Kommission soll AfD-Finanzen prüfen
Kommission soll AfD-Finanzen prüfen

Kommission soll AfD-Finanzen prüfen

Die AfD-Länderchefs wollen eine parteiinterne Kommission einsetzen, die die aufklärt, wie es zu bisher ungeklärten Mehrausgaben von rund einer Million Euro kam.

In der AfD sollen die Auseinandersetzungen über die Probleme in der Finanzbuchhaltung Konsequenzen haben. In einer Telefon-Schaltkonferenz sprachen sich die Länderchefs nun dafür aus, eine Kommission einzusetzen, die die Zustände in der Bundesgeschäftsstelle untersuchen sollen. Ein solcher Beschluss sei für den Bundesvorstand zwar nicht bindend, hieß es aus dem Teilnehmerkreis, allerdings tue dieser gut daran, dem Vorschlag zu folgen.

Wie berichtet, schlägt sich Schatzmeister Piet Leidreiter mit Mehrausgaben im Jahr 2014 von rund einer Million Euro herum, die noch nicht verbucht sind.[1] Aus diesem Grund verhängte Leidreiter eine Haushaltssperre und verschickte eine vielsagende Rundmail an die Mitglieder des Parteivorstandes. Darin schreibt er:

„Für 2014/2015 habe ich immer noch keine genauen Zahlen. 2014 ist nicht abschließend abgestimmt. Die Buchhaltung 2015 ist nur teilweise gebucht.“ Und weiter: „Ich werde ab sofort nur noch die notwendigsten Dinge freigeben. Für alles andere gilt eine vorübergehende Haushaltssperre bis zur endgültigen Klärung.“

Suche nach Schuldigen

Der Bericht über das Buchhaltungschaos hatte in der Partei großes Unverständnis über die Zustände in der Bundesgeschäftsstelle hervorgerufen. Dieser Unmut wurde auch an die Landesvorsitzenden herangetragen, die sich nun für eine Untersuchungskommission aussprachen. Offenbar ist ihr Vertrauen auf eine eingehende und zügige Klärung durch die zuständigen Stellen der Partei nicht mehr uneingeschränkt vorhanden.

In den vergangenen Tagen ging auch im Parteivorstand die Suche nach Schuldigen weiter. Einige scheinen sich dabei auf den inzwischen auf eigenen Wunsch freigestellten Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski einzuschießen. In einer der letzten Sitzungen wurde von Vorstandsmitgliedern der Antrag gestellt, Pazderski gar aus der Partei auszuschließen. „Ich habe klar gesagt, dass ich mit einem Parteiausschlussverfahren nicht einverstanden bin“, sagte AfD-Kosprecher Konrad Adam. Auch Ko-Sprecherin Frauke Petry habe sich mit Nachdruck gegen das Vorhaben ausgesprochen. Anschließend sei über den Antrag nicht abgestimmt worden.

In einer der kommenden Vorstandssitzungen in Berlin soll eine parteiinterne Untersuchungskommission über Vorgänge im nordrhein-westfälischen Landesverband berichten. Sie hatte die Aufgabe, Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer Steuerforderung gegen den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zu untersuchen.

Keine Verbesserungen

Aus bislang ungeklärten Gründen soll die private Steuerforderung an die AfD-Adresse gegangen sein. Dort seien gleich mehrere Schreiben der Finanzbehörde „irgendwie liegengeblieben“, berichten Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Allerdings seien dem Landesverband und auch der Bundespartei dadurch kein Schaden entstanden. Sollte die Kommission zu einem anderen Ergebnis kommen, wird sich Pretzel in Berlin unangenehmen Fragen ausgesetzt sehen.

Wegen der vielen Unstimmigkeiten nicht nur in der Verwaltung der AfD, sondern auch über die politischen Inhalte, hatten es jüngst ein Treffen der Landesvorsitzenden mit der Parteiführung in Kassel gegeben. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, „Reihen zu schließen“ und wieder zu konstruktiver politischer Arbeit zurückzukehren, heißt es. Letztlich aber seien doch nur wieder die bekannten gegensätzlichen Standpunkte vorgetragen worden. Und so habe der lange Abend letztlich zu keinen Ergebnis, sprich zu keinen greifbaren Verbesserungen geführt.

Und so habe der lange Abend letztlich zu keinem Ergebnis, sprich zu keinen greifbaren Verbesserungen geführt. Wegen der inhaltlichen Unstimmigkeiten soll Parteichef Bernd Lucke vor Ostern eine Vertrauensfrage zu seiner Person und seinem Kurs erwogen haben. Stattdessen könnte es nun aber einen Mitgliederentscheid über die politischen Festlegungen der AfD geben.

Ziel aus den Augen verloren

Seit langem fühlt sich die Parteibasis geradezu abgehängt. Viele Kreisverbände berichten über ein wachsendes Gefühl, vom Kommunikationsfluss abgeschnitten zu sein. Außerdem falle es zunehmend schwerer, das aktuell vor allem durch Richtungskämpfe und personelle Streitigkeiten geprägte Erscheinungsbild der Partei auf kommunaler Ebene zu vertreten.

„Früher sind wir in die rechte Ecke gestellt worden“, sagt Renate Glaser aus dem Kreisvorstand Schwalm-Eder. „Dagegen konnten wir uns wenigstens wehren. Aber jetzt hat man mit uns nur noch Mitleid.“ Inzwischen gebe es viele Strömungen und Flügel. „Aber darüber scheinen sie alle das große Ziel aus den Augen verloren zu haben“, sagt sie.

Glaser gehört zu einer kleinen Gruppe, die nun die Parteibasis bundesweit enger verbinden und ihr, wenn nötig, auch mehr Gehör verschaffen will. Zu diesem Zweck hat die Gruppe die bundesweit 350 Kreissprecher zu einem Treffen nach Kassel geladen. Dort sollen ausdrücklich „keine Resolutionen oder sonstige Papiere“ verfasst werden. Motivation zu dem Zusammenkommen war der Wunsch, sich näher kennenzulernen und innerparteiliche und politische Inhalte auszutauschen.

 

Anmerkung

[1] Günther Lachmann, „AfD überblickt ihre Finanzen nicht“, GEOLITICO vom 6. April 2015

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel