Wie Deutschland in der EU aufgeht
Wie Deutschland in der EU aufgeht

Wie Deutschland in der EU aufgeht

Was wird aus Europa? © GEOLITICO Was wird aus Europa? © GEOLITICO
Im Windschatten der Flüchtlingskrise entsteht ein neues Europa. Frankreich treibt die Zentralisierung mit der finanzpolitischen Entmündigung der Staaten und ihrer Bürger voran.

Im Windschatten der europäischen Flüchtlingskrise dauern die politischen Richtungskämpfe um die weitere Politik in der Eurozone an. Ende August machte der französische Wirtschaftsminister Macron einen Aufsehen erregenden Vorstoß für eine Transferunion in der Eurozone. Eine Pressekonferenz eigens für deutsche Journalisten zeigt deutlich, worum es dem Franzosen ging. Es wurde ein weiteres Mal mehr oder weniger offen die deutsche Ablehnung einer Politik der immer größeren Verschuldung kritisiert. Zumindest innenpolitisch wird er damit punkten können, aber in Teilen der Großen Koalition, wo man das Wort „Transferunion“ am liebsten zum Unwort des Jahrzehnts deklarieren würde, hat er sich damit sicher keine Freunde gemacht.

Macron forderte eine „Neugründung Europas“ über die Schaffung einer Transferunion:

„Wenn man keine Transferzahlungen will, dann will man auch kein gemeinsames Europa. Wenn Deutschland auf dem Standpunkt bliebe, wäre das der gleiche Fehler, wie wenn wir in Frankreich sagen würden, wir machen keine Reformen. (…)Für meine Generation stellt sich die Frage, ob wir die Neugründer Europas sein wollen – oder seine Totengräber. (…) Wer Reformen durchführt, sollte Geld dafür bekommen.“ [1]

Kommt der EU-Finanzminister?

Schließlich, so Macron, denke auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen europäischen Finanzminister nach und über einen aus nationalen Steuern der Mitgliedsländer gespeisten eigenen Haushalt der Eurozone. Macron will Geld dafür haben, dass er sein Land reformiert. Und weil das so schön positiv klingt, nennt er das eine „Neugründung Europas“, denn wenn man etwas gründet, kostet das ja zuerst einmal Geld.

Die Vorstellungen in der französischen Regierung sehen EU und Eurozone weiter in einer engen und dauerhaften Verklammerung[2]. Ein neuer EU-Kommissar mit weitreichenden Kompetenzen zur Verteilung der Finanzmittel soll die angestrebte Wirtschaftsregierung der Eurozone leiten. Der neue Kommissar für Wirtschaft und Finanzen würde legitimiert werden über ein eigenes Euro-Parlament, das aus den eurozonalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen würde.

In Deutschland wurde Macrons Vorstoß, wie kann es anders sein, heftig befürwortet und heftig kritisiert. SPD und die linke (Nicht-)Opposition im Bundestag begrüßten den Vorschlag, in der CDU war man verhalten, in der CSU offen ablehnend. Und wieder schleuderte der deutsche Ökonomie-Zeus Hans-Werner Sinn zornig Blitze gen Westen, was allerdings die Adressaten recht wenig interessiert haben dürfte:

„Eine Transferunion ist ein offener Schuldenschnitt, der zur Dauereinrichtung wird. Die Kredite, die die Krisenländer von uns bekommen haben, sollen in Geschenke verwandelt werden. Wenn wir diesen Kurs fahren, bekommen wir in Europa 20 Mezzogiorni“, warnt der Ökonom. Mezzogiorno meint den unterentwickelten südlichen Teil Italiens.“[3]

Sinn befürchtet, dass die Transfers auf europäischer Ebene zu einer Wettbewerbsunfähigkeit der südeuropäischen Krisenländer auf Dauer werden könnten. Die Krisenländer hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt würden der künstlich erhöhte Lebensstandard, die zu hohen Preise und Löhne durch Transfers abgesichert werden. Dadurch schaffe man eine Situation wie in den neuen Bundesländern oder im italienischen Mezzogiorno, die permanent vom Rest finanziert werden.

Mit permanenten Ausgleichszahlungen innerhalb der Euro-Zone werde das Preisniveau in den Krisenländern so hoch gehalten, dass sie ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederfinden könnten. Das lasse sich beispielsweise in Sizilien beobachten, das seit mehr als 60 Jahren vom reicheren Norden Italiens subventioniert werde, es aber nicht geschafft habe, sich aus seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit herauszuarbeiten.

Nationale Steuern für den EU-Haushalt?

Die Ausgleichszahlungen würden eben nicht in produktive Investitionen gehen, sondern in den Konsum und die Aufrechterhaltung eines Lebensstandards, der bisher durch zunehmende Verschuldung der Einzelstaaten finanziert wurde. Bei der Weichenstellung hin zu immer größeren Transfers muss man außerdem noch bedenken, dass die Eurozone mit der Einrichtung einer Fiskalunion mitnichten ein Staat ist. Die souveränen Einzelstaaten der Südperipherie entscheiden letzten Endes über die Verwendung der zusätzlichen Geldmittel, die nicht von ihnen erwirtschaftet wurden, während die Kontrolle der Verwendung innerhalb eines Staatenverbunds noch schwieriger sein dürfte als in den Grenzen eines Nationalstaats.

Wo und in welchen Kanälen irgendwelche Finanzmittel landen, kann niemand in einer Eurozonen-Transferunion garantieren, die Verschwendung wäre programmiert. Schon die immer wieder aufgedeckten Betrügereien im Zusammenhang mit den EU-Subventionen sollten eine Warnung sein.

Macron sprach bei seinen Ausführungen von „nationalen Steuern“ der Mitgliedsländer für einen Haushalt der Eurozone. Über eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme verlor er kein Wort, und das aus gutem Grund. Ist doch in Deutschland genau dieses Thema äußerst unpopulär. Manchmal ist aber ein Blick in die dritte oder vierte Reihe des politischen Betriebs viel aufschlussreicher als die Beobachtung des aufgeregten Gezappels der üblichen Vorturner.

In einem kaum beachteten Interview einer bislang relativ unbekannten Französin in der österreichischen Zeitung „Der Standard“[4] wurde sehr viel detailreicher und klarer beschrieben, was hier kommen soll, und wie man es am besten anstellt. Das Interview ist nicht zufällig kaum ein paar Tage nach Macrons Vorstoß gegeben worden. Der Name der interessanten Interviewpartnerin des „Standards“ ist Natacha Valla, ihr Beruf wird als „Ökonomin“ angegeben. Ihre Nähe zur französischen Regierung zeigt sich in ihrer Position als Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts CEPII (Centre d’Études Prospectives et d’Informations Internationales) in Paris, das sich auf seiner eigenen Webseite[5] als „part of the network coordinated by the Economic Policy Planning for the Prime Minister“ bezeichnet.

Ihre viel interessantere Nähe bzw. Zugehörigkeit zur globalen Finanzelite zeigt aber ihre „Ämterlaufbahn“ vor ihrem Aufstieg zur wirtschaftswissenschaftlichen Beraterin der französischen Regierung auf. Sie war „consultant for the IMF and the OECD“. Ab 2001 ist eine Tätigkeit in der EZB und von 2005 bis 2008 in der Banque de France zu vermerken. Ihren letzten Schliff erhielt sie dann aber 2008 bis 2013 als „Executive Director“ bei – ja, es kann nicht anders sein – Goldman Sachs.

Deutschland konsensfähig?

Das Interview trug den Titel „Griechenland legte Schwäche des Euro offen“, und das Thema war die hoffnungsfrohe Aussicht auf eine viel größere Integration der Eurozone als aktuell vorhanden. Es ist auch Frau Valla nicht entgangen, dass die deutsche Politik versucht, über die krisenhafte Entwicklung in der Währungsunion, ihr altes Projekt einer engeren europäischen Integration durchzusetzen. Was vorgetragen wird, ist demnach zugeschnitten auf die deutschen Befindlichkeiten, enthält aber die fast nicht verschleierte Erwartung der globalen Finanzelite, welche Richtung die deutsche Regierung in Sachen Eurokrise und Eurozone künftig gehen sollte.

Der Ausgangspunkt des Interviews ist natürlich der „Fall Griechenland“. In der Griechenlandkrise, in der offiziell von einem Grexit gesprochen wurde, sei ein institutioneller Fehler in der Konstruktion der Währungsunion offengelegt worden. Nun müssten fundamentale Veränderungen in der Eurozone vorgenommen werden:

„Wir brauchen neue und tiefere Institutionen mit einer Regierung, einem Parlament und einem eigenen Budget für die Eurozone. Es könnte beispielsweise eine Abgabe wie die Körperschaftsteuer für die Finanzierung gemeinsamer Ausgaben herangezogen werden. Zudem sollte die Währungsunion Schulden aufnehmen können. Es gibt viele Anzeichen, dass die Regierungen zusehends bereit sind, Teile ihrer Souveränität aufzugeben.“

Wenn die Eurozone für den Sektor „Wirtschaft und Finanzen“ Eigenschaften eines souveränen Staats bekommen soll, mit eigener Regierung und eigenem Parlament, dann dürfen selbstverständlich die grundsätzlichen Rechte eines jeden Staats, nämlich Steuern von seinen Bürgern einzuziehen und Schulden zu machen, nicht fehlen. Im Gegensatz zum Politiker Macron nimmt sie, was die Schuldenaufnahme angeht, kein Blatt vor den Mund.

Auf die doch etwas skeptische Frage des Interviewpartners, ob ein solches Vorhaben denn in Deutschland konsensfähig sei, wird Valla etwas nebulös und erklärt, es müssten eben starke Zusicherungen in der Frage der Budgetdisziplin an Deutschland gemacht werden. Leider wird vom Standard nicht nachgefragt, ob Frau Valla der Meinung ist, dass diese Zusicherungen in Zukunft im stärkeren Maße eingehalten werden, als zum Beispiel die vertraglich festgelegten Maastricht-Kriterien in der Vergangenheit eingehalten wurden. Jedenfalls ist Frau Valla guten Mutes, dass die Fiskalunion der Eurozone kommen wird, wo doch so viele maßgebliche Politiker, wie etwa Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Deutschland, schon positive Statements abgegeben haben. Viel wichtiger ist ihr aber, zu erklären, wie diese Fiskalunion der Eurozone funktionieren könnte. Sie ist sich auch im Klaren darüber, dass man bestimmte Dinge (vorerst) nicht tun sollte:

„Ich denke, da sollte man vorsichtig vorgehen. Ich halte beispielsweise die Idee, Arbeitslosengelder über ein gemeinsames Eurobudget auszubezahlen, nicht für gut. Das würde keine positiven Anreize bringen und wäre für Deutschland auch nicht akzeptabel.“

„EU könnte Bildungspolitik übernehmen“

Das wäre in der Tat die Transferunion pur und dann auch noch für alle deutlich sichtbar. Die Nord-Euroländer müssten anteilsmäßig auch für die Arbeitslosigkeit in der Südperipherie aufkommen. Aber Frau Valla ist „tricky“, man muss eben den Transfer von Geldern positiv benennen und nur ein bisschen lügen, dann klappt das schon:

„Transfers müssten als grenzüberschreitende Finanzierungen gemeinsamer Projekte und Investitionen verkauft werden, wissend, dass die Mittel nicht zurückfließen. Aber die Vorteile in Form von mehr Wachstum und Jobs würden diesen Trick rechtfertigen. Es ist ja auch bei Griechenland eine Lüge, dass die Mittel zurückbezahlt werden.“

Als Mitglied der globalen Oberschicht geht Frau Valla wie selbstverständlich davon aus, dass es in der modernen, finanzmarktkonformen Demokratie vor allem darauf ankommt, dem lästigen Stimmvieh, die Politiker haben dafür immer noch den Ausdruck „mündige Bürgerinnen und Bürger“, etwas zu „verkaufen“. Und wie man das macht, da kann Frau Valla den Politikern hilfreich zur Seite stehen. In diesem Interview erfährt man z. B. auch etwas von sogenannten immateriellen Investitionen, die gemeinschaftlich finanziert werden sollen und deren Return on Investment sicherlich noch schlechter zu bemessen sein wird als bei relativ konkreten Infrastrukturmaßnahmen:

„Bei Investitionen macht ein zentrales Vorgehen hingegen Sinn. Ich denke an klassische Infrastrukturbauten, aber auch an immaterielle Investitionen wie in Bildung oder Innovation. Konkret könnten Schulsystem und Berufsausbildung zentral von der Eurozone finanziert werden. Niedrige Zinsen bieten ein sehr gutes Umfeld für die Finanzierung dieser Ausgaben.“

Das Bildungssystem eines Staates ist sicherlich ein weites Feld, man kann hier ohne Weiteres Unsummen einsetzen, ohne wirklich konkrete Ergebnisse zu bekommen, zumal die Messmethoden ähnlich kreativ sein werden wie im Diesel-Skandal von VW. Die Frage, was daran solidarisch sein soll, wenn in einem Gebilde, das sich nicht wirklich als Staat bezeichnen lässt, Steuerzahler solider Staaten die Schulsysteme von notorischen Schuldenstaaten finanzieren sollen, ist damit noch gar nicht gestellt.

Wahlen sind eigentlich irrelevant

Politiker und die Ökonomin in den hier aufgeführten Artikeln verkünden es offen und offensiv: Ein Transfer muss her. Die französischen Vorstellungen über eine Transferunion sind relativ klar. Der Hinweis Vallas auf die Niedrigzins-Politik der EZB verdeutlicht, dass die Transfermittel vor allem durch neue Schulden finanziert werden sollen.

Offenbar reichen die Aufkäufe von Staatsanleihen und die Nullzinspolitik der EZB nicht mehr aus, dass die Euro-Südperipherie und Frankreich ohne Probleme weitere Schulden machen können. Die (noch) guten Schuldner, allen voran Deutschland, werden jetzt in die Pflicht genommen, gemeinschaftlich für weitere Schulden zu haften. Es geht um die Vergemeinschaftung von Schulden, auch wenn das Wort „Eurobonds“ peinlichst vermieden wird.

Dem Politiker Macron geht es natürlich um die Ergebnisse in den künftigen Wahlen. Ohne zusätzliche Geldmittel, also Schuldenaufnahme über das Maß hinaus, in dem Frankreich schon aktuell neue Schulden aufnimmt, müssten Hollande und seine Kumpel dem Wähler unfrohe Nachrichten über Einschnitte im Sozialetat verkünden. Ein großer Eurozonentopf, der das Abgreifen weiterer Geldmittel erlaubt, würde hier neue Möglichkeiten eröffnen.

Daneben gibt es aber noch den Blick auf das gesamte Finanzsystem, der sich eher im Valla-Interview widerspiegelt. Für die globale Finanzelite sind Wahlen eigentlich irrelevant, es ist ihr letztlich egal, wer unter ihr französischer oder deutscher Finanzminister ist. Nach den Worten des früheren Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Meyer, ist das Ende unserer Papierwährungen aber „nur noch eine Finanzkrise entfernt“, neue Maßnahmen der Notenbanken, wie zum Beispiel die Beendigung der Nullzinspolitik oder der quantitativen Lockerung könnten „zum Zusammenbruch unseres durch Verschuldung geschaffenen Geldes führen“[6].

Und selbst wenn die Notenbanken an ihrer bisherigen Politik festhalten, darf es aufgrund der fragilen Situation auf keinen Fall zu einem Ausfall großer Schuldner kommen. Wenn Schuldner ausfallen, verlieren die Gläubiger ihr Geld, wenn staatliche Schuldner ausfallen, verlieren sehr viele der sehr reichen Schuldner in der Welt ihr Geld. Es liegt im Interesse der globalen Vermögens- und Finanzelite, dass bei neuen, aber am besten auch bei allen alten Schulden der Euro-Südperipherie die noch einigermaßen soliden Länder wie z. B. Deutschland, die Niederlande oder Österreich mithaften. Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Eurozone würde die Lage entspannen, zumindest für eine Übergangszeit.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“

Für Frau Valla und ihre Mitstreiter ist deshalb vor allem wichtig, dass der Einstieg in die Transferunion konkret kommt, auch wenn erst einmal ärgerliche Zugeständnisse an die Deutschen gemacht werden müssten. Mit der Transferunion wäre gewährleistet, dass in den südlichen Ländern der Eurozone und Frankreich die Schuldentragfähigkeit und die Fähigkeit, neue Schulden zu machen, erhalten bleibt. Man ist sich wohl sicher, sobald eine Transferunion eingerichtet ist, werden alle Vorbehalte und Widerstände der Euro-Nordländer binnen kürzester Zeit beiseite geschoben. Es gilt das demokratische Prinzip, und die Mehrheit wird bei den Problemstaaten liegen. Vor diesem Hintergrund ist das Interview im Standard mit seinen erhellenden Formulierungen wohl zu sehen.

Das Interview zeigt aber auch auf, dass in den globalen Finanzkreisen eine gewisse Unruhe herrschen muss. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, das muss jetzt passieren“, verkündet Frau Valla am Ende des Interviews. Leider wurde sie nicht gefragt, wie das gemeint war. Es wäre interessant gewesen.

 

Anmerkungen

[1] http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-frankreich-haelt-eu-nur-als-transferunion-fuer-ueberlebensfaehig/12257362.html

[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eurokrise-frankreich-will-waehrungsunion-mit-finanzausgleich-13777434.html

[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article145842453/Kredite-duerfen-nicht-in-Geschenke-verwandelt-werden.html

[4] http://derstandard.at/2000021700896/Oekonomin-Griechenland-legte-Eurokonstruktionsfehler-offen

[5] http://www.cepii.fr/CEPII/en/cepii/cepii.asp

[6] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-das-ende-der-papierwaehrung-ist-nur-noch-eine-finanzkrise-entfernt-13469576.html