Politik des Krieges und des Chaos
Politik des Krieges und des Chaos

Politik des Krieges und des Chaos

Aufnahme eines US-Soldaten im Irak-Krieg. Titel: Car Bombing / Quelle: Wikipedia / DOD Defense Visual Information Center / Fotograf: SPC Ronald Shaw Jr., U.S. Army This Image was released by the United States Army with the ID 050414-A-3240S-026 / Illustration: GEOLITICO Aufnahme eines US-Soldaten im Irak-Krieg. Titel: Car Bombing / Quelle: Wikipedia / DOD Defense Visual Information Center / Fotograf: SPC Ronald Shaw Jr., U.S. Army This Image was released by the United States Army with the ID 050414-A-3240S-026 / Illustration: GEOLITICO
Die Bürgerkriege im Nahen Osten sind ebenso wie die Flüchtlingsströme Ergebnis der permanenten Militärinterventionen des Westens. Diese wiederum entwachsen einer langfristigen Geostrategie, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Erinnert sich noch jemand an den April 2000? Der ist zugegebenermaßen lange her, aber damals waren die Medien voll des Lobes über einen jungen Politiker im Nahen Osten: Baschar al-Assad war gerade zum neuen Präsident Syriens – naja gewählt ist irgendwie unpassend – aber sei’s drum. Alle Welt freute sich darüber, dass ein im Westen ausgebildeter alawitischer Augenarzt, verheiratet mit einer wunderschönen Sunnitin, nun das Staatsruder in einem arabischen Schlüsselstaat übernahm.

Die Hoffnungen schienen in der Tat berechtigt – mit Baschar al-Assad setzt der Damaszener Frühling ein: Es wurden sanfte Reformen eingeläutet. Assad nahm die extremsten unter seinem Vater eingeführten Repressionen zurück. Syrien verwandelte sich unter Baschar al-Assad nicht in eine freiheitliche Demokratie, aber es war ein Ort an dem man sicher und friedlich leben konnte. Auch nachdem das politische Klima nach den Anschläge des 11. Septembers wieder kälter wurde.

Die politische Führung garantierte religiöse Freiheiten. Zerwürfnisse zwischen den einzelnen Religionsgruppen spielten so gut wie keine Rolle. Christen, Alawiten, Sunniten und Schiiten lebten friedlich zusammen. Das Bildungsniveau war für die Verhältnisse in der Region gut. Die Wirtschaft war nicht alleine auf die Förderung von Erdöl ausgerichtet und es wurden zunehmend marktwirtschaftliche Strukturen aufgebaut. Dies ist nun alles Geschichte, Syrien ist in die Steinzeit zurückgefallen. Die Infrastruktur ist durch vier Jahre Krieg völlig zerstört. Die Anhänger der verschiedenen Religionen sind zu erbitterten Todfeinden geworden. Die Wirtschaft ist nicht mehr existent. Die Inflation beträgt über 200%. Jeder fünfte Syrier ist auf der Flucht. Wie konnte es dazu kommen?

Das „neue amerikanische Jahrhundert“

Erinnert sich noch jemand an den 4. Januar 2011? Damals veröffentlichte der UN-Menschenrechtsrat einen Report über die Lage der Menschenrechte in Libyen.[1] Das Land wurde für seine Fortschritte und sein Bemühen, die Menschenrechte zu achten, gelobt. Muammar al-Gaddafi, dem damaligen libyschen Herrscher, sollte dafür sogar ein Preis verliehen werden. Nur wenige Wochen später fielen Nato-Bomben auf die libysche Hauptstadt Tripolis, weil die UN die Einrichtung einer Flugverbotszone durchsetzten mit der Begründung dass die Menschrechte geschützt werden müssten.

Unbestritten war Gaddafi ein grausamer (manche sagen ein wahnsinniger) Diktator, der in den 1970er und 1980er den internationalen Terrorismus förderte. Aber er war in den 2000er Jahren auch ein wichtiger Partner der EU und des Westens. Die Libyer genossen unter ihm den höchsten Lebensstandard in Afrika und partizipierten am Ölreichtum des Landes. Eine breite Mehrheit der lybischen Bevölkerung stand zu Beginn der Revolution hinter dem Diktator.

Um zu verstehen, was die eigentliche Ursache dafür ist, dass zwei (relativ) hochentwickelte Staaten völlig ins Chaos stürzten, sich in Kriegsgebiete verwandelten und nun Spielfelder barbarischer Terrororganisationen geworden sind, muss man weit zurück gehen. Bis ins Jahr 1996 als sich in den USA neokonservative Politiker, Analysten und Strategen in dem Thinktank „Project for a new american Century“ (PNAC) zusammenfanden.

Im Kern bestand die Gruppe aus Angehörigen der Administration von US-Präsident George Bush. Als sein Sohn George W. Bush zum 43. US-Präsidenten gewählt wurde, besetzten sie ebenfalls in dessen Administration wichtige Posten. Im wesentlichen ging es dieser Gruppe darum, die von George Bush dem Älteren formulierte Idee einer neuen Weltordnung in die Tat umzusetzen: Aus der bipolaren Welt des kalten Krieges sollte eine unipolare Welt werden, in der die Vereinigten Staaten von Amerika als Hegemon eine weltweite „pax americana“ etablieren.[2]

Eine wichtige Rolle bei diesen Überlegungen spielte dabei der Irak. Dort sollte ein „regime change“ durchgeführt und die Erdölressourcen des Landes so für die USA dauerhaft gesichert werden.[3] Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ergab sich die entsprechende Gelegenheit. Die falschen Vorwürfe, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und kooperiere mit Al Qaida, ermöglichten den Einmarsch und den Sturz des Regimes. Nach wenigen Wochen erklärte George W. Bush die Mission für erfüllt.

Tatsächlich jedoch versank der Irak im Chaos. Das Land zerfiel in mehrere Teile. Im Norden etablierten die irakischen Kurden ein de facto unabhängiges Gebiet. Im Rest des Landes brach ein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten aus. Noch fataler war, dass durch das Machtvakuum im Zentrum des Nahen Osten die gesamte Region destabilisiert wurde. Mit dem Irak wurde der erste Dominostein zur Reorganisation der Region umgestoßen.

Entlang der „Blutgrenzen“

Klar und deutlich formuliert dieses Vorhaben der Artikel „Blood Borders“ der Juniausgabe 2006 des Armed Forces Journal[4]. Der Verfasser, Ralph Peters, pflegte enge Kontakte zum PNAC und war unter anderem Mitunterzeichner einer Petition des PNAC an den US-Kongress zur Erhöhung des US-Truppenkontingents im Irak.[5] In seinem Artikel forderte er die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens entlang der ethnischen und religiösen Trennlinien, eben der titelgebenden „Blutgrenzen“. In dieselbe Kerbe schlugen viele weitere Kommentatoren und Analysten aus dem Dunstkreis des PNAC, beispielsweise jüngst Robin Wright in der New York Times[6]. Auch Syrien geriet dabei frühzeitig ins Visier der neokonservativen Thinktanks[7].

Nun ist es so, dass solche Neuordnungen normalerweise nicht am grünen Tisch vorgenommen werden können, selbst dann wenn sie in sich und insgesamt vernünftig sein sollten: Staaten verlören hierdurch plötzlich Rohstoffquellen, Diktatoren ihre Herrschaftsgrundlagen, Macht- und Einflusszonen würden verschoben. Eine neue Ordnung lässt sich in der Regel nur etablieren, wenn zum einen die alte Ordnung zerschlagen wurde und zum anderen das dann herrschende Chaos die Bevölkerung für eine neue Ordnung empfänglich macht.

Vier Jahre nach Peters Artikel setzte zuerst in Tunesien und dann in Algerien und Ägypten der arabische Frühling ein. Bestens koordiniert und organisiert erhoben sich plötzlich hunderttausende Menschen gegen die Diktatoren Ben Ali und Husnei Mubarak. Sie forderten mehr Freiheit, mehr Demokratie. Beide Revolutionen erreichten ihre Ziele friedlich. Die Diktatoren dankten ab und es kam zu demokratischen Wahlen.

Im Falle Ägyptens wurde deren Ergebnis nur knapp zwei Jahr später von den Militärs rückgängig gemacht. Der Westen, der den arabischen Frühling in Ägypten anfangs so kräftig unterstützt hatte, schwieg dazu. Man kann dies durchaus als Indiz deuten, dass es ihm weniger wichtig war, die Etablierung demokratischer Verhältnisse in Ägypten zu unterstützen als viel darum der westlichen Öffentlichkeit die Vorstellung zu suggerieren, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in allen arabischen Staaten mehr Demokratie und mehr Freiheiten forderten.

In diese Perspektive passt die Entwicklung in Bahrain. Die dortige Demokratiebewegung, die zeitgleich mehr Rechte für die schiitische Mehrheit des kleinen Landes forderte, wurde von saudischen Panzern niedergerollt. Größerer Protest darüber aber war im Westen nicht zu vernehmen.[8]

Kriegspläne über die UN ermöglicht

Tatsächlich kam es in fast allen Staaten des nahen Ostens zu Protesten, aber nur in Tunesien und Ägypten wurden die Machthaber gestürzt, und nur in Libyen und Syrien kam es zu bewaffneten Aufständen und letztlich zu Bürgerkriegen. Beide Aufstände waren eigentlich von vorne herein zum Scheitern verurteilt. In Libyen standen die meisten Stämme des Landes hinter Gaddafi. Die Armee, insbesondere die Luftwaffe, stand nahezu geschlossen hinter ihm. Nur die Stämme des östlichen Landesteils um die Stadt Bengasi stellten sich gegen Gaddafi und wären von ihm in relativ kurzer Zeit besiegt worden. Ähnlich stellte sich die Lage in Syrien dar: Die freie syrische Armee (FSA) hatte ihr Hauptquartier in London und bestand gerade einmal aus einer Handvoll Exil-Syrer, die kaum Rückhalt im Volk genossen, schon gar nicht bei den Eliten.

In diesen einander ähnelnden Situationen griffen jeweils ausländische Mächte ein. Gaddafi wurde gestürzt, weil Frankreich und die USA die von den UN abgesegnete Flugverbotszone aktiv dazu nutzten, die Armee, den Nachschub und die Unterstützer Gaddafis zu bombardieren. Innerhalb weniger Wochen war der höchst entwickelte Staat Afrikas in die Steinzeit zurückgebombt und Gaddafi von seinen Feinden gepfählt. Die Hauptstadt Tripolis war in die Hände von Al Qaida gefallen und ganz nebenbei wurde der entscheidende EU-Partner zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ausgeschaltet. Aber immerhin erhielt Libyen nun eine Zentralbank.

Anders als im Falle von Libyen ließen sich die Chinesen und vor allem die Russen bei Syrien nicht mehr über die UN ausspielen. Sie verwehrten der geplanten Flugverbotszone ihre Zustimmung. Daher wurden die Aufständischen nicht direkt militärisch, sondern finanziell, materiell und von geheimdienstlicher Seite massiv unterstützt. Insbesondere die Türkei war und ist hier sehr aktiv, aber auch Saudi-Arabien oder Katar und selbstverständlich auch Großbritannien und die USA.

Assad wiederum wird massiv von Russland und dem Iran unterstützt. Es herrscht also in Syrien nicht nur ein Bürger-, sondern auch ein Stellvertreterkrieg. Seitdem versinkt das Land mit einem ehemals gut entwickelten Gesundheitssystem, einem relativ hohen Bildungsstandard und relativen religiösen Freiheiten immer tiefer im Chaos. Die Infrastruktur ist inzwischen ebenso wie die gesellschaftliche Struktur des Landes nachhaltig zerstört.

Gezielte Destabilisierung

Die angeblich größte syrische Oppositionsgruppe, die FSA, spielt in diesem Krieg allerdings inzwischen kaum mehr eine Rolle. Tatsächlich sind die Terrorgruppen um die Al Nusra-Front, dem syrischen Al Qaida Ableger, und dem Islamischen Staat die eigentlichen Gegner Assads. Dabei ist der IS keinesfalls erst im syrischen Bürgerkrieg entstanden. Die sunnitische Terrororganisation gründete sich zunächst im Irak und bekämpfte die Schiiten, insbesondere die Mahdi-Milizen des schiitischen Predigers Muqtada as-Sadr. Darin wurde sie von den USA unterstützt.

Es ist diese US-Strategie, sich radikaler Gruppen zu bedienen, um andere radikale Gruppen zu bekämpfen, die zu immer größerer Instabilität und weiteren Konflikten führt. Dies war bereits in Afghanistan der Fall und ist es umso mehr nun im Irak bzw. in Syrien. Es ist diese Unterstützung radikaler Parteien und das Ausspielen religiöser Gruppen gegeneinander, die die staatliche Einheit des Iraks und Syriens völlig zerstört haben. Nach vier Jahren grausamster Gewalt und Blutvergießens ist es kaum anzunehmen, dass Syrien – egal wer sich am Ende im Bürgerkrieg durchsetzen wird – wieder zu einer echten staatlichen Einheit zusammenwachsen wird. Für den Irak gilt dies in ungleich stärkerem Maße.

Durch die Flüchtlingsströme aus den Bürgerkriegsländern wird zudem die Saat für weitere Destabilisierungen gelegt – alleine in Jordanien sind rund eine Millionen syrischer Kriegsflüchtlingen gestrandet. Saudi-Arabien, einer der Hauptfinanziers des IS, dreht derweil ebenfalls die Gewaltspirale weiter: Der Einmarsch im Jemen sorgt für viele, viele weitere Flüchtlinge. Viele von ihnen suchen nun ihr Heil in Europa, allen voran Deutschland. Daher werden wieder Stimmen laut, die eine militärische Intervention in Syrien fordern. Dabei war nur eine Minderheit (wenn auch eine große) der Flüchtlinge Syrer – zumindest bis die Bundesregierung zu verstehen gab, dass jeder Syrer ein Bleiberecht erhalten werde.

Illegale Massenimmigration

Diese Stimmen sind höchst gefährlich. Sowohl der französische als auch der US-Präsident haben Bodentruppen ausgeschlossen, gefordert werden Luftschläge. Aber den hochmobilen Einheiten des IS, der darüber hinaus kaum über feste Hauptquartiere verfügt, der keinerlei ausgedehnte Versorgungslinien besitzt, kein Hinterland etc. wird man mit Luftschlägen nicht beikommen können. Diese werden bestenfalls(!) den Rest der verblieben Infrastruktur Syrien zerstören und schlimmstenfalls eher dazu genutzt werden, andere Gegner zu bombardieren, wie das die Türkei im Falle der Kurden bereits vorgemacht hat. Es entspricht auch der Logik – warum sollten ausgerechten die USA dafür sorgen, dass der IS verschwindet, wo er doch gerade der angestrebten Neuorganisation des Nahen und Mittleren Osten den Boden bereitet?

Insofern ist es auch verständlich, dass der Vorschlag Russlands, eine internationale Allianz gegen den IS zu formen, brüsk abgelehnt wurde. Zum einen wollen die USA, die Türkei und etliche andere primär den Sturz Assads (was die Russen unbedingt verhindern wollen), zum anderen widerspräche gerade eine internationale Militärmission zur Widerherstellung des Friedens in Syrien und im Irak dem Ziel über Chaos und Krieg zu einer Neuordnung der Region zu gelangen. Gefährlich sind die Forderungen nach weiteren Luftschlägen nicht nur deshalb, weil sie noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Leid und noch mehr Chaos hervorrufen würden, sondern weil die sehr reale Gefahr besteht, dass der Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation mit Russland eskaliert.

Wir wollen hier nicht falsch verstanden werden. Es gibt in dem Konflikt ebenso viele Ebenen und Schichten wie es unterschiedliche Interessensgruppen gibt. Diese arbeiten auf der einen Ebene zusammen und bekämpfen sich auf der anderen. Der ehemalige französische Präsident Sarkozy beispielsweise dürfte wenig Interesse daran gehabt haben, sein Land mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika zu überschwemmen – die regelmäßig brennenden Banlieus sind für Frankreich schon Problem genug und jeder Einwanderer aus Afrika stärkt indirekt den Front National.

Aber Sarkozys erstes Ziel war im Frühjahr 2011 doch noch seine Wiederwahl zu ermöglichen und er erhofft dies über einen massiven außenpolitischen Erfolg zu bewerkstelligen. Dass Libyen damit zum Einfallstor für illegale Massenimmigration werden würde, war für ihn und seinen Stab zu diesem Zeitpunkt nachrangig. In der Politik bestimmen eine Vielzahl an Motiven, Zielen und Ideen das Handeln der Akteure, nie nur eine einzige. Wir haben hier einen Strang skizziert, was dem Handlungs- und Interessengeflecht im Nahen Osten bestenfalls ansatzweise gerecht wird.

 

Wovon wir uns aber in jedem Fall verabschieden sollten, ist die Annahme, dass die Situation im Nahen Osten plötzlich entstanden ist. Dass sie die politische Klasse, unvorbereitet getroffen hätte oder das niemand eine solche Entwicklung hätte ahnen können. Guido Westerwelle beispielsweise, ansonsten weitestgehend glückloser Außenminister, dürfte klar gesehen haben, was die Konsequenzen der Intervention in Libyen sind und hat selbige daher abgelehnt, auch wenn es offiziell anders kommuniziert wurde. Auch das Aufkommen des IS bzw. dessen Vorläuferorganisation war kein plötzliches Zufallsereignis. Die Bürgerkriege im Nahen Osten sind ebenso wie ein bedeutender Teil des Flüchtlingsaufkommens Ergebnis der permanenten Militärinterventionen des Westens. Diese wiederum entwachsen einer langfristigen Geostrategie.

Ob dies gelingen kann, ist fraglich. Ob es moralisch richtig ist, darf getrost bezweifelt werden. Statt des Versuchs, mit Gewalt, politischer Ränke und Geheimdienstoperationen eine unipolare Welt zu schmieden, erscheint uns eine multipolare Welt, in der Menschen, Unternehmen und Staaten zum Vorteil aller kooperieren und in der ein friedlicher Wettbewerb der politischen Ideen und Systeme herrscht, weitaus attraktiver.

 

Anmerkungen

[1] Vgl. Report of the Working Group on the Universal Periodic Review Libyan Arab Jamahiriya

(A-HRC-16-15) http://ap.ohchr.org/documents/alldocs.aspx?doc_id=18060

[2]REBUILDING AMERICA’S DEFENSES Strategy, Forces and Resources For a New Century. Seite 2

[3] z.B. „Bombing Iraq isn’t enough“ https://web.archive.org/web/20131011003516/http://www.newamericancentury.org/iraq-013098.htm

[4] http://www.armedforcesjournal.com/blood-borders/

[5] http://www.publiceye.org/pnac_chart/pnac.html

[6] http://www.nytimes.com/2013/09/29/opinion/sunday/imagining-a-remapped-middle-east.html?pagewanted=all&_r=1

[7] https://en.wikipedia.org/wiki/A_Clean_Break:_A_New_Strategy_for_Securing_the_Realm

[8] http://www.nytimes.com/2011/03/15/world/middleeast/15bahrain.html