Fakten stören die EU-Politik nur
Fakten stören die EU-Politik nur

Fakten stören die EU-Politik nur

Die Verhandlungen über griechische Reformen werden nur als Alibi durchführt, um die Zahlungen an Griechenland bzw. an dessen Gläubiger aufrechtzuerhalten.

Seit fünf Jahren findet in Europa ein seltsames Schauspiel statt. Spätere Generationen von Geschichtsschreibern wird die absurde Seite dabei nicht entgehen, und sie werden mit einem gewissen Erstaunen die Vorgänge schildern, so wie man heute z. B. das Auspeitschen von Kirchenheiligen (in ihrer Form als geschnitzte Holzfiguren) im Mittelalter zur Kenntnis nimmt, die nach Ansicht ihrer Anbeter nicht den erhofften und dringend benötigten Segen bewirkt haben.

Ein Staat wird mit der Begründung, man wolle eine Währung retten, gezwungen, in dieser Währung zu bleiben, obwohl ihm das erkennbar schadet. Die Hilfe führt diesen an sich schon kaputten Staat Griechenland zwar in eine immer größere wirtschaftliche Katastrophe, und die normale Bevölkerung leidet entsetzlich darunter, aber das ist den Rettern egal.

Das griechische Wahlvolk andererseits hat Hasardeure an die Spitze ihres Staates gewählt, die versuchen, mit teilweise irrwitzigen Handlungen und Wendungen eine andere Politik als die bisherige von der Troika oktroyierte Reformpolitik durchzusetzen, die aber gleichzeitig mit allen Mitteln Griechenland in der für es schädlichen Währungszone halten will. Dort sind schließlich die Fleischtöpfe für die griechischen Eliten, das weiß man.

Die Dramaturgie

Zurzeit geht es um die Auszahlung der Restsumme des zweiten Hilfspakets, das insgesamt 130 Milliarden Euro umfasst hat, aber eigentlich ist es unwichtig, ob gerade Rest- oder Neuzahlungen verhandelt werden. Die europäischen Politiker wollen das seit 2010 auf dem Spielplan stehende Rettungsdrama „Griechenland verspricht Reformen gegen Geld“ weiter aufführen.

Die neue griechische Regierung hat nicht verstanden, und will es wohl auch gar nicht verstehen, dass die europäische Rettungspolitik von Griechenland auch für die Auszahlung irgendeiner Restsumme gar nicht erwartet, dass die vereinbarten Reformpakete vollständig durchgeführt werden. Dort in Brüssel, Berlin, Wien oder Paris sitzen Menschen in ihren Positionen, die umgeben sind von einem hochdotierten Apparat an Wissenschaftlern und Analysten, der ihnen eigentlich schon klar und sehr deutlich gesagt haben muss, dass dieser Staat in dieser Aufstellung in absehbarer Zeit nicht reformfähig ist.

Man muss deshalb im Umkehrschluss annehmen, dass die „Institutionen“ und überhaupt alle europäischen Rettungspolitiker von der griechischen Politik nur das eine erwarten: sie soll die Reformwilligkeit einigermaßen überzeugend spielen und wie bisher grundlegende Reformen ankündigen.

Einen solchen griechischen Kömödienstadl brauchen die europäischen Staatslenker (Merkel, Hollande, Rutte, Faymann usw.), damit sie ihren steuerzahlenden Bürgern, die sich noch nicht alle in die völlige geistige Verblödung via DSDS oder Dschungelcamp verabschiedet haben, wiederum die überzeugende Geschichte von der immer besser gelingenden Rettung des Euro, die auf keinen Fall irgendwelche Transferzahlungen beinhaltet, erzählen können. Wichtig ist nicht, ob etwas umgesetzt wird, sondern dass alle Beteiligten lautstark genug verkünden, dass jetzt etwas durchgeführt werden soll. Das läuft planmäßig immer wie folgt ab:

  • Nachdem durch eine verantwortungsvolle und penible Kontrolle durch die „Institutionen“ ermittelt wurde, dass Griechenland wieder einmal die vereinbarten Reformziele nicht erreicht habe, machen die Partner in der Eurozone der griechischen Regierung „ernsthafte Vorhaltungen“ über die bisherige lasche Umsetzung der „notwendigen“ Veränderungen, die nun „vollständig“ nachgeholt werden müsse. Eine erneute Hilfszahlung erscheine sonst für die europäischen Steuerzahler nicht zumutbar.
  • Die griechische Regierung sieht das schuldbewusst ein und legt nach einiger Zeit eine „diesmal aussagekräftige“ Reformliste vor, die von den Europartnern und den Institutionen „wohlwollend“ geprüft und für gut befunden wird, so dass sie als „zukunftsträchtige und zielführende“ Grundlage einer Umgestaltung der griechischen Wirtschaft und Verwaltung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit dienen kann.
  • Diese mit den „europäischen Partnern“ vereinbarte Liste wird dann in „überzeugender Weise“ vom griechischen Parlament bestätigt, so dass „umgehend“ und „solidarisch“ von den Parlamenten der Partnerländer ein neues Hilfspaket bzw. die zweite, dritte vierte …. Tranche des laufenden Hilfspakets verabschiedet werden kann.
  • Dann vergehen wieder einige Wochen oder Monate. Ab und zu wird Griechenland zwar „ermahnt“, ja nicht in seinen Reformanstrengungen nachzulassen. Meistens hört man aber ganz tolle Nachrichten, wie z. B. dass Griechenland „auf einem guten Weg“ sei und es jetzt „substanzielle Fortschritte“ gebe. Auf dem Höhepunkt des Schauspiels, als endgültiger Wendepunkt zum Guten, wird dann verkündet, dass dieses wirtschaftsschwache Land tatsächlich wieder einen Primärüberschuss erzielen würde, also ein Plus, wenn man einmal von den erdrückenden Schulden- und Zinszahlungen absieht, die fällig wären, wäre es nicht unter dem Rettungsschirm. Die Krise, so heißt es, sei somit überwunden, der Durchbruch in eine schöne neue Euro-Welt stehe unmittelbar bevor[1].
  • Doch dann muss man zugeben, dass der Wendepunkt doch noch nicht so endgültig war. Der Umschwung ins Negative beginnt meistens damit, dass man auf Geberseite erst einmal zugeben muss, sich beim Primärüberschuss verrechnet zu haben. Im weiteren Verlauf müssen die europäischen Partner dann „völlig überrascht“ feststellen, dass kaum eines der vereinbarten Reformziele erreicht wurde. Man überhäuft Griechenland mit Vorwürfen, „mahnt“ das europäische Partnerland, tritt aber unmittelbar in neue Verhandlungen über ein neues Hilfspaket bzw. die Auszahlung der nächsten Tranche mit jetzt „aber wirklich“ realen Reformzielen.

Konkursverschleppung

Mit dieser Vorgehensweise hat Rettungseuropa seit fünf Jahren einen nicht zu unterschätzenden Erfolg gehabt – im Verschleppen eines Konkurses, der schon 2010 hätte erfolgen müssen. Die Hoffnung der Rettungseuropäer hat bisher nicht getrogen; dem Großteil der steuerzahlenden Wähler entgeht in der Zwischenzeit, dass sich bestimmte Passagen des Schauspiels einfach immer wiederholen.

Die europäischen Politiker haben wohl erwartet, dass sich auch die „Neuen“ in Griechenland sich letztendlich auf diese Gegebenheiten einrichten, aber leider hält sich die sozial-nationalistische Regierung in Athen nicht an den bisher vorgegebenen Text und will offenbar ihren Part in der Euro-Schmierenkomödie nicht mehr spielen. Die europäischen Rettungspolitiker scheinen deshalb auch nach neuesten Meldungen langsam nur noch fassungslos zu sein:

„Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Riga haben die Euro-Retter die diplomatische Contenance verloren und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wild attackiert. Nach Angaben von Bloomberg, das sich auf Angaben aus Diplomatenkreisen bezieht, soll Varoufakis als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» beschimpft worden sein. Es sei ziemlich handfest zur Sache gegangen, die Bezeichnung «verantwortungslos» war den Berichten zufolge noch einer der mildesten Ausdrücke.“[2]

Es ist sogar von einem „kompletten Zusammenbruch der Kommunikation“ die Rede. Damit stehen die Euroretter vor dem Problem einer alternativlosen Rettung, die der zu Rettende inzwischen alternativlos ablehnt. Eine gewisse Verzweiflung unter den Rettungseuropäer ist nachvollziehbar, auch wenn das Mitleid sich in Grenzen hält.

Allerdings sollte keiner erwarten, dass nun von offizieller Seite auf einen Austritt dieses Landes aus der Eurozone hingearbeitet wird. So wie die Dinge liegen, wird so lange weiterverhandelt werden, bis der griechische Regierung eine Mindestzusage abgerungen wird, die dann als „Durchbruch“ gefeiert und den Euro-Steuerzahlern entsprechend verkauft werden kann. Die Meldungen deuten in diese Richtung:

„Nach intensiven Debatten der Euro-Finanzminister im lettischen Riga werden die Experten-Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket beschleunigt weitergeführt. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will die Eurogruppe bei ihrem nächsten regulären Treffen am 11. Mai in Brüssel wieder über Griechenland beraten.

Diplomaten zweifelten in Riga jedoch daran, dass zu diesem Termin schon endgültig über die Reformliste entschieden werden. Die Zeit sei zu kurz, es seien bei den Verhandlungen mit Athen noch zu viele große Brocken aus dem Weg zu räumen, wie beispielsweise bei der Rentenreform.“[3]

Mediales Trommelfeuer

Deutliche Kritik am bisherigen Kurs, dass ein Eintritt in die Eurozone irreversibel, ein Austritt damit ausgeschlossen sei, kommt lediglich von Einzelpersonen ohne wichtige Positionen innerhalb der Regierungsparteien, etwa vom CDU-Politiker Hauptmann:

„Seit Monaten drücken sich Politiker in der Öffentlichkeit vor einer klaren Antwort. Doch ein Bundestagsabgeordneter hat jetzt die Nase voll – und redet Tacheles. Mark Hauptmann (30, CDU) ist sicher: Athen braucht noch viele Hilfspakete!

Hauptmann zu BILD: ,Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken: Bleibt Griechenland im Euro, wird es nicht nur ein drittes Hilfspaket geben, sondern auch ein viertes, fünftes oder sogar mehr.’

Der CDU-Mann verlangt: ,Wenn wir uns dafür entscheiden, dass Griechenland im Euro bleiben soll, dann müssen wir auch klar sagen: Das Land wird sicher noch Jahrzehnte unsere Hilfe benötigen.’ (…).

Hauptmanns Fazit: ,Wir müssen uns entscheiden zwischen vielen weiteren Hilfspaketen oder einem Euro-Austritt Griechenlands…’

Hauptmann plädiert für den Grexit: ,Mir ist klar, dass es den Grexit nicht zum Null-Tarif gibt. Auf lange Sicht ist er für alle die wirtschaftlich beste Lösung: Europäische Verträge haben wieder ihre Gültigkeit. Griechenland erhält seine Wettbewerbsfähigkeit zurück.’“[4]

Hauptmann steht hier im offenen Gegensatz zu seiner Parteichefin, die die Option eines Euro-Austritts Griechenlands immer noch für undenkbar hält. Es ist anzunehmen, dass der Mehrheit der Parlamentarier in der Koalition die Unabwendbarkeit weiterer Hilfspakete für Griechenland auch bewusst ist, nur dem Wähler will man es nicht sagen. Man will aber einen Austritt um jeden Preis vermeiden und eben weiterwursteln.

Inzwischen aber hat schon ein mediales Trommelfeuer begonnen, das – sollten alle Stricke reißen und der Zahlungsausfall Griechenlands eintreten – wohl vor allem die Deutschen als die Hauptzahler der Euro-Katastrophe auf einen möglichen Euro-Rettungsplan „B“ einschwören soll. Hier nur einige Beispiele.

So warnt z. B. der Ökonom Jörg Haas vom Jacques-Delors Institut in Berlin vor einem Zusammenbruch der gesamten Eurozone, falls auch nur ein Land den Währungsraum verlässt.[5] Er wird als „Experte“ bezeichnet, der am Jacques Delors Institut in Berlin forscht. Das Jacques-Delors Institut ist ein Think-Tank-Projekt der Hertie School of Governance mit einem französischen Institut, und es wird geleitet von Hendrik Enderlein, der lieber heute als morgen den europäischen Superstaat mit Vollintegration einführen will. Die meinungsbildende Ausrichtung des Instituts wird auf der entsprechenden Internetseite auch völlig offen zugegeben: Schlüsselthemen der Europapolitik noch besser in den politischen Debatten in Deutschland zu verankern. Es ist also nicht verwunderlich, wenn aus diesem Think Tank nun entsprechend „gefeuert“ wird:

„Keiner kann berechnen, was ein griechischer Austritt aus der Eurozone kosten würde. Was jedoch in Diskussionen momentan völlig untergeht, ist, dass der Grexit kein sauberer Schnitt wäre. Es gibt nicht nur die zwei Szenarien: Griechenland mit Euro oder Griechenland mit Drachme . Wahrscheinlicher wäre ein Zwischenweg. Das ist einer der wichtigsten Gründe, die gegen ein Grexit sprechen. (…)

Es gibt in den Euro-Verträgen keine rechtliche Grundlage für einen Austritt. Um Athen geregelt zurück zur Drachme zu bringen, müsste man die Verträge umschreiben. Das gleicht dem Versuch, aus einem Omelett wieder ein Ei zu machen. Dafür bräuchte es langwierige Verhandlungen – doch genau das wird nicht möglich sein.“

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt?

Immer wieder seltsam berührt doch die Tatsache, dass ausgerechnet die Experten, die dem Bruch geltender Abkommen zwischen den Staaten der Eurozone, der infolge der Euro-Rettung notwendig wurde (Ignorieren der No-Bail-Out-Klausel z.B.) erkennbar keine Träne nachweinen, inständig darauf beharren, dass für einen Grexit erst einmal langwierige Verhandlungen angesetzt werden müssten, weil der vertraglich ja noch gar nicht fixiert wurde. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt?

Aber auch die Grünen melden sich zu Wort, in diesem Falle im Handelsblatt, in dem die amtierende Bundesvorsitzende Simone Peters und der ehemalige Bundvorsitzende Reinhard Bütikofer einen Artikel als „Gastbeitrag“ unter dem Titel „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“ zum Besten geben durften:

„Für Europa steht aber zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure, oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern. Scheitert Europa hier, kommt es nicht zu einem gemeinsamen Weg, wäre die Europäische Union in beispielloser Weise geschwächt – und das mit weitreichenden Folgen.

Bei einem Scheitern würde auch ein Grundprinzip der europäischen Integration in Frage gestellt: Konflikte und Interessengegensätze innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Werten und demokratischen wie institutionellen Regeln auszuhandeln und durch Kompromisse zu lösen – die oft schmerzhaft sind für beide Seiten. Und das in einem gemeinsamen europäischen Geiste zu tun, statt nationale Ressentiments und Chauvinismen wiederzubeleben und gegeneinander in Stellung zu bringen. (…).

Denn wenn die Europäische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu lösen vermag, wie sollte sie gegenüber den zahlreichen Krisenherden in seiner direkten Nachbarschaft, von der Ukraine über Syrien bis hin zu Libyen, noch glaubwürdig und wirkungsvoll auftreten können? Wie sollte Einigkeit im Verhältnis zu Russland aufrechterhalten, wie dem zunehmend mehr als selbstgewissen Auftreten Chinas ein selbstbewusstes gemeinsames Auftreten der Europäischen Union entgegengesetzt werden, wenn Griechenland gegebenenfalls fallen gelassen wird?

Zugespitzt gesagt: Wir in Deutschland müssen einen Grexit noch mehr fürchten als der Rest Europas. Nicht wegen der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen für uns, sondern wegen der strategischen Konsequenzen und der Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit unserer Werte.“[6]

Rhetorische Taschenspielertricks

Mit ökonomischen Fragen über den Sinn der Zugehörigkeit eines europäischen Entwicklungslandes in einer Währungsunion mit hochentwickelten Industriestaaten hält man sich nicht auf, Details interessieren nicht. Wie man es von grünen Politikern gewöhnt ist, versucht man sich vor allem in rhetorischen Taschenspielertricks. Von Vornherein wird ausgeschlossen, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion auch eine Lösung des Problems sein könnte.

Damit wird definiert: eine zulässige Lösung ist nur gegeben, wenn Griechenland im Euro verbleibt. Sollte Europa diese vorgegebene Lösung nicht schaffen, ist seine Glaubwürdigkeit in der Weltpolitik beschädigt. Peters und Bütikofer unterlassen es auch nicht, im Zusammenhang mit der Grexit-Frage die konfliktträchtige Beziehung zu Russland anzusprechen. Die beiden Grünen belassen es bei einem Halbsatz, aber jeder weiß ja, was gemeint ist.

Solch eine Zurückhaltung ist dem Muster-Europäer Martin Schulz völlig fremd. In einer Diskussion mit dem Ökonomen und Exit-Befürworter Hans-Werner Sinn sieht er bei einem Exit der Griechen schon Moskaus Flotte im Hafen von Piräus:

„Schulz dagegen sprach von der Verantwortung für zehn Millionen Menschen in Griechenland und von den geopolitischen Folgen, die auch die Wirtschaftspolitik haben könne – wenn etwa die griechische Regierung anderen Partnern in die Arme getrieben würde: ,Wollen Sie die sechste Flotte Moskaus im Hafen von Piräus liegen haben?’, fragte Schulz.“[7]

Falls die russische Flotte in Piräus ankert, kann sie sich ja dann mit den chinesischen Eigentümern des Hafens weiter herumstreiten, denn Griechenland ist die Zugehörigkeit in der Eurozone so schlecht bekommen, dass der Ausverkauf des Landes an zahlungsfähige asiatische Investoren in vollem Gange ist. Aber Schulz interessiert die Ökonomie ja eigentlich nicht:

„Die reine ökonomische Lehre, das machte der SPD-Politiker deutlich, ist für ihn nicht die Lösung. ,Ich würde durch jede Prüfung in Ihrem Seminar fallen, wahrscheinlich würden Sie mich gar nicht zur Prüfung zulassen’, sagte er an Sinn gewandt. ,Aber das ist mir egal.’“

Was sind schon ökonomische Argumente und Fakten, wenn es um die Durchsetzung der europäischen Idee geht? Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

 

Anmerkungen

[1] Vergl. Günther Lachmann, „Wie Merkel und Schäuble die drohende Katastrophe verschleiern“, GEOLITICO vom 28. Dezember 2012

[2] „Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren“, DWN vom 25. April 2015

[3] „IWF warnt vor Hyperinflation in Griechenland“, Focus Online

[4] Karina Mössbauer, „Endlich ein Politiker, der uns nicht für dumm verkauft“, BILD.de vom 25. April 2015

[5] Antonia Schäfer, „Bei einen Austritt Griechenlands zerbricht der Euro“, Focus Online vom 26. April 2015

[6] „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“, Handelsblatt vom 20. April 2015

[7] „Soll Athen doch aussteigen, so what?“, Die Welt vom 23. April 2015