Lucke drängt Höcke aus der AfD
Lucke drängt Höcke aus der AfD

Lucke drängt Höcke aus der AfD

Eklat vor der Bremen-Wahl: Wegen einer Äußerung zur NPD soll Thüringens Landeschef Höcke zurücktreten und die AfD verlassen, verlangt Parteichef Lucke.

Nun scheint die AfD vollends aus den Fugen zu geraten. Nur wenige Wochen vor dem wichtigen Bundesparteitag in Kassel drängt Parteichef Bernd Lucke den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung zur NPD aus der Partei. „Ich fordere Höcke auf, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten“, sagte Lucke der „Thüringer Allgemeinen“.

Rückendeckung erhielt Höcke indes von AfD-Sprecherin Frauke Petry und AfD-Vize Alexander Gauland. Beide wiesen Luckes Ansinnen strikt zurück. Gleichzeitig wandten sie sich gegen eine aus der Partei geäußerte Forderung nach einem Ausschlussverfahren gegen Höcke. „Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Höcke kommt überhaupt nicht in Frage, dann könnte die Partei mich ja auch gleich ausschließen“, sagte Gauland. „Frau Petry hat mir versichert, dass auch sie das nicht mitmachen wird.“

Länderchefs verlangen Distanzierung

Anlass für Luckes Forderung ist ein Interview, in dem Höcke gesagt hatte: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Auf diesen Satz hatten weite Teile der Partei mit deutlicher Kritik reagiert. Auch Gauland und Petry hatten Höcke dafür gerügt.

Daraufhin bemühte sich der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef um Klarstellung. Sein Landesverband, seine Fraktion und er selbst hätten sich „immer klar und deutlich von der NPD und anderen extremistischen Organisationen abgegrenzt“, teilte er mit. Gleichzeitig hätten aber auch Anhänger extremistischer Strömungen einen „Anspruch auf politische Resozialisierung“. Wörtlich schrieb er: „Ich halte es zudem schlicht für falsch, sämtliche Mitglieder dieser Partei über einen Kamm zu scheren und ihnen nicht zuzugestehen, dass auch sie in der Lage sind, einmal gewonnene falsche Überzeugungen zu überdenken und einen politischen Lernprozess erfolgreich zu absolvieren.“

Trotz dieser Erläuterungen forderten die übrigen Länderchefs Höcke gestern noch einmal auf, sich von seiner Aussage zu distanzieren. Inzwischen gibt es auch die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren, sollte Höcke sich der Aufforderung verweigern. AfD-Vize Gauland hält dieses Vorgehen für absurd. „Es ist ohne Zweifel falsch, was Höcke da gesagt hat, aber im Gesamtkontext ist es eine Lappalie“, sagte er.

„Mangel an politischem Urteilsvermögen“

Lucke hingen will nicht länger mit Höcke zusammenarbeiten. Seine Äußerungen zur NPD zeugten von Uneinsichtigkeit und einem erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen, sagte der AfD-Vorsitzende. „Die NPD und ihre Mitglieder sind extremistisch nicht nur, weil sie rassistisch und fremdenfeindlich sind, sondern auch, weil sie unsere parlamentarische Demokratie aktiv bekämpfen und zerstören wollen“, sagte der AfD-Chef.

Wer wie Höcke NPD-Mitglieder als „politische Resozialisierungsfälle“ auffasse, verharmlose die tatsächliche Gefahr. Er erinnerte Höcke daran, dass Resozialisierung „Reue und Abkehr“ voraussetze. „Auch Kriminelle können nur resozialisiert werden, wenn sie nicht mehr kriminell sind“, sagte Lucke drei vor der Bremer Landtagswahl, bei der die AfD um jede Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft kämpft. In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel