Politisch und moralisch bankrott
Politisch und moralisch bankrott

Politisch und moralisch bankrott

Unfassbar: In Bremen verkünden lauter Wahlverlierer Pseudo-Siege. Und in Karlsruhe ruft der türkische Präsident Erdoğan zur Unterwanderung der Gesellschaft auf!

Zum Glück ist nicht jeder Tag ein solcher Sonntag wie gestern. In Bremen gab nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Bürgerschaftswal war ein neuer Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie! Doch die zur Wahl angetretenen Politiker und die Generalsekretäre der vom Wähler mit Verachtung gestraften Parteien stellten sich einer nach dem anderen grinsend ins Fernsehen und verkündeten ihren Sieg.

FDP-Chef Christian Lindner feirt das Abschneiden seiner Partei bei der Bremer Buergerschaftswahl © GEOLITICO

FDP-Chef Christian Lindner feirt das Abschneiden seiner Partei bei der Bremer Buergerschaftswahl © GEOLITICO

Allein das war schon unglaublich, aber geradezu unfassbar aber war, was sich in Karlsruhe abspielte. Und unter dem Jubel von 14.000 Anhängern trug der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den türkischen Wahlkampf nach Deutschland und rief seinen Landsleuten zu: „Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland.“

„Wir lieben dich, Erdogan!“

Sie jubelten ihm zu. Und Erdoğan peitschte sie an: „Die Türken in der Bundesrepublik sind die Stimme der Nation.“ Nun skandierten die 14.000: „Wir lieben dich, Erdogan, wir sind stolz auf Dich!“ Und als dieser sie dazu aufforderte, riefen sie die Formel: „Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat.“

Erdogan in Karslruhe © GEOLITICO

Erdogan in Karslruhe © GEOLITICO

Und die deutsche Politik schweigt dazu, wie der Präsident eines zunehmend islamistischeren Landes dazu aufruft, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern. Stattdessen stellen sich die Vertreter der Parteien hin und verdrehen die Wahrheit des Bremer Wahlausgangs.

Obwohl die SPD mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in Bremen einfuhr, stellte sie fest: „Wir haben die Wahl gewonnen, und nehmen den Wählerauftrag an.“

Ein einziges Desaster

Nur: Welchen Wählerauftrag denn? Wenn nur die Hälfte ihre Stimme abgibt und davon wiederum gut ein Drittel für die SPD votiert, dann hat die SPD gerade mal die Zustimmung von 16 Prozent der Wahlberechtigten!

Natürlich feierte auch die CDU einen Sieg. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, tönte die Partei, die gerade mal 2,7 Prozent hinzugewann. Selbstverständlich feierten sich auch die Linken, die FDP und die AfD.

Dabei gab es verdammt noch mal gar nichts zu feiern. Politisch war dieser Tag ein einziges Desaster. Jede andere Regierung als die deutsche hätte Erdoğan in die Schranken gewiesen und seinen Tausenden Anhänger die Frage gestellt, wann sie gedenken, ihre Koffer zu packen und in das Land abreisen, für das sie so sehr schwärmen.

Und in Bremen wäre angesichts der Reaktion der Wähler Demut angesagt gewesen. Doch dazu sind unsere Politiker nicht in der Lage. Wie auch? Dazu müssten sie ja begreifen, wie viel sie schon verloren haben.

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel