Bernd Lucke plant „NS-2015“-Partei
Bernd Lucke plant „NS-2015“-Partei

Bernd Lucke plant „NS-2015“-Partei

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke ruft im Internet zur Gründung der Partei „Neustart 2015“ auf. Über 1000 Mitglieder haben die AfD seit Luckes Wahlniederlage verlassen.

Das Noch-AfD-Mitglied Bernd Lucke ruft dazu auf, die „AfD des Jahres 2013“ noch einmal neu zu gründen. Unterstützt wird er dabei von den Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius. Bereits im Mai hatten sie auch in Vorbereitung eines solchen Schrittes den „Weckruf“-Verein als eine Art Partei in der AfD ins Leben gerufen. Als Satzung war die der AfD übernommen worden.

In den vergangen Tagen hatte Lucke die „Weckruf“-Mitglieder befragt, ob sie für eine Parteineugründung seien. Obwohl weniger als die Hälfte der „Weckruf“-Unterstützer sich für einen Neuanfang aussprachen, genau waren es 1948 von über 4000, werben Lucke und seine Mitstreiter aus dem Europaparlament nun offensiv für einen solchen.

In der Hand von Wutbürgern und Demagogen?

An der von Lucke initiierten Umfrage unter den Weckrufern hatten rund 2600 Mitglieder teilgenommen. 58 Prozent von ihnen antworteten Lucke, sie hätten die AfD bereits verlassen oder hätten die Absicht, dies zu tun. Weitere knapp 25 Prozent der Weckruf-Mitglieder wollten der Umfrage zufolge ihren Verbleib in der AfD von Lucke abhängig machen

Entgegen ursprünglichen Erwartungen soll die neue Partei nun doch nicht Weckruf 2015 heißen, sondern Neustart 2015[1]. In der AfD wird bereits über den „NS 2015“ gefrotzelt und gefragt, was denn die Neonazis wohl dazu sagen werden.

Als die AfD im Jahr 2013 gegründet wurde, argumentierte Lucke damit, dass es unbedingt eine echte Alternative zu den Altparteien geben müsse. Auf der Internetseite seines „Neustarts“ schreiben er und seine Mitstreiter nun exakt dasselbe: „Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien!“

Die AfD hätte diese Alternative sein können, schreiben sei weiter: „Aber seit dem Essener Parteitag ist die AfD in die Hand von Demagogen und Wutbürgern gefallen, die mit offen islamfeindlichen, antiwestlichen, nationalistischen und latent ausländerfeindlichen Parolen Stimmung machen. Das widert uns an. Deshalb haben wir die AfD verlassen.“

Viele Austritte im Süden

Allerdings ist der letzte Satz wohl nicht ganz richtig, denn Lucke hatte die Partei zum Zeitpunkt, da die „Neustart“-Seite ins Netz gestellt wurde, noch nicht verlassen, sondern lediglich angekündigt. Es heißt, er wolle seinen Parteiaustritt am Freitagmittag medienwirksam vollziehen.

Im Internet ruft er gemeinsam mit den anderen dazu auf: „Wir möchten alle enttäuschten, anständigen AfD-Mitglieder bitten, es uns gleich zu tun. Der Massenaustritt der letzten Tage spricht eine deutliche Sprache: Die AfD ist verloren.“ Am 19. Juli sollen die Details der Parteineugründung bei einem Treffen der Länderkoordinatoren des Weckrufs in Kassel besprochen werden.

Wie viele Mitglieder die AfD seit dem Essener Parteitag tatsächlich verlassen haben, ist derzeit schwer zu verifizieren. In den ersten Tagen waren 600 Austritte bekannt geworden. Darunter waren auch bekannte Namen wie Kölmel, der Bremer AfD-Fraktionschef Christian Schäfer und Henkel. Besonders groß soll die Zahl der Austritte bisher im Süden und Südwesten Deutschlands sein. Aus Niedersachsen, Hessen und den östlichen Bundesländern sollen sich dagegen deutlich weniger AfD-Mitglieder aus der Partei verabschiedet haben.

Aus den Angaben der AfD nach dem Parteitag und den Angaben des Weckrufs lässt sich aber errechnen, dass über 1000 Mitglieder die AfD verlassen haben. Sollte es dabei bleiben, wären es weniger als von der Weckruf-Spitze erhofft worden waren. Von einer Spaltung der Partei könnte auf der Basis dieser Zahlen nicht gesprochen werden. Vielmehr nähme Lucke eine größere Minderheit von Mitgliedern mit in den „Neustart“.

Unternehmen verabschieden sich

Allerdings kündigen auch bedeutende AfD-Geldgeber wie der Gründer der auf Außenwerbung spezialisierten Wall AG, der Berliner Hans Wall, ihren Parteitaustritt an. „Es hat mir überhaupt nicht gefallen, wie Bernd Lucke beim Bundesparteitag behandelt wurde. Das gehört sich nicht“, sagte Wall der „WirtschaftsWoche“. „Mit den Rechten in der Partei will ich nichts zu tun haben. Sollte Bernd Lucke eine neue Partei gründen, bin ich dabei.“

Auch Hans Hermann Schreier, Aufsichtsratschef der Nanofocus AG aus Oberhausen, will die AfD verlassen. „Ich werde mich in den nächsten Tagen von allen Ämtern zurückziehen, sowohl beim Mittelstandsforum als auch aus als Kreisvorsitzender“, sagte er. Unter Frauke Petry werde die AfD „bestenfalls noch ein rechtes Sammelbecken sein, mehr aber nicht“.

Nach Ansicht des bisherigen NRW-Vorsitzender des Mittelstandsforums, Lothar Hofer, hat die AfD in Essen einen Rechtsruck vollzogen. „Eine AfD, bei der die Religionsfreiheit mit Buh-Rufen zu Grabe getragen wird, gehört nicht in eine freiheitliche Demokratie“, schreibt er in einer E-Mail, in der er seinen Rücktritt erklärt. Erschüttert zeigt er sich auch über die Haltung der Partei zur Flüchtlingspolitik. „Das Elend der Kriegsflüchtlinge wird von Pöblern und Stammtischbrüdern mit Buh-Rufen abgetan. Wer das noch weiter mittragen will, hat sich für Deutschland disqualifiziert.“

Gegen solche Vorwürfe wehrt sich die Partei. Thüringens AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sagte, der neue Bundesvorstand und die Mehrheit der Mitglieder verstünden die AfD als eine Partei, „zu der ein grundsätzlicher Erneuerungsauftrag gehört“. Parteichefin Frauke Petry sagt, sie empfinde es als „anmaßend“, dass er die verbleibende AfD in eine anti-bürgerliche Ecke gestellt werde.

Anmerkung

[1] Vergl. http://www.neustart2015.de/

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel