Griechische Schulden sind illegal
Griechische Schulden sind illegal

Griechische Schulden sind illegal

Die vom griechischen Parlament eingesetzte Wahrheitskommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Schulden „illegal, illegitim und verabscheuungswürdig“ sind,  schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN.

Jede Woche Griechenland. Manch einer mag sich gelangweilt abwenden, sobald der Name des am südlichen Balkanende gelegenen Pleitestaates fällt, aber die Wendungen der griechischen Tragödie bieten doch immer wieder Abwechslung und Stoff für neue Geschichten.

Einen ganz neuen Spin erhielt die Tragödie am vergangenen Mittwoch, als das „Truth Committee on Public Debt“[1] die Ergebnisse seiner Untersuchungen der griechischen Staatsschulden in einem vorläufigen Report veröffentlichte. In diesem kommt besagtes Komitee zu der Erkenntnis, dass Griechenland seine Schulden nicht nur nicht bezahlen kann, es sollte sie auch nicht bezahlen. Denn eben diese Schulden seien „illegal, illegitim und verabscheuungswürdig“.

Wie Papandreou das Defizit manipulierte

Nun könnte man es sich einfach machen und das ganze als weiteren Versuch der griechischen Regierung werten, sich der Schulden zu entledigen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten und Griechenland hat das Geld erhalten. Nicht nur die korrupten 500 Familien, die das Land in eisernem Griff halten, sondern das gesamte Volk hat sich bedient. Die privaten Kredite in Griechenland haben sich zwischen 2001 und 2008 verneunfacht, die Schulden des Staates hingegen stiegen im selben Zeitraum laut Eurostat um gerade einmal 10 Prozent an. (Obwohl sie mit anfangs rund 100 Prozent des BIP natürlich von Anfang an weit über den Eurokonvergenzkriterien lagen.) Der Report selbst belegt dies übrigens auch. Mit anderen Worten: Alle haben Party gefeiert und müssen nun eben auch die Folgen ertragen. Damit könnte man den Report ad acta legen.

Mit einer solchen, durchaus verständlichen und sicherlich auch nicht ganz falschen Haltung bringt man sich allerdings um höchst spannende und höchst interessante Einblicke. Beispielsweise wie die Regierung Papandreou nach dem Wahlsieg von PASOK 2009 ganz gezielt die Statistiken manipulierte und das staatliche Defizit deutlich größer erscheinen ließ als es eigentlich war. So konnten die griechischen Privatbanken ihre faulen Kredite beim Staat abladen, und so wurde aus einer primären Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise.

Auch wird auf diverse Rüstungsdeals – gerade mit deutschen Unternehmen – eingegangen. Projekte von denen das Volk wenig bis gar keinen Nutzen hat. Mit anderen Worten: Viele Schulden erfüllen die Kriterien sogenannter „Diktatorschulden“ (odious debt). Nach allgemein geltender Auffassung müssen solche Schulden nicht beglichen werden. Bemerkenswert auch, dass der IWF auf dem Höhepunkt der Krise ausgewählte griechische Journalisten nach Washington einlud, damit sie dem Volk die Rettungsprogramme mit den „richtigen“ Argumente vermitteln.

Schuldner hat die besseren Karten

Richtig spannendend wird es, wenn sich die Kommission im Kapital 7 des Reports mit der Frage auseinandersetzt, ob die europäischen und internationalen Institute überhaupt berechtigt waren, eben jene Rettungsprogramme zu implementieren. Um es kurz zu machen: Sie waren es nicht. Sie verstießen gegen ihre eigenen Regeln, sie brachen reihenweise Verträge und Gesetze, sie setzten sich über internationales Recht hinweg und überschritten bei weitem ihr Mandat. Genau das erklären eigentliche alle Kritiker der Rettungsprogramme unisono seit Jahren. Schön, dass sie es nun von offizieller Parlamentsseite bestätigt bekommen.

Am Ende stellt der Report ebenfalls fest, dass es hinreichend Präzedenzfälle gibt, in denen aufgrund von illegalen und illegitimen Schulden selbige (zumindest teilweise) gestrichen wurden. Nüchtern lässt sich ohnehin festhalten: Angesichts der Lage und der Summen, über die verhandelt wird, hat der Schuldner die definitiv besseren Karten. Er kann – zumal es sich bei Griechenland immer noch um einen souveränen Staat handelt – den Gläubigern am Ende einfach die lange Nase drehen und seine Schulden nicht bezahlen. Völlig egal, ob diese Schulden von privaten Banken oder öffentlichen Händen gehalten werden. Punkt. Aus. Genau das hat Hellas ja auch seit seiner Unabhängigkeit vom osmanischen Reich bisher insgesamt neunmal praktiziert.

Damit könnte man sich eigentlich den Eiertanz schenken. Jeder weiß, Griechenland ist pleite. Nun müsste man sich eigentlich an den Tisch setzten und den Bankrott aushandeln. Eventuell gibt es für die Gläubiger ja doch noch etwas mehr als Null zu retten.

Was gespielt wurde, ist ja doch im Kern mehr oder weniger bekannt: Die Schulden – primär gehalten von ausländischen, allen voran französischen und deutschen Banken – wurden im Zuge der Krise den öffentlichen Händen, die sich zur „Rettung Griechenlands“ ausstreckten, übertragen. IWF, EZB in Form von ESFS bzw. ESM, die EU-Kommission und auch europäische Einzelstaaten waren ganz versessen darauf, zu retten. Um das Warum aber machen alle einen großen Bogen, auch der Report der Wahrheitsfindungskommission.

Gewaltige Kettenreaktion

Unbestritten erpressten die Geschäftsbanken nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers die Politik: „Wenn ihr eine von uns pleite gehen lasst, kollabiert das Finanzsystem.“ Der Grund hierfür liegt in der gewaltigen, mehrere hundert Billionen US-Dollar schweren Derivatebombe, die in den Bilanzen der großen Bankkonzerne schlummert. Wie viel genau, weiß niemand so recht – Geschäfte, Gegengeschäfte, Absicherungen usw.

Da alle diese Derivatedeals OTC (over the counter) sind, also außerhalb offizieller Clearingstellen und Börsenregularien ablaufen, ist auch unklar, wer hier wo, wann, wessen Risiko wie abgesichert hat und ob der aktuelle Halter auch ursprüngliche Emittent ist bzw. umgekehrt.

Das ganze ist solange kein Problem, solange keiner der „Spieler“ Pleite geht. Fällt aber einer um, droht eine gewaltige Kettenreaktion, die am Ende zum Kollaps des Finanzsystems führen kann. Dass sind natürlich unschöne Aussichten für die Finanzindustrie. Daher setzt sie alles daran, dass am Ende der Staat vulgo der Steuerzahler für die Folgen von unseriösem Geschäftsgebaren geradestehen muss.

Nun sollte man annehmen, dass die Staaten ob dieses Szenarios ein großes Interesse entwickeln würden, hier einen Riegel vorzuschieben. Bisher ist aber in dieser Hinsicht gar nichts passiert. Im Gegenteil, die Derivatebombe wächst und wächst. Da aber eben jene Großbanken die „warfare und welfare“ Politik nahezu aller westlichen Industriestaaten finanzieren, spielt die Politik dieses Spiel fröhlich mit. Die Kosten hierfür trägt schließlich die Bevölkerung, nicht die Parlamentarier und schon gar nicht die jeweilige Regierung.

Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, weshalb die Rettung Griechenlands so und nicht anders ablief und immer noch abläuft. Dieser liegt in der großen Vision für die EU. Griechenland war schon 2010 pleite. Normalerweise hätten die Gläubiger den Großteil ihres Geldes abschreiben müssen, einige Banken wären Pleite gegangen und vielleicht wären einige Vorstände dieser Banken wegen Verstoßes gegen ihre Sorgfaltspflichten verklagt worden. Schließlich hätte jeder, der es wissen wollte, auch wissen könne, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig sind. Dem Land hätte schon lange zuvor kein weiterer Kredit mehr gewährt werden dürfen.

Die Krise als Werkzeug

Ob das Finanzsystem tatsächlich komplett kollabiert wäre, sei dahingestellt, vermutlich eher nicht und wenn doch – nach einer kurzen und heftigen Krise wäre das Leben und die Wirtschaft weitergegangen. Vermutlich ohne die „Finanzindustrie“, dafür aber mit mehr Vernunft und Verstand, vielleicht sogar auch mit mehr Anstand. Damit aber wäre die Krise dann vorbeigewesen.

Jedoch ist es genau diese Krise, die so dringend benötigt wurde und wird, um den Plan des „geeinten Europas“ – also eines zentralistisch organisierten Superstaates namens Europäische Union – zu verwirklichen. Alle diese Vertragsbrüche, das Überschreiten der Mandate usw. dient nur dazu, der Währungsunion die politische Union folgen zu lassen. „Scheitern als Chance“ könnte man das zynisch nennen.

Ohne die Krise gäbe es keine Bankenunion, auch die Sozial- und Wirtschaftsunion, die bereits von Vizekanzler Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen im Wirtschaftsresort, dem ehemaligen Investmentbanker Emanuel Macron, angedacht wurde, wäre unmöglich – das angestrebte eigene EU-Budget sowieso. Ohne Krise wäre die massive Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die EU bzw. den ESM so kaum denkbar gewesen.

Wenn die griechische Regierung nun diesem Rettungsreigen zur Verwirklichung des EU-Superstaates ein Ende setzen würde, indem sie die Schulden für Null und Nichtig erklärt, wäre dies mehr als begrüßenswert. Es steht allerdings zu befürchten, dass dies gar nicht ihre Intention ist. Vielmehr geht es darum, sich einerseits der Schulden zu entledigen, andererseits aber eben weiter die süßen Fördergelder der EU zu kassieren. Beim Geld werden schließlich die allermeisten weich.

Anmerkung

[1] Report der griechischen Wahrheitskommission über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden hier auf GEOLITICO Dokumente