Nudging ist demokratische Despotie
Nudging ist demokratische Despotie

Nudging ist demokratische Despotie

Vor 200 Jahren beschrieb Alexis de Tocqueville wie aus Bürgern „eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere“ wird. Nudging ist die Vollendung dieser Despotie.

Als die nordamerikanische und westeuropäische Demokratie noch jung war, unternahm ein französischer Adliger namens Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts eine längere Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika, auf der er genau die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des von Ansichten, Sitten und Gebräuchen des alten Kontinents inzwischen emanzipierten neuen Staates studierte.

Die USA wurden für ihn zum Vorreiterland für die künftige Entwicklung der Demokratie auch in Europa. Für Tocqueville, dessen Familie auch unter den Exzessen der Französischen Revolution von 1789 gelitten hatte, gab es keine Alternative zur Demokratie als Staatsform in Europa, der „Alte Staat“ der aristokratischen Gesellschaft hatte abgewirtschaftet und war Geschichte geworden.

Sehr klar erkennt Tocqueville, dass die Basis des politischen Systems in den Vereinigten Staaten zum einen die föderative, dezentrale Struktur ist. Zum anderen sind es aber auch die neuen Sitten und Gewohnheiten der Menschen, die sich aktiv und frei in die politischen Belange einmischen und so die wichtigen Impulse von unten geben, die zum Lebenselixier der amerikanischen Demokratie gehören. Die alten Herrschaftsformen konnten keine politisch aktiven Bürger brauchen, für die Demokratie ist der demokratische Bürgersinn unabdingbar.

Demokratie ist kein Selbstläufer

Seine Beobachtungen fasste er in seinem bahnbrechenden Werk „Über die Demokratie in Amerika“ (zitiert wird nach der Ausgabe des Deutschen Taschenbuchverlags, 2. Auflage, München 1984, in der Folge DA) zusammen, das er zwischen 1835 und 1840 veröffentlichte. Es wurde zu einem Klassiker der politischen Theorie und macht Tocqueville zu einem der Gründerväter der politischen Wissenschaft in Europa.

Mit einem modernen Begriff ausgedrückt, geht es Tocqueville um die politische Kultur, um das Zusammenspiel zwischen der politischen Kultur und der Form der Verfassung in einer Gesellschaft. Seine Erkenntnisse haben bis heute nichts von ihrer Relevanz verloren, wenn man zum Beispiel mitverfolgt, wie die Versuche zur Einführung einer demokratischen Verfassung in manchen kulturell nicht von Europa geprägten Regionen der Erde bis zum heutigen Tag hartnäckig scheitern.

Für Tocqueville ist die bloße Einführung einer demokratischen Verfassung, ob in Amerika oder Europa, kein Garant einer kontinuierlichen positiven Entwicklung; die Demokratie ist eben kein Selbstläufer, sondern braucht eine Bürgergesellschaft, die sie auch lebt. Denn bei aller Sympathie für die dynamische und geradezu entfesselte Gesellschaft der jungen amerikanischen Demokratie sieht er mit scharfem Auge durchaus auch einige negative Entwicklungen einer demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft, die er vor allem im zweiten Teil des Buches „Über die Demokratie in Amerika“ zum Thema macht.

In demokratischen Gesellschaften sieht Tocqueville eine immer größere Bedeutung der öffentlichen Meinung, eines Glaubens an die Unfehlbarkeit der Masse:

„Die Bereitschaft, an die Masse zu glauben, nimmt zu, und mehr und mehr lenkt die öffentliche Meinung die Welt“ (DA, S. 494).

Macht der öffentlichen Meinung

Für Tocqueville ist dies ein paradoxes Ergebnis der revolutionären Umbrüche, die Bürger haben die Herrschaft des Adels abgeworfen, haben sich aus den feudalen und sie einengenden Lebensverhältnissen befreit, nur um sich in eine neue geistige Unterdrückung zu begeben:

„Dieselbe Gleichheit, die ihn als solche von all seinen Mitbürgern unabhängig macht, liefert ihn vereinzelt und wehrlos der Wirkung der größeren Zahl aus. In den demokratischen Völkern besitzt demnach die Öffentlichkeit eine einzigartige Macht, die sich die aristokratischen Völker nicht einmal vorstellen konnten. Sie bekehrt zu ihrem Glauben nicht durch Überzeugung, sie zwingt ihn und läßt ihn durch eine Art von gewaltigem geistigen Druck auf den Verstand jedes einzelnen in die Gemüter eindringen.“ (DA, S. 494)

Die öffentliche Meinung wird in der Demokratie zu einer anonymen Gewalt, deren Nichtbeachtung für den Einzelnen zu einer gefährlichen Sache werden kann, zumal er nicht mehr über traditionelle soziale Netze abgesichert ist, z. B. über den Zusammenhalt in lokalen Gemeinschaften, in der die öffentliche Meinung nicht ihre Wirkung entfalten kann. Überhaupt ist auch der Trend zur weiteren Vereinzelung in den demokratischen Gesellschaften für Tocqueville evident; er nennt die von ihm beobachtete negative Entwicklung „Individualismus“:

„Der Individualismus ist ein überlegendes und friedfertiges Gefühl, das jeden Bürger drängt, sich von der Masse der Mitmenschen fern zu halten und sich mit seiner Familie und seinen Freunden abzusondern; nachdem er sich eine kleine Gesellschaft für seinen Bedarf geschaffen hat, überläßt er die große Gesellschaft gern sich selbst.“ (DA, S. 585)

Verfall der Demokratie

Auch das ist für Tocqueville ein widersprüchliches Ergebnis der Demokratisierung. Ausgerechnet die Verfassungsform, die am meisten darauf angewiesen ist, dass die Bürger sich politisch engagieren, produziert geradezu den vereinzelten, politisch und gesellschaftlich apathischen Mitläufer, dessen Verantwortungsbewusstsein für die nächste Generation entschwindet:

„Mit der fortschreitenden gesellschaftlichen Einebnung wächst die Zahl der einzelnen Menschen, deren Reichtum und Macht zu gering ist, als daß sie einen großen Einfluß auf das Geschick ihrer Mitmenschen ausüben können, die jedoch genügend Bildung und Güter erworben oder behalten haben, um sich selber genügen zu können. Diese sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den andern gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen.

So läßt die Demokratie jeden nicht nur seine Ahnen vergessen, sie verbirgt ihm auch seine Nachkommen und trennt ihn von seinen Zeitgenossen; sie führt ihn ständig auf sich allein zurück und droht ihn schließlich ganz und gar in der Einsamkeit seines eigenen Herzens einzuschließen.“ (DA, S. 586/587)

Ohne Zweifel hat Tocqueville mit den Beschreibungen dieser negativen Entwicklungen innerhalb der Demokratie richtig gelegen. Aber geradezu erschreckend prophetisch wird Alexis de Tocqueville, wenn er über die Möglichkeit eines kommenden despotisme administratif, einem demokratischen Despotismus der Staatsverwaltung philosophiert. Die Entwicklung hin zu einer Verfallsform der Demokratie wird gefördert durch den Rückzug der Bürger aus dem politischen Leben, aber auch durch die Angst vor „materieller Unordnung“, schließlich erreicht eine große Anzahl von Menschen in den demokratischen Völkern einen bisher ungeahnten Lebensstandard. „Die Liebe zur Ruhe ist oft die einzige politische Leidenschaft, die sich diese Völker bewahren“ (DA, S. 789), merkt Tocqueville hier bissig an.

So entsteht ein Trend, „der Zentralverwaltung fortwährend neue Rechte zu übergeben oder sich aneignen zu lassen, die allein den Wunsch und die Mittel zu haben scheint, sie vor Anarchie zu schützen, indem sie sich selbst verteidigt“ (DA, S. 790). Und so werde das Vertrauen, das die Bürger der Zentralgewalt entgegenbrächten, fast grenzenlos (DA. S. 797).

Gut gemeinten Paternalismus

Berühmt und bis heute unerreicht ist nun aber die Beschreibung des Franzosen über einen zukünftigen neuen Despotismus, der nicht aus dem perversen Machtstreben Einzelner oder der Herrschaftsabsicherung für bestimmte Gesellschaftsschichten entspringt, sondern aus einem gut gemeinten Paternalismus eines allgegenwärtigen Staats, der immer größere Bereiche des Lebens für seine Bürger „regelt“:

„Die Kaiser [der römischen Welt] besaßen freilich eine unermeßliche Macht, der ein ebenbürtiges Gleichgewicht fehlte und die ihnen erlaubte, ungehemmt den Launen ihrer Neigungen zu folgen und zu deren Befriedigung die gesamte Kraft des Staates aufzubieten; sie haben diese Macht oft mißbraucht, um einem Bürger willkürlich Besitz oder Leben zu rauben; ihre Tyrannei lastete ungeheuerlich auf einigen; sie ersteckte sich aber nicht auf eine große Zahl; sie richtete sich auf einige Hauptdinge und vernachlässigte den Rest; sie war gewalttätig und begrenzt.

Käme es in den demokratischen Nationen unserer Tage zum Errichten des Despotismus, so besäße er andere Merkmale; er wäre ausgedehnter und milder, und die Entwürdigung der Menschen vollzöge er, ohne sie zu quälen.

(…).

Wenn ich mir die kleinen Leidenschaften der heutigen Menschen vorstelle, die Verweichlichung ihrer Sitten, den Umfang ihrer Bildung, die Reinheit ihrer Religion, die Sanftheit ihrer Moral, ihre fleißigen und geregelten Gewohnheiten, die Zurückhaltung, die nahezu alle im Laster wie in der Tugend üben – dann befürchte ich nicht, daß sie in ihren Staatsoberhäuptern Tyrannen finden, sondern Vormünder.

Darum denke ich, daß die Art der Unterdrückung, die die demokratischen Völker bedroht, in nichts der früheren in der Welt gleichen wird; unsere Zeitgenossen könnten deren Bild in ihrer Erinnerung nicht finden. Ich suche selbst vergeblich nach einem Ausdruck, der genau die Vorstellung, die ich mir davon mache, wiedergäbe und sie enthielte; die früheren Worte Despotismus und Tyrannei passen dafür nicht. Die Sache ist neu, ich muss also versuchen, sie zu umschreiben, da ich sie nicht benennen kann.

Ich will mir vorstellen, unter welchen neuen Merkmalen der Despotismus in der Welt auftreten könnte: ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen. Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller andern fremd gegenüber: seine Kinder und seine Freunde verkörpern für ihn das ganze Menschengeschlecht; was die übrigen Mitbürger angeht, so steht er neben ihnen, aber er sieht sie nicht; (…).

Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins einzelne gehend, regelmäßig, vorsorglich, mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie bloß, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten; es ist ihr recht, daß die Bürger sich vergnügen, vorausgesetzt, daß sie nichts anderes im Sinne haben, als sich zu belustigen. Sie arbeitet gerne für deren Wohl, sie will aber dessen alleiniger Betreuer und einziger Richter sein; sie sorgt für ihre Sicherheit, ermißt und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, lenkt ihre Industrie, ordnet ihre Erbschaften, teilt ihren Nachlaß, könnte sie ihnen nicht auch die Sorge des Nachdenkens und die Mühe des Lebens ganz abnehmen?

Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener; sie beschränkt die Betätigung des Willens auf einen kleinen Raum, und schließlich entzieht sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst.“ (DA, S. 813 – 814)

„Friedsame Knechtschaft“

Der fürsorgliche Souverän breitet schützend seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes aus, er „bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz verwickelter, äußerst genauer und einheitlicher Vorschriften“, er knetet die Bürger nach seinem Gutdünken zurecht und so entsteht eine „Art von geregelter, milder und friedsamer Knechtschaft“ (DA, S. 815).

Es ist die Vorstellung einer entsetzlichen Entmündigung der Bürger durch die Allmacht eines Staates, der letztendlich nicht nur das Gewaltmonopol, sondern in dem Versuch, schlechte Dinge gar nicht erst entstehen zu lassen, den Einsatz offener staatlicher Gewalt also zu minimieren, auch das Monopol auf die Festlegung der richtigen Lebensweise seiner Bürger beansprucht und diese Lebensweise dann auch durchsetzt.

Alexis de Tocqueville wurde vor 210 Jahren geboren, die Welt, in die er hineingeboren wurde, trennt damit ein zeitlicher Abgrund von unserer, aber die Beschreibung eines allmächtig gewordenen Staates, der sich als „milde“ Despotie in alle Lebensbereiche einmischt, ist erschreckend modern. Nimmt man die Möglichkeiten einer entwickelten Beobachtungstechnik hinzu, ist Tocquevilles Befürchtung aktuell wie nie.

Tocqueville hatte keinen Ausdruck für den am Horizont auftauchenden Allmachtstaat. Mit Sicherheit aber würde Tocqueville, würde er noch leben, Anknüpfungspunkte sehen in der seit Neuesten in den westlichen Gesellschaften aufgekommenen Diskussion über das sogenannte Nudging.

Der englische Begriff „Nudging“ ist wohl am besten mit „sanftes Anschubsen“ oder „leichtes Stupsen“ übersetzbar. Der Begriff wird in letzter Zeit immer wieder genannt, wenn es um aus Sicht des „Schubsers“ sinnvolle Änderungen des Verhaltens von Menschen geht. Laut Wikipedia geht es um „eine Methode, um ohne Verbote oder Befehle das Verhalten von Menschen zu beeinflussen“. Ein wichtiger Begriff in diesem Konzept ist der „Paternalismus“, der, bleiben wir im schon zitierten Online-Lexikon, eigentlich eine Herrschaftsordnung bezeichnet, „die ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und beherrschten Personen begründet“. Im vormundschaftlichen Paternalismus greift eine Maßnahme in die Freiheit einer Person ein, um deren Wohl und Interesse zu erhalten oder zu steigern, ob die betroffene Person es nun will oder nicht.

„Libertäres Stupsen“

Die US-Wissenschaftler Thaler und Sunstein, die den Nudgin-Ansatz entwickelt haben, sprechen von einem „libertären Paternalismus“, der den Menschen jederzeit offen lasse, sich für einen anderen Weg zu entscheiden. So äußert sich auch Sunstein in einer Sendung des BR über diese neue Erziehungsmethode:

„Die Idee ist, dass die Regierung in manchen Fällen Methoden anwenden darf, die die Freiheit und Wahlfreiheit der Leute garantieren, die aber auch einen paternalistischen Ansatz haben – weil sie die Leute in eine Richtung bewegen, die ihr Leben ein wenig besser macht.“

Als ein Beispiel für ein libertäres Stupsen wird von den Wissenschaftlern z. B. die angeordnete Einführung privater Vorsorgepläne mit automatischer Einzahlung für Arbeitnehmer genannt, der man aber entgehen kann, wenn man sich bewusst dagegen entscheidet. In ihrem Buch „Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“ heißt es dazu:

„Paternalismus ist deshalb wichtig, weil es unserer Überzeugung nach für Entscheidungsarchitekten legitim ist, das Verhalten der Menschen zu beeinflussen, um ihr Leben länger, gesünder und besser zu machen. Anders gesagt, wir sind dafür, dass private Institutionen, Behörden und Regierungen bewusst versuchen, die Entscheidungen der Menschen so zu lenken, dass sie hinterher besser dastehen – und zwar gemessen an ihren eigenen Maßstäben.“

In Großbritannien und Dänemark haben die Regierungen schon längst entsprechende Beraterteams eingerichtet, die daran arbeiten, die Bürger weiter „anzustubsen“. Auch die deutsche Regierung will da nicht zurückstehen und wird einen Nudging-Mitarbeiterstab einrichten. Die Wissenschaft habe festgestellt, dass viele Menschen so handelten, dass es ihren eigenen Interessen widerspreche. Solche Aussagen implizieren, dass z. B. die deutsche Regierung genau weiß, was für den einzelnen Bürger gut ist, was seinem Interesse entspricht. Damit ist aber ein Interpretationsspielraum eröffnet darüber, was denn im wirklichen Interesse der Bürger liegt und wo der Staat seine Beeinflussungsversuche lieber unterlassen sollte. Wo werden die Grenzen liegen?

Die Regierung ist Dein Hirte

Kritiker, wie der Psychologe Gerd Gigerenzer, sind der Meinung, dass der Bürger im Nudging-Konzept wie ein Schaf behandelt werde, wie jemand, den man von außen steuern müsse, dem man keine vernünftige Entscheidung zutraut.

Die Befürworter dieser Art der Volkserziehung sehen das Ganze natürlich nicht als Bevormundung oder Manipulation an. Aber der Paternalismus war in seinem bisherigen Auftreten in der menschlichen Geschichte immer eine Sache zwischen Vormündern und Bevormundeten. Doch offenbar kann diese neue Form der Beeinflussung gerade in Deutschland nahtlos an einige immer noch vorhandene Vorstellungen eines für alle sorgenden Obrigkeitsstaats anknüpfen. Und so münden wir wieder in alte Gleise unserer politischen Kultur.

Tocqueville hat in Bezug auf die von ihm befürchtete milde „Verwaltungsdespotie“ Worte gefunden, die durchaus in unsere Zeit und zu Konzepten wie dem Nudging passen. Der demokratische Despotismus, so Tocqueville, bricht den Willen der Bürger nicht, „aber er weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, daß man etwas tue, er zerstört nicht, er hindert, daß etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab, und schließlich bringt er jedes Volk soweit herunter, daß es nur noch eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere bildet, deren Hirte die Regierung ist“ (DA, S. 815).

Die aktuelle Diskussion über Nudging-Methoden und „libertären Paternalismus“ zeigt, wie relevant die Überlegungen des französischen Denkers über die Gefährdung der Freiheit des Menschen auch im Rahmen einer demokratischen Verfassung immer noch sind.