Das US-Machtkartell der Oligarchen

In Russland und der Ukraine wird sichtbar, wie der  US-Imperialismus mit Hilfe der Oligarchen sein ausbeuterisches und zerstörerisches Werk verrichtet.

Das US-Imperium arbeitet an seiner Ausbreitung auf verschiedenen Ebenen. Die Eingliederung ex-sowjetischer Teil- und Satellitenstaaten und die derzeit laufende Transformation der Ukraine in eine politische und wirtschaftliche US-Kolonie wurde bereits vor einem Vierteljahrhundert mit dem auf finanzkapitalistischem Wege herbeigeführten Untergang der Sowjetunion vorbereitet, aus deren staatskapitalistischer Asche der westliche neoliberale Privatkapitalismus wie ein Phönix aufstieg.

Der Rüstungswettlauf, den die USA der Sowjetunion aufgezwungen, und der Krieg in Afghanistan, in den der CIA und Brzezinski sie gelockt hatten, verschlangen Unsummen. Die Wirtschaft verpasste die elektronische Revolution, war international nicht konkurrenzfähig und stagnierte Jahr für Jahr. Als dann im Herbst 1985 Saudi-Arabien seine Ölförderung vervierfachte und einen Preissturz auf dem Weltmarkt herbeiführte, musste das von den Öl- und Gasexporten zur Erwirtschaftung von Devisen abhängige Land seine Wirtschaft mit umfangreichen Krediten aus dem Ausland stützen. Die Sowjetunion steckte in ihrer bis dahin tiefsten ökonomischen Krise. Die Staatsverschuldung erreichte Ende 1989 mit 54 Mrd. Dollar ihren Höchststand.

„Als ein Appell an ein internationales Konsortium von dreihundert Banken, der Sowjetunion einen dringend benötigten Großkredit zu bewilligen, abgelehnt wurde (…), wandte sich Gorbatschow im Juli 1990 (…) hilfesuchend an US-Präsident Bush. Vergebens, denn Bush hatte angesichts des nicht mehr zu übersehenden Zerfalls aller nicht-kapitalistischen Länder längst einen eigenen Plan gefasst“, schreibt Ernst Wolf in „Weltmacht IWF“.[1]

Der IWF stürzte Gorbatschow

Der von Bush beauftragte IWF erstellte nach fünfmonatiger Recherche vor Ort ein Papier, das die radikale Transformation der Sowjetunion in ein kapitalistisches Land durch ein Schockprogramm vorsah. Gorbatschow, der die Ölexporte um 50 % sinken und das Land auch politisch in immer größere Schwierigkeiten geraten sah, ging in die Offensive und entschied, die Vergesellschaftung der Betriebe zu beenden und das Privateigentum am Unternehmen wieder einzuführen. Der IWF beharrte auf der Rückzahlung aller sowjetischen Schulden und erwartete, „dass die Sowjetrepubliken diese durch die Beseitigung aller Subventionen für Industrie und Landwirtschaft und tiefe Einschnitte im Verteidigungsetat ermöglichten“ (Wolf: Weltmacht IWF, S. 52). Dies führte zu weiteren Einbrüchen der Exporte um 57%. Als Lebensmittel rationiert werden mussten, trat Gorbatschow am 25.12.1991 zurück, und am 31.12.1991 hörte die Sowjetunion auf zu bestehen.

Der Statthalter des IWF in Moskau sorgte in der Präsidentschaft Jelzins für knallharte „Reformen“, so dass der Lebensstandard Russlands in einem Maße gesenkt wurde, wie es das Land selbst in den beiden Weltkriegen nicht erlebt hatte. „Der Preis für Eier stieg um 1.900 %, der von Brot um 4.300 % und der von Milch um 4.800 %.“ Das russische Bruttosozialprodukt sank in den Folgejahren um ca. 42 %, die industrielle Produktion ging um 46 % und die landwirtschaftliche um 32 % zurück. Am härtesten waren natürlich wie immer Arme, Alte, Behinderte und Kinder betroffen. Renten konnten oft nur verzögert und später stark gekürzt ausgezahlt, eine medizinische Versorgung vielfach nicht gewährleistet werden. Die Zahl tödlich verlaufender Tuberkulose-Erkrankungen nahm bis 1994 um 87 % zu. Die Lebenserwartung der Männer sank bis 1995 von 63,3 auf 58,4 Jahre, die von Frauen von 74,4 auf 72,1 Jahre. „Alkoholismus, psychische Erkrankungen, Kriminalität und Obdachlosigkeit griffen in nie gekanntem Maße um sich“ (Wolf: Weltmacht IWF, S. 53, 55).

„Die parallel erfolgende radikale Öffnung des Marktes für ausländische Waren eröffnete westlichen Großkonzernen gewaltige Absatzmöglichkeiten und führte wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der heimischen Produktion zum massenhaften Untergang kleiner Betriebe. Die Privatisierung großer Staatskonzerne verschaffte einer winzigen Schicht ehemaliger Funktionäre aus Staats- und Wirtschaftsbürokratie die Gelegenheit, sich auf zweifache Weise zu bereichern: Zum einen lösten sie nicht konkurrenzfähige Betriebe auf und kassierten dafür schnelle Zerschlagungsgewinne, zum anderen eigneten sie sich – vor allem in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Buntmetalle – einen gewaltigen Anteil des ehemaligen Volksvermögens an und akkumulierten auf diese Weise Milliarden. Nach Schätzung der New York Times sorgten die so zu Oligarchen gewordenen Ex-Funktionäre in den Jahren von 1993 bis 1998 dafür, dass 200 bis 500 Milliarden US-Dollar außer Landes geschafft und damit der russischen Wirtschaft entzogen wurden. Selbst hohe US-Regierungsbeamte sprachen von einer „Plünderung“ der Sowjetunion. (…)
Ausschließliches Ziel der Politik des IWF war es, alle Barrieren für das internationale Finanzkapital niederzureißen und ihm die Möglichkeit zu verschaffen, sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel zu reißen, billige Arbeitskräfte auszubeuten und durch Währungsspekulation, Kreditvergabe und kurzfristige Investitionen Milliarden zu scheffeln.“ (Wolf: Weltmacht IWF, S. 54,56)

Jelzin und die Oligarchen

Doch die russischen Oligarchen griffen auch tief in die politische Macht ein. „Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 1996 kann von einer Trennung zwischen Oligarchie und Politik nicht mehr gesprochen werden“, schreibt Felix Jaitner von der Forschungsgruppe Osteuropastudien an der Uni Wien zur russischen Oligarchenherrschaft vor Putin. Als ihr Förderer Jelzin wegen niedriger Umfragewerte die Wahl zu verlieren drohte, „organisierten die als ,sieben Bankbarone’ (Beresowski, Chodorkowski, Fridman, Gussinski, Potanin, Smolenski, Winogradow) bekannt gewordenen Oligarchen eine beispiellose Wahlkampagne. Sie mobilisierten schätzungsweise bis zu einer Milliarde Dollar. Außerdem stellten sie Jelzin ganze Mitarbeiterstäbe zur Verfügung, die aktiv am Wahlkampf teilnahmen, und nutzten ihre Medienkonzerne für Wahlwerbung.“ Jelzin wurde wiedergewählt. Das Zitat des Oligarchen Potanin charakterisiert besonders krass die politische Lage: „Die einst allmächtige Regierung gibt es nicht mehr. Gesetz und Ordnung sind privatisiert“, schreibt Fred Schmid. [2]

Doch Putin, der 1999 Ministerpräsident und ein Jahr später Präsident Russlands wurde, grenzte energisch die Macht der Oligarchen ein. Teilweise verdrängte er sie wieder aus hoch-profitablen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere der Öl- und Gaswirtschaft. Ihre ökonomische Position als herrschende Klasse stellte er aber grundsätzlich nicht in Frage. Er beschnitt insgesamt ihren gesellschaftlichen Aktionsradius, um seine politischen Gegner auszuschalten und die Stellung des Staates in der Wirtschaft zu stärken. Die eigentliche politische Macht wurde ihnen weitgehend vorenthalten und in den Händen Putins und früherer KGB-Leute konzentriert.6

Die Ukraine als bei weitem zweitgrößte Sowjetrepublik hatte mit Erz-, Kohlebergwerken und Stahlwerken einen großen Anteil an der industriellen Produktion. Allein 30 % der sowjetischen Rüstungs- und Zuliefererindustrie war hier angesiedelt, vornehmlich in der Ostukraine. Wie in Russland stürzten sich auch hier die stärksten und einflussreichsten Egomanen in die Privatisierungsprozesse der Wirtschaft, um sich die Filetstücke der Staatsbetriebe zu sichern. In Donbass sollen in den neunziger Jahren darum regelrechte „Gangsterkriege“ stattgefunden haben. Unternehmen, die eigentlich allen, also dem Volk, gehörten, wurden mit all ihren laufenden Gewinnen der Raub Einzelner.

Im Unterschied zu Russland zeichnet es jedoch bis heute „die Oligarchenherrschaft in der Ukraine aus, dass die Potentaten direkt und unmittelbar die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben: im Regierungszentrum, wo sie Parlamentssitze und Politiker korrumpieren oder ganze Parteien kaufen oder gründen. Aber auch in der Provinz, wo sie als Revierkönige ihren Stammsitz und ihre Machtbasis haben. (…) Es ist eine Oligarchenherrschaft mit dem direkten Zugriff auf Staat und Politik“(Fred Schmid a. a. O., S. 4-5).

Poroschenko und Timoschenko

Der jetzige Präsident Poroschenko steht mit 1,3 Milliarden Dollar Vermögen an sechster Stelle der Milliardärs-Oligarchen. „Unter seiner Holding Ukrprominvest hat er eine Reihe von Unternehmen gebündelt. Neben dem Süßwarenkonzern Roschen mit etwa 10.000 Beschäftigten die Bohdan Corporation, eines der größten PKW- und LKW-Werke des Landes. Weiterhin Schiffsbau und Rüstungsunternehmen, wie z.B. die Leninska-Kusnja-Werft, die neben Kriegsschiffen (der Grisha-Klasse) auch Granatwerfer herstellt (Fred Schmid, S. 3). Für die Vereinigte Sozialdemokratische Partei der Ukraine, die als „Oligarchenverein“ galt, zog er 1998 erstmals ins Parlament ein. Die „Orangene Revolution“, die Viktor Juschtschenko an die Macht brachte, unterstützte er finanziell, worauf dieser ihn zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, später zum Chef der Nationalbank und zum Außenminister machte.

Als Janukowitsch, ein Emporkömmling unter den Raubkapitalisten, 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, wechselte Poroschenko die Seite und wurde 2012 Wirtschaftsminister. „Auch bei der Maidan-Rebellion war der wendehälsische Oligarch wieder zur rechten Zeit am rechten Platz: Er gehörte mit zu den Finanziers des Euro-Maidan, sein TV-Sender “Der fünfte Kanal” berichtete ausgiebig über die Demonstrationen und die Rebellion“ (Fred Schmid, S. 2).

Julija Timoschenko ist die einzige Frau im ukrainischen Milliardärsclub, „Super-Oligarchin unter Oligarchen“ (Spiegel, 12.5.14). Sie gilt als die Oligarchin, die ihren Reichtum aus dem Gasgeschäft mit Russland am geschicktesten versteckt hat. 1995 wurde sie Chefin des Konzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“. Anfang 1997 kontrolliert sie ein Firmenimperium, das ca. ein Achtel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Bereits ab 2001 verfolgt die Justiz sie wegen Gasschmuggels und Steuerhinterziehung. Sie wurde aus dem Amt als Vize-Ministerpräsidentin entlassen und musste erstmals ins Gefängnis, für 42 Tage. 2004 wurde sie dann mit Juschtschenko zur Anführerin der von amerikanischen Finanzkreisen gesponserten Orangenen Revolution. 2010 verlor sie die Präsidentenwahl knapp gegen Wiktor Janukowitsch“ (Fred Schmid, S. 4). Die Justiz verurteilte sie wegen Amtsmissbrauchs und unsauberer Gasgeschäfte zu sieben Jahren Haft, aus der sie der Maidan-Putsch 2014 befreite. Ihr ehemaliger Mitstreiter Juschtschenko fand das Gerichtsverfahren von 2011 „in Ordnung“, sie habe mit dem Gas-Deal ihrem Land erheblich geschadet (vgl. Spiegel, 12.5.14). Doch sie ist mit ihrer Vaterlandspartei weiter im politischen Geschäft.

Der „Bankster“ Igor Kolomojski

Einflussreich ist auch der mit 1,8 Milliarden Dollar viertreichste Oligarch Igor Kolomojskij aus Dnjepropetrovsk, der mit seiner „PrivatBank“ die größte Bankengruppe der Ukraine besitzt, um die er ein ganzes Imperium aus Stahl-, Öl-, Energie- und Nahrungsmittelfirmen gruppiert hat. Als unter Janukowitsch die Behörden gegen ihn ermittelten, setzte er sich ins Exil in die Schweiz ab. Nach dem Majdan-Putsch kehrte der wegen seiner legendären Rücksichtslosigkeit bekannte Bankster in sein Revier zurück. Er wurde im März 2014 von der Übergangsregierung als Gouverneur in seiner Heimatregion eingesetzt, wo er zeitweise einen Teil der Gehaltszahlungen an öffentliche Bedienstete sowie die Versorgung der Truppen in Dnipropetrowsk aus seinem Privatvermögen übernahm.

Einen Namen machte er sich, als er erklärte, er zahle für jeden verhafteten ´pro-russischen Separatisten` eine Prämie von 10.000 Dollar. Ebenfalls aus seinem Privatvermögen finanzierte er Waffen für das ukrainische Militär, hielt mit eigenen Millionen die ukrainische Luftwaffe funktionsfähig und stellte seine eigene militärische Sondereinheit, das Bataillon “Dnipro”, auf, vorwiegend aus Mitgliedern des Rechten Sektors rekrutiert und dann gegen die Aufständischen in der Südost-Ukraine eingesetzt. Auch die Zentrale des Rechten Sektors wurde nach dem Maidan-Putsch nach Dnjepropetrovsk verlegt“ (Fred Schmid, S. 4). Im Laufe innerer Machtkämpfe zwischen den Oligarchen wurde Kolomojskij am 24.3. 2015 von Poroschenko zum Rücktritt des Gouverneurpostens von Dnjepropetrowsk gezwungen.

Mit einem Vermögen von geschätzten 11,6 Mrd. US-Dollar ist Rinat Achmetow der reichste Mensch der Ukraine und der wohl einflussreichste Oligarch des Landes. Aus den Gangsterkriegen in den neunziger Jahren im Donbass als Sieger hervorgegangen, „stieg er binnen kurzer Zeit an die Spitze eines der drei großen Geld-Clans der Ukraine auf. (…) Als Chef der Beteiligungsgesellschaft ,System Capital Management’ (SCM) kontrolliert Achmetow mit seinem Firmengeflecht aus über 100 Unternehmen große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie, die zu SCM gehörenden Firmen beschäftigen gemeinsam etwa 300.000 Personen und erreichten 2012 einen Umsatz von 23,47 Milliarden US-Dollar. Der zu SCM gehörende Kohle- und Stromerzeuger DTEK beschäftigt allein etwa 140.000 Personen, kontrolliert fast die Hälfte des gesamtukrainischen Kohlemarktes und deckt ein Drittel der ukrainischen Stromproduktion sowie 40 Prozent der Verteilerkapazitäten. Nach dem Erwerb des Mariupoler Metallkombinats im Juli 2010 stieg die zu „System Capital Management“ gehörende Metinvest-Gruppe zum größten Stahlhersteller der GUS auf. Auch in der Lebensmittelindustrie und im Transportgewerbe ist Achmetow führend. Außerdem besitzt er eine eigene Fluggesellschaft mit zwei Airbus A319-100 und hat großen Einfluss auf die regionalen Medien.“[3]

Von 2006 bis 2012 war er Abgeordneter der von Janukowytsch angeführten „Partei der Regionen“. Im Verlauf der Proteste des Euromajdan distanzierte sich er sich allerdings sowohl von Janukowytsch als auch von der Partei der Regionen, schreibt Wikipedia. Und als die „Autonome Volksrepublik Donezk“ ausgerufen wurde und deren Regierung immer mehr sozialpolitische Forderungen erhob und Pläne zur „völligen Nationalisierung aller Betriebe im Donbass“ aufstellte, ließ er in seinem Stahlwerk in Mariupol die 10.000 Stahlarbeiter zu Betriebsversammlungen antreten, wo Generaldirektoren seine Botschaft verlasen, in der er gegen die Rebellen Stellung bezog und sie als “Feinde” beschimpfte. Selbst traute er sich nicht vor die Belegschaft, „sondern setzte sich nach Kiew ab, wo er noch eine Videobotschaft über das Fernsehen abschickte. Bis zu seinen anderen Werken und Kohlegruben in Donezk und Luhansk aber reichte sein Arm nicht mehr. Vor den Kumpels im Donbass haben alle Respekt; sie waren stets der politisch aktivste Teil der Bevölkerung.“ (Fred Schmid, S. 4)

Die soziale Lage der Bevölkerung

Die Ukraine ist das Armenhaus Europas. „Als einzigem Land ist es der Ukraine nicht gelungen, das Bruttoinlandsprodukt über jenes von 1991, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, zu heben. Das BIP pro Kopf war 2012 halb so groß wie das von Bulgarien und Weißrussland und machte nur 40 % des russischen aus. (…) Der durchschnittliche Bruttolohn ist der niedrigste in ganz Europa. Magere 295 Euro landen pro Monat auf dem Konto eines Beschäftigten. In Russland sind es immerhin brutto 667 Euro, und auch in Bulgarien (ärmstes Land der EU) verdient der Durchschnittsverdiener mehr, nämlich 397 Euro. (…) Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 114 Euro.

Die Ukraine befindet sich in einer Schuldenspirale. Die Oligarchen-Regierung versucht, eine neoliberale Strukturanpassung nach dem Konzept des IWF und der EU durchzuziehen, die Milliarden-Kredite zugesagt haben. Doch das Geld wird in erster Linie dazu dienen, den Staatsbankrott abzuwenden. Die Freunde des Kapitals kürzen drastisch die Budgets, „um die Ausgaben für Bildung, Soziales und Renten zu reduzieren. Staatliche Subventionen für Energiepreise wurden weitgehend gestrichen, was die Gaspreise um 50 %, die Preise für Fernwärme um 40 % in die Höhe schnellen ließ. Die harte Diät nach dem Speiseplan des IWF und der EU-Troika wird (wie in Griechenland, Spanien usw.) der Bevölkerung Blut und Tränen abverlangen.“14 (Vgl. GEOLITICO: „Die Barbarei des IWF in Europa“).

In der Ostukraine steht hinter dem bewaffneten Kampf der von Russland unterstützten Separatisten oder besser Föderalisten offenbar eine breite Volkserhebung. Nach Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München demonstrierten auch die Menschen im Osten, wie anfangs teilweise auf dem Maidan, gegen Korruption und Oligarchenherrschaft und traten vor allem für soziale Forderungen und für eine Verbesserung des Lebensstandards ein. In einem Interview des deutschen Russland-Forschers und Publizisten Kai Ehlers mit Boris Kagarlitzki, Direktor des Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen in Moskau, sagte dieser:

Bei den Videos aus Donezk sieht man, wofür die Menschen dort eintreten.  Sie verlangen eine Trennung von Staat und Geschäften. Sie verlangen die Verstaatlichung der Kohleminen. Sie protestieren gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, insgesamt gegen das ganze IWF-Paket, also das Ansteigen der Preise, die Monetarisierung der kommunalen Strukturen etc. (…) Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert, sagen wir während der letzten sechzig, fünfzig Jahre, gibt es eine Revolution der arbeitenden Klasse.“[4]

Dabei bestehe kein Anlass, den Aufstand im Donbass zu glorifizieren, so Fred Schmid. „Wie alle spontanen Revolutionen hat auch diese ihre Eigendynamik, ihre nebulösen und wirren Forderungen und anarchischen Fehlentwicklungen und enthält im vorliegenden Fall auch ein radikales, russisch-nationalistisches Element. Doch ihr entscheidender Charakter ist das Aufbegehren gegen die Oligarchenherrschaft. Für diesen Grundcharakter der Bewegung gibt es keinen überzeugenderen Kronzeugen als die Vertreter der Kiewer Regierungs-Clique. So erklärte Jurij Luzenko, unter Timoschenko zweimal Innenminister und jetzt Berater des Präsidenten Poroschenko: ´Sehen Sie genau hin, was im Osten passiert. Die Separatisten fordern längst nicht mehr eine Föderalisierung oder einen besseren Status für die russische Sprache. Sie wollen den Reichtum der Oligarchen aufteilen, in diesem Fall des Milliardärs Rinat Achmetow.` (zit. nach Spiegel, 2.6.14). Die Angst vor der Dynamik der sozialen Revolte eint die Oligarchen-Clique über alle mafiotischen Rivalitäten hinweg im Kampf gegen das Volk in der Ost-Ukraine. Sie befürchten, dass hier ein ´Modell des Widerstands` (Kagarlitzki), ein Exempel der Selbstbestimmung geschaffen wird, das leicht von anderen Regionen aufgegriffen werden könnte. 

Oligarchen wollen Einheitsstaat Ukraine

Einig sind sich die Oligarchen offensichtlich auch darin, die Ukraine als Ganzes und als Einheitsstaat zu erhalten, dessen Machtstrukturen sie zur Herrschaft benötigen.

“Der Donbass ist das ´industrielle Herz` der Ukraine, trotz des Bedeutungsverlustes der Schwerindustrie. Hier leben etwa 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, doch die Provinzen Donezk, Lugansk und Charkow stehen für mehr als 21 Prozent des BIP und für 30 Prozent der Industrieproduktion. Der Verlust der Ostukraine würde die Staatseinnahmen einbrechen lassen und die Investitionsperspektiven stark verschlechtern, warnte der IWF. Gemeint sind die Investitionsperspektiven des Auslandskapitals. Aber auch der geschäftliche Aktionsradius des Oligarchenkapitals würde sich stark verringern, manche der neuzeitlichen Feudalherren wie Rinat Achmetow, Igor Kolomojskij und Tarutu könnten ihren Laden weitgehend zumachen. (…) Poroschenko setzt auf Vernichtungskrieg und den totalen Sieg im Bürgerkrieg, um dem Widerstand gegen die Oligarchenherrschaft ein für allemal das Rückgrat zu brechen. (…) Vom Donbass darf kein Fanal für Befreiung und Selbstbestimmung ausgehen. Zu gleichberechtigten Verhandlungen oder echten Zugeständnissen ist er nicht bereit“ (Fred Schmid, S. 8,9).

Es war ein signifikanter welthistorischer Moment, als der westliche Privat-Kapitalismus den östlichen Staats-Kapitalismus zusammenbrechen ließ und sich triumphierend an seine Stelle setzte. Der westliche Drang nach unbegrenzter Entfaltung persönlicher, egoistischer Tüchtigkeit und die östliche – wenn auch karikierte – Sozialisierung des Erarbeiteten für das Wohl aller hatten sich in beiden Kapitalformen polar gegenübergestanden. Beiden liegt die grundlegende Spannung von Individualität und Gemeinschaft und damit etwas Berechtigtes zugrunde, und ihre jeweiligen Einseitigkeiten verlangten eigentlich nach einer höheren Synthese, in der die Vorzüge beider vereint und ihre Nachteile vermieden oder miniminiert worden wären. Doch die Gegensätze wuchsen sich zu unvereinbaren feindlichen Weltanschauungen mit entsprechenden politischen Systemen aus. Und schließlich überwältigte die westliche die östliche, beseitigte sie und trat als alleinige Einseitigkeit die Weltherrschaft an.

Das Kapital ist ein Medium, das der individuellen Realisierung von Ideen dient, Waren und Dienstleistungen für die Gesellschaft zu produzieren. Das Kapital hat also – anders als die persönlichen Gebrauchsgüter – eine gesellschaftliche Funktion und ist im Grunde keine private Sache. Weder Staatseigentum, das die initiative Persönlichkeit ausschaltet, noch Privateigentum, das Verdienst und Interesse der Gemeinschaft ignoriert und zu ungeheurer Machtentfaltung einzelner Egomanen führt, sind die ihm angemessenen Eigentumsformen. Diese müssten eigentlich aus den geistesgeschichtlichen Voraussetzungen Europas, in der Mitte zwischen dem globalen Ost-West-Gegensatz, entwickelt werden. Doch Europa ist als eigenständige Kraft ausgeschaltet und Bestandteil des westlichen Imperiums geworden. Darin liegt die eigentliche Menschheits-Katastrophe der Gegenwart. (Ein Versuch siehe GEOLITICO: „Das Kapital bezwingt das Recht“).

In Russland und insbesondere in der Ukraine wird z. Zt. nur besonders sichtbar, was im Westen etwas verborgener stattfindet. Da ein eigenständiges Europa fehlt, zu dem beide slawische Länder als Brücke zu Asien gehören, werden sie Spielball und Beute des privatkapitalistischen US-Imperialismus, der mit Hilfe seiner lokalen Exponenten, den Oligarchen, sein ausbeuterisches und zerstörerisches Werk verrichtet.

 

Anmerkungen

[1] Ernst Wolf: Weltmacht IWF, Marburg 2014, S. 50

[2] Jaitner, Felix: Hoffnungsträger Chodorkowski?, Blätter für deutsche
und internationale Politik, 5/2014, S. 87; zitiert nach Fred Schmid:
„Der Zuckerzar Porotschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine“

[3] Ulrich Heyden, „Will der ukrainische Oligarch
Kolomojskij nun auch eine„Republik“?, Telepolis vom 26. März2015: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44503/1.html

[4] http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Interview-mit-Boris-Kagarlitzki-zu-Russland-und-der- Ukraine/140

Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel