Deutschland gibt sich selbst auf

Angela Merkel.png © GEOLITICO Angela Merkel.png © GEOLITICO
Will Angela Merkel Deutschland durch die Flüchtlingskrise reif für das Aufgeben jeder nationaler Autonomie machen, damit es in einem vereinten Europa aufgeht? Vieles deutet darauf hin.

Rund 1.000.000 Migranten strömen dieses Jahr nach Deutschland[1]. Mindestens. Vielleicht viel mehr. Vizekanzler Sigmar Gabriel „hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt“. 500.000 jährlich – vielleicht mehr.[2] Haben die Deutschen den Verstand verloren, wie der britische Politologe Anthony Glees vermutet?[3] Diese Frage wird hier noch einmal gestellt werden.

Wir sind Zeuge einer Völkerwanderung, die vom Westen – hier vor allem der „regime change“-Politik der US-Administration – initiiert wurde durch dessen Zerstörungspolitik in den nordafrikanischen Staaten, und deren Folgen derzeit Europa, und hier vor allem Deutschland und Schweden, zu tragen haben. Das ist die Situationsbeschreibung, die jeder Informierte im Internet findet – allerdings kaum in den Mainstreammedien. Das war schon einmal anders, wie ein gut recherchierter Beitrag in der FAZ von 2012(sic!)[4] zeigt.

Konzept des „constructive chaos“

Wichtig ist hier auch die Konzeption der seinerzeitige US-Außenpolitik durch Condoleeza Rice und dem Konzept des „constructive chaos“[5], in dem es darum geht, die Grenzen im Nahen Osten neu zu ziehen und durch US-Intervention die Staatsstrukturen zu zerstören. Das ist erfolgreich gelungen!

Die Flüchtlingskatastrophe ist beileibe nicht die einzige Katastrophe in der EU, und sie wird Europa vollständig verändern und als einen Player für die Zukunft komplett ausschalten. Prof. Gunnar Heinsohn deutet die Ereignisse mit der Feststellung, dass die Politiker in Berlin „den Einsatz für flüchtende Menschen höher [bewerten] als ihre eigenen ökonomische Zukunft und ihren sozialen Frieden“. [6]

Wer die Doktrinen US-amerikanischer Politik studiert hat, wird mit einer sinnvollen Deutung der Ereignisse aufwarten können – vorgegeben wird in diesem Beitrag nichts, die Schlussfolgerungen sind jedem Leser selbst überlassen. Die Namen Barnett, Brzezinski und Wolfowitz sollen hier als Hinweis reichen. Eine gute Zusammenfassung wurde kürzlich für die Gedanken von Thomas Barnett veröffentlicht[7]. In den Mainstreammedien wird darüber nicht berichtet – und wer sich zu weit von den offiziell verbreiteten Narrativen entfernt, wird sofort der Anhängerschaft von Verschwörungstheorien verdächtigt. Übrigens gibt Barnett als Vordenker amerikanischer Geopolitik auch einen Hinweis darauf, wie Flüchtlingsströme instrumentalisiert werden können. Da GEOLITICO zum selbständigen Nachdenken anregen soll, ist es jedem anheimgestellt, die Originalquellen zu studieren und eigene Schlüsse zu ziehen.

Die Krise als Werkzeug

Die zweite Katastrophe in der EU ist die Währungsunion, jedenfalls, wenn man die Argumente derjenigen Ökonomen, die im Mainstream eher am Rande vertreten sind, zur Kenntnis nimmt und wiederum stringente Schlussfolgerungen zieht; die offiziellen Narrative[8] bestehen zwar auf Ausdeutung der Ereignisse zu einer Wendung zum Guten, auf ein glückliches Ende. Narrative versus triftige Argumente – das altbekannte Spiel.

Daniel Stelter beispielsweise, der sich selbst als „unabhängige Stimme zur Finanzkrise“ verortet, kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen als die im Mainstream dargestellten Narrativen es vorsehen. Stelter erklärt vorzüglich die Hintergründe der Probleme des Euros und die Linien, anhand deren entweder das Durchwursteln der Politiker dargestellt wird, oder die Alternative, dass „die europäischen Nationen eine gemeinsame Haftung mit Aufgabe der Autonomie“ veranlassen, der Weg also in einen europäischen Superstaat, die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Dafür sieht er allerdings – vor allem in den europäischen Peripheriestaaten inklusive Frankreichs – keine politischen Ambitionen. Der Konflikt besteht hier zwischen dem Anspruch einiger deutscher Politiker, den europäischen Zentralstaat endlich zu etablieren, und einer bloßen Währungsunion, in der einige Länder auf Kosten anderer leben können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht in einem ZEIT-Interview[9] über Europa. Besonders interessant ist hier die Passage:

„…Angesichts der in Europa bereits erreichten Verflechtung und Verrechtlichung wird sich die europäische Einigung nicht in einem quasi revolutionären Akt voranbringen lassen. Dies schließt aber nichts aus, dass Verständigung über die Richtung gesucht werden sollte, in die sich der Prozess mühsam weiter nach dem Prinzip „trial and error“ bewegen wird. Dabei wird es Schritt für Schritt vorangehen, auch mit Rückschlägen und auf Umwegen, aber auch mit Beschleunigungen durch Krisen…“

Schäubles Interview in der New York Times aus dem Jahre 2011[10] spricht Bände:

„…There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”

He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr.Schäuble said.”

Jedem Leser bekannt sind Merkels bei jeder Gelegenheit wiederholte Mantra:

„Wir brauchen mehr Europa.“

Oder:

„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“.

Selbstauflösung als Ziel?

Hier also die Schlussfolgerung: Wenn Stelter recht hat mit seinen stringenten Ausführungen (und er ist nicht der einzige Ökonom – ein weiteres bekanntes Beispiel ist Professor Sinn), und der Euro auf der Kippe steht, dann gibt es für die Politiker ein Zeitproblem! Wer sich den Zulauf von Parteien in europäischen Nachbarländern anschaut, die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ verortet werden (der FN mit Marine Le Pen in Frankreich oder Beppe Grillo mit seinen 5 Sternen in Italien), dem werden sich als Eurokrat die Nackenhaare aufstellen!

Frau Merkel wird in der Presse immer dargestellt als eine Person, die die politischen Probleme „von hinten“ her denkt und so ihre politischen Entscheidungen trifft. Sie könnte auf die Idee gekommen sein, mithilfe der Flüchtlingsinvasion eine Krisensituation in Deutschland herbeizuführen, die Deutschland allein nicht mehr bewältigen kann und dann die Hilfe Brüssels sucht, um sich selbst aufzulösen und die Grundlage für den europäischen Superstaat bereitzustellen. Das könnte man als „politische Führung“ begreifen, die das „politische Projekt“ Europa endgültig und total(!) auf den Weg bringt.

Die Eurokrise allein wäre nach dieser Einschätzung nicht groß genug, um das „politische Projekt“ voran zu bringen. Wenn die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik verloren wird[11], wie vom früheren Innenminister Friedrich ausgeführt, dann haben wir einen nationalen Notstand, der die Notstandsgesetze instanziiert, die Bundeswehr im Inneren einsetzt und die persönlichen Freiheiten der Bürger deutlich einschränkt. Dann hätten wir eine Krise, die das „politische Projekt“ – zumindest in den Augen von Hasardeuren – voranbringen könnte.

Merkel im Gefühlsdusel

Das allerdings wäre deutscher Größenwahn, wie er in Geschichtsbüchern an einigen Stellen deutlich dokumentiert ist. Das wäre in der Tat ein „Verstand verlieren“, wie es auf der britischen Insel gesehen wird. Wenn Merkel jedoch im Gefühlsdusel bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt hat (Dublin II), dann wäre das wohl auch als Indiz dafür zu nehmen, dass die Einschätzung des britischen Politologen womöglich zutreffend sein könnte.

Diese Darstellung hier ist nur ein Szenario, etwas Konstruiertes. Aber das Bestürzende ist die dieser Darstellung inhärente Logik. Will Merkel also Deutschland durch eine dramatische nationale Krise die Deutschen reif für das Aufgeben jeder nationaler Autonomie machen? Die völlige Staatsauflösung durch einen Trick und das nachfolgende Regieren durch Brüssel, weil man national der Probleme nicht mehr Herr wird? Mit dem Ziel, so das „politische Projekt“ zu retten, indem sie Deutschland opfert? Wir werden es in ein paar Monaten wissen. Das wäre das Primat der Politik für die Rettung des „politischen Projekts“. Wie das zu bewerten wäre, steht auf einem anderen Blatt.

 

Anmerkungen

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gabriel-eine-million-fluechtlinge-in-diesem-jahr-13801748.html

[2] http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-833.html

[3] http://www.blick.ch/news/ausland/brite-kritisiert-solidaritaet-mit-fluechtlingen-die-deutschen-haben-den-verstand-verloren-id4148634.html

[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

[5] http://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middle-east/3882

[6] http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/component/content/article/110-der-hauptstadtbrief-131/905-dies-ist-die-groesste-migration-der-geschichte

[7] http://www.konjunktion.info/2015/04/geopolitik-die-globalisierung-als-schluessel-der-weltweiten-us-dominanz/

[8] http://www.geolitico.de/2015/08/26/wie-politiker-uns-maerchen-erzaehlen/

[9] http://www.zeit.de/2012/44/Wolfgang-Schaeuble-Europa

[10] http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=0

[11] http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-Haben-die-Kontrolle-verloren-article15907841.html