Jetzt kommt der Gesinnungs-TÜV
Jetzt kommt der Gesinnungs-TÜV

Jetzt kommt der Gesinnungs-TÜV

Karikatur auf die Zensur unter Diktator Primo de Rivera. Quelle: Wikipedia, Lizenzhinweis aus Wikipedia: Karikatur auf die Zensur unter Diktator Primo de Rivera. Quelle: Wikipedia, Lizenzhinweis aus Wikipedia: "Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei".
Der Niedergang hat die Demokratie zerrüttet, jetzt versuchen die Profiteure dieser Entwicklung, die Ernte einzufahren: Der Staat greift zu  Zensur und Strafmaßnahmen.

Frau Merkel hat kürzlich den Begriff der Toleranz neu definiert: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen.“ Aha! Helfen ist jetzt also nicht mehr wie bisher eine freiwillige gute Tat, sondern eine verordnete Staatsbürgerpflicht. Schlimmer noch: Wer sich dieser Pflicht nicht beugt, kann keine Toleranz erwarten – und das in einer Gesellschaft, die ansonsten, und nicht nur in der Flüchtlingsfrage, gerade an ihrer überbordenden Toleranz zugrunde geht.

Was bedeutet es nun aber, wenn sie nicht etwa mangelndes Verständnis seitens der Gutmenschen anordnet, sondern ausdrücklich den Entzug der wichtigsten Reliquie der Niedergangsgesellschaft, der Toleranz? Es ist die Ankündigung, dass in diesem neuen Merkelland undemokratische Repression nicht nur auszuüben ist, sondern diese jetzt schon weltanschaulich abgesichert wird. In der Tat gibt es bereits fatale Zeichen dieser neuen Repression. Wie lange wird das Land dem noch widerstandslos, ja applaudierend, zuschauen?

Eine Task Force für Facebook

Die beliebtesten Spielwiesen der wie auch immer intendierten, in jedem Falle ideologisch inszenierten Einschränkung der Freiheit sind natürlich die Justiz und die Medien. Schon zu Zeiten der frühen Pegida wurden Gesetzesentwürfe eingebracht, die Begriffe wie Rassismus und Volksverhetzung instrumentalisierten, um demokratischen Widerstand, beispielsweise friedliche Demonstrationen, zu unterbinden. Und ist der erste Schritt auf dem Verbotsweg erst einmal getan, wird es nicht schwerfallen, auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei Streiks, die Freiheit mittels Kriminalisierung und Indoktrination abzuschaffen. Müssen wir nicht beispielsweise alle den Gürtel enger schnallen, wo es doch die Milliarden Unterprivilegierten dieser Welt zu versorgen gilt?

Schon jetzt wurden Demonstrationen mit haarsträubenden Begründungen, etwa fehlender „Polizeiunterstützung“ verboten. Ganz aktuell ist die Forderung der Polizeigewerkschaft, „Hasskommentare“ im Internet mit einem Führerscheinentzug zu ahnden. Vielleicht wird umgekehrt demnächst ein Meinungsführerschein eingeführt, den man bei staatlichen Prüfstellen, etwa einem paritätisch mit Vertretern von Lobbyisten und Antifa besetzten Gesinnungs-TÜV, erwirbt, damit man sich im Internet artikulieren darf? Ist das eine polemische Übertreibung? Man lese etwas weiter unten zur Facebook-Task Force…

Die Polizei ist jedenfalls auf einem guten Weg zur Gesinnungsbehörde, wenn sie sich schon seit längerem bei ihren gesetzlich verlangten Berichten an die Medien in Selbstzensur übt, wenn sie also Raubüberfälle oder Vergewaltigungen durch Migranten verschweigt und Täterprofile fälscht, in dem sie Namen und Beschreibungen unterschlägt, die auf eine ausländische Herkunft hinweisen. Selbst als am RAW-Tempel, einem alternativen Vergnügungsdistrikt Berlins, von zwei brutalen osteuropäischen Bandenmitgliedern, die gerade einen Mordanschlag verübt hatten, einer verhaftet werden konnte, gab es auf der Suche nach Mittätern zwar eine Altersangabe des Gefassten, aber keine weitergehenden Beschreibungen.

Praktizierter Rassismus

Ein solches Procedere, zum Schutz von Minderheiten gedacht, ist allerdings nicht nur fahrlässig und entgegen der besagten Informationspflicht, sondern letztlich ein Anschlag auf die öffentliche Sicherheit. Die Verursacherinformation wird sozusagen verursacherbereinigt – ein starkes Stück. Dieses Schweigen führt notgedrungen zu mehr Misstrauen und Verdächtigungen auf Seiten der Bürger, und es verhindert, dass diese ein eigenes Risikoprofil erstellen können. Ihnen wird nicht nur die eigene Vernunft und Erkenntnisfähigkeit abgesprochen, sondern direkt ihre Unversehrtheit gefährdet.

Aus dem gleichen Geiste entsprang der Versuch des bürgerfinanzierten Staatsfernsehens ZDF einen Beitrag seiner Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ aus dem Programm zu nehmen, weil der seit März 2014 gesuchte Tatverdächtige schwarz war. Die Chefredakteurin erklärte dazu allen Ernstes: „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.“ Welche „diese Menschen“ denn? Die gesetzestreuen Schwarzen, die weißen Vergewaltiger, oder bei wem alles ist es angemessen, die Wahrheit einseitig zu unterschlagen? Eine solche Denkweise schürt allgemeines Misstrauen und ist letztlich praktizierter Rassismus, der alle Schwarzen über einen Leisten schlägt und sie unter Generalverdacht stellt.

Das aber ist im sogenannten Diskriminierungsparagraphen des Pressekodex regelrecht niedergelegt:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Dabei sei „besonders zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Vermutlich auf Druck der Polizei kam der Beitrag dann Anfang September doch noch ins Fernsehen und führte umgehend zur Ergreifung des Vergewaltigers – vielleicht, bevor er ein weiteres Mal zuschlagen konnte. Ein Sprecher des Journalistenverbandes lobte dann auch:

„Journalisten dürfen sich nicht von einem gesellschaftlichen Mainstream leiten lassen.“

Möge dieser Satz wieder zur Handlungsmaxime des Journalismus werden.

Bayerns couragierte Sozialministerin

Aber beim Fall der zum Christentum konvertierten Muslima Sabatina James, die zuvor schon von ARD-Maischberger kurzfristig aus deren Talkrunde ausgeladen worden war, hatten die Erinnerungen an die Prinzipien der Pressefreiheit wieder ausgedient. Sofort nach einem Live-Interview im ZDF-Mittagsmagazin verschwand säuberlich geschnitten ihr couragierter Beitrag[1] aus der Mediathek des Senders. Unter anderem hatte sie Abschiebungen für muslimische Asylbewerber gefordert, die gegen Frauen oder andere Gewalt anwenden.

Wo man nicht verhindern kann, dass Wahrheiten ausgesprochen werden, verfolgt man sie mit allem Hass dessen ein Gutmensch fähig ist. Als die bayerische Sozialministerin Emilia Müller ein Heim mit Flüchtlingen vom Balkan besuchte und im Gespräch einen Insassen durchaus sachgerecht fragte, ob er wisse, dass er nicht rechtmäßig in Deutschland bleiben könne, brauchte die „liberale“ Süddeutsche Zeitung einen ganzen Artikel[2], um der Frau hetzerisch vorzuwerfen, wie „ein Eisklotz“ „völlige Empathielosigkeit“ im „Abschiebezentrum“ gezeigt zu haben. Es braucht dann auch keine Argumente oder nachvollziehbare Vorwürfe mehr, weil die fehlende emotionale Überwindung der Vernunft schon zur Verurteilung genügt.

Und wo schließlich moralischer Druck und Selbstzensur nicht ausreicht, da braucht es eben wieder die gute alte Zensur. Bekannt maßlos gründete Justizminister Heiko Maas eine Task Force, die nicht etwa alle gesetzesfernen Aussagen oder Filme auf Facebook ermitteln soll, was schon problematisch genug gewesen wäre. Es geht vielmehr nur gegen solche Beiträge, die „Hassbotschaften“ enthalten, also auch alle jene, die sich gegen ein Übermaß an Flüchtlingen aussprechen. Der Task Force sollen Vertreter von Staat und Facebook angehören, aber auch ausgewählte Nichtregierungsorganisationen und dabei ausdrücklich die Antonio-Amadeus-Stiftung, also eine einflussreiche staatsfinanzierte Organisation[3] zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, denen wiederholt intensive Zusammenarbeit mit und Unterstützung von linksextremistischen Initiativen nachgewiesen wurde.

Die Schere im Kopf

Diese Zensurbehörde unter eindeutiger ideologischer Ausrichtung ist nicht nur ein Angriff auf Facebook, sondern auf die Freiheit des Internets schlechthin. Demnächst entscheiden dann der Staat, irgendwelche demokratisch unlegitimierten und unbefähigten Gremien oder die Gerichte direkt was sein darf und was nicht. Oder noch schlimmer: Das erledigt die Schere im Kopf. Das willig kooperierende Facebook hat jedenfalls schon einmal festgelegt, dass ein Mordaufruf von Muslimen gegen alle Juden und Christen nicht zur Hasskriminalität zu zählen ist[4]. Wo ist eigentlich die Piraten-Partei, wenn man sie mal braucht?

Und wie es sich für eine Meinungsdiktatur in Gründung gehört, wird auch stets an den Nachwuchs gedacht. In (mindestens) einer Schule in Berlin hatten die Kinder eine Phantasiepartei zu gründen, die als wichtigste politische Forderung aufnahm, dass jede hierzulande lebende Familie verpflichtet wird, einen Flüchtling aufzunehmen. So sickert der Wahnsinn mittels des Überbaus in die Köpfe der Jüngsten ein – inklusive so generierter häuslicher Streits, falls die Eltern noch des mündigen Denkens fähig sind.

Junge Menschen, die solche komplexen Vorgänge noch lange nicht einordnen können, werden mit Parolen und Lernspielen auf ihre Rolle des Ja-Sagers in einem künftigen totalitären System eingestimmt. Eigentlich geht es schon im Kindergarten los, wenn den Kleinen von den lieben Schneckchen erzählt wird, anstatt sie darüber zu informieren, dass die Viecher, wenn man sie lässt, alles wegfressen, was im Garten schön und nützlich ist.

In Angesicht dieses schon nicht mehr schleichenden Verlustes von Meinungsfreiheit stellt sich die Frage, ob das Volk dies unbegrenzt mit sich machen lässt. Immerhin hatte im Juli die Sorge über die wachsende Zuwanderung erstmals seit 22 Jahren die Angst vor Arbeitslosigkeit vom Platz eins des Sorgenrankings des Marktforschungsunternehmens GfK verdrängt. Sahen noch im Vorjahr nur 13% Zuwanderung und Flüchtlingsstrom als eine der dringendsten Aufgaben der Politik so waren es inzwischen 35%.

Im Deutschlandtrend für die Tagesthemen ermittelte Infratest fast gleichzeitig, dass 38% der Bevölkerung weniger Flüchtlinge aufgenommen haben wollen. Das war ein Anstieg um 17 Prozentpunkte seit Januar. Lediglich 23% der Befragten wollten noch, das Deutschland künftig mehr Flüchtlingen Schutz bietet. Sogar 69% der Deutschen finden es inzwischen falsch, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Willfährige Bürger

Schreibt der Focus also wirklich die Wahrheit, wenn er ausführlich behauptet, dass die Kunden in einem Rewe-Supermarkt in Nordrhein-Westfalen „mit großer Begeisterung“ reagierten, als sie vor fast leeren Regalen standen, weil die Marktleitung medienwirksam die Waren „spontan“ Flüchtlingen und Helfern zur Verfügung gestellt hatte? Zustimmung gab es vielleicht in sich selbst aufpeitschenden sozialen Netzwerken, aber was sagten die, die unverrichteter Dinge weiterziehen mussten?

Unmut ist zu erwarten, Widerstand aber nicht in Sicht. Der Niedergang schafft willfährige Bürger, denen kurzfristige individuelle Befriedigung wichtiger ist als der Kampf für Grundrechte oder kollektive Interessenverteidigung. Der Unmut Weniger wird sich also irrational Bahn brechen und Unschuldige treffen. Wie immer in Zeiten eines solchen Klimas, werden die selbsternannten Sheriffs aus dem Boden sprießen. Der fehlende Widerstand wird die Fehlentwicklungen zusätzlich forcieren. Das Schisma scheint nicht aufzuhalten.

Im meinem persönlichen Umfeld allerdings gibt es unter denen, die sich je zum Thema Flüchtlinge geäußert haben, keinen einzigen, der nicht erschüttert und voller Sorgen über die jüngsten Vorgänge ist. Mag das noch eine selektive Wahrnehmung sein, so hört man auch sonst von überall jenseits der Medien viel und durchaus qualifizierte Kritik an der Einwanderungspolitik.

Aber alle scheinen darüber hinaus angesichts der Hasspropaganda des Überbaus wie gelähmt. Oft äußern sie, dass sie im Bekanntenkreis oder anderswo in der Öffentlichkeit Angst haben, sich zu äußern. Es fehlt der Mut, aber auch die Vernetzung, es fehlt die Lobby, es fehlt ein Plan. Vor allem fehlt es aber schon längst an der politischen, demokratischen Durchlässigkeit unseres Systems. Der Niedergang hat die Demokratie zerrüttet, jetzt versuchen die Profiteure dieser Entwicklung, die Ernte einzufahren.

 

Anmerkungen

[1] https://www.youtube.com/watch?v=gKRPYngS_58

[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-sie-wissen-aber-dass-sie-zurueck-muessen-1.2630973

[3] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/finanzspritze-fuer-die-antifa/

[4]https://www.facebook.com/221653884709566/photos/a.221657241375897.1073741829.221653884709566/318687085006245/?type=1&theater

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel