Neuwahlen bringen gar nichts!
Neuwahlen bringen gar nichts!

Neuwahlen bringen gar nichts!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto + Illustration Guenther Lachmann © GEOLITICO Das Kanzleramt in Berlin. Foto + Illustration Guenther Lachmann © GEOLITICO
Allenthalten  wird über einen Rücktritt oder Sturz von Kanzlerin Merkel spekuliert. Wer sollte ihr denn folgen? Und Neuwahlen? Die brächten wieder Schwarz-Rot hervor, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Es sind alle Dämme gebrochen. Jeden Tag kommen bis zu 15.000 Menschen neu in Deutschland an, getrieben von dem festen Glauben, ihnen stünde in diesem Land eine goldene Zukunft bevor. Die Zahlen der Asylanträge stiegen bereits seit dem Jahr 2008 kontinuierlich an. Aber den seit Ende August exponentiellen Anstieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr oder weniger im Alleingang zu verantworten.

Sie war es, die der staunenden Welt im Sommer verkündete, alle „Flüchtlinge“ dieser Welt seien im Land willkommen. Es gäbe keinerlei Obergrenzen für Asylsuchende und das „wir“, also das Volk und die Steuerzahler, werde diese Herausforderung schon schaffen. Was sie zu dieser völlig absurden und die Stabilität sowie den sozialen Frieden unserer Gesellschaft nachhaltig gefährdenden Aussage bewog, darüber mag man spekulieren.

Wer könnte Merkel nachfolgen?

Vielleicht war sie sich den Folgen der Aussage, ob ihres Unverständnisses der neuen Medien – Stichwort Neuland – nicht bewusst. Vielleicht folgt sie einer politischen Agenda, die mit ihrem eigentlichen, grundgesetzlichen Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht im Einklang steht. Vielleicht hat sie sich ihrer Kindheit als Tochter des aus Hamburg in die DDR emigrierten Pastors Horst Kasner erinnert: „Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“, heißt es bei Matthäus 11.28, und vermutlich hat der „rote Kasner“ diese Bibelworte mehr als einmal in seine Sonntagspredigt einfließen lassen.

Vielleicht steht auch einfach eine psychologische Ersatzhandlung dahinter. Merkel hat keine Kinder, und die Arbeit als Bundeskanzler erfüllt sicherlich nicht das allen Menschen innewohnende Bedürfnis nach Liebe. Diese Liebe wird ihr nun nicht nur, aber vor allem in der arabischen Welt entgegengebracht, wo sie als Mutter Merkel verehrt und geliebt wird. Vielleicht aber ist sie auch ganz einfach wahnsinnig geworden, wie jüngst der stets politisch höchst unkorrekt polternden Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur Donald Trump behauptete.

Wie dem auch – sei es mehren sich auch die Forderungen nach Rücktritt und oder gar Neuwahlen. Ein Rücktritt wäre zwar angesichts ihrer katastrophalen Regierungsbilanz insgesamt, nicht allein in der Migrationsfrage, angezeigt und höchst überfällig. Nur, wer sollte ihr denn nachfolgen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa, der schon im Zuge der Eurokrise Recht und Gesetz freudig mit Füßen trat? Oder Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der nicht erst in der laufenden Krise bewiesen hat, dass er mit dem Management von Krisen an sich – anders als Schäuble – völlig überfordert ist.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier mag ein guter Technokrat sein, das Format eines Krisenlösers hat er aber auch nicht. Als Bundesumweltminister fiel ihm seinerzeit jedenfalls auf die durch das Erneuerbare Energie Gesetz verursachten Strompreissteigerungen nichts Besseres ein, als eine Broschüre mit Energiespartipps zu veröffentlichen.

Ursula „Röschen“ von der Leyen wiederum verfügt über eine sturmfeste Frisur, stolpert aber gerade über ihre allzu große akademische Bequemlichkeit und hat als Verteidigungsministerin nichts zustande gebracht, außer der Truppe einige Kita-Plätze zu bescheren. Mehr hat sie auch in den anderen Ressorts, die sie bisher in ihrer Karriere innehatte, nicht geschafft.

Wo ist eigentlich die FDP?

Wer gleich auf Neuwahlen setzt, dem sei gesagt, bereits jetzt verfügt eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken theoretisch über die Mehrheit im Bundestag. An dieser Konstellation werden Neuwahlen nichts ändern. Bestenfalls gäbe es eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition mit einer etwas schwächeren CDU/CSU-Fraktion oder aber ein rot-grün-dunkelrotes Regierungsbündnis. Bedenkt man die Haltung von Linken und Grünen in der Frage, würde ein solches vermutlich als erstes die Verstaatlichung der Lufthansa beschließen und als zweites die Einrichtung von Direktflügen für Flüchtlinge nach Deutschland. Immerhin wäre dann der nichtstaatlich organisierten Kriminalität das Schleppergeschäft verhagelt.

Spaß beiseite – Neuwahlen werden an der aktuellen Situation nichts ändern ebenso wenig wie ein Personalwechsel im Kanzleramt. Dass es die AfD derzeit gerade so eben in den Bundestag schaffen könnte, würde die restlichen Parteien nur noch enger zusammenrücken lassen. Wer sich jetzt gerade fragt, was eigentlich die andere außerparlamentarische Oppositionspartei, die selbsternannte Fackelträgerin des Liberalismus, des Rechtstaats und der Freiheit zu dem derzeit stattfindenden hunderttausendfachen Rechtsbruch sagt, fragt sich dies zu Recht.

Vor einigen Wochen gab FDP-Chef Christian Lindner, Erfinder des mitfühlenden Liberalismus, eine Pressekonferenz. Er forderte eine Zentralisierung der Flüchtlingspolitik, EU-weite Standards sowie die Gründung eines Bündnisses für Arbeit und Integration durch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie dem Bundesarbeits- und dem Bundessozialministerium. Knallharte „liberale“ Positionen also. Daneben hatte er noch einige wohlfeile Worte für die Werteordnung der Bundesrepublik übrig. Danach ist er vermutlich in Winterschlaf gefallen. Gerade noch rechtzeitig möchte man meinen, schließlich hat der erste Schneefall bereits eingesetzt.

In den Händen Erdogans

Nahezu dem gesamten politischen Personal der Bundesrepublik fehlt die Einsicht in das offensichtlich Notwendige oder zumindest der Mut, eben dieses zu formulieren: Die Grenzen müssen sofort geschlossen werden. Nur so kann der Zustrom beendet und die derzeit herrschende Situation abgearbeitet werden. Dass die Grenzen nicht einfach so geschlossen werden könnten, wie Bundeskanzler Merkel kürzlich beim öffentlich-rechtlichen Kaffeekränzchen mit Anne Will postulierte, ist ein absurder Einwand, insbesondere wenn das öffentliche Narrativ zeitgleich die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen fordert. Die wenigen hundert Kilometer zur österreichischen Grenze (und nur darum geht es) sind sehr wohl sicherbar – jedenfalls sehr viel besser, einfacher und billiger als beispielsweise die Ägäis. Zudem schaffen es die osteuropäischen Staaten auch ihre Grenzen gegenüber illegaler Einwanderung zu sichern.

Stattdessen will man nun dem türkischen Diktator Erdogan ein Milliarden Euro schweres Kopfgeld zahlen, damit er die Flüchtlinge in Lagern kaserniert. Die gefürchteten hässlichen Bilder sollen so in der Türkei entstehen und nicht an Grenzübergängen Füssen, Kiefersfelden oder Oberaudorf. Dass ist nicht nur bigott, sondern auch außenpolitisch fatal, da der Türkei so ein gewaltiges Erpressungspotential eingeräumt wird. Außerdem sei die ganz vorsichtige Frage erlaubt, weshalb die Milliarden nicht vor anderthalb Jahren für die UN bereitgestellt wurden als deren Bevollmächtige laut um Hilfe riefen, dass ihnen das Geld für die Betreuung der Flüchtlingen in Syrien selbst so wie den Lagern in Jordanien und der Türkei ausgeht.

Neben den enormen Kosten und langfristigen gesellschaftlichen Belastungen ist an dem vollständigen Versagen der politischen Klasse eines besonders bitter: Bei der herrschenden Entwicklung wird spätestens im Frühjahr 2016 die Stimmung so weit gekippt sein, dass ein echtes und ehrliches Einwanderungsgesetz, welches einerseits klare Anforderungsprofile definiert und andererseits legale Einwanderung ermöglicht, keine Chance mehr haben wird. Eine deutliche Bevölkerungsmehrheit wird dann Einwanderung per se ablehnen. Bei den nächsten Wahlen – egal ob regulär oder vorgezogen – werden darüber hinaus aufgrund der dann herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse jene Stimmen Auftrieb erhalten, die sich für noch mehr Staat und noch weniger Freiheit einsetzen.