Linke will Macht der EU brechen
Linke will Macht der EU brechen

Linke will Macht der EU brechen

EU-Kommissionschef-Jean-Claude-Juncker-und-EU-Parlamentspraesident-Martin-Schulz-©-GEOLITICO-.jpg EU-Kommissionschef-Jean-Claude-Juncker-und-EU-Parlamentspraesident-Martin-Schulz-©-GEOLITICO-.jpg
Jetzt stellt die Linke nicht nur den Euro infrage, sondern prangert die Macht der „demokratisch nicht legitimierten“ EU-Institutionen an und will diese brechen.

Mit nur einem Satz hat die zukünftige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Debatte losgetreten, die ihre Partei und die Linke in ganz Europa so schnell nicht wieder loswird. Denn diese Debatte ist eng verbunden mit den jüngsten Ereignissen der Euro-Krise, also mit der bisherigen und vermutlich auch zukünftigen Syriza-Regierung in Griechenland und folglich damit, ob dem Land mit den Sparplänen der Gläubiger eine wirtschaftliche Gesundung gelingt. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert“, hatte sie gesagt. Es sei an der Zeit, auch mal über ein anderes Währungssystem nachzudenken.

Ganz so radikal denken freilich noch nicht alle in der Partei, gleichwohl wird ihre Kritik von der Parteispitze grundsätzlich geteilt. „Ohne die grundlegende Veränderung des europäischen Regierungshandelns gibt es nur geringe Spielräume für eine linke, sozial gerechte Politik“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. „Und wenn man sich die Rolle der EZB in Griechenland anschaut, die Syriza erpresste, weil sie damit gedroht hat, den Geldzufluss nach Griechenland zu stoppen, heißt das, wir müssen über einen radikale Erneuerung der EU-Institutionen reden.“

„Wir wollen einen Neustart“

Sämtliche EU-Institutionen seien demokratisch nicht legitimiert. „Sie sind sich aber alle einig, dass sie nur eine Politik vertreten und verfügen über mehr Macht als gewählte Regierungen, wie wir jetzt in Griechenland gesehen haben“ sagt der Linken-Vorsitzende. „In den Institutionen hat sich eine ungeheure Macht angesammelt. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Darum wollen wir einen Neustart in Europa. Dazu muss dann auch ein demokratischer Neuaufbau der europäischen Institutionen gehören. Als Linke müssen wir diese Debatte führen.“

Griechenland war die Nagelprobe. Alexis Tsipras war der erste durch die Eurokrise an die Macht gekommene linke Regierungschef. An ihn knüpfte die gesamte europäische Linke große Hoffnungen, Weil er versprochen hatte, er werde alle Reform zu sagen früherer Regierungen berechnen und trotzdem die Schulden seines Landes abbauen. Letztlich aber brach er als seine Wahlversprechen und stimmte den Forderungen der Gläubiger fast bedingungslos zu.

Was in Athen geschah, war ein Fanal für die Linke in ganz Europa. Linken-Vorstandsmitglied Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sprachen von einer „Niederlage“, deren Botschaft „die gesamte europäische Linke die moralisieren und soziale Proteste abwürgen soll, weil die Hoffnung auf demokratische Veränderungen erstickt wird“. Und weiter: „ Ein Verbleiben Euro ist keineswegs ein Ziel der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem ein Projekt der herrschenden und besitzenden Klassen.“ Sahra Wagenknecht stellte die Frage, welchen Spielraum „eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams“ im Rahmen des Euro überhaupt noch habe oder ob die Linke das Währungssystem nicht generell infrage stellen müsse.

Löst die Währungsfrage alle Probleme?

„Sahra Wagenknecht hat in der Einschätzung recht, dass die Konstruktion des Euros die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer macht“, sagt Parteichef Riexinger. Unproduktivere Länder hätten nicht die Möglichkeit, sich durch eine Abwertung der Währung zumindest mal zeitweise zu schützen. Wenn die Politik dagegen nichts unternehme, werde die Grundlage des Euro und der Eurozone untergraben. Auch sei er überzeugt, dass diese Konstellation noch zu größeren Währungskrisen führen werde, wenn es keinen grundlegenden Politikwechsel gebe.

Riexinger teilt zudem Wagenknechts Analyse, wonach gewählte Regierungen in der Eurozone keinen Handlungsspielraum mehr hätten, weil die EZB letztlich immer mit der Einschränkung des Liquiditätsnachschubs drohen könne. „So hat sie es auch in Griechenland gemacht. Damit erpresst sie die griechische Regierung und gefährdet auf diese die Demokratie in ganz Europa“, sagt er. Wenn also die Troika vorgeben könne, welche Politik gemacht werde, unabhängig davon, ob die Bevölkerung eine linke, eine rechte oder eine gemäßigte Regierung gewählt habe, befördere das nationalistische Tendenzen und führe in der Bevölkerung insgesamt zu einem massiven Vertrauensverlust in ein demokratisches Europa.

„All diese Befürchtungen teile ich mit Sahra Wagenknecht, die sind auch in der Linken Konsens. Allerdings ergibt sich daraus nicht zwangsläufig die Schlussfolgerung, dass man aus dem Euro raus muss und ein neues Währungssystem braucht. Die genannten Probleme der EU, die ja als Wettbewerbsraum mit großer Kapitalverflechtung aufgebaut ist, nicht allein über die Währungsfrage lösen“, sagt der Linken-Vorsitzende.

„Deutsche leben unter ihren Möglichkeiten“

Erfolgversprechend sei vielmehr „ein ausgleichender Kurs“, damit die wirtschaftliche Kluft zwischen den einzelnen Ländern nicht zu groß werde. „Wir müssten also eine Ausgleichsunion schaffen, Investitionsprogramme auflegen, einen Steuerwettlauf nach unten verhindern und Sozialstandards festschreiben. Und wir müssen vor allen Dingen die Lohnpolitik koordinieren“, sagt Riexinger.

Denn wenn die Länder nicht mehr abwerten könnten, führe dieser Mangel unweigerlich zu einer „indirekten Abwertung über Lohnkostendumping“. Riexinger: „Dann tritt die nackte Konkurrenz der Produktivitäts-, Lohn- und Sozialkosten in Kraft. Und da ist Deutschland ein Verursacher dieses Problems, da hier, gestützt auf zum Teil relativ niedrige Lohnkosten, hohe Produktivität und eine optimale Weltmarktorientierung gigantische Exportüberschüsse erwirtschaftet werden.“

Weil das so sei, lebten die Deutschen unter ihren Möglichkeiten. Die Unternehmen könnten höhere Löhne zahlen, der Staat könne mehr in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge investieren. Wenn es auf diese Weise den Binnenmarkt stärke und Exportüberschüsse abbaue, könne Deutschland die anderen Länder dramatisch entlasten. Riexinger: „Das ist der Kern des Problems. Wenn wir also zur D-Mark zurückkehrten,müssten wir ebenfalls diese Politik umsetzen, denn sonst würden wir bald wieder vor den gleichen Problemen stehen.“

Auch Katja Kipping, die sich mit Riexinger den Linken-Vorsitz teilt, stimmt Wagenknecht im Großen und Ganzen zu. „Sie hat Recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe kritisiert. Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben“, sagt Kipping. „Sie ist letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa“. Nicht der Euro als Gemeinschaftswährung sei das Kernproblem, sondern die politische Ausrichtung der Institutionen. Ihrer Ansicht nach würden die ökonomischen Unterschiede auch dann bestehen bleiben, wenn Griechenland die Drachme wieder eingeführt hätte.

Totalausfall der Sozialdemokratie

Einen wesentlichen Grund für die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der Währungsunion sieht Kipping im „Totalausfall der Sozialdemokratie in ganz Europa“. „Wenn es in dem Verhandlungskonflikt zwischen Wolfgang Schäuble und Alexis Tsipras eine starke Sozialdemokratie gegeben hätte, die auch ihre Funktion wahrnimmt, dann hätte man ja leicht einen keynesianischen Weg aus der Krise finden können“, sagt sie.

Formell wäre eine sozialdemokratische Mehrheit in Europa für eine solche Politik denkbar, ergänzt Riexinger. „In Frankreich und Italien haben wir solche Regierungen, in Deutschland die Regierungsbeteiligung. Das Drama aber ist, dass die sozialdemokratischen Regierungen keine sozialdemokratische Politik machen, sondern sich dem neoliberalen Mainstream unterworfen haben“, sagt er.

Persönlich verstehe er nicht, warum die SPD in Deutschland und die sozialdemokratischen Regierungen in Italien und Frankreich den Kurs der EU-Institutionen mittrügen, obwohl sie selber in gewaltige Probleme kämen. „Ich befürchte, da wird es sehr bald tiefe Risse im europäischen Fundament geben. Wenn Deutschland seine Exportüberschüsse nicht reduziert, bringt es auch die großen EU-Länder Italien und Frankreich in fast unlösbare Probleme“, sagt er. Auf Dauer würden diese Länder das nicht hinnehmen können. In Frankreich drohe schon jetzt ein gewaltiger Rechtsruck. Dort werde der Front National argumentieren, dass das eigene Volk schon jetzt nichts mehr zu sagen habe. Und dann werde die Forderung eines Euro-Austritts mit Wucht von rechts kommen.

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel