AfD grenzt Lucke-Gegner Pretzell aus
AfD grenzt Lucke-Gegner Pretzell aus

Europa-AfD grenzt Pretzell aus

Die AfD-Gruppe im EU-Parlament fasste einen Beschluss von hohem Symbolgehalt: Sie schloss den NRW-Landeschef Marcus Pretzell quasi aus. Ein Pyrrhussieg für Lucke?

In der AfD erreicht der Streit zwischen Parteichef Bernd Lucke und seinen innerparteilichen Gegnern eine neue Eskalationsstufe. Auf Antrag des jüngst als Parteivize zurückgetretenen Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel haben die Parlamentarier den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell von den Sitzungen der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen.

Pretzells Ausschluss ist von hohem Symbolgehalt. Denn erstens führt er den mitgliederstärksten Landesverband an. Zweitens konzentrierte das Lucke-Lager die innerparteiliche Auseinandersetzung zuletzt auf ihn, weil es fürchtet, dass ein von Pretzell geführter Landesverband Luckes Pläne für die auf dem Bundesparteitag im Juni anstehenden Vorstandswahlen zunichte machen könnte. Dort soll die gesamte Parteispitze neu gewählt und ein von Lucke empfohlener Generalsekretär installiert werden.

Parteikonto-Affäre

Allerdings bot Pretzell seinen Widersachern mit der sogenannten Parteikontenaffäre zuletzt auch eine breite Angriffsfläche. Im Zusammenhang mit seiner Scheidung hatte das Finanzamt 1023,45 Euro gefordert und wandte sich in der Angelegenheit auch an die AfD-Landesgeschäftsstelle mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Daraufhin beglich Pretzell den Betrag. Eine innerparteiliche Untersuchungskommission kam zwar zu dem Ergebnis, die Partei habe dadurch keinen Schaden genommen, legte Pretzell gleichwohl habe, den Landesvorsitz niederzulegen.

Als diese im Widerspruch zum Prüfungsergebnis erscheinende Empfehlung in der Partei mit Unverständnis aufgenommen wurde, tauchten Gerüchte auf, Pretzel sei bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden gar nicht in Nordrhein-Westfalen gemeldet gewesen. Angeblich wird der Vorwurf noch von Amts wegen überprüft. Gleichwohl ist Pretzell dafür mit der Mehrheit der Lucke-Vertrauten vom Bundesvorstand mit fünf zu vier Stimmen abgemahnt worden.

Außerdem focht der Henkel-Vertraute Reiner Rohlje erfolgreich den nordrhein-westfälischen Landesparteitag an, der die Delegierten für den Bundesparteitag im Juni wählen sollte. Pretzell soll eine Einladungsfrist nicht eingehalten haben. Als neuer Termin für die Delegiertenwahl ist der 9. Mai angesetzt. Pretzell glaubt nach wie vor, die Mehrheit der Mitglieder hinter sich zu haben.

Stärkung der Transatlantiker

Den Ausschluss aus den Sitzungen der Brüsseler AfD-Delegation kommentierte er gestern mit den Worten: „Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament genauso intensiv und gewissenhaft fortsetzen wie bisher.“ Er habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Lucke als Bundesvorsitzender der AfD „seine Position als Leiter der Deutschen Delegation nicht erfolgreich dazu nutzen konnte, in diesem demokratischen Disput beide Seiten in der Delegation zu vereinen“.

Pretzell wörtlich: „So wird ein einseitiges Zeichen für TTIP-Befürworter und Transatlantiker gesetzt, das von der Mehrheit der Parteibasis in dieser Konsequenz nicht mitgetragen wird“.

Pretzell hatte sich als Schattenberichterstatter der EKR-Fraktion sehr dafür engagiert, dass sich der Verfassungsausschuss AFCO dezidiert gegen die Einführung von Schiedsgerichten in Zusammenhang mit TTIP gegenüber der Kommission aussprach.

Rückzug von Casale

Weitere personelle Veränderungen gab es zudem im AfD-Bundesvorstand. Nach Henkel trat auch Patricia Casale als stellvertretende Sprecherin zurück. Zur Begründung erklärte sie, die Entwicklung der Partei und der Umgang innerhalb des Vorstandes ließen ihr keine andere Wahl. Sie hoffe, dass die Partei in ruhigeres Fahrwasser komme und sich dann wieder verstärkt „den wirklich wichtigen Themen“ zuwenden könne.

Casale wohnt im rheinischen Kerpen. Eine Zeitlang war sie war Mitarbeiterin des Brüsseler Büros von Marcus Pretzell. Dieser war wegen dieses Anstellungsverhältnisses im vergangenen Jahr gar aus dem Bundesvorstand ausgeschieden. Casale selbst blieb ohne öffentlichen Einfluss auf die Arbeit der AfD. Zuletzt wurden ihr Ambitionen auf verschiedene AfD-Posten nachgesagt. Unter anderen soll sie auf die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski spekuliert haben.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel