Petry drängt die AfD auf Lucke-Kurs

Auf dem Essener Parteitag haben sich die Nationalkonservativen durchgesetzt. Bekommen sie nun Angst vor der eigenen Courage? Parteichefin Petry jedenfalls drängt in die Mitte.

Es ist still geworden um die AfD. Über ein Jahr lang überschattete der Machtkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry die parteipolitische Arbeit. Als Petry diesen Machtkampf auf dem Parteitag im Juli in Essen für sich entschied, war das Votum der Mitglieder mit dem Wunsch verbunden, sich endlich zu den eigenen nationalkonservativen Überzeugungen bekennen zu können, die Lucke zuletzt nicht mehr zuließ.

Vor allem deshalb wählten sie Petry. Umso mehr dürfte die Mitglieder nun überraschen, wie die neue Vorsitzende die Partei in der deutschen Parteienlandschaft positionieren will. Sie will nämlich auch in die Mitte, also genau dorthin, wo auch Lucke hinstrebte und wo Union, SPD, Grüne und FDP seit Jahren immer enger zusammenrücken.

Wo stehen Nationalkonservative?

„Die Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Frauke Petry mehr in die Mitte der politischen Landschaft rücken“, schreibt dpa nach einem Gespräch mit Petry, in dem diese wörtlich sagte: „Ich sehe die Aufgabe, die AfD in einem Spektrum zu verankern, in dem sie von einer wachsenden Zahl von Menschen gewählt werden kann.“ Und weiter: „Unsere Gegner versuchen permanent, uns das Etikett einer rechten Partei anzukleben. Das wird ihnen aber nicht gelingen.“

Aber wo steht denn eine Partei, deren nationalkonservativer Flügel die Macht errang, wenn nicht rechts? Mit den stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch wählten die Mitglieder in Essen neben Petry zwei ausgewiesene Nationalkonservative an die Parteispitze. Gauland und von Storch sind prägende Figuren, ihr Einfluss in der Partei und in der Wählerschaft ist erheblich. Und ihre Botschaften unterscheiden sich deutlich von denen der politischen Mitte.

Von Storch hat sich dem Kampf gegen den „Gender-Wahn“ verschrieben. „Gender Mainstreaming“ verfolge das Ziel, das biologische Geschlecht von Mann und Frau durch ein soziales Geschlecht zu ersetzen, sagt die AfD-Europaabgebordnete. Sie kämpft an vorderster Front gegen die Homo-Ehe, gegen „Frühsexualisierung“ in der Schule und marschierte als überzeugte Abtreibungsgegnerin wiederholt beim „Marsch fürs Leben“ in der ersten Reihe.

Gauland sagt, wo er steht

Gauland tritt offen für die Berücksichtigung deutscher Interessen in der Außenpolitik ein und fordert nun in der Debatte um den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland gar die Aussetzung des Asylgesetzes. So weit ist noch kein anderer deutscher Politiker gegangen.

„Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen“, sagt er. Er sei nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge in Deutschland Schutze suchten. „Sollten wir diese Million erreichen, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen“, sagt Gauland und fordert damit quasi eine Änderung des Grundgesetzes.

Wie gesagt, es ist kaum vorstellbar, dass eine vergleichbare Forderung aus der Union oder gar der SPD käme. Gauland macht keinen Hehl daraus, wo er steht, nämlich rechts von der Mitte.

Zwar soll sich Petry intern deutlich von Gaulands Vorschlag distanziert haben. Ihre Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik indes schließen nahtlos an jene Wahlkampfslogans an, mit denen die AfD einst in Ostdeutschland zweistellige Wahlerfolge erzielte. „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, plakatierte die Partei und suggerierte, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge vor allem die Vorzüge des deutschen Sozialstaats genießen wollten.

„Gegen das Asylchaos“

Heute sagt Petry: „Wer die große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufrechterhalten will, muss zugeben, dass die aktuellen Asylverfahrensregeln die falschen Anreize in Form von Geld- und Sachleistungen für Wirtschaftsmigranten setzen und muss diese Verfahrenspraxis umgehend ändern.“ Dazu gehöre vor allem eine offene Diskussion auf europäischer Ebene, denn dort könne „von Solidarität mit Deutschland keinerlei Rede mehr sein“, da Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Asylbewerber aufnehme.

In Dresden organisierte die AfD am 19. August eine Demonstration „gegen das Asylchaos“, auf der auch Petry sprach. Ihre Aktion richte sich nicht „gegen Religionsgruppen oder Asylbewerber“, ließ die Partei vorab wissen. Vielmehr werde demonstriert „gegen die herrschende Politik, die den derzeitigen Zustrom und die katastrophalen Zustände in den Lagern und Heimen durch falsche Anreize und schlechte Informationspolitik verursacht“. Dass Krieg ein gewichtiges Fluchtmotiv sein könnte, rückt in den AfD-Stellungnahmen zumindest weit in den Hintergrund.