Die AfD zerstört sich selbst
Die AfD zerstört sich selbst

Die AfD zerstört sich selbst

Die Landesvorsitzenden wollten die Parteiführung durch einen Notvorstand ersetzen. Petry, Gauland und Adam hätten mitgemacht. Nur Lucke sperrte sich.

Vor wenigen Tagen erst sollte ein Notvorstand die AfD retten. Jetzt soll ein Parteikonvent den Niedergang durch einen Putsch verhindern. In beiden Fällen geht die Initiative von Landesvorsitzenden aus.

„Mitgliederparteitag soll per Putsch verhindert werden“, ist eine Mail überschrieben, mit der die Landesvorstände Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Konventsiztung am 13. Juni nach Kassel einladen. Dort soll das Gremium nach dem Wunsch der Einladenden den von Parteichef Bernd Lucke durchgesetzten Mitgliederparteitag Anfang Juli in Essen aushebeln.

Wie eilig es den Organisatoren ist, offenbart schon der gestern Nachmittag verschickte Einladungstext. „Bitte melden Sie Ihre Konventsdelegierten bis morgen, Donnerstag, 11.06.2015, 18 Uhr, an“, heißt es da. Und weiter: „Aufgrund der kurzen Einladungsfrist bitten wir Sie, Ihre Delegierten bereits jetzt zum o.g. Termin einzuladen.“ Dabei dürften viele Landesverbände noch gar keine Delegierte für den Konvent gewählt haben. Für diesen Fall raten die Einladenden, sei von „der Übergangsregel Gebrauch“ zu machen.

Erhebliche juristische Bedenken

Sollte er stattfinden, wäre der Konvent der vorerst letzte Akt im Selbstzerfleischungsprozess der erst drei Jahre alten Partei. Seit Monaten liefern sich die Parteichefs Bernd Lucke und Frauke Petry einen zerstörerischen Machtkampf, über den die Partei wieder unter die Fünf-Prozent-Marke rutschte. Lucke gründete jüngst mit dem „Weckruf“, den er ebenfalls in Landesverbänden strukturiert, eine Partei in der Partei und trieb damit die Zerfaserung der AfD weiter voran. Seither zieht er gemeinsam mit dem früheren AfD-Vize Hans-Olaf Henkel durch die Landesverbände und wirbt um Mitstreiter.

Dabei düpieren die beiden nicht selten die AfD-Landesvorsitzenden, weil sie Veranstaltungen ohne deren Wissen organisieren und durchführen. Als Konsequenz daraus hat das Ansehen Luckes und Henkels bei einigen dieser übergangenen Landeschef, die ihnen zuvor wohlgesonnen waren, deutlich gelitten. In der Bevölkerung stoßen Lucke und Henkel zum Teil gar auf militanten Widerstand. Aus Angst vor einer möglicherweise gewalttätigen Gegendemonstration sagte ein Mainzer Hotelier einen für Mittwochabend geplanten Lucke-Auftritt ab. Zuvor war in Freiburg die „Weckruf“-Versammlungsstätte Ziel eines Farb-Anschlags geworden.

Ziel der „Weckruf“-Veranstaltungen ist die Mobilisierung von Anhängern für den Mitgliederparteitag in Essen. Auf diese Weise hofft Lucke eine Mehrheit für sich bei den anstehenden Vorstandswahlen organisieren zu können. Um dies zu verhindern, reisen auch Petry und der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell durch die Landesverbände. Allerdings folgen sie ausschließlich Einladungen der Partei.

„Geschlossener Rücktritt“

Am vergangenen Wochenende starteten verschiedene Landesvorstände einen letzten Versuch der Deeskalation. In einer Protokollnotiz des Treffens, die uns vorliegt, heißt es: „Es herrschen lagerübergreifend erhebliche juristische Bedenken, ob ein von diesem Bundesvorstand einberufener Mitgliederparteitag Anfang Juli Bestand haben kann.“ Hauptgrund dafür sei „die offenkundig fehlende Eilbedürftigkeit im juristischen Sinne“. Weitere Bedenken bestünden, weil Anfang Juli in Nordrhein-Westfalen bereits Schulferien sein.

„Lösen könnte man dieses Problem, indem der Bundesvorstand geschlossen zurücktritt. Der dann eingesetzte Notvorstand könnte einen Parteitag einberufen, der auch eilbedürftig wäre“, hielten die Landesvorsitzenden fest. Daraufhin beschlossen sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit, dem Bundesvorstand den geschlossenen Rücktritt nahezulegen. Der Protokoll-Notiz zufolge waren die Vorstandsmitglieder Petry, Konrad Adam und Alexander Gauland offen für diese Lösung, „wenn der Rücktritt geschlossen erfolgt“. Auch die Vorstandsmitglieder Gustav Greve und Verena Brüdigam hätten einen Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Schließlich jedoch scheiterte der Deeskalationsversuch am Vorsitzenden: „Bernd Lucke schloss dies kategorisch aus“, heißt es in der Notiz. Und weiter: „Bernd Lucke schloss auch auf hartnäckiges Nachfragen hin nicht aus, mit dem Weckruf eine neue Partei gründen zu wollen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Weckruforganisatoren den anstehenden Parteitag nutzen wollen, um die AfD im Chaos versinken zu lassen und gleichzeitig die ,Weckruf-Partei’ auszurufen.“

Konkrete Hinweise

Dafür hatten die Landesvorsitzenden sogar konkrete Hinweise. Schon für den ursprünglich in Kassel geplanten Delegiertenparteitag habe Lucke entsprechende Vorkehrungen getroffen. Er habe dort einen Raum für eine Pressekonferenz angemietet. Als letzten Satz vermerkt die Notiz: „Bernd Lucke verließ die Versammlung vorzeitig und grußlos.“

Welche Schlüsse Petry und Pretzell aus Luckes Verweigerungshaltung zogen, soll sich dann am Dienstagabend in St. Leon-Rot gezeigt haben. Auch zu dieser Veranstaltung liegt der „Welt“ ein internes Protokoll vor. Demnach äußerten sich Petry und Pretzell dahingend, den etwa 2.800 dem „Weckruf“ beigetreten Partei-Mitgliedern die Chance einzuräumen, sich wieder in die AfD zu integrieren.

Allerdings folgt daraufhin der Satz: „Bei einer Mehrheit im Bundesvorstand und der Partei wollen Petry und Pretzell den Ausschluss der Parteimitglieder aus dem Bundesvorstand und aus der Partei beantragen, die sich weiter im Weckruf 2015 engagieren.“ Dies soll vorrangig für deren Protagonisten Lucke und Henkel gelten.

Daraufhin wurde ein Mitglied mit den Worten zitiert, wenn eine der beiden Streitparteien in der Partei bleibe, werde der „Zerstörungsvorgang der AfD letztlich erfolgreich sein“. Dem hat offenbar niemand widersprochen.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel