Ein verstörendes Gewalt-Szenario
Ein verstörendes Gewalt-Szenario

Ein verstörendes Gewalt-Szenario

Brandenburger Tor © GEOLITICO Brandenburger Tor © GEOLITICO
Wie müssen wir die augenblickliche Situation in Deutschland und Europa interpretieren? Sind die multiplen Krisen purer Zufall, oder werden sie für politische Zwecke genutzt?

Unser unlängst erschienener Beitrag zur Flüchtlingskrise hat hohe Wellen geschlagen. Es gibt ausführliche Diskussionen in den Kommentaren zum Artikel. Deutlich wird darin, dass die Glaubwürdigkeit der Politiker extrem gelitten hat. Hervorzuheben ist allerdings das allgemein komplette Unverständnis für die schnelle Eskalation in der Flüchtingsinvasion – ein scharfes Wort, das die angenommene Handlungsunfähigkeit[1] und absolute Überforderung der deutschen Regierung und der Ordnungskräfte[2] womöglich treffend konturiert.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist besorgt. Viele kriegen es mit der Angst zu tun!

Aber wie Kriminalisten müssen freie Bürger dieses Landes sich fragen: Ist es tatsächlich lediglich Kopflosigkeit oder Unfähigkeit der Politik? Oder gibt es ein Motiv für die aktuelle Entwicklung? Welche Szenarien könnten aus dem Zusammentragen einzelner Fakten folgen?

Wo alle verarmen

Das offizielle Narrativ zur Immigration lautet mittlerweile, dass die Migranten als Arbeitskräfte benötigt werden, die zu integrieren seien, um die katastrophale demographische Entwicklung Deutschlands zu korrigieren, damit das deutsche Sozialsystem sicher würde. Das ist ein ökonomisches Argument. Ist dafür aber aktuell die Einwanderung einer Millionenschar notwendig? Innerhalb kürzester Zeit? Das wäre das stille Eingeständnis der Politik, dass das deutsche Sozialsystem schon im Augenblick auf der Kippe steht.

Die von der Politik selbst mitgeteilten Fakten sprechen gegen dieses Motiv. Denn: 46,5% der Migranten haben keinen beruflichen Bildungsabschluss[3], und Nahles wurde damit zitiert, dass erste Auswertungen des Projekts Early Intervention der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezeigt hätten, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnte[4].

Was ist zudem mit folgender Überlegung: Wo sollen die Millionen Migranten wohnen? Gibt es in Deutschland einen Leerstand von zehntausenden Wohnungen? In den Metropolen herrscht schon jetzt eher Wohnungsmangel![5] Die zerstörten Städte in Deutschland nach dem letzten Krieg zeigten, wie lange es braucht, bis eine Wohnungsnot behoben ist – es dauert viele Jahre, erfordert sehr viel Geld und Verzicht! Insoweit ist das von den Mainstreammedien angeführte Motiv der Massenzuwanderung als Sicherung der deutschen Sozialsysteme nicht überzeugend. Regelungen in Australien, Kanada, Neuseeland, etc. zeigen, wie eine qualifizierte Zuwanderung erfolgen kann – dass der derzeitige Zustrom nach Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung ist, behauptet nicht einmal die Politik.

Professor Gunnar Heinsohn führte in einem Interview aus, dass durch die Massenimmigration das Durchschnittseinkommen in Deutschland von ca. 40.000 € auf 10.000 € fallen wird – brasilianische Verhältnisse[6].

Wer jetzt deutschen Altruismus in die Diskussion einführt, dass wir aus humanistischen Gründen handeln müssten, wird fordern müssen, dass andere europäische Staaten dem deutschen Beispiel folgen, denn Humanismus gehört sicherlich zum Wertekanon der EU, zu den sogenannten „westlichen Werten“ schlechthin. Das ist nach der Berichterstattung jedoch nicht der Fall![7] Zudem wäre die Diskussion unerlässlich, welche ökonomischen Konsequenzen durch dieses Verhalten impliziert sind. Wo alle verarmen, werden auch Altruismus und Humanismus in beinahe der Geschwindigkeit schwinden, mit der sich das Land mit weiteren Menschen füllt.

Ein verstörendes Szenario

Weitere Narrative der deutschen Regierung, die ein überlegtes Handeln oder glaubwürdige Motive im Sinne der Bürger sichtbar machten, können wir nicht erkennen. Wir sind auf der Grundlage der von der Politik vermittelten Erzählungen oder uns zugänglichen Erkenntnisquellen nicht einmal in der Lage, ein Szenario zu konstruieren, das einen politisch und ökonomisch erfolgreichen Ausweg aus der mittlerweile brisanten Situation aufzeigte.

Wir konstruieren ein Szenario, das beängstigend und verstörend wirken kann. Es ist gleichsam eine hingeworfene Theorie, die Annahmen zu den Motiven für die aktuelle Politik macht. Deshalb sollen die Leser dringend Argumente gegen das hier dargestellte Szenario anführen! Wir hoffen auf eine Falsifizierung unserer Überlegungen aus dem Kreis der mitdenkenden Leserschaft. Es geht also nicht darum, Panik zu schüren, sondern im Gegenteil daru, durch vernunftbegabte Erörterung Ängste und Unsicherheiten zu minimieren.

Die hier entwickelten Gedanken erweitern das unlängst vorgestellte Szenario zur Entnationalisierung Deutschlands. Es umfasst drei wichtige Komplexe, die miteinander in Beziehung gesetzt werden.

These 1: Das Weltfinanzsystem steht vor dem Bankrott

Auch im Mainstream gibt es mittlerweile Hinweise, dass das Weltfinanzsystem womöglich kollabieren wird. Das FIAT-Money-System stößt offensichtlich an seine Grenzen. Die Indizien für die derzeit beobachtbare deflatorische Entwicklung wird von den „Österreichern“ zutreffend beschrieben[8]. Aber nicht nur Proponenten der Österreichischen Schule der Nationalökonomie warnen eindringlich vor dem Kollaps des ungedeckten Papiergeldsystems. Das keynesianische System führt zu einer vollständigen Überschuldung der Nationen. DanielStelter beschreibt operativ und aktuell die sich darstellende Deflation.[9] [10]

Wichtig ist insbesondere der Hinweis, dass der Kollaps des Systems eben nicht ein Zusammenbruch oder Scheitern von Märkten oder gar des Kapitalismus/der Marktwirtschaft wäre. Solche Behauptungen sind oft mit der Verbreitung des Narratives verbunden, der „Neoliberalismus“[11] trage die Schuld. Vom Einsturz bedroht ist hingegen wiederum eine – die heutige – Form eines Semi-Sozialismus![12]

Auch Stelter beschreibt für die Eurozone die dramatisch ansteigende Überschuldung – angebliche Austerität hat nicht stattgefunden. Stelters wichtigste Aussage ist, dass es zu einer Schuldenrestrukturierung kommen muss, wenn die Wirtschaft in der Eurozone wieder gesunden soll.[13] Für Deutschland nimmt er eine Last von ca. 3 Billionen € an, die den Wohlstand der deutschen Bürger entsprechend reduzieren würde.

Welcher Politiker würde den Deutschen zu diesem schwierigen Problem reinen Wein einschenken?

These 2: Krieg als Vehikel für die Ankurbelung der Wirtschaft

In der New York Times wurde im Juni 2014[14] eine ziemlich offene Diskussion darüber geführt, dass die USA einen „major war“ bräuchten, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Eine weiterführende Diskussion dazu gab es auf dem Blog „Zerohedge“.[15] Anhaltspunkte für Überlegungen zu geopolitischen Vorstellungen amerikanischer Thinktanks finden sich wiederum bei Barnett, Brzezinski und Wolfowitz. Die Leser von GEOLITICO sind weiterhin aufgefordert, selbständig die Quellen zu studieren.

Ein großer Krieg wäre denkbar mit Russland oder China. Ein solches Szenario ist allerdings für die USA ausgeschlossen, weil es den Bestand der USA durch die von Putin durchgeführte dramatische Erneuerung der russischen strategischen Nuklearstreitkräfte gefährdete. Eine Entwicklung übrigens, die seitens der USA lange unterschätzt wurde. Der Krieg mit Russland vollzieht sich – unter deutscher Beteiligung – als „financial war“.[16]

Es gibt Darstellungen der amerikanischen Geschichte die ausführen, dass die Große Depression in den USA ab 1929 erst durch den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg beendet wurde.[17]

Halten wir also fest: Wer einen Krieg für wirtschaftsförderlich hält und so den Zusammenbruch des US-Dollars und des FIAT-Money-Systems meint verhindern zu können, könnte in einer solchen Auseinandersetzung ein geopolitisches Motiv sehen!

These 3: Das „politische Projekt“ darf nicht scheitern!

Die Europäische Union und die Eurozone scheinen derzeit auf tönernen Füßen zu stehen. Wirtschaftsführer und Ökonomen waren schon vor Jahren besorgt[18] – und bereits damals wurde ein möglicher Bürgerkrieg thematisiert. Heute wird in dieser Eindringlichkeit nicht mehr berichtet. Könnte das als ein Hinweis auf den Ernst der Situation gewertet werden?

Der Euro galt immer als „politisches Projekt“ für die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“. Mittels der Monnet-Methode[19] wurden die europäischen Völker weitgehend übergangen. Dem Versuch, eine europäische Verfassung zu installieren, erteilten Völker, die überhaupt zu Abstimmungen gerufen wurden, Absagen. In Deutschland wurde selbstverständlich noch nicht einmal erwogen, das Volk zum Lissabon-Vertrag zu befragen.

Je näher ein möglicher Endpunkt zur weiteren Integration Europas ins Blickfeld kommt, desto heftiger wird inzwischen der Widerstand vieler Bevölkerungsgruppen, die um ihr nationales Erbe fürchten. Den Politikern ist das wohlbekannt: Gauck ist Vorreiter, diese Entwicklung zu konterkarieren[20].

Schäuble wird häufig zitiert mit einer Aussage, neue Formen von „Governance“ seien nötig, „international, global, european governance“[21]. Ebenso bemerkenswert wie seine Äußerung „Meine These ist, dass wir die Kehrseite von Krisen nicht genug beachten: Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts[22], ist seine Rede, die er 18.11.2011 beim 21. Europäischen Bankenkongress hielt[23]. Im Jahre 2013 äußerte Schäuble u.a.:

„Diese Herausforderungen der Zukunft sind am stärksten geprägt durch das, was wir ,Globalisierung’ nennen: eine sich beschleunigende Entnationalisierung und transnationale Verflechtung ökonomischer, politischer und kultureller Systeme […] Im Kern haben viele der aktuellen europäischen Defizite damit zu tun, dass die Identifikation der meisten Menschen mit ihren Nationen – zum Teil auch mit Regionen – in der Regel stärker ist als mit Europa. Um dies zu erkennen, muss man nur eine Fußballmeisterschaft verfolgen. Daher ist die europäische Einigung – zumindest bei Abwesenheit von großen Katastrophen – emotional nicht stark unterlegt“[24].

Die Monnet-Methode steht womöglich vor dem Scheitern, wie Stimmenzuwächse der als „populistisch“ (AfD in Deutschland, 5 Sterne in Italien, FN in Frankreich, PVV in den Niederlanden, Pademos in Spanien) bezeichneten Parteien beleuchten. Allen diesen Parteien ist ein den europäischen Integrationskurs störendes „nationales“ Element inhärent, das das „politische Projekt“ fürderhin gefährdet.

Konstruktion des Szenarios

Vorangestellt einige Überlegungen:

  • Einige deutsche Politiker wissen um den Zustand des FIAT-Money-Systems. Sie kennen die Analysen Stelters, der selbst Finanzminister Schäuble als Managing Director der Boston Consulting Group beraten hat. Demnach wäre eine Schuldenrestrukturierung mit Billionenlasten für die deutschen Bürger unumgänglich. Die Ausweglosigkeit der deutschen Position in der sogenannten „Eurorettung“ stellt er aktuell umfassend dar.[25]
  • Den meisten deutschen Politikern ist das „politische Projekt“ des EU-Superstaats, die schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgedachte Vision – e.g., Coudenhove-Kalergi[26] – absolut unverzichtbar und unumkehrbar! Wenn unter dieser Annahme der Euro tatsächlich scheitert, und damit das „politische Projekt“, dann müssten die deutschen Politiker vor die deutsche Bevölkerung treten und erklären, dass sie Billionen Euro deutschen Volksvermögens für ein „politisches Projekt“ verzockt haben. Der gesamte Einsatz Deutschlands in diesem Spiel wäre verloren, ohne politischen Gewinn.
  • Die Politik der US-Administration ist darauf gerichtet, die Vorteile der USA durch den Dollar als Weltleitwährung zu behalten. Um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bekommen, wird von einigen Kreisen ein Krieg gutgeheißen, der die deflatorische Entwicklung der Weltwirtschaft umkehren soll. Die US-Administration ist immerhin seit jeher Befürworter der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ gewesen – allerdings als Juniorpartner der USA.

Staatsnotstand zunehmend wahrscheinlicher

Zentral sind die Überlegungen um die geopolitische Entwicklung der derzeitigen Flüchtlingsinvasion in Deutschland, die womöglich von offizieller Stelle unbehindert bleibt[27] – der Flüchtlingsstrom steigt ungehindert an und wird den deutschen Staat völlig überfordern. Die beinahe pathologisch anmutende inszenierte „Willkommenskultur“, die falschen historischen Vergleiche zu den heimatvertriebenen Deutschen als Ergebnis des 2. Weltkriegs, könnten dazu führen, dass die Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippt[28].

Ungeachtet der jetzt schon dramatischen Schwierigkeiten unternimmt die deutsche Regierung augenscheinlich nichts, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland wirksam zu stoppen. Damit wird ein festgestellter Staatsnotstand in kurzer Zeit immer wahrscheinlicher.

Wie könnte es zum Bürgerkrieg kommen? Die von der deutschen Regierung angefachte Entwicklung könnte von geneigten politischen Kräften als Provokation empfunden werden. Gewalttätige Auseinandersetzungen könnten hier und dort zwischen Einheimischen und Zugewanderten ausbrechen, nachdem zuvor bei Übergriffen wie Diebstählen, Einbrüchen, Körperverletzungen von der Polizei wegen deren Überlastung keine ausreichende Hilfe und Unterstützung mehr zu erlangen war.

Derartige Auseinandersetzungen könnten sich ausbreiten, was zu der Überlegung führen könnte, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Dies könnte zu Pflicht- und Gewissenskonflikten innerhalb der deutschen Streit- und Ordnungskräfte selbst führen. Die Situation könnte weiter eskalieren, wenn die Berichte zutreffend sind, dass eine nennenswerte Anzahl von ISIS-Kämpfern mittels der Flüchtlingsmassen nach Deutschland eingesickert ist[29]. Kämpfe wären dann recht wahrscheinlich und schließlich könnten sich dann schlimmstenfalls sogar Teile der politisierten Bevölkerung auf die eine oder andere Seite der Kombattanten schlagen.

Innerhalb dieses Gedankenspiels dürfte es aber nicht zu einer Eskalation über die Grenzen Deutschlands hinaus kommen. Allenfalls ein räumlich begrenzter Konflikt könnte wohl als Anlass für die Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verklärt werden. Ein dramatischer Notstand könnte als Orchestrierung und Grundstein für die weitere europäische Integration unter Aufgabe der deutschen Autonomie nutzbar werden. Die Geburt der „Vereinigten Staaten von Europa“ aus dem Ungeist der Krise?

Fortwährender Rechts- und Regelbruch

Zusammengefasst bedeutete das: Das FIAT-Währungssystem steht vor dem Kollaps; der Integrationsprozess der EU stockt – die EU selbst steht mit dem Rücken zur Wand. Ein durch Politiker verursachter und vermeintlich kontrollierbarer exogener Schock (Bürgerkrieg in Deutschland) könnte als – die wahren Ursachen verdeckender – Anlass für die erforderliche Schuldenrestrukturierung (Währungsreform mit Neustart des FIAT-Money-Systems) genommen werden; dieser Prozess könnte politisch ausgenutzt werden für die Etablierung der VSE, z.B. mit der Behauptung unterstützt, solche Anstrengungen seien von Nationalstaaten nicht zu schultern.

Die Zunahme und Verstetigung fortwährenden Rechts- und Regelbruchs sowie das Erschrecken über die derzeitigen Entwicklungen führten uns zu den vorstehenden Überlegungen. Wir rufen Sie, liebe Leser, dringend dazu auf, Belege und Hinweise zu geben, die ein solches Schreckens-Szenario als sicher und glaubwürdig falsifizieren – oder es grundlegend widerlegen.

Könnten die heutigen Zeiten, in denen das staatsmonopolisierte FIAT-Money-System und die Staatsschuldengebäude vor ihrem Zusammenbruch stehen, zu politischen Entscheidungen führen, die einer tiefen Verzweiflung geschuldet sind? Die wichtigste Folge des amerikanischen Bürgerkriegs war jedenfalls die Stärkung der Zentralmacht in Washington.

Wir hoffen sehr auf überzeugende Rückmeldungen, die glaubhaft und stringent verdeutlichen, dass unsere Befürchtungen unberechtigt sind und es abwegig ist, einen Bürgerkrieg in diesem Land auch nur für möglich zu halten.

 

Anmerkungen

[1] http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/bankrotterklaerung-in-der-fluechtlingskrise/

[2] http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/weiss-politik-nicht-mit-welchen-zeitbomben-sie-hantiert/; https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/972158496163944/

[3] http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/465-prozent-der-migranten-haben-keinen-beruflichen-bildungsabschluss/

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahles-fluechtlinge-und-der-arbeitsmarkt-integration-dauert-viel-laenger-als-gedacht/12304444.html

[5] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article139345241/Warum-in-Berlin-Wohnungsnot-herrscht.html

[6] http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201509/224732.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-eu-worueber-die-innenminister-streiten-a-1052827.html

[8] z.B.: Baader, Roland (2010): Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression, Gräfelfink: Resch Verlag

[9] http://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/was-wenn-gelddrucken-nicht-gegen-deflation-wirkt-2/

[10] http://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/warum-die-fed-in-der-abwaertsspirale-gefangen-ist-und-wir-gleich-mit/

[11] Dazu demnächst ein gesonderter Beitrag von Morgenstern & Ohrendolch

[12] Siehe nur: Baader, Roland (a.a.O.)

[13] http://think-beyondtheobvious.com/wp-content/uploads/2013/09/BCG_Fixing_the_Euro_Zone_Mar_12_tcm80-101362.pdf

[14] http://www.nytimes.com/2014/06/14/upshot/the-lack-of-major-wars-may-be-hurting-economic-growth.html

[15] http://www.zerohedge.com/news/2014-06-14/new-york-times-says-lack-major-wars-may-be-hurting-economic-growth

[16] http://www.bloombergview.com/quicktake/financial-war

[17] http://www.gilderlehrman.org/history-by-era/essays/great-depression-and-world-war-ii-1929-1945

[18] http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html

[19] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=549

[20] http://www.geolitico.de/2015/09/10/das-grundgesetz-dankt-ab/

[21] http://video.ft.com/698922855001/Sch-uble-on-eurobonds-and-fiscal-union/World: „…The issue is to convince international public and international markets that this is a very specific demand for the 21st century. We need new forms of international governance, global governance, european governance…“ (Abruf: 19.09.2015)

[22] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-schaeuble-im-gespraech-ohne-krise-bewegt-sich-nichts-12002704.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[23] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-11-18-european-banking-congress.html?view=renderPrint; https://www.youtube.com/watch?v=D0c48NkXjOk

[24] „Institutioneller Wandel und Europäische Einigung“, Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg am 11.01.2013: http://www.wolfgang-schaeuble.de/institutioneller-wandel-und-europaeische-einigung-2/

[25] http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/griechenland-unten-links-deutsche-europolitik-vor-dem-scherbenhaufen-a-1043415.html

[26] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42854056.html

[27] http://www.konjunktion.info/2015/09/grenzkontrollen-wenn-realitaet-und-politversprechen-auseinander-klaffen/

[28] http://nachgerichtet.is/2015/09/meinung-die-lage-eskaliert-polizei-fuerchtet-kommenden-buergerkrieg.html

[29] http://www.bbc.com/news/world-africa-32770390