Hat die AfD ihren Zweck erfüllt?
Hat die AfD ihren Zweck erfüllt?

Hat die AfD ihren Zweck erfüllt?

Wie die Grünen hat die AfD das politische Spektrum um Tabu-Themen erweitert. Nun verjüngt und radikalisiert sie sich. Ihre Zukunft erscheint ungewiss, schreibt Konrad Adam* in einem Gastbeitrag.

Der Essener AfD-Parteitag war noch nicht vorbei, als mir zum ersten Mal die Frage gestellt wurde, ob die Partei denn nun nach rechts gedriftet sei. Seither bin ich das hundertmal gefragt worden.

Die Frage ist falsch gestellt, denn mit dem vertrauten Gegensatz von rechts und links verbinden sich schon lange keine inhaltlichen Positionen mehr. Die griechische Regierungskoalition, zu der sich Rechte und Linke zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Troika zu bekämpfen, ist dafür nur ein Beispiel unter vielen (vergl. GEOLITICO „Griechenlands politischer Bankrott„). Was sie beisammenhält, ist ein gemeinsamer Gegner – und die Bereitschaft, politisch aufs Ganze zu gehen, ihr Radikalismus.

Phase der Radikalisierung

Ähnliches gilt für die AfD. In Essen hat sie ihr Profil geschärft, ist rabiater geworden (vergl. GEOLITICO, „Die AfD ist bei sich angekommen„). Ob sie dabei nach links oder nach rechts gerückt ist, lässt sich, wenn überhaupt, nur willkürlich entscheiden; in der Außen-, der Wirtschafts- und der Währungspolitik gab es seit jeher auffällige Überschneidungen mit den Positionen der Linkspartei. Die nicht nur physisch aufgeheizte Stimmung; die Lust an der Provokation; die Neigung, im anderen nicht nur den Rivalen, sondern den Feind zu sehen, der bekämpft, vertrieben und vernichtet werden muss: All das war neu in Essen und machte deutlich, dass die Partei in eine Phase der Radikalisierung eingetreten ist.

Der neugewählte Bundesvorstand hat das bemerkt und schnell reagiert. In seiner ersten öffentlichen Verlautbarung missbilligt er die Pöbeleien, mahnt zur Vernunft und bittet um die Rückkehr zu zivilen Umgangsformen. Die Geister, die er rief, wird er sobald jedoch nicht wieder loswerden. Die Mahnung zur Vernunft war noch nicht raus, als ein Vorstandsmitglied dem abgewählten Bernd Lucke noch ein paar Steine hinterherwarf, indem er ihn einen Demagogen und eine zutiefst autoritäre Persönlichkeit nannte.

Der neue AfD-Bundesvorstand um Frauke Petry © GEOLITICO

Der neue AfD-Bundesvorstand um Frauke Petry © GEOLITICO

Wie immer man über Lucke und seinen unglücklichen Führungsstil denken mag: Ein Demagoge war und ist er nicht. Im Gegenteil war es ja gerade sein professorales Auftreten, sein ewiges Belehren und Verbessern, was das Gespräch mit ihm zur Qual machte und ihn dann auch sein Amt gekostet hat. Autoritär wird das aber nur derjenige nennen, der den Umfang des ominösen Wortes nicht kennt.

Folgsames Fußvolk

Der autoritäre Charakter ist ja vor allem dadurch definiert, das er gehorcht. Dieser Typ ist in der neuen AfD, so wie sie sich in Essen präsentierte, weit verbreitet – natürlich dort, wo er schon immer zu Hause war, nicht oben also, sondern unten, an der Basis. Dort hat er brav so abgestimmt, wie es von oben angeordnet worden war. Auch in der AfD wird jetzt nach Quoten und nach Listen durchgewählt; um sicher zu gehen, wird dem Fußvolk vor jedem Wahlgang per sms der Name dessen zugerufen, der an der Reihe ist. Und das Fußvolk, das sich so gern die Basis nennt, pariert.

Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander. Die Partei ist auf dem Weg zu einer Kaderorganisation, die sich erfolgreich darum bemüht, die finanziellen Möglichkeiten einer Westpartei mit den organisatorischen Erfahrungen einer Ostpartei zu verschmelzen. Die Professorenpartei hat ausgedient; was jetzt entsteht, ist eine Volkspartei, in der das Volk der Führung folgt.

Zwei Tendenzen sind absehbar: Die neue AfD wird jünger und östlicher aussehen als die alte. Dass die Partei ihre ersten und eindrucksvollsten Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefeiert hat, ist nicht folgenlos für die Machtverteilung im Vorstand geblieben. Dort dominieren Frauke Petry und Alexander Gauland, beide als Landes- und Fraktionsvorsitzende mit starkem Rückhalt in der Region. Björn Höcke will sich bis auf weiteres zurückhalten; die Dienste, die er Frauke Petry geleistet hat, wird er sich aber noch bezahlen lassen.

Abgekartetes Spiel

Aber nicht nur östlicher, auch jünger wird die Partei nach Lucke sein. In der Gewissheit, die Zukunft zu repräsentieren, von der die anderen bloß reden, gab sich die Junge Alternative in Essen beton selbstbewusst. Sie weiß, dass ihr die Macht eher früher als später in die Hände fallen wird, und verhält sich danach. Auch wenn es dafür gute Gründe geben mag: Die Formen, in denen die Parteijugend klarmachte, dass ihre Zeit gekommen ist, wirkten beunruhigend. Wahrscheinlich werden sie die Radikalisierung weiter vorantreiben.

Was sich in Essen zu erkennen gab, kann man bezeichnen wie man will: Konservativ war es bestimmt nicht. Denn der Konservative ist überzeugt davon, dass die Institutionen klüger sind als diejenigen, die sich ihrer bedienen. In Essen sind diese Institutionen aber missachtet worden; und nicht erst da. In der AfD neuen Typs werden Personalentscheidungen als ein abgekartetes Spiel betrieben, bei dem Satzungsregeln großzügig ausgelegt und gehandhabt werden. Einsprüche des Schiedsgerichts werden, wenn überhaupt, als Diskussionsbeiträge betrachtet, die man auch ignorieren darf. Folgen wird diese Praxis aber kaum noch haben, da die Schiedsgerichtsbarkeit in Essen gleichgeschaltet worden ist.

Als Folge der Austrittswelle, die gleich nach dem Ende des Parteitages in Gang gekommen ist, könnte sich dieser Kurs noch beschleunigen. Inzwischen haben Tausende die Partei verlassen, zum großen Teil erfahrene Funktionsträger wie Kreisvorsitzende oder Landessprecher, darunter auffällig viele Schiedsrichter. Sie standen für die alte AfD; jetzt machen sie Platz für die Vertreter der neuen. Auch das wird die Partei verändern, gründlicher wahrscheinlich als die Veröstlichung und die Verjüngung.

Auf Anti-Kurs?

Ob das Parteiprogramm dagegen ankommt, weiß man nicht. Denn das Programm wird ja ab jetzt von Leuten geschrieben, die neu im Amt sind. Wahrscheinlich werden sie die Partei auf einen Anti-Kurs trimmen, der die Parolen der Altparteien durch irgendwelche Gegen-Parolen beantwortet. Stimmigkeit spielt dabei keine Rolle, Anti-Islamismus und Antisemitismus können Hand in Hand gehen, wenn nur der Gegner klar erkennbar bleibt; denn nur auf den kommt es noch an.

Konrad Adam / Quelle: Privat

Konrad Adam / Quelle: Privat

Die AfD hat eine Aufgabe; vielleicht hat sie ihre Aufgabe schon erfüllt. Ähnlich wie seinerzeit die Grünen hat sie das politische Spektrum um Themen erweitert, die bislang Tabu waren. Seit es sie gibt, wird über den Euro, den freien Handel, die Bündnispolitik, den Bevölkerungsschwund, die Einwanderung und vieles mehr offener diskutiert als vorher; und das ist allemal ein Vorteil. Ob er reicht, um weitere Landtage und schließlich auch den Bundestag zu erobern, ist aber fraglich. Denn Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen – oder verloren. Und aus dieser Mitte hat sich die AfD in Essen ein Stück weit fortbewegt.

*Konrad Adam war bis zum Parteitag in Essen Ko-Vorsitzender der AfD. Er ist einer ihre Gründer und weiterhin Mitglied.