Was will Tsipras noch im Euro?
Was will Tsipras noch im Euro?

Was will Tsipras noch im Euro?

 Die gekaufte Zeit wurde nicht genutzt. Alle griechische Regierungen verschleppten Reformen, die aktuelle sozial-nationalistische Regierung verweigert sie gar.

Dieser Tage überschlugen sich die Meldungen in den Mainstream-Medien, der IWF würde von den Gläubigern Griechenlands einen Schuldenschnitt abfordern. In der „Welt“ las sich das so:

„Für Griechenland läuft seit Beginn der Krise im Jahr 2009 gefühlt jeden Monat ein Endspiel. Das Geld reicht, es reicht nicht. Alle haben sich an diesen Zustand gewöhnt, mancher ist abgestumpft. Doch jetzt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) den Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen, den europäischen Geldgebern und der EU-Kommission sowie dem IWF selbst neue Würze verliehen.

Nach Informationen der ,Welt’ drängt der IWF die Europäer zu größerer Härte gegenüber Griechenland. Der IWF habe beim jüngsten Euro-Gruppen-Treffen in Riga gefordert, dass die Europäer in den Verhandlungen mit Athen ein Programm durchsetzten, dass in einer überschaubaren Zeit die Schuldentragfähigkeit von Griechenland wiederherstelle, hieß es in europäischen Verhandlungskreisen.

Seien die Europäer nicht willens oder in der Lage, diese Forderungen gegenüber Athen durchzusetzen, dann lasse sich die Schuldentragfähigkeit des finanziell angeschlagenen Landes nur durch einen Schuldenverzicht der Geberländer sichern (…).

Die Statuten der Washingtoner Organisation sehen vor, dass sie nur dann auszahlen darf, wenn langfristig die Schuldentragfähigkeit des Empfängerlandes gegeben ist.

Als schuldentragfähig gilt ein Land nach IWF-Definition, wenn die Schuldenquote nicht mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) beträgt. Nach den ursprünglichen Berechnungen würde sich Athen dieser Grenze allmählich nähern. 2022 sollte der Schuldenstand dann bei rund 110 Prozent des BIP liegen.“[1]

„Hilfsgelder sind längst verloren“

In der Meldung geht klar hervor, dass der IWF einen Schuldenschnitt nur für den Fall einfordert, dass es nicht gelingt, Griechenland zu weiteren Reformen zu bewegen. Die notwendigen Reformanstrengungen der Griechen hatten für den IWF immer Vorrang. Ob ein Schuldenschnitt ohne Euro-Austritt überhaupt eine Lösung ist, wird noch weiter unten zu behandeln sein.

Interessant ist nun, was der Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen der „Welt“, Olaf Gersemann, in einem Meinungsartikel daraus macht.[2] Richtigerweise heißt es in der Artikelüberschrift: „Die Hilfsgelder für Athen sind längst verloren“. Und der Journalist fordert die Regierung auf, den Bürgern diesbezüglich endlich die Wahrheit zu sagen. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber was als Aufhänger und dann weiter als Begründung für diese Maßnahme genannt wird, ist nur noch verwunderlich. Kann die Liebe zum Euro denn so blind machen?

Gersemann gibt an, dass der IWF einen Forderungsverzicht der Euro-Partner gegenüber Griechenland ins Spiel bringe und damit eine wichtige Debatte anstoße. Kein Wort mehr über die vom IWF eigentlich angeforderten weiteren Reformen in Griechenland. Das ist, mit Verlaub, eine Art der Realitätsverbiegung, die man niemandem zumuten sollte, zumal die Meldung über die IWF-Forderungen vom selben Tag stammten und dem Leser durchaus noch präsent waren.

Die Sache wird teuer

In Anschluss an die vermeintliche Hauptforderung des IWF, dass ein Land über Schuldenschnitte wieder schuldentragfähig werden müsse, kommt Gersemann dann zu folgender „Lösung“ des Griechenlandproblems:

„Sich endlich ehrlich zu machen und dem Bürger darzulegen, warum ein großzügiger Forderungsverzicht trotz allen verständlichen Widerwillens eher früher als später nötig wird, ist vor diesem Hintergrund allemal die vorzuziehende Lösung, gerade für die Bundesregierung. Diese Lösung wäre auch vermutlich die langfristig billigste – vor allem, wenn sie mit der glaubwürdigen Ansage verbunden würde, kein weiteres Geld hinterherzuschießen.“

Diese Lösung wäre immer noch besser als einem überschuldeten Land dauernd neue Kredite zu geben oder aber den Grexit zu riskieren, indem man weder weitere Kredite vergibt noch einen Schuldenschnitt durchführt.

„Der Forderungsverzicht, den es geben würde, wäre dann eben ein unfreiwilliger. Und kleiner würde er gewiss nicht ausfallen.“

Von einem kleineren Verlust für die Europartner bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone redet kaum noch jemand. Es ist klar, dass diese Sache, ob freiwillig oder unfreiwillig abgewickelt, teuer wird. Aber neben der verzerrten Wiedergabe der IWF-Position machen hier doch einige Aussagen stutzig. Olaf Gersemann glaubt offensichtlich wirklich, dass nach einem Schuldenschnitt und einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone das Land aus eigener Kraft wieder ökonomisch prosperieren könne, so dass kein weiteres Geld der Europartner an Griechenland zu zahlen wäre. Dem Erlass von Schulden wird eine wundersame Heilkraft zugeschrieben, die Griechenland von alleine wieder genesen lässt.

Ohne Realitätsbezug

Außerdem fällt auf, dass Gersemann das deutliche Ansprechen des Themas „Durchsetzung wirklicher Reformen“ im Zusammenhang mit Griechenland meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur indirekt wird diese Thematik einmal gestreift, wenn er zu der eigentlich desaströsen Einschätzung der griechischen Politik kommt, indem er ausführt, dass es in Griechenland an dem Willen und der Fähigkeit, das Nötige zu tun fehle, um das Kartenhaus zu stabilisieren. Umso seltsamer sind dann aber die Schlussfolgerungen, die er zieht.

Dieser Text dient nicht der Aufklärung der Leser, sondern vernebelt durch schiere Plapperei den eigentlichen Sachverhalt. Es ist richtig, dass alle Aussagen der Bundesregierung über die angebliche Kostenlosigkeit der Griechenlandhilfe keinen Realitätsbezug mehr haben. Es ist richtig, dass alle Hilfsgelder an Griechenland damit verloren sind. Der Schuldenschnitt ist im Grunde schon dadurch passiert, dass die Hilfsgelder an Griechenland gezahlt wurden, hier wird nichts mehr zurückgezahlt werden. Das sind aber alles Sprechblasen, denn wo ist eine ökonomische Analyse darüber, wie Griechenland es vermeiden soll, immer weiter im Schuldensumpf zu versinken und immer mehr Geld der „Freunde“ zu verbrennen?

In der Zeit Online, einem Medium, das wirklich unverdächtig ist, eine Anti-Euro-Propaganda zu betreiben, konnte man schon im Januar dieses Jahres nachlesen, „Warum Griechenland keinen Schuldenschnitt braucht“. Zum griechischen Schuldendienst ist dort vermerkt:[3]

„Die auf die Hilfskredite zu bezahlenden Zinsen sind gesenkt und die Kreditlaufzeiten verlängert worden. Auf die EFSF-Kredite bezahlt Griechenland bis 2022 überhaupt keine Zinsen (die Zahlungen müssen danach allerdings nachgeholt werden). Die Gewinne aus von den Notenbanken gehaltenen Anleihen werden an Griechenland zurücküberwiesen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung Griechenlands liegt unter der Deutschlands (…).

Nach Schätzungen der EU zahlt Griechenland in diesem Jahr 4,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst. Das entspricht etwa dem Niveau der USA (3,9 Prozent des BIP). Die Vereinigten Staaten gelten gemeinhin eigentlich nicht als überschuldet. Griechenland selbst hat noch im Jahr 2010 5,9 Prozent für Zinsen und Tilgung ausgegeben. Heute ist die Last also deutlich geringer.“

 

Schulden sind nicht das Problem

Die Belastung durch die aufgehäuften Schulden ist für Griechenland gerade nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass Griechenland immer weiter zu viel ausgibt im Verhältnis zu dem, was es einnimmt. Neben der eigentlich klar auf der Hand liegenden Tatsache, dass Griechenland die Eurozone verlassen müsste, um überhaupt wirtschaftlich wieder zu gesunden, wären dringend durchzuführende Reformen für das Land notwendig, um die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen. Hier ist bisher viel zu wenig passiert. Davon ist im Text von Olaf Gersemann leider nichts zu finden.

Im Focus wurde kürzlich eine Liste mit anstehenden Reformprojekten für Griechenland veröffentlicht. Darunter ist z. B. das Thema Rente zu nennen, ein Thema bei dem viele Deutsche aufhorchen dürften, wenn sie sehen, welches Niveau sich ein Land leistet, dass von anderen Ländern finanziell unterstützt werden muss:[4]

  • Zusatzrenten streichen
  • Die 13. Monatsrente nicht wieder einführen
  • Das Rentenniveau senken und gleichzeitig die Altersgrenze anheben (aktuelles Eintrittsalter liegt bei 62 Jahren bzw. nach 35 Jahren Arbeit im öffentlichen Dienst)
  • Eine engere Verbindung zwischen Rentenbeiträgen und -ausschüttungen schaffen

Beim Rententhema könnte Griechenland etwas für seine Ausgabenseite tun. Beim Thema „Steuern“, das auch immer wieder für Irritationen zwischen den Euro-Partnern sorgt, könnte es die Einnahmeseite verbessern. Reformprojekte wären da:

  • Den Steuerfreibetrag nicht wie geplant auf 12.000 Euro erhöhen
  • Das Gesetz abschaffen, das den Erstwohnsitz vor Besteuerung schützt
  • Mehrwertsteuer anheben – vor allem die auf den Inseln an den Satz des Festlandes angleichen
  • Vermögenssteuer reformieren, nicht abschaffen
  • Steuerflucht bekämpfen

Ein Land verweigert sich

Mit der sozial-nationalistischen Regierung Tsipras haben die Griechen eine Regierung ins Amt gewählt, mittels der sie genau solche schmerzhaften Reformen verhindern wollen. Das ist zu akzeptieren, nur was will Griechenland dann noch im Euro?

Man muss Olaf Gersemann also entgegenhalten, dass seine Aussagen zum griechischen Schuldenschnitt so nicht stimmen. Trotz der hohen Summe von 324 Milliarden Euro an Schulden muss Griechenland gerade sehr wenig für den Zins- und Tilgungsdienst aufbringen. Ein dichtes, aber kaum im öffentlichen Bewusstsein stehendes Geflecht von Vereinbarungen sorgt dafür, dass die Refinanzierungskosten Griechenlands denen der übrigen Euroländer entsprechen.

Bei den Krediten des zweiten Hilfspakets (EFSF) z. B. wurde eine durchschnittliche Laufzeit von 30 Jahren vereinbart. Für diese Kredite laufen Zins und Tilgung erst ab 2022 an. Sie sind also zurzeit für Griechenland umsonst. Einige der Darlehen aus diesem Paket laufen erst im Jahre 2057 aus: Ein Schuldenschnitt würde Griechenland zurzeit gar keine Entlastung bringen, denn außergewöhnliche Belastungen wurden durch die Rettungsschirme von Griechenland ferngehalten, um dem Land Zeit zu geben, sich neu zu organisieren.

Die gekaufte Zeit wurde aber nicht genutzt, die notwendigen Reformen von allen griechischen Regierungen verschleppt. Von der aktuell sich im Amt befindlichen Regierung werden substanzielle Reformen nun glatt verweigert.

 

Anmerkungen

[1] Jan Dams, Andre Tauber, „Der IWF offenbart Zerrissenheit der Griechen-Gläubiger“, Die Welt vom 5. Mai 2015

[2] Olaf Gersemann, „Die Hilfsgelder für Athen sind längst verloren“, Die Welt vom 5. Mai 2015

[3] Mark Schieritz, „Warum Griechenland keinen Schuldenschnitt braucht“, „Zeit-Blogs“ vom 26. Januar 2015

[4] „Kein Weihnachtsgeld für Rentner: An diesen simplen Punkten scheitern die Griechen“, Focus Online vom 6. Mai 2015