundesbehörde, nämlich das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Bundeszentralamt für Steuern die Versicherungssteuer ein.

Zu dumm, dass diese Bundesbehörde bei Übergang der Zuständigkeit über kein geeignetes IT-Programm zur Festsetzung und Erhebung der Versicherungssteuer verfügte. Dabei wurde über die Übertragung der Zuständigkeit jahrelang diskutiert, man hätte sich also durchaus vorbereiten können. Jetzt läuft es so, dass die Steuerpflichtigen, also die Versicherungsunternehmen, die erforderlichen Daten zwar in elektronischer Form an das Bundeszentralamt übermitteln. Dort ist eine Weiterverarbeitung zum Zwecke der Steuerfestsetzung aber nur manuell möglich.

Die übermittelten Daten werden ausgedruckt und von Hand in verschiedene elektronische Listen und in eine Datenbank eingegeben. Für die Steuererhebung, also die Einziehung der festgesetzten Steuer, hat sich das Bundeszentralamt immerhin eine schon vorhandene IT-Lösung eines Bundeslandes ausgeborgt, wofür jährlich 200.000 Euro zu zahlen sind. Auch in dieses Programm müssen die von den Steuerpflichtigen mitgeteilten Daten von Hand eingegeben werden. Alles sehr arbeitsaufwändig, fehleranfällig und einer modernen Verwaltung nicht würdig!

Das Bundesfinanzministerium sagt…

Die künftige IT-Unterstützung soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums aus zwei parallel zu entwickelnden Komponenten bestehen, und zwar eine für das Festsetzungs- und eine für das Erhebungsverfahren. Die Entwicklung der Festsetzungskomponente wurde zwar schon im Jahr 2010 vorbereitet, jedoch wurde erst 2012 mit der Erstellung des Fachkonzepts begonnen. Dieses sollte ursprünglich im Jahr 2014 fertig sein, die Fertigstellung hat sich aber weiter verzögert. Wann mit der technischen Umsetzung begonnen werden wird, ist noch offen. Für das Erhebungsverfahren ist noch keine eigenständige IT-Lösung in Sicht, hier wird weiterhin mit der kostenpflichtigen Länderlösung gearbeitet.

Fünf Jahre nach dem Übergang der Zuständigkeit auf den Bund gibt es also immer noch keine funktionsgerechte IT-Unterstützung für die Festsetzung und Erhebung der Versicherungssteuer. Das Bundesfinanzministerium hat dazu ausgeführt, dass die Ressourcen für die Entwicklung bundeseigener IT-Systeme beschränkt seien. So benötige das Bundeszentralamt externe Beratung, um das Fachkonzept für die Festsetzungskomponente fertigzustellen. Erst auf der Grundlage des fertigen Fachkonzepts könne dann mit der technischen Umsetzung begonnen werden.

Ich möchte nicht wissen, wie mein Finanzamt reagieren würde, wenn ich ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung meiner steuerlichen Pflichten mit solchen Ausflüchten kommen würde!

Peinlich, peinlich…

Die Sache mit der Versicherungssteuer muss den Verantwortlichen im Bundesfinanzministerium noch aus einem weiteren Grund ausgesprochen peinlich sein: Im Zuge der Föderalismusreform des Jahres 2009 war intensiv diskutiert worden, den Ländern die gesamte Steuerverwaltung wegzunehmen und auf den Bund zu übertragen. Gefordert wurde dies wegen der Einheitlichkeit der Besteuerung und weil einige Länder zu nachsichtig mit ihren Steuerpflichtigen seien.

Nun hat sich gezeigt, dass der Bund es nicht einmal geschafft hat, die Zuständigkeit für eine einzige Steuer ordnungsgemäß zu übernehmen. Wie würden die Dinge wohl laufen, wenn der Bund gleich die gesamte Steuerverwaltung an sich ziehen würde. Da wäre ein großes Durcheinander zu erwarten! Die Pläne für eine Bundessteuerverwaltung wurden wegen des Widerstandes der Länder wieder fallen gelassen.

Als Steuerzahler sind wir wahrscheinlich bei unseren Länderfinanzverwaltungen tatsächlich besser aufgehoben. Die Finanzämter machen zwar viele Fehler bei der Besteuerung, wie immer wieder festzustellen ist. Dem Vernehmen nach soll es sich jedoch um gleich viele Fehler zulasten wie zugunsten der Steuerpflichtigen handeln…