Bereit? Zum Krieg? In Europa?
Bereit? Zum Krieg? In Europa?

Bereit? Zum Krieg? In Europa?

Soviet AK 47 first model variation / Quelle: Wikipedia; http:// www.dodmedia.osd.mil / Location: Marine Corps Base Quantico, Virginia (VA) United States of America (USA) / Fotograf: Cpl. D.A. Haynes / Illustration: GEOLITICO Soviet AK 47 first model variation / Quelle: Wikipedia; http:// www.dodmedia.osd.mil / Location: Marine Corps Base Quantico, Virginia (VA) United States of America (USA) / Fotograf: Cpl. D.A. Haynes / Illustration: GEOLITICO
Während wir auf die Flüchtlingsströme starren, betreiben Militärs Kriegsspiele und Provokationen. Wenn wir nicht aufpassen, finden wir uns unversehens in einem Krieg wieder, schreibt Friederike Beck*.

Im Windschatten der die Schlagzeilen beherrschenden Flüchtlingskrise, von wachsenden Spannungen in vielen EU-Ländern, wieder eingeführten Grenzkontrollen und dem notfallmäßigen Bau neuer Grenzzäune, baut die NATO an einem noch viel größeren Grenzwall, der geeignet ist, unseren Kontinent nachhaltig zu zerschneiden. Noch erscheint ein Vergleich mit dem „Eisernen Vorhang“ übertrieben. Die Rhetorik und die Begründungen, die ins Feld geführt werden, sind jedoch dazu angetan, ein umfassendes Déja-vu auszulösen.

Strategie der „nuklearen Teilhabe“

So schrieb Spiegel Online am 20.9.2015:

„An der Ostgrenze der Nato erhöhen sich die Spannungen…Deutschland schickt seine in Estland stationierten Eurofighter ab sofort mit voller Kriegsbewaffnung in die Luft“.[1]

Oder am 20.9.2015 berichtete SWR3:

Fliegerhorst Büchel: „…rund 20 neue Nuklearwaffen nach Rheinland-Pfalz kommen sollen…Rüstungsexperten sagten dem Sender [Frontal21], dass die neuen taktischen Waffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer seien als die Atombomben, die bislang in Büchel lagerten. Den Experten zufolge haben die Atomwaffen zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben…Im Kriegsfall könnten deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.“[2]

Und am 22.9.2015 hieß im Trierischen Volksfreund:

„Wie das ZDF weiter mitteilt, habe der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. So soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.“[3]

Oder wie der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith im August 2015 zur NATO-Übung Trident Juncture mit 36.000 Teilnehmern sagte:

„Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Von Trident Juncture gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus. Und die wichtigste Botschaft lautet: Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.“

Schon im März dieses Jahres verlegten die USA ca. 3000 US-Soldaten im Rahmen der Übung „Atlantic Resolve“ ins Baltikum und demonstrierten anschließend mit Stryker-Verbänden und Radschützenpanzern ihre Kampfentschlossenheit im sogenannten „Dragoner-Ritt“ der von Estland über Polen und die Tschechische Republik und weiter nach Deutschland führte.

„1800 Kilometer, fünf Staaten, immer entlang der östlichen NATO-Grenze: ‚Dragoon Ride‘ nennt die US-Armee ihre Machtdemonstration Richtung Russland. Der Konvoi aus modernstem Militärgerät soll Anfang April in Bayern enden“, schrieb die Tagesschau.[4]

Das Schaulaufen entlang einer Grenze, die Europa immer mehr zerteilt, fand ihre Fortsetzung in diesem Monat:

Seit dem 13. September sind „500 US-Soldaten sowie 110 gepanzerte Fahrzeuge des 4. Schwadrons sowie des 2. Kavallerie-Regiments“ in einer Art Schaulauf unterwegs, und haben die „800 Kilometer lange Reise von ihrem Militärstützpunkt in Vilseck, Deutschland über die Tschechische Republik und die Slowakei bis nach Ungarn“ angetreten, „um den NATO-Verbündeten zu versichern, dass die USA militärisch bereit sind, wenn sie gebraucht werden.“[5]

Die neue NATO-Doktrin

Militärisch bereit also. Zum Krieg? Mitten in Europa.

Wie konnte es zu dieser erneuten Konfrontation kommen? Dabei fing doch alles so gut an: Mit dem Fall der Mauer 1989 und der Selbstauflösung des Warschauer Paktes 1991 schien dem Frieden im „Gemeinsamen Haus Europa“ (Gorbatschow) nichts mehr im Wege zu stehen!

Bei genauerem Hinsehen hätte aber schon damals deutlich werden können, dass parallel zur Auflösung des Warschauer Militärbündnisses die NATO begann, das entstehende Vakuum zu füllen, sich neu zu definieren, sich vielfältige neue Aufgaben zuzuschreiben und keinesfalls plante, ebenfalls von der Bühne der Geschichte abzutreten. Im November 1991 schuf die NATO sich bereits in ihrer Rom-Erklärung die Möglichkeit von sog. „Out-of-area“-Einsätzen, d. h. die Option, in anderen Ländern aus den unterschiedlichsten Motiven militärisch zu intervenieren. Zur Ressourcensicherung, bei Destabilisierungssituationen oder wegen sog. „failed states“ – alles Gründe, die zur Zeit des Kalten Krieges noch als fernab der Realität erschienen wären

Statt auf Abrüstung, Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation zu setzen, legte die NATO 1994 das sog. „Partnership-for-peace“-Programm auf, das auch Nicht-NATO-Staaten nun die Möglichkeit zur militärischen Zusammenarbeit bot. Das Programm erwies sich in der Realität als Vorstufe und Straße hin zu NATO-Osterweiterung und NATO-Mitgliedschaft, weniger als neues Friedensbündnis, das auch Russland mit einbezog.

Zu den Unterzeichnern des PfP-Dokuments gehörten immerhin damals die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland und sogar die Russische Föderation! Weiterhin Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, alle ehemals Jugoslawien, die EU-Staaten Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden sowie die Schweiz.

Unterzeichner waren auch die folgenden Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Diese sind längst NATO-Mitglieder geworden.

War Gorbatschow einfach nur naiv, als er sich 1990 nur mündlich (!) von James Baker, dem damaligen US-Außenminister, zusichern ließ, es würden keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen?

1997 wurde als eine Art Konsultationsforum und als scheinbare Geste des Willens zur Zusammenarbeit der NATO-Russland-Rat gegründet. Gleichzeitig unterzeichneten die NATO und die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine jedoch einen militärischen Kooperationsvertrag im Rahmen einer „Combined Joint Task Force“, der dem Nicht-NATO-Mitglied Ukraine erlaubte, bei Vorliegen eines UN- oder OSZE-Mandates militärisch mit der NATO zu kooperieren, was zwei Jahre später im Rahmen des KFOR-Einsatzes von 1300 ukrainischer Soldaten im Kosovo auch verwirklicht wurde. Zuvor hatte das NATO-Bündnis ohne UN-Mandat ab März 1999 begonnen, Jugoslawien zu bombardieren – der erste Out-of-area-Einsatz der NATO!

Politik des „roll back“

Am 13.12.2001 kündigten die USA einseitig den wichtigen ABM-Vertrag mit Russland zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, der 1972 mit der UdSSR geschlossen worden war. Die Regierung George W. Bush wollte nunmehr einen Schutzschild für Europa gegen Angriffe mit Interkontinentalraketen aus sog. „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea errichten. Standorte für silogestützte Abfangraketen sollten in Polen und der Tschechischen Republik errichtet werden. Das wurde in Russland als unverhohlene Aggression aufgefasst und die Begründung „Iran“ als vorgeschoben interpretiert.

Im Dezember 2014 erfolgte schließlich seitens Russlands die Stationierung neuer Iskander-Rakten mit einer Reichweite von etwa 500 km in der „Militärregion West“, u.a. auch in der Exklave Kaliningrad. Dieser Schritt war wegen des Ausbaus des NATO-Raketenschilds von Russland schon seit längerem angedroht worden.

Trotz starker Anzeichen für eine Kontinuität der altbekannten Eindämmungs- und Zurückdrängungspolitik („containment“, „roll back“) aus den Zeiten des Kalten Krieges und neuer Muskelspiele des westlichen Bündnisses unter Führung der USA zeigte Russland im Rahmen des Formats NATO-Russland-Rat dennoch deutlich seinen Willen zur Kooperation mit der NATO: Es stellte immerhin 2004 im Rahmen der NATO-Operation „Active Endeavour“ zwei russische Fregatten unter NATO-Kommando. Dass die Maßnahme zur Seeraumüberwachung als sogenannte Anti-Terror-Maßnahme in der Folge von 9/11 kritisch angemerkt werden kann, steht auf einem anderen Blatt, die Politik Russlands unter Wladimir Putin war damals jedenfalls geradezu demonstrativ kooperativ!

Sehr bald mutierte der NATO-Russland-Rat jedoch vom Kooperations- zum Züchtigungsinstrument gegenüber Russland: Der von Georgien 2008 mit dem Einmarsch in Süd-Ossetien vom Zaun gebrochene Krieg – die „Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ der EU bestätigte diese Sicht – nahm die NATO zum Anlass, Russland auszugrenzen und die Arbeit des NATO-Russland-Rates bis auf weiteres auszusetzen. Dabei war der Bericht der Kommission unter Vorsitz „der im Kaukasus und Russland sehr erfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini“ zu dem Ergebnis gekommen, „dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen wurde“, so die FAZ am 30.9.2009 („Untersuchungskommission. Georgien hat den Krieg begonnen“)[6]

Der Bericht der EU-Kommission überführte den damaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili überdies der Lüge:

„Einen zentralen Punkt in der georgischen Darstellung des Kriegsbeginns sieht die Untersuchungskommission demnach als widerlegt an: Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hatte behauptet, der Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali und der folgende Vormarsch der georgischen Truppen in das Gebiet der von Georgien abtrünnigen Provinz in jener Nacht seien Notwehr gewesen. Er, Saakaschwili, habe mit dem Befehl dazu auf den Einmarsch russischer Truppen durch den Roki-Tunnel reagiert, der Südossetien durch den Kaukasuskamm hindurch mit Russland verbindet. Hinweise für eine russische Invasion konnte die Kommission aber nicht finden. Sie kommt daher zu dem Schluss, die erste Reaktion der russischen Streitkräfte zur Verteidigung ihrer in Südossetien aufgrund eines gültigen internationalen Mandats stationierten ‚Friedenstruppen‘ sei daher gerechtfertigt gewesen.“

Graben zwischen NATO, Europa und Russland

Der eigentliche Initiator hinter dem russisch-georgischen Krieg waren jedoch die USA. George Friedman von Stratfor Global Intelligence sah keinen Anlass, die eigentlichen Player im Hintergrund nicht offen zu benennen. In einer Analyse vom 8.9.2008 („Israeli Strategy After the Russo-Georgian War“) schreibt er:

„Der russisch-georgische Krieg hallt noch nach, und es ist an der Zeit unsere Sicht darauf zu erweitern. Hauptakteure in Georgien, abgesehen von den Georgiern selbst, waren Russen und Amerikaner, am Rande befanden sich die Europäer mit Ratschlägen und Ermahnungen, die aber wenig Gewicht hatten. Ein weiterer Player mit einer undurchsichtigeren Rolle war Israel. Israelische Berater waren an der Seite von amerikanischen Beratern in Georgien präsent und israelische Geschäftsleute machten dort Geschäfte.“

Nach Friedmans Erkenntnis beteiligten sich die USA 2008 demnach an der Aufrüstung und Ausrichtung einer ehemaligen Sowjetrepublik (traditionell in der russischen Einflusszone) gegen die Russische Föderation. Die vorhersehbare Reaktion nahm die NATO wiederum zum Anlass, Russland über den NATO-Russland-Rat zu bestrafen, ein Muster, das sich in der amerikanischen Ukraine-Politik wiederholen sollte.

Mit dem Aufkommen des Ukraine-Konfliktes nach Aussetzung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013 wurde dieses Kooperationsinstrument zwischen NATO und Russland nunmehr vollständig seiner Funktion entkleidet: Die Außenminister der NATO-Staaten beschlossen am 1.4.2014 die Kommunikation nur noch über die diplomatische Ebene der jeweiligen Botschafter laufen zu lassen – d.h. der Graben zwischen NATO, Europa und Russland wurde erfolgreich weiter vertieft.

Braucht dies Europa? Kann sich Europa so etwas leisten?

2008 stellte die Ukraine gegen den Willen der ukrainischen Bevölkerung, die einen Konfrontationskurs mit Russland ablehnte, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO, der zeigte, wohin die Reise gehen sollte. Im Dezember 2014 wurde ein weiteres Hindernis auf diesem Weg beiseite geräumt: Die ukrainische Rada hob den blockfreien Status der Ukraine auf. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für das von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Gesetz über das Ende der Neutralität.

Als nächsten Schritt kündigte Poroschenko ein Referendum zum NATO-Beitritt des Landes an. Russland kritisierte nachvollziehbarerweise das Gesetz, das aus der Ukraine einen potentiellen militärischen Gegner Russlands machen würde. Auch wenn die Mehrheit der NATO-Mitglieder einen Beitritt der Ukraine bisher ablehnte, ist das provokative Potential dieser Ukraine-NATO-Debatte offensichtlich.

Nach den Protesten des Euro-Maidan, dem Putsch in Kiew und der nachfolgenden Sezession der Krim wurde eine neue Stufe der Konfrontation zwischen NATO und Russland eingeläutet. Die deutsche und amerikanische Politik nennt die Vorgänge auf der Krim unverdrossen „Annexion“ und „ein Verbrechen“. Doch der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und (auf Vorschlag der Bundesregierung) Mitglied im Deutschen Ethikrat, Reinhard Merkel, hatte schon am 7. April 2014 anders gewichtete Einschätzung der Lage in der FAZ kundgetan:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein… Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus…“[7]

Rhetorik des Kalten Krieges

Im Verlaufe der weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine setzte eine aggressive Rhetorik ein, die direkt aus den Zeiten des Antagonismus‘ der Blöcke entsprang. Der von neokonservativen Scharfmachern in den USA seit Jahren geforderte Rauswurf Russlands aus der G8, dem Treffen der 8 wichtigsten Industrienationen der Welt, wurde im März während der Krim-Krise tatsächlich Realität und damit ein weiterer Kommunikationskanal verstopft.

Im September letzten Jahres durfte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sogar verkünden, man sehe „in Russland keinen strategischen Partner der Europäischen Union mehr.“[8]

Die italienische Außenministerin war vor ihrer Bestellung als EU-Außenbeauftrage wegen ihrer angeblich zu russlandfreundlichen Haltung kritisiert worden und wollte vermutlich jetzt das genaue Gegenteil beweisen – trotzdem machen solche Äußerungen einfach nur sprachlos. Sie ist an Dummheit, Verantwortungslosigkeit und Realitätsferne kaum zu überbieten

Der Hinauswurf Russlands aus Europa zeigte, zusammen mit dem von den USA geforderten und durchgesetzten Sanktionsregime gegen Russland, dass die EU bereit war und ist, direkt gegen europäische (Lebens)interessen zu verstoßen. Dem Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, das Art. 2 der UN-Satzung garantiert und das die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur Zeit des Kalten Kriegs hochhielt, wird bereits seit Jahren völlig zuwider gehandelt: Die unverhohlen gegen Russland gerichtete Einflussnahme in der Ukraine machte Victoria Nuland, Assistant Secretary für europäische und eurasische Angelegenheiten am 13.12.2013 in einer Ansprache auf einer Konferenz der US-Ukraine Foundation offenkundig:

„Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 haben die USA Ukrainer dabei unterstützt, demokratische Fähigkeiten und Institutionen zu entwickeln, zivile Teilhabe und gute Governance zu fördern, die alle Voraussetzungen für die Ukraine sind, ihre europäischen Hoffnungen zu erreichen. Wir haben über 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine bei diesen und anderen Vorhaben zu helfen, die eine sichere und wohlhabende und demokratische Ukraine gewährleisten.“[9]

Mit einer Westanbindung der Ukraine über die EU oder gar die NATO würde das westliche Bündnis bis auf 300 km an Moskau heranrücken – was man in Sicherheitskreisen in der Fluggeschwindigkeit einer Rakete berechne — Mittelstreckenraketen fliegen teils mit mehrfacher Überschallgeschwindigkeit…

Am 1.5.2014 brachte der US-Senator Bill Corker den sog. „Russian Aggression Prevention Act“ ein, also ein Verhinderungsgesetz gegen die „russische Aggression“. Das Gesetz wurde nach zwei Lesungen zur Prüfung an das Committee on Foreign Relations weitergeleitet. Es forderte:

  • Dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten
  • Beschleunigung des Ausbaus der dritten Stufe des Raketenabwehrschildes
  • Verleihung des „Major non-NATO ally“-Status an die Ukraine, Georgien und Moldawien mit erleichterten Waffenexporten dorthin
  • Umfangreiche Rüstungslieferungen an Kiew im Wert von 100 Millionen Dollar
  • Geheimdienstkooperation: Austausch von Aufklärungsdaten und Geheimdiensterkenntnissen
  • Stärkung der US-deutschen Zusammenarbeit bei globalen und europäischen Sicherheitsfragen
  • Forderung nach Abzug der russischen Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze
  • Schwächung der russischen Wirtschaft durch Sanktionen
  • Verstärkte Unterstützung für demokratische Institutionen, Medien, politische und zivile Organisationen in Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Der anschließende „Ukraine Freedom Support Act“ vom Dezember 2014 atmet den gleichen Geist wie der „Russian Aggression Prevention Act“. Er widmet sich dem weiteren Verhängen von Sanktionen gegen Russland, der Aufrüstung der Ukraine und der Entkoppelung der ukrainischen und der russischen Wirtschaft, insbesondere im Rüstungsbereich.

Beide „acts“ erlauben somit quasi per Gesetz Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die Gräben werden mitten in Europa systematisch vergrößert, was eindeutig nur im strategischen Interesse der USA, niemals jedoch in dem Europas liegen kann.

Quelle: http://www.stratfor.com/image/new-containment

Quelle: http://www.stratfor.com/image/new-containment

Furcht vor der „Expansion nach Übersee“

Dass es den USA bei ihrer Osteuropa-Politik in erster Linie um geostrategische Ziele ging und geht, ist leicht zu belegen, da wir es im Prinzip schlicht mit einer Neuauflage der alten Balance-of-power-Politik des verblichenen britischen Empire zu tun haben. Einflussreiche strategische Vordenker wie Zbigniew Brszezinski stehen in ihrem Denken in der Tradition des Briten Halford Mackinder (Geograph, Politiker und Berater bei der Versailler Friedenskonferenz 1919) und Nicholas N. Spykmans, der Mackinders Theorien weiterentwickelte. Der niederländisch-amerikanische Geostratege gilt auch als einer der geistigen Väter der sog. Containment-Politik.

Mackinder brachte seine „Herzlandtheorie“ 1904 in einem Artikel („The Geographical Pivot of History”) auf folgende Formel:

„Who rules Eastern Europe commands the Heartland

Who rules the Heartland commands the World Island

Who rules the World Island commands the World.“

(Democratic Ideals and Reality, S. 106).

(Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland.

Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.

Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Die Weltinsel pivot area / Quelle: Wikimedia commons

Die Weltinsel pivot area / Quelle: Wikimedia commons

Spykman vertrat die Ansicht, dass die USA wie schon weiland Großbritannien eine Kontrolle der Weltinsel vom nordasiatischen Herzland aus verhindern müssten, wollten sie als Seemacht ihre Sicherheit und Unabhängigkeit bewahren. Diese Thesen bildeten den Grundstein für Dean Achesons (US-Außenminister ab 1949) Formulierung der Containment-Doktrin und beeinflusste auch Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski stark.

Acheson war nicht nur einer der Architekten des Marshall-Plans, sondern spielte auch eine Hauptrolle bei der Gründung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) 1949. In Achesons Planungsstab war damals der bedeutende amerikanische Diplomat und Historiker George Kennan der eigentliche Formulierer der Zurückdrängungsdoktrin (containment) gegenüber der Sowjetunion, damit diese das „Herzland“ nicht dominieren könne.

In seinem Standardwerk der amerikanischen Außenpolitik „American Diplomacy“ definiert Kennan das US-Interesse folgendermaßen:

„Keine Kontinentalmacht sollte die gesamte eurasische Landmasse beherrschen dürfen“. Falls es einer Macht doch gelänge, so „würde sie, mit Hilfe der immensen Ressourcen im Innern Europas und Asiens, eine Expansion nach Übersee in Gang setzen, die uns feindlich gesinnt wäre.“[10]

Dies zu verhindern, sei alles was die USA tun müssten. Dieser von den USA adoptierte strategische Imperativ des britischen Weltreichs ist offensichtlich wieder auferstanden, oder wurde er nie ad acta gelegt? Passt er überhaupt noch zur heutigen multipolaren Welt mit den aufstrebenden BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China?

„Die Russen werden feindselig reagieren“

Der bekannte neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer kritisierte nach dem 400-Milliarden-Dollar-Gas-Deal im Mai 2014 und der angeblichen „Isolierung“ Russland durch die Obama-Regierung:

„Dies macht die Annäherung der beiden führenden anti-westlichen Mächte der Welt noch bedeutsamer: Es markiert eine größere Änderung in der globalen balance of power.“[11]

Krauthammer vergleicht die russisch-chinesische Elefantenhochzeit mit der Annäherungspolitik Richard Nixons an China 1972, die der sowjetischen Politik einen Schlag versetzte. Heute seien es die USA, die ausmanövriert wurden.

George Kennan selbst diagnostizierte noch vor seinem Tod (2005) das Aufkommen eines neuen Kalten Krieges. Stephen Kinzer, vom Watson Institute for International Studies an der Brown University schrieb am 3.3.2014 im Boston Globe („USA vollwertiger Partner im Ukraine-Debakel“):

„Von dem Moment an, als die Sowjetunion 1991 kollabierte, haben die Vereinigten Staaten ununterbrochen eine Strategie verfolgt, Russland einzukreisen, genau wie sie es mit anderen als Feinden wahrgenommenen Ländern wie China und dem Iran taten. Sie brachten 12 Länder in Zentraleuropa, alle ehemalige Verbündete Moskaus, in die NATO. Die US-Militärmacht ist nun direkt an den Grenzen Russlands. ‚Ich denke, das ist der Beginn eines neuen Kalten Kriegs‘, warnte George Kennan, der bekannte Diplomat und Russland-Beobachter, als die NATO begann, ostwärts zu expandieren. ‚Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich feindselig reagieren, und es wird ihre Politik verändern.‘“[12]

Letztlich geht es um nichts anderes als um die Beherrschung der Welt. Erschien eine Zurückdrängungspolitik gegenüber der UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg bzw. in der Phase des Kalten Kriegs noch gerechtfertigt, so sind die derzeitige Rückkehr zu „containment“ und „roll back“ aus europäischer, nicht-transatlantischer Sicht schlicht anachronistisch. Gleichwohl spricht man mittlerweile von „new containment“.

Stratfors George Friedman erläuterte in einem gewohnt offenherzigen Artikel vom 25.3.2014 („Von Estland nach Aserbaidschan: Amerikanische Strategie nach der Ukraine“) den strategischen Imperativ wie folgt:

„Was auch immer die Ursachen der Ereignisse in der Ukraine sind, die Vereinigten Staaten befinden sich nun in einer Konfrontation mit Russland.“

Dann bekennt sich Friedman klar zum Credo der „balance of power“ des British Empire als Bezugspunkt aller Überlegungen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten für die US-Politik zu handeln: Entweder sie entscheide ich für einen Abbau der Spannungen und verhänge bedeutungslose Sanktionen gegen Einzelpersonen und lasse den Dingen ihren Lauf.

„Oder die Vereinigten Staaten können sich dafür entscheiden, Russland anzugreifen und die Stirn zu bieten.“ („engage“ und „confront“).

Friedman beschreibt sodann die Folgen, falls Letzteres nicht geschehe:

„Ein Versagen darin, an diesem Punkt gegen Russland Stellung zu beziehen, würde Länder an Russlands Peripherie von Estland bis Aserbaidschan veranlassen zu schlussfolgern, dass sie bei einem Rückzug der Vereinigten Staaten und einer Zersplitterung Europas zu einem Ausgleich mit Russland kommen müssen.“

Friedman sagt nichts anderes, als dass die USA aus geostrategischen Gründen Frieden und eine die Gegensätze in Europa ausgleichende Politik gegenüber Russland verhindern müssen. Denn solches würde die russische Macht vergrößern und „die Tür dem russischen Einfluss öffnen, der sich über die europäische Halbinsel ausbreiten wird.

Diese Einlassungen beinhalten, dass Friedman von einer anhaltenden Entmündigung Europas ausgeht, dem nicht zugestanden wird, den Grad des russischen Einflusses nach eigenen Maßgaben zu bestimmen. Und dann kommt Friedman auf den Punkt:

„Die USA haben drei Kriege geführt (1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg), um eine hegemoniale Vormacht in der Region zu verhindern. Ein Versagen dabei einzuschreiten, wäre die Revision einer jahrhundertealten Strategie.“

Den Wahnsinn stoppen!

Das britische Empire lässt grüßen – klarer kann man den geostrategischen Handlungsimperativ der USA für Europa nicht ausdrücken!

Die Kriegsspiele, Machtdemonstrationen und offenen Provokationen werden ständig vorangetrieben, während die Medien fast ausschließlich „fasziniert“ auf die Flüchtlingsströme starren. Wenn wir nicht aufpassen, finden wir uns unversehens in einem Krieg mitten in Europa wieder. Eine technische Panne, eine Fehleinschätzung, fehlende Nerven, was immer es sein mag!

Die Vollausstattung der Eurofighter wird seit kurzem „War Time Load“ genannt – Ladung für Kriegszeiten! Luftwaffeninspektor Karl Müller redet etwas von „auf Augenhöhe begegnen“ und zieht den Vergleich:

„Man würde auch als Polizist nicht unbewaffnet oder ohne seine Schutzausrüstung in den Einsatz gehen.“

Einzig die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, kritisierte bisher die neusten mit scharfen Kurz- und Mittelstreckenraketen bewaffneten deutschen Patrouillenflüge der Eurofighter über dem Baltikum scharf. „Das sind brandgefährliche Kriegsspiele, die die Kriegsgefahr für ganz Europa erhöhen“, sagte sie (siehe Anm. 1). Wer voll bewaffnete „Eurofighter“ der Bundeswehr nach Osteuropa schicke, habe offensichtlich den Verstand verloren. „Die Bundesregierung sollte diesen Wahnsinn sofort stoppen.

Aus aktuellem Anlass sei auf die Thementagung „Krieg in Europa“ der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik — Verstehen & Verständigen (17.-18. Oktober in Bad Sooden-Allendorf) hingewiesen, die sich als neue Denkfabrik mit Schwerpunkt Außenpolitik Anfang dieses Jahres gründete. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Rolle Deutschlands als Vermittler und Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd wieder in den Vordergrund zu stellen.

Ziel der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik ist es, eine kompromisslose, aktive Friedensarbeit in Deutschland national und international zu fordern und zu fördern und mit Organisationen ähnlicher Zielrichtung in zusammenzuarbeiten. Wer an außenpolitischen Fragen, der Begegnung mit hochkarätigen Referenten aus dem In- und Ausland und aktiver Friedensarbeit in Europa interessiert ist, sollte sich das Programm der Tagung ansehen und eine Mitarbeit in Erwägung ziehen.

 

*Friederike Beck ist freie Autorin und Übersetzerin. Im Verlag zeitgeist Print & Online erschien ihr Buch „Das Guttenberg-Dossier“.

 

Anmerkungen

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/spannungen-in-osteuropa-deutsche-eurofighter-voll-bewaffnet-a-1053844.html

[2] http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/20-neue-Atombomben-fuer-Buechel/-/id=47428/did=3481436/1dm01qp/index.html

[3]http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Flugplatz-Buechel-120-Millionen-Euro-fuer-Modernisierung-US-Armee-stationiert-neue-Atomwaffen;art806,4322793

[4] http://www.tagesschau.de/ausland/nato-dragoon-ride-101.html

[5] http://www.rtdeutsch.com/31801/inland/bereit-wenn-wir-gebraucht-werden-100-us-kampffahrzeuge-auf-werbetour-von-deutschland-nach-ungarn/

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/untersuchungskommission-georgien-hat-den-krieg-begonnen-1854145.html

[7] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.htm

[8] http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/mogherini-russland-kein-strategischer-partner-der-eu-mehr-13131303.html

[9] http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm

[10] http://www.theamericanconservative.com/articles/why-kennan-matters/

[11] http://www.app.com/story/opinion/columnists/2014/05/22/krauthammer-russia-china-deal-game-changer/9454583/

[12] https://www.bostonglobe.com/opinion/columns/2014/03/03/cold-war-over-russia-isn-zero-sum/Df9VSHeJFpKUz3tRKDjUXJ/story.html