Diesen AfD-Parteitag gewinnt keiner
Diesen AfD-Parteitag gewinnt keiner

Diesen AfD-Parteitag gewinnt keiner

Ganz egal, wer auf dem AfD-Parteitag in Essen zum Vorsitzenden gewählt wird, Bernd Lucke oder Frauke Petry, jeder  Erfolg wird sich als Pyrrhussieg erweisen, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastkommentar.

Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Hierzu haben sie programmatische Aussagen zu formulieren und diese intern und mit den Bürgern zu diskutieren. Parteien nominieren die Kandidaten, die der Wähler auf Stimmzetteln präsentiert bekommt und die sich bereit erklären, für diese parteipolitischen Überzeugungen einzutreten und zu kämpfen. Und was hat die AfD in dieser Hinsicht bislang gemacht? Wo sind nach zwei Jahren die Programme und wo sind die Persönlichkeiten die überzeugend diese Programme umsetzen wollen?

Zerstörerischer Konflikt

Politik „machen“ mit dem einzigen Thema „Euro“ war von Anfang an zu wenig, um als Partei agieren und bestehen zu können. Andere vielschichtige Themen sind für Wahrnehmung und Erfolg einer Partei grundlegend, und die Menschen in Deutschland wissen das – nur die AfD nicht?

Früher gab es Wahlkämpfe um Wohlstand, Chancengleichheit und Hartz IV. Das künftige Thema ist zusammenzufassen unter dem Begriff „Sicherheit“. Auf der Straße, am Arbeitsplatz, für das Bankkonto und insoweit für das ganze Land wünscht sich der Bürger: Sicherheit. Die Freiheit der Bürger wird tangiert durch rechtsfreie Räume, TTIP wird den „kleinen“ Arbeitnehmer in Europa in seiner Existenz treffen, die monetären Auswirkungen innerhalb der 18 Euro-Staaten sind nicht absehbar, und um Europa herum ziehen militärische Konflikte auf.

Und was tut die AfD? Nichts – weder programmatisch noch im tatsächlichen Tagesgeschehen. Es gibt Führungspersonal in der AfD, welches seit Monaten kein Wort mehr miteinander redet. Die AfD hat ihr politisches Ziel aus den Augen verloren und ergeht sich in einem Konflikt, der auch von außen hineingetragen die AfD innerlich zerstören wird.

 4.000 Mitglieder spielen High Noon

Seit bald zwei Jahren versucht einer der Protagonisten, Bernd Lucke, die AfD auf seinen „Ich-Kurs“ zu bringen. Der damit einhergehende katastrophale innere Zustand der AfD entstammt seiner Verantwortlichkeit. Auch jetzt hat Bernd Lucke mit seiner knappen Mehrheit im Bundesvorstand für einen „außerordentlichen“ Mitgliederparteitag zur Wahl des Bundesvorstandes gesorgt.

Warum dies in diesem Jahr nicht auf einen hierfür satzungsgemäß einberufenen ordentlichen Parteitag geschieht, verstehe wer will – ist aber typisches AfD-Kennzeichen, die Dinge möglichst kompliziert zu machen, damit man hinterher immer noch richtig „Streitmaterial“ in Händen hält (falls die Wahlen nicht so ausgegangen sind, wie sich die jeweilige Seite das ausgerechnet hat).

Irgendwie will man jetzt noch mal so eben über die Bundessatzung abstimmen. Ohne rechtzeitige Antragsrechte der Mitglieder ist das erneut ein wagemutiges Unterfangen, wo doch schon der Bundesparteitag in Bremen demokratiewidrig auf zwei Versammlungs- und Abstimmungsorte aufgeteilt wurde. Bernd Lucke hält nun mal von Legalismus rein gar nichts.

Jetzt sollen gar bis 4.000 Mitglieder in der Essener Grugahalle für eine Entscheidung zweier Lager spielen. Aber wir sind hier nicht bei Schlag den Raab und auch nicht im Western-Film, wenn der Held eine Bande vor dem Saloon zu erledigen hat. Wie also sollen 4.000 die Auseinandersetzung bewerkstelligen?

Nicht alles ist schlecht, was ein Parteiengesetz empfiehlt. Denn Delegierte repräsentieren sehr wohl eine Parteimitgliedschaft und ihre verschiedenen Strömungen. Eine solche repräsentative Auswahl von politischen Akteuren sieht sich auch in der Lage, besser miteinander umzugehen und zu debattieren und zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen, anstatt ein reines Freund-Feind-Denken aufzuziehen. High Noon lässt grüßen.

Schaden an der Demokratie im Ganzen

Hier in Essen werden aber in Bussen jeweils die „richtigen“ Parteimitglieder buchstäblich herangekarrt – man glaubt es kaum – finanziert von Spendengeldern dubioser AfD- oder Weckruf-Finanziers oder direkt aus den Kassen (!) von einzelnen Landesverbänden. Nicht das Argument soll entscheiden, sondern die Kopfzahl des eingekauften und gesteuerten Stimmviehs! Man fühlt sich an die widerrechtliche Einflussnahme eines Unternehmers in einer Altpartei von vor über 25 Jahren im Schwabenland erinnert, der bei sich zahllos angestellte Parteimitglieder finanzierte und diese quasi als Wandertag mittels bereitgestellter Busse zum Parteitag brachte – was natürlich zur Ungültigkeit der damaligen parteiinternen Wahlen führte.

Allein dieses Ansinnen der AfD zeigt uns, dass es sich bei der AfD kaum um eine verantwortungsvoll agierende politische Partei handeln kann – außer man bemüht sich um aktuelle irrwitzige Parallelen aus der griechischen Inselwelt… .

Die unverfrorene ständige Missachtung von Regeln, Demokratie, Mitwirkung und Teilhabe führt nicht nur zu Sprachlosigkeit, sondern schadet der Demokratie im Ganzen. Politik bedeutet aber Wahrnehmung vielschichtiger Interessen, die Erfassung zahlreicher Interaktionen, das verantwortungsvolle Handeln in Bezug auf das Zusammenleben von Menschen.

Das so herbeigeführte Aufeinandertreffen von 4.000 Menschen zu einer Vorstandswahl – nicht einmal zur Abstimmung über ein Programm (!) – erscheint vollkommen absurd und irreal. Darstellungen und Diskussionen sind bei dieser Größenordnung de facto bereits ausgeschlossen. Was bleibt, ist der jeweilige Kurzvortrag der einen oder anderen Seite, sie hätte recht oder wäre besser oder habe nun mal die Mehrheit hinter sich. Wofür die Protagonisten tatsächlich stehen, bleibt der Fantasie der Mitglieder überlassen.

Was in Essen stattfindet, ist einzig die – allerdings stundenlang andauernde – Wahl des neuen Bundesvorstandes – wobei es in der AfD nur um die Frage gehen soll, welches der beiden personellen Lager gewinnt. Er oder Sie? Lucke oder Petry? Eine Show ohne inhaltliches Fundament. So wird Politik entkoppelt vom eigentlichen Ziel und lediglich der Machtapparat ohne Vertragsgrundlage (Parteiprogramm) installiert. Das Mitglied soll erneut die Katze im Sack kaufen. Dabei wollte die AfD anders sein als bestehende Altparteien, verheddert sich hier aber vollends in den Untiefen narzisstischer Parteiführungen.

Minderheiten könnten morgen parteipolitische Mehrheiten sein

Ohne hier auf die jeweils merkwürdigen Argumentationen der Kontrahenten einzugehen, die im Wesentlichen nur dazu gedacht und gemacht sind, den jeweils anderen zu unterstellen er sei politisch naiv oder irgendwie zu rechts, ein Verräter oder gar ein Autist, muss auch die Rigorosität verwundern, mit der eine Entscheidung Ex oder Hopp herbeigeführt werden soll. Niemals mit dem oder der! Wie fantastisch naiv ist das?

Haben die Beteiligten noch nicht erfahren, was es heißt, Politik zu gestalten und dabei sich Handlungsräume frei zu halten. Wer glaubt ernsthaft sich mit 55 % über alles andere hinwegsetzen zu können? Politik ist ein Geben und Nehmen. Politik ist Kompromissfähigkeit. Politik ist ein aufeinander zugehen. Und Minderheiten könnten morgen parteipolitische Mehrheiten sein. Ja sie müssen es sein dürfen, da ansonsten keine alternative demokratische Mehrheit zustande kommen könnte. Alles andere wäre eine in sich geschlossene Kaderpartei, die aus gutem Grund mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Kritisiert der AfD-Funktionär, dass bisweilen aufgrund der Nichtwähler eine Regierung lediglich auf 25 % der Wähler basiert, ist er nun bereit, die annähernd hälftige Parteimitgliedschaft gleich komplett über Bord zu werfen.

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Was soll denn die jeweils andere Seite nach dieser Hatz auf sie anschließend machen, wenn der eine Haufen geklonter Tsipras´ gegen den anderen Haufen ebensolcher Tsipras´ gewinnt? Mit einem solchen Verfahren wird der Untergang der AfD vorweggenommen und beschleunigt.

Der Sieg einer Seite wird sich in dieser Form immer als Pyrrhussieg erweisen. Denn: Was bleibt ist für den anderen? Entweder aus der Partei gehen und etwas anderes aufziehen, um damit die Basis für einen (gemeinschaftlichen) Erfolg letztlich und ersichtlich zu schmälern? Oder dann doch hübsch zusammenbleiben in der AfD, nur um sich bei nächster Gelegenheit der anderen Seite wieder voll an die Gurgel zu springen?

In Essen müsste man also – in Anlehnung an die Kultfigur Atze – die nachhaltige Frage stellen: „Tja, wie bekloppt is dat denn?“.

*Markus E. Wegner ist Verleger und Publizist. Er initiierte 1993 in Hamburg den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament, war Mitglied der  CDU, gründete die Statt Partei und war bis zum Bremer Parteitag Mitglied der AfD. Für GEOLITICO schrieb unter anderem „Der Führerkult der AfD„.