Bis den Bürgern das Flüchtlingschaos zu bunt wird
Bis den Bürgern das Flüchtlingschaos zu bunt wird

Bis es den Bürgern zu bunt wird

Bunter Pass - Ausschnitt aus dem Titelblatt des BRN-Passes der zweiten Bunten Republik Neustadt von 1991 / Quelle: Wikipedia; Foto: Anton Launer.jpg Bunter Pass - Ausschnitt aus dem Titelblatt des BRN-Passes der zweiten Bunten Republik Neustadt von 1991 / Quelle: Wikipedia; Foto: Anton Launer.jpg
Deutschland wird weit mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, als die Bundesregierung bisher öffentlich eingeräumt hat. Wie sollen die Bundesländer damit umgehen?

Bekanntermaßen erfolgt die Zuweisung der Asylsuchenden in die jeweiligen Bundesländer nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel[1]. Demzufolge liegt die Quote für Baden-Württemberg bei 13 Prozent.

Allerdings -und dies wurde im gesellschaftlichen Diskurs bislang nicht ausreichend beleuchtet – stellt Baden-Württemberg bereits heute etwa 20 Prozent aller in Deutschland vorhandenen Erstaufnahmeplätze zur Verfügung !

Nach neuesten Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung ist nun zu erwarten, dass die bisherige Prognose von 100.000 Menschen, die 2015 in Baden-Württemberg um Asylhilfe bitten, nach oben zu korrigieren ist und damit weiterhin die Aufnahme-Quote deutlich übersteigt.

Ohne Frage ist jedwede Hilfe und Unterstützung für tatsächlich an Leib und Leben bedrohte Asylbewerber nicht nur angebracht, sondern Teil unserer humanitären Verpflichtung in Deutschland.

Verträge sind einzuhalten

Um zunehmend schwindende politische Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss jedoch auch für die Quotenregelung das Prinzip „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gelten. Sollte dies in Baden-Württemberg nicht wirklich ernst genommen und notwendige Asylpolitik mittels durchgegrünter Betroffenheits-Politik – die übrigens in einem Einwanderungsgesetz zu regeln wäre – missbraucht werden, könnte dies den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schon bald zu bunt werden.

Wie sich eine Mehrheit in Baden-Württemberg die eigene farbenfrohe Zukunft vorstellt, wird sich spätestens am Wahlabend des 13. März 2016 herausstellen!

 

Anmerkung

[1] Siehe Wikipedia

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