Diese EU ist schlechter als keine
Diese EU ist schlechter als keine

Diese EU ist schlechter als keine

Dieses Krisen-Europa hält sich zwar immer noch für den Nabel der Welt, liefert aber allenfalls die Karikatur eines funktionierenden politischen Systems ab.

Die Zeiten, in denen in Europa von einer Kunst der Staatsführung gesprochen werden kann, sind leider vorbei. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man darunter den Willen und die Fähigkeit von gewählten Regierungen versteht, die Wohlfahrt der Nationen, für die sie eigentlich verantwortlich sein sollten, durch kluges Planen, überlegtes Handeln und klare Entscheidungen zu erhalten, wenn nicht gar zu befördern.

Im politisch geeinten Europa ist aus der Kunst der Staatsführung das endlose Diskutieren und Schachern in engen Machtzirkeln und abgeschotteten Gremien geworden, in denen lobbygesteuerte, unausgegorene bis absurde Entscheidungen gefällt werden, die dann im Europa-Parlament abgesegnet werden. So taucht plötzlich aus dem EU-Gremien-Universum ein „Reform“-Vorschlag zur Einschränkung der Panoramafreiheit auf, der nun am 9. Juli zur Abstimmung kommen soll. Sollte das gültiges Gesetz werden, könnte das Millionen Menschen in Europa, die Bilder von öffentlichen Gebäuden im Internet posten, in Konflikt mit dem neuen Urheberrecht bringen. Dies ist nur das jüngste Beispiel aus dem grassierenden EU-Regulierungswahnsinn.

Allenfalls böse Satire

Geradezu komplementär zu der Bestrebung unter der Vorgabe, eine Vereinheitlichung in EU-Europa durchzusetzen, auf der Detail- und Mikroebene das Verhalten der EU-Bürger immer mehr zu reglementieren und zu steuern, zeigt sich eine eklatante Unfähigkeit, innerhalb der politischen Union eine Politik für das große Ganze zu formulieren, die wirksame und von allen getragene Entscheidungen durchsetzt.

Als Beispiel könnte das Unvermögen der EU-Staatschefs genannt werden, einen festen Umverteilungsschlüssel zur Unterbringung von Flüchtlingen festzulegen. Wie meinte der italienische Ministerpräsident Renzi: „Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen“[1].

Viele EU-Bürger sind inzwischen auch schon zu dieser Einsicht gelangt und stellen sich die Frage, ob die Struktur des politisch geeinten Europas nicht von Grund auf neu formiert werden müsste. Allerdings nicht hin zu einem noch komplexeren Superstaat, sondern so dezentral und selbstverantwortlich wie möglich. Kritiker mögen einwenden, dass dieses europäische politische System eigentlich nie funktioniert hat, doch gibt es nach Ansicht des Verfassers einen deutlichen Niedergang zu verzeichnen, der im Zusammenhang mit der Ausweitung der Mitgliederzahl steht.

Es wurde immer mühsamer, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, einen Konsens zu finden, bis aktuell nun ein Status erreicht wurde, der in früheren Zeiten allenfalls als böse Satire wahrgenommen worden wäre, aber nicht als Beschaffenheit eines real existierenden Staatswesens.

Bloßes Palaver

Erstaunt, belustigt oder entsetzt schaut die übrige Welt auf den politischen Betrieb eines Halbkontinents, der sich zum Teil immer noch für den Nabel der Welt hält, aber allenfalls die Karikatur eines funktionierenden politischen Systems abliefert. Und langsam schleicht sich nur noch Verachtung in den Blick der Außenstehenden. Nach dem Willen der politischen Elite Europas soll die Europäische Union als Global Player gesehen werden, als ein auch in kritischen Situationen handlungsfähiges Gebilde; die Realität sieht anders aus.

Das zeigt sich bei keinem Thema deutlicher als im Verlauf der nun in den letzten sechs Monaten wieder aufgeflammten „Griechenland-Krise“ (vergl. GEOLITICO, „Merkel hat Tsipras unterschätzt“), in der gemeinsam getragene Entscheidungen, so man sie notgedrungen aufgrund der rasanten Dynamik der krisenhaften Entwicklung irgendwie treffen musste, spätestens nach einer halben Woche wieder in Frage gestellt, teilweise wieder zurückgenommen oder zumindest bis zur Unkenntlichkeit relativiert wurden. Hier verkommt die europäische Politik zu einem bloßen Palaver, auf dem unter der Maßgabe, die EU oder den Euro vor dem Zusammenbruch zu retten, kurzsichtige politische Flickschustereien betrieben werden, die aber nicht das grundsätzliche Problem lösen, sondern alles immer weiter verschleppen.

Als „Palaver“ wird umgangssprachlich und absolut abwertend ein sinnloses Verhandeln ohne absehbares Ende, ein überflüssiges Herumgerede ohne Ziel und Zweck bezeichnet. Das Wort kommt ursprünglich aus dem Griechischen, seine endgültige Bedeutung erhielt es aber in der portuguiesischen Sprache, von wo es dann ins Deutsche gelangte. Wahrscheinlich hatten portugiesische Händlerdiesen Ausdruck für ihre langwierigen und mühsamen Verhandlungen mit afrikanischen Geschäftspartnern verwendet.

Wer kann, der darf

Durch die Errichtung der Währungsunion innerhalb der eigentlichen Europäischen Union mit ihren eigentlich schon sehr komplexen Strukturen wurde alles noch komplizierter. So hat sich nun die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, die in die Unregierbarkeit geführt hat. Mit der Griechenland-Krise wird das offensichtlich.

Handlungsunfähig in Bezug auf eine wirkliche Generalbereinigung, die die Eurozone von einem bankrotten, reformunwilligen und wirtschaftsschwachen kleinen Land, das einfach nicht in die bestehende Währungsunion gehört, befreien könnte, rückt das Organisieren immer neuer Zusammenkünfte, ob nun „Gipfel“ genannt oder nicht, an die Stelle der eigentlichen, durch eine klare Analyse abzustützende Politik. Das Polit-Palaver wurde dabei zum Selbstzweck, um den Bürgern eine funktionierende Politik vorzugaukeln, die aber im Grunde nicht mehr weiter weiß.

Weder auf den Krisengipfeln noch dazwischen findet eine Politik der gezielten Lösungssuche statt. Auch außerhalb der „Gipfel“-Diplomatie ist die politische Diskussion konfus bis diffus. Von einem stattfindenden Dialog bzw. Dialogen kann man im Grunde nicht sprechen; es wird mit publikumswirksamen, manchmal harschen Statements agiert, unhaltbare Forderungen werden aufgestellt und moralische Apelle in die Welt geblasen. Vor allem die Tugendwächtern und Hüter der politischen Korrektheit fühlen sich in solchen Umgebungen wohl, geht es doch nicht um wirkliche Verantwortung. Beim Palaver kann im Grunde jeder mitmachen. Wer kann, der darf.

Als gutes Erkenntnisinstrument, um den Palaver-Zustand der europäischen politischen Systems und den Niedergang der politischen Kultur in Europa zu demonstrieren, kann der Focus-Info-Ticker zur „Griechenland-Krise“ dienen, der es zur Zeit der Abfassung dieses Beitrags immerhin auf stattlichen 226 Seiten brachte.[2] Jeder kann sich hier ansehen, in welch endlosem Herumgeeiere und -gerede sich die politische Elite dieses Kontinents darstellt.

Flut „letzter Angebote“

Auch wenn man die Nebenfiguren in diesem Politikstadl ignoriert, erzeugen allein die Hauptdarsteller eine undurchschaubare Wolke aus verschiedenen Äußerungen, Erklärungen, Absichten, Feststellungen, Handlungen, die dann teilweise dementiert oder zurückgenommen werden. Was sich bietet ist ein fast schon bemitleidenswertes diplomatisches Chaos. Anfang Juni 2015 zum Beispiel wird das Palaver immer hektischer: Hollande, Juncker und Merkel formulieren ein „allerletztes Angebot“:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben in Berlin mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland beraten. Merkel, Hollande und Juncker hätten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt mit der IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi getroffen, bestätigte die Bundesregierung in der Nacht zu Dienstag in einer Erklärung. Dabei sei es um „den aktuellen Stand der laufenden Gespräche zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung“ gegangen.

(…).

Nach Informationen der „Welt“ wollen die Gläubiger Athens in Berlin einen letzten Kompromissvorschlag für Griechenland erarbeiten. „Das Treffen dient dem Ziel, den Griechen ein allerletztes Angebot zu machen“, hieß es demnach aus Verhandlungskreisen. Es gehe bei dem Treffen darum, eine gemeinsame Position zu definieren, über die mit Griechenland verhandelt werden könne, „aber strikt auf Grundlage des jetzigen Programms“.

Vom allerletzten Angebot ist bald keine Rede mehr, weil es in einer Flut neuer „letzter Angebote“ schier untergeht. Dabei ist es egal, ob Merkel selbst neue Angebote formuliert, ob es sich um Äußerungen vom relativ unabhängig agierenden, aber eigentlich nicht zuständigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker oder vom eigentlich dafür zuständigen Chef der Euro-Gruppe handelt. Nichts wird im Euro-Palaver unterlassen, um einen maximalen Grad an Konfusion zu erzeugen. Da wurde es Mitte Juni dem IWF zu bunt, der das Abfeuern immer neuer Angebote im laufenden Palaver gar nicht mehr hilfreich fand:

„Die womöglich entscheidenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformprogramm werden von fundamentalen Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überschattet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) aus dem Kreis der Unterhändler erfuhr, torpediert der Internationale Währungsfonds einen Kompromiss, der in den letzten Tagen vorbereitet worden war.

Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert. Es geht um 400 Millionen Euro. Diesen Vorschlag hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unterbreitet, offenbar unter Billigung von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Der IWF akzeptiere keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler der „F.A.S.“

Merkel macht Zugeständnisse

Auch die Journalisten werden immer vorsichtiger in ihren Formulierungen. Ob hier entscheidende Verhandlungen laufen, ist keinem so recht klar, deshalb muss man die Aussage mit „womöglich“ entsprechend einschränken. Eine der neuesten Wendungen im Krisenpalaver deutet sich Anfang Juli mit dieser Meldung an:

„Ministerpräsident Alexis Tsipras ist offenbar bereit zur Kehrtwende. Er will alle Bedingungen, die die Gläubiger am Wochenende gestellt haben, akzeptieren. Das berichtet die britische „Financial Times“. Tsipras schreibt in einem zweiseitigen Brief an die Europäische Kommission, den IWF und die Europäische Zentralbank wörtlich: „Griechenland ist bereit, die Sparauflagen mit einigen Zusätzen und Klarstellungen zu akzeptieren.“

Eine der Forderungen ist allerdings, dass das Hilfsprogramm weiterläuft. Laut Bericht der „Financial Times“ soll es dabei um Hilfen von 29,1 Milliarden Euro gehen. Außerdem verlangt Tsipras, die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht jetzt sofort, sondern erst ab 2022 umzusetzen.

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist eigentlich um Mitternacht abgelaufen. Sowohl IWF-Chefin Lagarde als auch Kanzlerin Merkel hatten darauf hingewiesen, dass eine schnelle Lösung vor dem angekündigten Referendum am Sonntag nicht zu erwarten sei. Der neuerliche Kompromiss-Versuch des griechischen Ministerpräsidenten könnte das jetzt ändern.“

Im Grunde kann man sagen: erwartungsgemäß versucht die politische Elite der EU den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu vermeiden. Im Verlaufe der Krise wurden deshalb auch Merkels Zugeständnisse an Griechenland immer größer:

„Wenn Alexis Tsipras nicht Freitagnacht das Referendum ausgerufen hätte, wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen des „Spiegel“ offenbar noch zu Zugeständnissen gegenüber Griechenland bereit gewesen. Wie das Magazin berichtet, hätte sie Tsipras ein drittes Hilfsprogramm, Schuldenerleichterungen und Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro angeboten. Durch Tsipras‘ Referendums-Ankündigung seien diese Angebote obsolet gewesen, heißt es.“

Schuldenerleichterung, wo man doch nie und nimmer einen Schuldenschnitt machen wollte? Neues Geld für einen notorisch klammen Geldausgeber? Ein drittes Hilfspaket, das es eigentlich niemals geben sollte? Griechenland soll eben unter allen Umständen und gegen jede ökonomische Vernunft im Euro gehalten werden.

Aber auch das ist nichts wirklich Überaschendes. Die Hauptakteure der europäischen Palaver-Politik in der Griechenlandkrise wollen den widerstrebenden europäischen Bürgern eine Politik als zielführend verkaufen, die die Zustimmung des Schuldners zu strukturellen Reformen als Voraussetzung für neue Kreditleistungen durch die Gläubiger hat. Die griechische Regierung und das griechische Parlament müssen formal den Reformwünschen zustimmen. Dann fließt auch wieder Geld.

 Weg in die Autokratie?

In welchem Maß die angekündigten Reformen dann umgesetzt werden (können), ist ein ganz andere Frage. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat eigentlich gezeigt, dass Griechenland sich hier eher träge verhalten wird, so dass man sich bald wieder beim nächsten Krisengipfel bzw. Palaver zum Thema „Griechenland und seine Schulden“ treffen wird.

Nehmen wir zum Schluss noch kurz die Frage nach einer Überwindung des beschriebenen Handlungs- und Palaver-Zustands der EU auf, der ja nicht nur für die Griechenlandkrise kennzeichnend ist. In seinem engagierten Buch „Auf dem Weg ins Imperium“ (Berlin/München 2014) hat der belgische Althistoriker David Engels verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung der EU aufgezeigt (vergl. GEOLITICO, „Europas römische Bestimmung“):

  • Rückfall in den Nationalismus und damit Auflösung der EU in die einzelnen Nationalstaaten.
  • Auflösung der EU in einem von universalistischen Ideen gestützten Weltstaat (unter der Vorherrschaft der Amerikaner).
  • Umwandlung der EU in einen von allen beteiligten Völkern getragenen europäischen Bundesstaat.
  • Entwicklung der EU hin zu einem undemokratischen, gemäßigt imperialen Europa unter einem mit plebiszitärer Legitimität abgestütztem europäischen Alleinherrscher, dessen Machtumfang dem der französischen Kaiser des 19. Jahrhunderts ähneln würde, ebenso dessen Art der Machtausübung (als Vorbild der Kaiser des „Second Empire“).

Auch wenn von diesen vier Optionen ein europäischer Bundesstaat mit weitgehender Selbstständigkeit der Einzelglieder nach dem Vorbild der Schweizer Kantone zu bevorzugen wäre und die Etablierung eines europäischen „Alleinherrschers“ eher unwahrscheinlich ist, so ist letztendlich festzustellen, dass wahrscheinlich alles besser sein wird, als eine dauerhafte Existenz des aktuellen Zustands der Europäischen Union.

Anmerkungen

[1] „Flüchtlinge: Renzi schäumt über EU-Kollegen“, ZDF

[2] „Info-Ticker Griechenland“, Focus