Die Diktatur der Funktionäre
Die Diktatur der Funktionäre

Die Diktatur der Funktionäre

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste.

Peter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die Grenzen der CSU hinaus. Bemerkenswert daran war weniger, dass er sich zurückzog, um dem Rauswurf durch Parteichef Horst Seehofer zuvorzukommen. Damit bewies er lediglich politisch-taktischen Instinkt. Gauweilers Schritt verdient deshalb Beachtung, weil er ihn auch tat, um bei sich selbst bleiben zu können.

Peter Gauweiler © GEOLITICO

Peter Gauweiler © GEOLITICO

„Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar“, schrieb Gauweiler in seiner Begründung.

Wer nicht mitspielt, wird bestraft

Was er tat, wird nicht nur in der CSU nachwirken. Zunächst aber vor allem dort, denn er lässt deren Mandatsträger und die übrige Parteiführung als willfährige Ja-Sager und Seehofer-Opportunisten dastehen. Genau das hat er wohl auch beabsichtigt. Er wollte für alle sichtbar machen, wie sehr sich die Repräsentanten seiner Partei nach dem Wind drehen. Ihm selbst fehlt diese geschmeidige Biegsamkeit. Er ist die knorrige Eiche, die fest im bayerisch-protestantischen Konservatismus wurzelt und sich aufrecht und mit der Kraft gewachsener Überzeugungen gegen die Stürme des Zeitgeistes stemmt. Jeder Versuch, ihn nach dem Wind zu biegen, hätte ihn entwurzelt. Davor hat er sich selbst bewahrt.

Er hat sich nie den Mund verbieten lassen und die Kriege im Kosovo und Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet. Wegen des deutschen Afghanistan-Einsatzes und der Euro-Rettungspolitik zog er vor das Bundesverfassungsgericht.[1] Dieser Haltung ist er auch bei seinen Abstimmungen im Bundestag stets treu geblieben, obwohl die Partei immer wieder andere Wege ging. Es war klar, dass er gegen das letzte Griechenlandpaket votieren und es auch beim nächsten wieder tun würde, weil er es verantwortungslos findet, welche Risiken diese Politik dem deutschen Steuerzahler auflädt. So wurde er der eigenen Parteiführung zur Last, die sich mehr und mehr von ihm distanzierte.

Schon weitaus früher machten Politiker von FDP und CDU wie Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch vergleichbare Erfahrungen, die nach dem Ausbruch der Euro-Krise die Rettungspolitik nicht mittragen wollten. Ihre Fraktionskollegen und Parteifreunde schnitten sie und brandmarkten sie als „Abweichler“.[2] Da ihre Fraktionen es ihnen verweigerten, musste Bundestagspräsident Norbert Lammert ihnen ein Rederecht im Parlament sichern. Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete zwar allein ihrem Gewissen unterworfen. Doch die Parteien haben längst eine andere Vorstellung von der parlamentarischen Demokratie etabliert. Und wer da als Abgeordneter nicht mitspielt, bekommt dies mit aller Härte zu spüren.

Zerbröselnde Demokratie

Zweilfellos müssen Parteien und auch Politiker zu einem gewissen Grad wandlungsfähig sein, schließlich ist Politik ein an gesellschaftliche Veränderungsprozesse gekoppelter evolutionärer Prozess. Parteien sollen Stimmungen und Schwingungen aus der Gesellschaft aufnehmen und in praktische Politik umsetzen. So sieht das Ideal der parlamentarischen Demokratie aus.

Was aber ist, wenn Parteien ein von den gesellschaftlichen Interessen und Erfordernissen losgelöstes Eigenleben entwickeln, wenn etwa die Interessen derer, die sie mit großzügigen Spenden fördern, maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und Entscheidungen nehmen? Was ist, wenn die Karriereziele einzelner, sprich die Beteiligung an der Macht, auch um den Preis der Selbstverleugnung erkauft werden?

Dann zerbröselt der Kitt der Demokratie, Parteien zerfallen im schlimmsten Fall in Interessen-Syndikate und stoßen dabei zwangsläufig die Bannerträger der Traditionalisten wie Gauweiler oder einst in die SPD ihren Oskar Lafontaine als Fremdkörper ab und lassen all jene enttäuscht und heimatlos zurück, die sie vielleicht schon seit Generationen gewählt haben.

Zahlreiche Veränderungen der vergangenen Jahre können als Indizien einer solchen Entwicklung interpretiert werden. Wie anders sollte die seit Jahrzehnten sinkende Wahlbeteiligung zu werten sein? Oder der Mitgliederverlust der großen Volksparteien SPD und CDU? Zigtausende kehrten ihnen den Rücken, weil sie die Erosion ihrer Werte, ideologischer und weltanschaulicher Orientierung beklagen. Bis heute hat sich die SPD nicht von den Folgen des neoliberalen „Dritten Weges“ erholt, an dessen Ende schließlich die Hartz-Reformen standen und aus ihr eine andere Partei machten.

Verlust von Vertrauen und Identifikation

Und die Union, die wie ein riesiger Schwamm alles in sich aufsaugt, was populär erscheint, verliert sich aller Traditionen und weltanschaulichen Grundfeste beraubt vollkommen sinnentleert in einer radikalen Beliebigkeit. Sie ist wie ihr Jungstar Philipp Mißfelder, der einerseits Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit war und klammheimlich an der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg teilnahm. Vertrauenserweckend ist das nicht gerade.

Vertrauen aber ist das kostbarste Gut einer jeden Beziehung, auch der zwischen Politik und Wählern. Vertrauen setzt Beständigkeit, Verlässlichkeit und das grundsätzliche Einvernehmen über die anzustrebende Ziele voraus. Parteien stellen dieses Vertrauen primär über Identifikationsfiguren wie Gauweiler her. Bei ihnen weiß der Wähler, woran er ist, ganz egal, woher der Zeitgeist gerade weht.

Im Umkehrschluss heißt das: Mit jedem Gauweiler, den die großen Volksparteien verlieren, schwindet ihre Bindekraft. Wenn sie dann auch noch von dem, was vor einer Wahl versprochen wurde, hinterher wenig bis gar nichts umsetzen, zerrinnt das Vertrauen der Wähler wie Sand zwischen den Fingern. In der Gesellschaft stellt sich eine wachsende Unzufriedenheit ein, die letztlich dem unguten, aber sicherlich nicht ganz falschen Gefühl mündet, „die da oben“ machten ja doch nur, weiß sie wollten.

Pegida und Stuttgart 21

Als im Herbst vergangenen Jahres in Dresden jeden Montag zunächst nur einige Hundert, dann Tausende und schließlich über zwanzigtausend Menschen auf die Straße gingen, rätselten die Spitzen der Altparteien über deren Motive, zumal sie die Bewegung sich auch noch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nannten. Flugs wurden diejenigen, die dort auf die Straße gingen, als Islamhasser und Rechtsextremisten stigmatisiert.[3] Anfangs verweigerten sämtliche Parteien demonstrativ das Gespräch mit ihnen, nur die AfD ging auf die Bürger zu und wurde dafür heftig kritisiert – auch aus den eigenen Reihen.

Studenten und Mitarbeiter des Göttinger Politologen Franz Walter sprachen ebenfalls mit den Demonstranten und suchten nach Belegen für eine rechtsextreme Haltung. Dabei stellten sie letztlich aber auch Gemeinsamkeiten mit dem Protest gegen Stuttgart 21 fest. In Stuttgart wie auch in Dresden seien die Demonstranten „recht zufrieden mit der eigenen individuellen und familiären Lage, aber außerordentlich unzufrieden mit den Zuständen in Politik und Gesellschaft“. Beide hätten eine „Präferenz für mehr direkte Demokratie“ und kämen aus bürgerlichen Milieus. Nicht akute soziale Not trieb sie auf die Straße, sondern die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und das beklemmende Gefühl, daran nichts ändern zu können, egal, welche Partei sie auch wählen.

Bayerischer Volkstribun

Die Parallelen zwischen den Demonstranten und den Gauweilers, Schäfflers, Willschs und Bosbachs sind unübersehbar: Sie sind Verwaiste in einem politischen System ohne These und Antithese, ohne Überzeugungen und Traditionen, ohne Idee und den Diskurs um den besseren Weg. Die Demonstranten in Dresden wie auch in Stuttgart suchen händeringend nach Erklärungsmustern und Leitbildern, kurzum etwas, woran sie sich festhalten und aufrichten können.

Gauweiler hat der CSU genau das gegeben. Er ist der Typ bayerischer Volkstribun, wie es seit Franz-Josef Strauß keinen mehr gab. Einer, der sich die Trachtenjacke nicht nur zum Auftritt im Bierzelt überwirft. Gauweiler ist authentisch und gerade deshalb zur Integrationsfigur der Konservativen in der Union geworden. Er ist einer aus dem Volk für das Volk. Solche gibt es kaum noch.

Anmerkungen

[1] Siehe auch: Gunnar Beck, „Voßkuhle mangelt es an Charakter“, GEOLITICO vom 11. Februar 2014

[2] Günther Lachmann, „Wenn Demokratie aus der Spur läuft“, GEOLITICO vom 29. Dezember 2013

[3] Konrad Kustos, „Wie Pegida dämonisiert wird“, GEOLITICO vom 25. Januar 2015

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel