Die christliche Kultur wird lästig
Die christliche Kultur wird lästig

Die christliche Kultur wird lästig

Kathedrale Notre Dame in Paris © Karin Lachmann Kathedrale Notre Dame in Paris © Karin Lachmann
Von wegen christlich-abendländische Kultur! Während die Muslime in ganz Europa eine Moschee nach der anderen bauen, werden uns unsere Kirchen zu teuer, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Der Staat und die Kirchen waren in Deutschland jahrhundertelang eng miteinander verbunden. Aus jenen vordemokratischen Zeiten stammen mancherlei kirchliche Privilegien, die wir Heutigen kaum noch nachvollziehen können. Während die Kirchen in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Glaubensinhalte über Bord geworfen und sich ganz dem Zeitgeist geöffnet haben, sind sie in finanziellen Dingen sehr konservativ und verteidigen ihre Privilegien mit großer Zähigkeit.

Die Kirchen lassen sich nicht nur die Gehälter ihrer Bischöfe und Pfarrer vom Staat bezahlen. Unter Berufung auf uralte Rechtstitel verlangen sie auch, dass der Staat in großem Umfang die Kosten des Unterhalts und der Renovierung von Kirchen, Pfarrhäusern und sonstigen kirchlichen Gebäuden trägt. Die Rechtsgrundlagen für diese sogenannte Baulast des Staates sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und zum Teil nur schwer feststellbar.

Wie die deutschen Feudalstaaten

Vielfach übernahmen die deutschen Feudalstaaten die Kirchenbaulast im Jahr 1803 nach der damaligen Einziehung von Kirchengütern. Teilweise werden auch Verpflichtungen aus noch älterer Zeit fortgesetzt, wonach der Landesherr für die Erhaltung von Kirchen und sonstigen Gebäuden zu sorgen hatte. Als nach dem Ersten Weltkrieg die Zeit der deutschen Feudalstaaten vorbei war, übernahmen die Länder als Rechtsnachfolger diese landesherrlichen Verpflichtungen. Teilweise beruht die Baulast des heutigen Staates auch lediglich auf Gewohnheitsrecht.

Die Kosten der staatlichen Baulast sind erheblich, Jahr für Jahr sind von den Bundesländern hohe Millionenbeträge zu zahlen. Allein der Freistaat Bayern gab in den letzten Jahren jährlich 22 Millionen Euro für Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden aus. Die staatliche Verpflichtung zur Kostenübernahme erstreckt sich in Bayern auf über 600 Kirchen und ebenso viele Pfarrhäuser, hinzu kommen noch Nebengebäude und Garagen.

Die reinen Baukosten sind jedoch nicht alles, hinzu kommen die Kosten des zur Erfüllung der staatlichen Baulast eingesetzten staatlichen Personals. Eine gutachterliche Untersuchung hat ergeben, dass in Bayern Mitarbeiter im Umfang von 80 Vollzeitstellen mit dieser Aufgabe beschäftigt sind. Schätzungen gehen dahin, dass bundesweit jährlich etwa 100 Millionen Euro an Steuergeldern zur Erfüllung der staatlichen Baulast bereitgestellt werden.

Widerstand in den Kommunen

Überdies zahlen nicht nur die deutschen Bundesländer für kirchliche Baumaßnahmen, sondern auch viele Städte und Gemeinden, denn vielerorts bestehen auch kommunale Kirchenbaulasten. Diese stammen vielfach aus Zeiten, in denen die Einwohnerschaft der betreffenden Stadt oder Gemeinde weitgehend identisch mit den Mitgliedern der jeweiligen Kirchengemeinde war.

Angesichts der heutigen Verhältnisse, wonach große Teile der Bevölkerung keiner der beiden Kirchen mehr angehören, wächst der Widerstand in den Kommunen gegen die bestehenden Kirchenbaulasten. Vielen Verantwortlichen in den Kommunen erscheint ein Festhalten an entsprechenden Vereinbarungen, die in früheren Zeiten unter ganz anderen Gegebenheiten geschlossen wurden, nicht länger zumutbar. Einige Kommunen haben bereits die Gerichte angerufen, um sich gegen die Kirchenbaulast zu wehren.

Auch aus einigen Ländern wurden in letzter Zeit Bestrebungen bekannt, sich von der Baulast für die kirchlichen Gebäude nach und nach zu befreien. Natürlich nicht einfach so, sondern gegen Zahlung ordentlicher Ablösesummen. Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Freistaat Bayern inzwischen mit den beiden Kirchen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen, allerdings nur bezüglich der Baulast für die Pfarrhäuser. Neben einer jährlichen Pauschalzahlung in Millionenhöhe wurde ein Betrag von 100.000 Euro für jedes katholische Pfarrhaus bzw. 85.000 Euro für jedes evangelische Pfarrhaus ausgehandelt, mit dem die Baulast abgelöst werden kann. Mit der schrittweisen Ablösung für einzelne Pfarrhäuser wurde zwischenzeitlich begonnen.

Der Staat fürchtet den Streit

Gegen eine Abgeltung der Baulast auch für die Kirchengebäude haben sich beide Kirchen mit Nachdruck gewehrt. Da sie davon ausgehen, dass die Baulast für alle Ewigkeit fortbesteht, wäre aus ihrer Sicht auch ein großzügiger Ablösungsbetrag für einzelne Kirchengebäude ein schlechtes Geschäft! Die staatlichen Stellen wollen keinen Streit mit den Kirchen, dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich an diesem Stand der Dinge so schnell nichts ändern wird.

Kathedrale SacréCoeur in Paris © Karin Lachmann

Kathedrale SacréCoeur in Paris © Karin Lachmann

Natürlich werden auch dort öffentliche Mittel für kirchliche Bauten bereitgestellt, wo keine staatliche Baulast besteht. Der größte Teil der Kirchengebäude steht unter Denkmalschutz, und für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude stehen, wenn auch in begrenztem Umfang, Fördergelder zur Verfügung. Auch aus Mitteln für die Städtebauförderung können kirchliche Bauten unter Umständen bezuschusst werden.

Allerdings haben die Kirchen in diesen Fällen – anders als bei der Baulast – keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung öffentlicher Gelder, sondern können nur im Rahmen der vorhandenen Mittel zum Zuge kommen. Ohne Gelder aus öffentlichen Kassen scheint es also bei den Kirchen nicht zu gehen.

Moschee-Bau mit Steuereinnahmen?

Viel näher läge es doch, diese Institutionen auf ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten zu verweisen, um ihre Gebäude in Schuss zu halten. Schließlich muss sich ja auch jede andere Einrichtung selbst um den Erhalt ihrer Gebäude kümmern.

Der Verweis auf die eigenen Kräfte spielt in Deutschland jedoch keine große Rolle. Im Gegenteil muss man befürchten, dass es auch neuen Playern auf dem Markt des Religiösen gelingen wird, die Staatskassen für ihre Zwecke anzuzapfen. Zwar werden derzeit noch keine Moscheen unmittelbar mit Steuergeldern gebaut. Aber für „Begegnungsstätten“ innerhalb von Moscheekomplexen sind durchaus schon Millionenbeträge geflossen. Da unser Staat bestrebt ist, alle zu umarmen und mit Geld ruhig zu stellen, dürften in Zukunft auch andere religiöse Zusammenschlüsse als die Kirchen beim Einwerben von Steuergeldern verstärkt zum Zuge kommen. Eine Begründung für finanzielle Wohltaten zu Lasten der steuerzahlenden Bürger findet sich immer.