Der Minister hat immer recht!
Der Minister hat immer recht!

Der Minister hat immer recht!

Regierungswechsel kosten viel Geld und legen Ministerien lahm. Das einzig Gute daran: In dieser Zeit kann uns die Politik nicht malträtieren, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Nach Wahlen geht die Regierungsbildung im Bund und in den Ländern häufig mit einem Neuzuschnitt der Ministerien einher. Nach rein politischen Gesichtspunkten werden Zuständigkeiten verändert, werden Ministerien vergrößert, verkleinert oder gelegentlich auch neu geschaffen, je nachdem, welche Themen gerade Konjunktur haben. Dass ein solcher Neuzuschnitt von Ministerien erhebliche Kosten verursacht, spielt dabei für die Politik so gut wie keine Rolle.

Formal trifft der Regierungschef/die Regierungschefin die Entscheidung über die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien. Aber regelmäßig wird der Zuschnitt der Geschäftsbereiche heutzutage im Rahmen von Koalitionsverhandlungen festgelegt. Dann werden ganze Abteilungen oder auch nur einzelne Referate aus ihrem bisherigen Ministerium herausgelöst und einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet. Die von dem Neuzuschnitt betroffenen Mitarbeiter müssen diesen Wechsel mit vollziehen.

Reibungsverluste und Kosten

Von derartigen Umressortierungen sind die klassischen Ministerien wie Finanzministerium, Innenministerium oder Justizministerium zumeist nur am Rande betroffen. Dagegen erleben Bereiche wie Sport, Gesundheit, Umwelt, Frauen, Integration, Verbraucherschutz oder Kultur es häufig, dass sie sich nach einer Regierungsneubildung in einem anderen Ministerium wiederfinden. Aber diese Zuordnung muss nicht von Dauer sein; es ist vorgekommen, dass die genannten Bereiche innerhalb weniger Jahre mehrfach zwischen verschiedenen Ressorts hin und her wanderten.

Die Reibungsverluste und die Kosten, die der Neuzuschnitt von Ministerien verursacht, sind beträchtlich. Vielfach wird nicht zugelassen, dass die betroffenen Abteilungen oder Referate als ausgelagerte Teile ihres neuen Ministeriums einfach in ihren angestammten Büros verbleiben dürfen. Oft müssen Hunderte von Beamten und Angestellten in ein anderes Gebäude umziehen, damit möglichst alle Mitarbeiter des neu zugeschnittenen Ressorts nahe beieinander untergebracht sind. Neben den direkten Kosten der Umzüge entstehen dadurch umzugsbedingte Ausfallzeiten, da die Bediensteten als Folge der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Umzüge ihre Arbeit in dieser Zeit natürlich nicht erledigen können.

Während das betroffene Fachpersonal seinen Aufgaben folgt und auch in dem neuen Ministerium wie gewohnt seinen Dienst verrichtet, gibt es bei Umressortierungen häufig Streit um das Personal in den Servicebereichen, also in den Bereichen Innerer Dienst, Personal, Organisation, IT und Haushalt. Vielfach weigern sich Ministerien, die Zuständigkeiten verlieren, anteiliges Servicepersonal abzugeben. Es bleiben dann Personalüberhänge in den kleiner werdenden Ministerien, während die größer werdenden Ministerien zusätzliche Kräfte einstellen. Alles in allem ein teurer Spaß für die Staatskasse.

Man könnte und könnte und könnte…

Kostentreibend wirkt sich der Neuzuschnitt der Ressorts auch im Bereich der IT aus. Insbesondere die Einfügung von mitgebrachten IT-Verfahren in die Organisationsstrukturen des neuen Ministeriums ist arbeitsintensiv und zeitaufwendig. Hinzu kommt, dass die Betreuung der lokalen Arbeitsplatzinfrastruktur sowie der Office-Anwendungen vielfach in der Verantwortung der einzelnen Ressorts liegt. Bei einer Umressortierung sind dementsprechend umfangreiche Anpassungen erforderlich. Auch kann die fachliche Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Behörden insbesondere im Bereich der IT durch den Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche deutlich erschwert werden.

Weiterhin entstehen an vielen Stellen kleinere Aufwände, die den Neuzuschnitt von Ministerien verteuern. So müssen fast immer Vordrucke, Rechtsvorschriften und Verträge geändert und an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Auch außerhalb der betroffenen Ministerien, zum Beispiel bei den gehaltszahlenden Stellen oder den Familienkassen, sind Anpassungen erforderlich.

Natürlich könnten viele der geschilderten Schwierigkeiten vermieden werden, wenn die Ressorts stärker an einheitliche Vorgaben gebunden wären. So könnten zum Beispiel für alle Ministerien verbindliche Kennzahlen für die Servicebereiche entwickelt werden. Bei einer Umressortierung wäre dann mühelos zu ermitteln, wie viele Servicekräfte zu dem aufnehmenden Ministerium zu wechseln hätten. Im Bereich der IT könnte eine stärkere Standardisierung der einzusetzenden Soft- und Hardware vorgeschrieben werden, um Veränderungen beim Zuschnitt der Geschäftsbereiche zu erleichtern. Die Betreuung der Arbeitsplatzinfrastruktur sowie der Office-Anwendungen sollte ohnehin von einem zentralen Rechenzentrum und nicht mehr von den einzelnen Ministerien selbst wahrgenommen werden.

Glaub doch an den Weihnachtsmann!

Aber solche naheliegenden Überlegungen sind nur schwer in die Tat umzusetzen. Entsprechende Reformen wurden bisher in der Regierungspraxis unter Berufung auf das sogenannte Ressortprinzip immer wieder abgelehnt. Nach diesem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung und muss sich dementsprechend in die Details seines Ministeriums nicht hineinreden lassen. Da kann man nur auf die wachsende Einsicht der Verantwortlichen in der Zukunft hoffen – oder auch gleich an den Weihnachtsmann glauben.

Andererseits stellt sich die Frage, ob es denn wirklich so schlimm ist, wenn Ministerien oder Teile davon sich über Wochen oder sogar Monate hinweg mit sich selbst beschäftigen und dadurch lahmgelegt werden. Denn gerade Bereiche wie Gesundheit, Umwelt, Frauen und Verbraucherschutz, die von Umressortierungen besonders häufig betroffen sind, sehen ihre Hauptaufgabe darin, die Bürger auf die eine oder andere Weise zu erziehen und zu bevormunden. Wenn da die Produktion von Reglementierungen aller Art gelegentlich ins Stocken gerät, ist das für die Allgemeinheit, vielleicht sogar von Vorteil…