Wenn der Staat zum Betrüger wird
Wenn der Staat zum Betrüger wird

Wenn der Staat zum Betrüger wird

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Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt.

Zum Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1):

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Und wenn der Staat selbst diesen Betrug begeht? Viele ehemalige DDR-Flüchtlinge sehen sich heute von der Bundesrepublik betrogen.[1] Durch die Wiedervereinigung 1990 verloren DDR-Flüchtlinge nämlich einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Eine Gesetzesänderung stellte die ehemaligen DDR- und jetzigen  Bundesbürger rückwirkend so, als ob sie in der DDR verblieben wären. Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden nachträglich verschlechtert. Den Opfern wurde jahrelang vorgespiegelt, eine Rente nach den üblichen Regeln des Sozialgesetzbuches zu erhalten, so dass sie irrtümlich annahmen, eine adäquate Gegenleistung für ihre Beiträge zu erhalten.

CDU-Tauber spricht von „DDR-Übersiedlern“

Kürzlich hatte sich eine Betroffene an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt und bekam einen Brief vom Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.

Berlin, 06. August 2015

Sehr geehrte Frau M…..,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015, in dem Sie sich nach den aktuellen Entwicklungen beim Rentenrecht für DDR-Übersiedler erkundigen.

Das Wissen um die oft schweren Schicksale zahlreicher SED-Opfer, die vor 1990 in die Bundesrepublik gekommen sind, hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewogen, in den vergangenen Monaten noch einmal intensiv nach einem Lösungsweg zu suchen, der den Anliegen der Übersiedler zugutekommt, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht und zugleich verfassungsfest ist.

Nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie mit den Abgeordneten des Koalitionspartners SPD haben die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensive Gespräche geführt. Ziel war es, eine praktikable und zugleich verfassungsfeste Lösung zu finden, die keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen lässt. Nicht zuletzt war die Einbindung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine mögliche Gesetzesinitiative zu dieser sehr komplexen Thematik unverzichtbar.

Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine Lösung herbeizuführen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen könnte. So gibt es z.B. unter den DDR-Übersiedlern Personengruppen, die von dem geltenden Recht profitieren. Eine Einzelfallprüfung mit Wahlmöglichkeit der günstigeren Variante ist aber keine Option, zumal daraus weitreichende Ansprüche bei künftigen Rentenänderungen erwachsen würden (Präjudizwirkung).

Auch aus dem Kreise Betroffener kommende andere Vorschläge wurden überprüft, z.B. der Ausgleich der Nachteile fehlender FZR-Zahlungen. Sie schieden jedoch aus, da sie andere Personengruppen benachteiligt hätten und deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig wären.

Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ist daher auch der Petitionsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass eine Abhilfe leider nicht möglich ist und stellt alle laufenden Verfahren ein. Und auch unser Koalitionspartner SPD teilt diese Auffassung.

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine in Ihrem Sinne bessere Antwort übermitteln kann.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Peter Tauber MdB“

Bessere Verbrechersyndikate

Tauber war vor dem Einzug in den Bundestag übrigens Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG. Sein nasskalter Antwortbrief ist der deutliche Beweis, dass das Rentensystem der BRD ein reines Betrugssystem ist. Die Betroffenen haben nach der Übersiedlung jahrelang vertrauensvoll eingezahlt und sind dann um die adäquate Gegenleistung für ihre Beiträge betrogen  worden.

Man muss es in dieser Deutlichkeit schreiben: CDU, FDP, SPD und Grüne sind angesichts dieses Umstands bessere Verbrechersyndikate. Ihre Mitglieder, die so etwas dulden, unterstützen mit dieser rückwirkenden Rechtsänderung kriminelle Vereinigungen.

Viele Mitglieder dieser beiden Altparteien wissen nicht, was ihre Führungen so treiben und vertrauten gottergeben auf die Ehrlichkeit von Kohl und Genscher sowie ihrer Amtsnachfolger Merkel und Gabriel. Sie täuschten sich.

Drei Schlüsse kann man ziehen:

  • Erstens: Man sollte alle Möglichkeiten ausnutzen in das Rentensystem nur das Minimum einzuzahlen. Selbst kann man sich berechenbarer absichern, als der Staat das leistet.
  • Zweitens: Man sollte endlich aus der CDU austreten, wenn man noch einen Funken Ehre und Sinn für Gerechtigkeit hat.
  • Drittens: Tauber und sein politisches Umfeld sind ein hohes Risiko eingegangen in der Hölle zu landen.

Ich will Petrus nicht vorgreifen, aber  Tauber und die Regierungsparteien haben das siebte Gebot („Du sollst nicht stehlen.“ ) und das zehnte Gebot („Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Vieh noch alles, was dein Nächster hat.“) aus den Augen verloren.

Stacheldraht drumrum

Auf irdische Gerechtigkeit sollten die Rentenbetrugsopfer nicht spekulieren. Wenn ich schon lese: „DDR-Übersiedler“! Der Tauber hat studiert und promoviert und behauptet, dass man so einfach mal übersiedeln konnte. Die Leute damals kamen nicht aus Afrika, sondern aus der DDR. Da war ein Stacheldraht drumrum. Übersiedeln konnte man nur, wenn man schon Rentner war. Dann konnte man aber in der Regel nicht mehr in das Rentensystem einzahlen und deshalb auch nicht betrogen werden.

Über solche Briefe wie den von Dr. Tauber und weitere Gerichtsentscheidungen werden sich die „DDR-Übersiedler“ nur schwarz ärgern.  Ich habe etwas Tröstliches für die armen Flüchtlinge: Eine herrliche Abbildung vom Jüngsten Gericht aus dem 18. Jahrhundert.

Das juengste Gericht . Foto: Wolfgang Prabel

Das juengste Gericht . Foto: Wolfgang Prabel

Auf der rechten Seite werden diejenigen, die gegen die 10 Gebote verstoßen haben von Teufeln in den Höllenschlund gestoßen

Anmerkung

[1] Vergl. Peter Helmes, „Mauerbau 13. August, Ostzonenflüchtlinge und der Rentenklau“, Journalistenwatch.com

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel