Eine zynisch-mörderische Politik
Eine zynisch-mörderische Politik

Eine zynisch-mörderische Politik

Die EU-Politik nimmt den Flüchtlingstod im Mittelmeer billigend in Kauf. Statt etwa ein EU-Zuwanderungsgesetz zu schaffen, wird mit den Toten Politik gemacht, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Das Mittelmeer, einstmals die Badewanne Europas, ist seit Jahren ein Todesmeer. Hin und wieder rückt dies kurz in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Zumeist wenn der Blutzoll besonders hoch ist. So wie vergangene Woche, als mehr als 700 Menschen jämmerlich ertranken. Die bisher größte Tragödie dieser Art – jedoch nicht die erste und sicherlich nicht die letzte. Das menschliche Unglück und die sich dort zeigende unendliche Not machen viele sprachlos und wütend. Sprachloser und wütender allerdings macht der bis ins Mark zynische Umgang mit den seit Jahren stattfindenden Ereignissen.

Da wird tiefe Empörung geheuchelt und stärkste Betroffenheit, der x-te Kongress wird einberufen und natürlich wird insbesondere von den Berufsbetroffenen des links-grün-roten Spektrums gefordert, „mehr“ zu tun. In der Regel impliziert dies, man müsse die Türen hoch und die Tore weit machen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen heißt es: „Die Schotten dicht!“ Und insgeheim würde wohl so mancher die Flüchtlingsboote am liebsten torpedieren lassen.

Etwas Besseres als den Tod

Anstatt weiter diesen abstoßenden Betroffenheitsritualen zu folgen oder sich in den weltfremden Träumereien einer Mulitkulti-Welt, in der sich alles und jeder reibungslos integrieren kann, zu verlieren oder eine menschenverachtenden Gesinnung anzunehmen, ist es höchste Zeit, die alles entscheidende Frage ehrlich zu beantworten: Warum flüchten die Menschen aus ihren Heimatländern?

Die Menschen fliehen, weil sie einem der stärksten menschlichen Antriebe folgen. Die US-Verfassung kennt diesen als den „pursuit of happiness“, also dem Streben nach Glück. Die Protagonisten des Märchens von den Bremer Stadtmusikanten formulierten es profaner: „Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.“

Die Menschen suchen ein besseres Leben. Oftmals erschöpft sich dieses für sie schon darin, nicht von Bomben zerfetzt zu werden, nicht aufgrund der eigenen Religionszugehörigkeit vergewaltigt und/oder ermordet zu werden oder abends wenigstens den größten Hunger gestillt zu haben. Damit aber gelangen wir zum Kern: Warum können die Menschen ihren Traum eines besseren Lebens nicht in ihrer Heimat verwirklichen?

Macht und Korruption

In allererster Linie hierfür verantwortlich sind die Herrschenden in den betreffenden Ländern. Sie sind es, die ihren Bürgern systematisch eine positive Zukunftsperspektive verbauen. Weder in Afrika, noch im nahen, mittleren oder fernen Osten sind die Machthaber und Potentaten bereit, rechtsstaatliche und freiheitliche Regeln zu implementieren. Sie verhindern die Entwicklung von auf solchen Regeln basierenden Institutionen.

Sie missachten Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere das für Wohlstandszuwächse so essenzielle Recht auf und an Eigentum. Stattdessen betrachten sie den Staat als ihre Privatveranstaltung und bereichern sich hemmungslos an ihm. Darüber hinaus fördern sie zwecks Machterhaltung die Korruption und verhindern gezielt das Entstehen einer echten Zivilgesellschaft, indem sie in den jeweils betreffenden Staaten lebende Ethnien (und Religionen) gegeneinander ausspielen.

Diese aber als in erster Linie oder als hierfür Verantwortliche zu benennen, bedeutet keineswegs, der Westen habe nicht zur Perspektivlosigkeit der Heimatländer der Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil! Die westliche Außen- und Wirtschaftspolitik zum einen, seine indifferente Sozial- und Asyl- bzw. Einwanderungspolitik zum anderen, sind neben den politischen und gesellschaftlichen Eliten der Entwicklungsländer die Hauptgründe für die immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme.[1]

Die Subventionsregime der USA und der EU ruinieren die lokale Wirtschaft der Entwicklungsländer. Der einzige Sektor, in dem die dritte Welt relativ wettbewerbsfähig wäre – die Landwirtschaft – kann „dank“ der massiven direkten und indirekten Steuerfinanzierung der Saatgut- und Agrarproduzenten in der ersten Welt mit diesen nicht konkurrieren oder sich ihrem Monopol entziehen.

Dazu kommen die ungleichen Freihandelsabkommen. Echter Freihandel ist unbestritten eines der wichtigsten Mittel gegen Armut. Nur leider sind die meisten heutigen bi- oder multilateral geschlossenen Abkommen dieser Art eben keine echten Freihandelsabkommen.

Verheerende Hilfsbereitschaft

Was im Falle von TTIP hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, interessiert im Falle von Afrika niemanden. Dabei sind die Konsequenzen dieser mit den afrikanischen Staaten geschlossenen Abkommen für diese oftmals viel dramatischer. Offiziell sollen sie zwar den gegenseitigen Handel befördern, tatsächlich aber sind durch zahlreiche Vorschriften seitens der entwickelten Staaten die Markteintrittsbarrieren für die potentielle Konkurrenz aus den Entwicklungsländern so hoch gesetzt, dass de facto selbiger nahezu verunmöglicht wird.

Zeitgleich werden die Heimatmärkte der dritten Welt durch die Produktion des Westens überschwemmt. Was an Märkten übrig bleibt, wird dann oft genug durch gutgemeinte, aber verheerend wirkende Hilfsbereitschaft zerstört. Man denke nur an die Textilindustrie, welche weitestgehend durch die Kleiderspenden aus Mitteleuropa ruiniert wurde. Welcher Textilproduzent kann schon preislich mit einem Bekleidungsstück konkurrieren, das es geschenkt gibt?

Neben diesem wirtschaftlichen Aspekt hat erst die westliche Interventionspolitik die Flüchtlingsströme dramatisch anschwellen lassen. Der Bürgerkrieg in Syrien wäre vermutlich niemals ausgebrochen, in jedem Falle aber niemals so eskaliert und auch schon längst zugunsten Assads entschieden, hätten die USA, die Türkei, Großbritannien und weitere Nato-Länder sowie die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die Rebellen nicht durch massive Finanz- und Militärhilfen aufgebaut, gefördert und gestärkt.

In die Steinzeit zurückgebombt

In Libyen, dem wichtigsten Ausgangsland für die Flüchtlingsboote, wurde eine stabile Ordnung unter Gaddafi zerstört und das höchstentwickelte Land Afrikas in die Steinzeit zurückgebombt. Nun herrscht al-Qaida in Tripolis. Das Land, welches einst gerade in der Flüchtlingsfrage mit der EU kooperiert hatte und so die Flüchtlingsströme zumindest teilweise eindämmte, ist selbst zu einem Ort geworden, welchem die Menschen entfliehen.

Im Irak sorgte das Konzept des „regime change“ statt für Freiheit und Wohlstand für wenigstens eine halbe Million Tote, ein Ende der funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen, zahllose Flüchtlinge sowie jenes Machtvakuum, in welches die Terroristen des IS stoßen konnten. Von den übrigen zahllosen Bürgerkriegen und ethnischen Konflikten, die alleine mit Waffen und Geld aus den USA und der EU am Leben gehalten werden, wollen wir gar nicht reden.

Dazu kommen dann noch jene Anreize, die durch die undifferenzierten Einwanderungs- und Sozialsysteme der EU-Staaten entstehen, sowie das offensichtliche Unvermögen und eventuell sogar der Unwille, Recht und Gesetz auch gegenüber Flüchtlingen durchzusetzen.

Wider Recht und Gesetz

Wenn sich der Staat wie im Fall der berühmt geworden Gerhart-Hauptmann-Schule[2] in Berlin, die beileibe kein Einzelfall ist, von Flüchtlingen erpressen lässt, wenn Hilfsorganisationen und auch kirchliche Einrichtungen Menschen, denen kein Bleiberecht erteilt wurde, vor der Abschiebung bewahren und es ebenso personal- wie finanzstarke Lobbyorganisationen gibt, die sich mit nichts anderem beschäftigen als Flüchtlingen, die eigentlich nach Recht und Gesetz niemals in Deutschland oder anderen EU-Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten, besagten Aufenthalt eben doch dauerhaft zu ermöglichen oder ihn zumindest auszudehnen, entsteht sehr schnell der Eindruck, es sei doch irgendwie möglich, „die Festung Europa“ zu stürmen, wenn man nur dreist genug auftritt.

Dieser Umstand aber verweist eigentlich nur auf das dahinter stehende, viel größere Problem: Es gibt kein echtes Einwanderungsgesetz innerhalb der EU-Länder. Ja, es gibt bei den allermeisten von diesen nicht einmal ein Bewusstsein dafür, Einwanderungsland zu sein.

Dies wiederum aber hat zur Folge, dass Einwanderung auch nicht gesteuert werden kann. Was in allen Einwanderungsländern von Kanada bis Neuseeland eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich eine offensive und transparente Kommunikation der Kriterien, mit welchen man sich für die Einwanderung qualifiziert, fehlt vollständig. Stattdessen ist das Bleiberecht eben oft genug völlig willkürlich und mit langen, intransparenten Prozeduren und Entscheidungsprozessen verknüpft. So entsteht die einerseits nicht ganze falsche aber eben für beide Seiten höchstgefährliche Illusion, man müsse es nur irgendwie nach Europa schaffen – alles Weitere ließe sich dann schon irgendwie regeln.

Positive Effekte gesteuerter Auswanderung

Der häufig vorgebrachte Einwand, ein solches Einwanderungsrecht würde den „brain drain“ aus den jeweiligen Ländern beschleunigen und ihre Entwicklung erst recht verhindern, mag zunächst einleuchtend klingen. Er entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber als falsch. Richtig ist vielmehr ist das Gegenteil. Erfolgreiche Einwanderung hat langfristig betrachtet enorme, positive Effekte auf die jeweiligen Herkunftsländer.

Erstens transferieren erfolgreich in die Gesellschaft eingegliederte Einwanderer einen Teil ihrer Einkünfte zur Unterstützung der Verwandten in die alte Heimat. So verbessern sie die dortigen Lebensbedingungen. Auf lange Sicht ungleich wichtiger aber ist der Export von freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ideen und Ansprüchen, der mit erfolgreicher(!) Immigration einhergeht. Dieser Export schafft die Basis für eine positive gesellschaftliche Veränderung in den Auswanderungsländern.

Erfolgreich aber kann Einwanderung nur sein, wenn es tatsächlich begründete Aussicht darauf gibt, dass sich der Einwanderer in die neue Heimatgesellschaft eingliedert – was in erster Linie bedeutet, dass er sich selbst ernähren und versorgen kann sowie die Gesetzeslage respektiert. Wer auf staatliche Sozialtransfers angewiesen ist oder sogar bereits bei seiner Einwanderung auf diese spekuliert, wird weder die neue Heimat bereichern noch der alten helfen.

Kalkül der Politik

Richtig gesteuerte Einwanderung kann hingegen den Flüchtlingsströmen entgegenwirken. Ein gutes Einwanderungsgesetz würde zahllose Leben retten – insbesondere dann, wenn es in den Herkunftsländern der potentiellen Einwanderer klar kommuniziert würde und es vor Ort für die Auswanderungswilligen die Möglichkeit gäbe, sich um Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse zu bemühen und sie ebenso schnell wie transparent das Ergebnis ihrer Bemühungen mitgeteilt bekämen.

Dass all dies in der öffentlichen Diskussion kaum adressiert, geschweige denn von den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Madrid, Paris oder Rom angegangen wird, hat einen ebenso einfachen wie bitteren Grund: Einwanderung ist ein Politikum. Hiermit lassen sich Wählerstimmen generieren, Ängste der Bevölkerung steuern und mediale Aufmerksamkeit erlangen. Zudem stellen „illegale“ Einwanderer ein „ideales“ Ziel dar, auf welchen der Volkszorn gegebenenfalls umgelenkt werden kann. Eine EU-weite Einwanderungsgesetzgebung wäre zwar aufgrund der Schengenregelung eines der ganz wenigen Themen, für welches tatsächlich auf EU-Ebene ein gemeinsames Konzept entwickelt werden muss, aber die politischen Entscheider in der EU haben aus den oben genannten Gründen keinerlei Interesse daran.

Das ist die eigentliche Botschaft der sich seit Jahren ereignenden Katastrophe im Mittelmeer und sie ist bitter – für die Bürger der EU, die ein wohlverstandenes Eigeninteresse an erfolgreicher Einwanderung haben (sollten) und ungleich bitterer für jene Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihr Leben riskieren.

 

Anmerkungen

[1] Vergl. Oeconomicus, „Alternativen zur Zuwanderung“, GEOLITICO vom 27. Januar 2015

[2] Vergl. Konrad Kustos, „Flüchtlingspolitik mündet in Gewalt“, GEOLITICO vom 16. November 2013