Mitglieder sollen AfD retten
Mitglieder sollen AfD retten

Mitglieder sollen AfD retten

In Begrifflichkeiten wie „germanische Wurzeln“, „Moschee-Verbot“ und in ihrer Pegida-Anbiederung zeige sich der rechte Kern der Erfurter AfD-Resolution, scheibt Helmut Schneider* und ruft seine Parteifreunde zur Umkehr auf.

Der Erfurter Resolution[1] wird vorgeworfen, die AfD zu spalten und das Führungspersonal der AfD hart anzugreifen. Von den Erstunterzeichnern wird dieser Vorwurf massiv bestritten, im Gegenteil: Sie sei aus der Sorge um die AfD entstanden.[2]

Schauen wir uns also diese Resolution einmal genauer an: Vieles, was in der Resolution gefordert wird, ist auf den ersten Blick kaum zu beanstanden. Wenn zum Beispiel gesagt wird: „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, dass wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, dann wird das niemand wirklich bestreiten. Oder die Behauptung: „Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden“, ist wohl unumstritten.

„Haben Sie Mut zur Wahrheit!“

Kritischer wird es dann schon mit Aussagen, wie diesen:

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert.

Hier stellt sich bei genauerer Betrachtung die Frage: Wer oder was meint denn nun das „Wir“ in dieser Behauptung? Sich selbst meint der Urheber der Resolution, Björn Höcke, da ja wohl nicht, Alexander Gauland und die ostdeutschen Landesverbände wohl auch nicht. In einem Interview im Deutschlandfunk behauptet er, es seien keine Personen gemeint, Bernd Lucke schon gar nicht.

Also Entschuldigung, wer ist denn dann das „Wir“ in der AfD, das angeblich „vorauseilenden Gehorsam“ leistet“? „Wir“ – das können nur Menschen sein, nur Menschen an führender Position der AfD, die auch die Möglichkeit hätten, wirksam „vorauseilenden Gehorsam“ zu leisten. Also bitte, Herr Höcke, haben Sie den Mut zur Wahrheit und sagen sie endlich, wer mit solchen Unterstellungen gemeint ist!

Und es wird noch besser:

„Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.“

Ist hier mit dem „Wir“ auch wieder kein Mensch gemeint? Wer in der AfD, bitteschön, begeht „Verrat an den Interessen unseres Landes?“ Spätestens hier wird klar: Das spalterische Moment dieser Resolution entsteht weniger aus dem, was geschrieben wurde, sondern es entsteht aus dem, was NICHT geschrieben aber gemeint wurde. Jeder weiß, wem Höcke „Verrat an den Interessen unseres Landes“ vorwirft, auch wenn er es noch so sehr abstreitet. Jeder weiß, wen Höcke und die anderen Unterzeichner meint, wenn er davon redet, dass „die Partei sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten“ hat. Denn jeder weiß auch, welches Führungspersonal sich innerhalb der Partei so verhalten hat. Wenn Ihr schon immer den „Mut zur Wahrheit“ reklamiert, dann bitte steht zu Eurer unausgesprochenen Aussage und bekennt Euch zu den Angriffen auf Bernd Lucke und seine Unterstützer.

Wohin wenden?

Gehen wir noch ein bisschen weiter und schauen uns die inhaltlichen Aussagen an. Dazu bediene ich mich einer leicht abgewandelten Methode, die schon in der Bibel als zielführend beschrieben wurde, also dem Motto: „An den Worten sollt ihr sie erkennen“. Höcke behauptet, die politische Bandbreite der AfD würde zu stark begrenzt, er verlangt „eine grundsätzliche politische Wende“. Wohin will er denn wenden? Was streben die Unterzeichner an? Hören wir hin, wenn z.B. Gauland sagt:

„Die PEGIDA-Anhänger sind unsere natürlichen Verbündeten.“[3] Oder wenn Höcke sogar bei PEGIDA das Fehlen von „germanischen Wurzeln“ beklagt. Oder wenn er den Bau von Moscheen ablehnt:

„Jeder Moslem kann in Deutschland selbstverständlich seine Religion ausüben ‒ auch ohne Moschee.“

Das ist reine Schaufensterpolitik. Es geht in Deutschland nicht darum, ob Moscheen gebaut werden oder nicht, es geht darum, dass wir keine Hassprediger dulden, auch nicht in Hinterzimmern von Gasthöfen. Es geht darum, dass unsere Gesetze für alle Einwohner in diesem Land gelten und Parallelgesellschaften verhindert bzw. aufgelöst werden. Aber natürlich bedienen Höcke und andere mit der Forderung nach dem Verbot von Moscheebauten lieber ein klassisches rechtes Klischee.

Weiter geht es mit Aussagen von Höcke:

„Aber ich für meine Person sehe, dass der internationale Finanzkapitalismus, so wie er sich im Augenblick verhält, keine Zukunft hat. Ich bin für eine organische Marktwirtschaft“.

Jetzt wird’s immer toller. Die soziale Marktwirtschaft, die auch in der AfD meines Erachtens unumstritten ist, wird umdefiniert. Schwammig wird eine „organische Marktwirtschaft“ in den Raum gestellt. Ist das die verlangte politische Wende?

Das ist der Tod unseres Projekts!

In all den verwendeten Begrifflichkeiten (Germanische Wurzeln, Moscheeverbot, PEGIDA-Anbiederung, organische statt soziale Marktwirtschaft) wird deutlich, dass die Autoren der Erfurter Resolution die AfD deutlich weiter im rechten Spektrum verorten wollen. Was, bitteschön, ist an diesem Rechtsschwenk „alternativ“? Bernd Lucke hat recht, sie wollen eine andere AfD. Sie wollen die LINKE auf der rechten Seite – das brauchen wir nicht.

Ich und mit mir viele andere sind in die AfD eingetreten, weil wir eine sachgerechte Politik ohne das alte Rechts-Links-Schema wollten. Wenn jemand sagt, die AfD sei eine rechte Partei, dann hat die Person das Projekt „Alternative für Deutschland“ schon aufgegeben. Eine Alternative zu den Altparteien sind wir nur, wenn wir eben nicht rechts oder links oder liberal oder konservativ sind.

Wir machen in jedem Politikfeld die angemessene Politik, unabhängig von Richtungsmustern. Wer die AfD rechts verorten will, der strahlt den Geist der Altparteien aus, der begräbt die Hoffnung der deutschen Wählerinnen und Wähler auf eine „Alternative für Deutschland“. Die Altparteien sind auch „rechts, links, liberal, sozial“. Die Bürger haben gehofft, dass mit der AfD eine Partei entsteht, die endlich von alten Denkmustern wegkommt. Und jetzt kommen Höcke, Poggenburg und Gauland und andere und reden mit den Phrasen der klassischen Rechten. Das ist keine politische Wende, das ist der Tod unseres Projektes.

„Geldbeschaffer der FDP“

Die AfD – Mitglieder müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Partei deutlich rechts von der CDU, die immer in der Gefahr steht, von CDU und CSU weiter Richtung NPD gedrückt zu werden? Rechts von der CDU gibt es sicherlich ein Wählerpotential von ca. 10%, aber das war‘s dann auch. Eine Volkspartei wird es dort nicht geben.

Hans Olaf Henkel hat recht:

Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei“.

Beispielsweise hat die Anhänglichkeit einiger AfD-Funktionäre an PEGIDA schon jetzt dem Image der AFD in weiten bürgerlichen Kreisen enorm geschadet. Nachdem die AfD in Baden-Württemberg noch im Dezember in Umfragen auf 9% kam, muss sie nach der aktuellsten Umfrage um den Einzug in den Landtag bangen. Noch schlimmer, die FDP, die in ihrem Stammland BW in 2014 unter 3% lag, hat in den letzten 4 Monaten erheblich zugelegt.

Höcke, Gauland und andere haben solange gegen eine liberale AfD gewettert, dass die Liberalen, aber auch Handwerk und Mittelstand ihre Hoffnung auf die AfD langsam aber sicher begraben und der FDP zu neuem Erwachen verhelfen. Herr Höcke, schauen Sie sich mal die Spendenzahlen der FDP an, Sie sind ungewollt deren Geldbeschaffer.

Wichtige Grundatzentscheidung

Die andere Option für die AfD ist die, eine wirkliche Alternative für 80% der Bevölkerung und damit eine echte Volkspartei zu sein. Eine Partei der differenzierten Sachpolitik, eine Partei, die Fragen wie Asylrecht und Einwanderung, Frauenquote, Bildungspolitik oder Innere Sicherheit weg von rechter Polemik mit der nötigen Sensibilität, Seriosität und Durchsetzungskraft anspricht. Eine Partei, wie die meisten Mitglieder sie auf dem Gründungsparteitag in Berlin sich erhofft haben.

Nach alldem ist eines klar: Beim nächsten Bundesparteitag steht die wichtigste Grundsatz-Entscheidung seit dem Gründungsparteitag der AfD im April 2013 an. Diese Entscheidung darf nicht den Delegierten überlassen werden. Wer dies fordert, schlägt der vielgerühmten Basisdemokratie ins Gesicht. Wir brauchen im Juni auf jeden Fall einen Mitgliederparteitag. Es geht um eine „Alternative für Deutschland“.

Deshalb mein Appell an alle Mitglieder: Unterstützen Sie Bernd Lucke und sein Team. Unterzeichnen Sie die Deutschland-Resolution.[4]

 

*Helmut Schneider war Mitbegründer der liberalen Gruppe „Kolibri“ in der AfD. Bis Januar 2015 war stvellvertretender Landessprecher der AfD Baden Württemberg.

 

Anmerkungen

[1] Erfurter Resolution unter: http://derfluegel.de/

[2] Günther Lachmann, „AfD streitet über völkische Gesinnung“, GEOLITICO vom 19. März 2015

[3] vergl. Günther Lachmann, „Verrat an 20.000 Demonstranten“, GEOLITICO vom 29. Januar 2015

[4] „Deutschland-Resolution“: http://deutschland-resolution.de/