Die AfD biegt sich das Recht zurecht
Die AfD biegt sich das Recht zurecht

Die AfD biegt sich das Recht zurecht

In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Bundesvorstandsmehrheit und dem Bundesschiedsgericht führt die AfD den Rechtsstaat und die Demokratie regelrecht vor, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastkommentar.

Was für eine putzige Partei ist die Alternative für Deutschland. Selten so gelacht an der Grenze der Traurigkeit – oder ist das einfach nur abstrus oder irre, was hier Parteivorstände so treiben? Nur zu leicht fällt einem der Vergleich mit der machtbesessenen und sadistischen Oberschwester Ratched aus dem Film „Einer folg übers Kuckucksnest“ ein.

Da kommt jetzt das witzige Bundesschiedsgericht der AfD kurz vor Toresschluss gleich wie Kaspar aus der Kiste, von dem die Sprecherin Petry vor einer Woche sagte: „ … ein Schiedsgericht …, das nicht mehr unabhängig ist …“, und verkündet ein bisschen Quatsch, gleich dem Motto: Spaß muss sein. Ernstnehmen kann man es nicht – oder muss man es doch? Schließlich basteltet man hier an ein einer Partei, die die Chance auf den Einzug in den Bundestag hätte.

Unwirksame Beschlüsse

Schon die turnusmäßige Wahl des ordentlichen Gesamtvorstandes (neu innerhalb eines Jahres und das aller zwei Kalenderjahre) hat auf einem ordentlichen Parteitag zu erfolgen. Derartige Wahlen wie jetzt Anfang Juli in Essen auf einem außerordentlichen Parteitag angestrebt, sind dort – mit verkürzten Ladungsfristen in der beginnenden Ferienzeit – nicht zulässig. Und nun vorab dies:

Das Schiedsgericht der Bundes-AfD stellte tatsächlich am 21.06.2015 fest, dass die Aufsplittung eines Parteitages auf zwei Veranstaltungsorte und somit alle gefassten Beschlüsse am 31.01.2015 „nicht die in § 15 PartG in Verbindung mit Art. 21 GG und § 9 PartG festgelegten Voraussetzungen über die demokratische Willensbildung in Parteiorganen e r f ü l l e n“.

Das konnten – besser wollten – die Vorstandsmitglieder der Partei seinerzeit nicht selbst erkennen. Im selben Atemzug erklärt das Schiedsgericht, damit seien die Beschlüsse über eine neue Satzung zwar eigentlich „unwirksam“, diese gelten aber fort, wenn sie nochmals auf einem ordentlichen Parteitag „bestätigt“ werden.

Witzfiguren des Bundesschiedsgerichts

Doch, doch. Der Leser hat richtig gehört und gelesen: Die Satzungsbeschlüsse von Bremen sind Bullshit, aber dieser Bullshit glänzt einfach weiter, als wäre er Gold. Mein Gott, Walter, welcher Jurist, ja, welcher normal agierende Mensch, kann sich da kaum halten vor Lachen und Weinen. Denn die Tatsachenfeststellung dieser Lucke-Bude Schiedsgericht besagt doch gerade: Es kann derzeit nur die alte Berliner Satzung von 2013 gelten.

Noch eine Überlegung: Was heißt denn „Bestätigung“. Hallo Leute, jetzt hebt mal eben alle die Hand zur Bestätigung. Nein weit gefehlt, denn wenn das Verfahren in Bremen zur gesamten Satzungsdiskussion „… nicht … die demokratischen Voraussetzungen …erfüllt“ hat, ja dann m u s s dieser gesamte Tagesordnungspunkt „Neufassung der Satzung“ komplett n e u geführt werden, mit allen Antrags- und Debattiermöglichkeiten unter Berücksichtigung der Fristen. Damit ergibt sich mangels Bekanntheit (!) des Verhandlungsgegenstandes auf dem Anfang Juli stattfindenden außerordentlichen Parteitag in Essen, schon gar keine Möglichkeit mehr, hier etwas mal eben etwas zu „bestätigen“.

Die Witzfiguren des Bundesschiedsgerichts AfD wollen etwas in der Zukunft „heilen“, was seinerzeit eine skandalöse Veranstaltung gegen jede demokratische Vernunft gewesen ist. Nach dem Motto Augen zu und durch, soll ein neuer Vorstand auf einer Satzungsgrundlage inthronisiert werden, die aber erst noch später aufgerufen, debattiert und beschlossen – also „bestätigt“ – werden soll. Ja, spinnt ihr alle in der AfD?

Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

Kaum beruhigt man sich wieder und hat auf das Desaster einen Schnaps getrunken, wird auf allen Kanälen der nächste Spruch der AfD-Schiedskasper zum Luckisten-Verein „Weckruf“ verbreitet. Und die Naivlinge der AfD freuen sich auch noch.

Kommt hier die Feststellung, dass Lucke und Konsorten 2000-fach gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, als sie eine halb-externe (!) Weckruforganisation ins Leben riefen? Nein. Und weil es der Sprecher selbst ist, und nur deshalb, ist es in der AfD nicht möglich, das von ihm initiierte, die Partei schädigende Verfahren zu kritisieren bzw. ihn und seine Helfershelfer aus der AfD im hohen Bogen rauszuwerfen.

Mit dem zweiten irrwitzigen Beschluss vom 22.06.15 wird nun die in Bremen – allerdings nicht wirksam zustande gekommene – Bundessatzung näher konkretisiert.

Diese Bundessatzung der AfD wollte in § 17 Absatz 2, Satz 2 schon jede Vereinigung untersagen, deren „definierendes gemeinsames Merkmal der Mitglieder“ … „auf eine politische Richtungsentscheidung hindeutet“. Tja, so macht man das in der AfD Sekte. Wie weiter buchstäblich jede Demokratie ausgeschaltet und eine Einheits-Parteistruktur in der AfD festgeschrieben wird, erleben wir hier:

Mit dem Eilbeschluss eines Einzel-Schiedsrichters wird fingiert, dass der Weckruf-Verein eine innerparteiliche satzungsgemäße „Vereinigung“ darstellt. Dies ermöglicht nun dem Schiedsgericht gleich jede Form der innerparteilichen Bildung von Gruppen oder Strömungen, die sich unter einer Bezeichnung innerparteilich sammeln – man glaubt es kaum – zu v e r b i e t e n.

Verhinderte Willensbildung?

Dies zielt offensichtlich darauf ab, jede innerparteiliche Interessensgruppe oder Gruppierung, die künftig ihre Anhänger aufgefordert, bestimmte Entscheidungen und Kandidaten zu unterstützen, auszuschalten. Als Vereinigungen im Sinne der Parteisatzung der AfD sollen einfach alle (!) „Zusammenschlüsse von Mitgliedern zu Gruppen, die ihre gemeinsamen Interessen in der Politik der Partei vertreten wollen,“ gelten.

Hat dieser Schiedsgerichtswitzbold Germut Bielitz jemals etwas von innerparteilicher Willensbildung im Sinne unseres Grundgesetzes verstanden? Wohl kaum, wenn er in seiner Untersagungsverfügung ausführt: „Die selektive Hervorhebung bestimmter politischer Grundsätze macht deutlich, dass hier eine bestimmte politische Schwerpunktsetzung und Ausrichtung vorgesehen und gewollt ist.“ Ja, das haben innerparteiliche Auseinandersetzungen und Strömungen so an sich! Nur ab jetzt kann jeder derartige Zusammenschluss innerparteilich untersagt werden.

Und das beste kommt beim Bundesparteigericht immer zum Schluss: „Es steht den Initiatoren der Vereinigung ,Weckruf 2015’ frei, sich für eine schnellstmögliche Konstituierung des Konvents einzusetzen und einen Beschluss über die Gründung der Vereinigung ,Weckruf 2015’ einschließlich der Genehmigung der Satzung bei dem hierfür allein zuständigen Konvent zu beantragen.“ Die Partei kann also voll bescheuerte und gegen die Partei arbeitende Gruppierungen zu ihren satzungsgemäßen Vereinigungen machen. Ja, wo gibt´s denn so was … ? Nur in der AfD, und die hat wohl bald endgültig fertig.

Sind wir eine Bananen-Republik?

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Noch eine Schlussbemerkung: Wahrhaftigkeit und Redlichkeit gelten mittlerweile in Deutschland kaum noch als erstrebenswerte Tugend. Parteien, Vorstände und alle Mitglieder scheinen daher Gesetz und Ordnung für vollkommen irrelevant zu halten. Das Zusammenspiel innerhalb der AfD zwischen Bundesvorstandsmehrheit und dem Bundesschiedsgericht, den Rechtsstaat und die Demokratie regelrecht vorzuführen bzw. auf den Kopf zu stellen, beschädigt mittlerweile die gesamte Parteienlandschaft und den Staat insgesamt. Wir sind aber keine Bananen-Republik – oder doch?

*Markus E. Wegner ist Verleger und Publizist. Er initiierte 1993 in Hamburg den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament, war Mitglied der  CDU, gründete die Statt Partei und war bis zum Bremer Parteitag Mitglied der AfD.