Lucke fordert "Geldbombe" von AfD
Lucke fordert "Geldbombe" von AfD

Lucke fordert „Geldbombe“ von AfD

Bernd Luckes AfD gibt weit mehr aus als sie einnimmt. Darum sollen die Mitglieder 150.000 Euro für einen von ihm gewünschten Mitgliederparteitag aufbringen.

Obwohl der Anlass es eigentlich nicht hergab, war die Stimmung gut, als AfD-Chef Bernd Lucke Anfang März bei Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski anrief. Lucke wollte noch einmal über die Beendigung von Pazderskis Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2015 sprechen, die der Bundesvorstand kurz zuvor auf Luckes Vorschlag hin beschlossen hatte.[1] Die AfD müsse sich von Pazderski trennen, bat Lucke um Verständnis, weil sie künftig einen Generalsekretär beschäftigen wolle und sich nicht zusätzlich einen Bundesgeschäftsführer leisten könne.

„Bernd Lucke hat mir in dem Gespräch versichert, dass er mit meiner Amtsführung sehr zufrieden ist und er davon ausgeht, dass ich meine Aufgaben bis zum 30. Juni einschließlich der Vorbereitung des Delegiertenparteitages weiterhin wahrnehmen werde“, sagt Pazderski. Lucke habe mehrmals betont, dass Pazderksi allein aus finanziellen Gründen seinen Posten räumen müsse.

„Erhebliche Defizite seiner Amtsführung“

Wenige Tage später, am 11. März gegen 21.15 Uhr, schrieb Lucke dann eine vertrauliche Mail an die Vorstandsmitglieder der Partei. Pazderski war nicht im Verteiler, obwohl er Gegenstand des Schreibens ist. Das Urteil, das der Vorsitzende in der Mail über Pazderski fällte, unterscheidet sich ganz und gar von dem Eindruck, den Pazderski in seinem Gespräch mit dem Parteichef gewonnen hatte.

„Wir wissen aber spätestens seit der letzten Präsenzsitzung alle um die erheblichen Probleme und Defizite seiner Amtsführung“, schrieb Lucke über Pazderski. Und weiter:

„Waren Fehler wie das Verschlafen der Fristen im Parteiordnungsverfahren (…) und die mehrere Wochen dauernde Untätigkeit bei der Vorbereitung des Goldshops noch als bedauerliche Einzelfälle abzubuchen, haben sich seit dem Ausscheiden Frank Hansels die Unzulänglichkeiten im Bereich der Finanzen in einer Weise gehäuft, die einfach nicht mehr hinzunehmen ist.“

Dazu muss man wissen, dass Hansel lange Zeit gemeinsam mit Pazderski die Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen hatte. Hansel war für Rechtsangelegenheiten und Finanzen zuständig. Eines Tages jedoch, als er den Parteivorsitzenden in seinem Privatauto zum Bahnhof fuhr, weil dieser es eilig hatte, eröffnete ihm Lucke en passant, dass er dessen Stelle öffentlich ausschreiben lasse. Er habe bereits jemanden gebeten, sich auch darauf zu bewerben, sagte er seinem konsternierten Mitarbeiter, der ihm schließlich gerade einen Gefallen tat. Die Sache ging so aus, dass Pazderski alleiniger Bundesgeschäftsführer wurde und Hansel ins zweite Glied rückte.[2] Inzwischen arbeitet er für Alexander Gauland in der Brandenburger AfD-Fraktion.

„Unzulänglichkeiten im Bereich Finanzen“

Nun jedoch brachte Lucke in seiner Mail an die Vorstandsmitglieder ausgerechnet Hansel, dem er damals im Auto auf so uncharmante Weise bedeutete, was er von ihm hielt, gegen Pazderski in Stellung. Seit Hansels Ausscheiden hätten sich „die Unzulänglichkeiten im Bereich Finanzen in einer Weise gehäuft, die einfach nicht mehr hinzunehmen ist“, schrieb Lucke. So sei der Haushaltsplan des Bundesvorstandes „so mangelhaft vorbereitet“ gewesen, „dass wir ihn auf der November-Sitzung des Buvo (Anm. d. Red.: Bundesvorstand) nicht bewilligen konnten, obwohl die Finanz- und Beitragsordnung dies eigentlich vorschrieb“. Lucke wörtlich:

„Wir konnten nur eine provisorische 1/12-Bewirtschaftung genehmigen mit der Maßgabe, einen ordentlichen Haushaltsplan bis Februar vorzulegen. Aber auf dieser Sitzung lag dann wieder etwas völlig Unzureichendes vor: Die Kosten des Bremer Parteitags im sechsstelligen Bereich ungedeckt, keinerlei Geld für die Parteitage im Juni und im November, kein Ansatz für den Generalsekretär, kein Geld für eine Mitarbeiterprämie, aber Gehaltserhöhungen für den BGF (Anm. d. Red.: Bundesgeschäftsführer) von 7000 auf 8000 und dann 8500 Euro pro Monat! Mit Verlaub: Eine Zumutung!“

Die Vorwürfe haben es in sich. Allerdings hatte Pazderski nicht nur für sich, sondern für das gesamte Personal eventuell anfallende Gehaltssteigerungen eingerechnet. Außerdem schiebt Lucke dem Bundesgeschäftsführer Versäumnisse zu, für die der sich gar nicht zuständig fühlt. Pazderskis Ansicht nach sieht sowohl die alte als auch die neue AfD-Satzung vor, dass der Schatzmeister den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung aufstellt. Schatzmeister aber ist Piet Leidreiter, der, so berichten Mitglieder, noch nie ein kritisches Wort an den Parteichef gerichtet habe.

Lucke selbst verantwortlich?

In der jüngsten Vorstandssitzung gestand Leidreiter nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern ein, dass in den Jahren 2013 und 2014 keinerlei Kostenkontrolle unter seiner Verantwortung und der von Hansel im Bereich Finanzen erfolgt sei. Insgesamt sei die Buchführung ungenügend gewesen. So sei es in 2014 zu nicht eingeplanten Mehrausgaben im hohen sechsstelligen Bereich gekommen. Nicht wenige in der Partei fragen sich, wie so etwas unter einem Finanzexperten Lucke möglich werden konnte.

Für die exorbitanten Kosten des Bremer Parteitages sei Lucke in erheblichem Maße selbst verantwortlich, heißt es in der Partei. Ursprünglich seien zwei Tage geplant gewesen. Dafür habe die Partei rund 80.000 Euro Gesamtkosten veranschlagt. Am Ende kostete der Parteitag jedoch etwa das Vierfache, also über 320.000 Euro. Als Gründe führen Parteimitglieder an: Erstens habe Lucke den Parteitag auf drei Tage verlängert. Zweitens schrieb er am 5. Januar, also knapp drei Wochen vor der Veranstaltung, offenbar aus Sorge, seine innerparteilichen Gegner könnten in Bremen in der Überzahl sein, eine Mail an die Mitglieder und forderte sie auf, zahlreich beim Parteitag zu erscheinen. Daraufhin meldeten sich kurzfristig 1200 weitere Mitglieder für Bremen an.

Damit aber sprengte Lucke komplett das bis dahin stehende Konzept. Obwohl er vor den drohenden hohen zusätzlichen Ausgaben gewarnt worden sei, habe Lucke darauf bestanden, eine zweite Tagungsstätte und für viel Geld Übertragungstechnik anzumieten. Allein dadurch seien die Kosten um über 200.000 Euro gestiegen, heißt es in der Partei. So sei eine seriöse Kostenkontrolle in der Endphase der Vorbereitungen kaum noch möglich gewesen. Lucke hingegen sieht die Verantwortung maßgeblich bei Pazderski.

Appell an die Mitglieder

Obwohl die AfD nach diesem kostspieligen Parteitag ziemlich klamm ist, will Lucke entgegen den bisherigen Beschlüssen im Sommer statt des verabredeten Delegiertenparteitags nochmals einen teuren Mitgliederparteitag abhalten.  Hintergrund ist anscheinend wiederum die Sorge, er könne bei der Neuwahl der gesamten Parteiführung ohne Mehrheit dastehen. Schließlich will Lucke einen von ihm ausgesuchten Generalsekretär und möglichst viele Vertraute im Vorstand durchsetzen.[3]

Darum schrieb er erneut einen Appell an die Mitglieder und forderte sie auf, durch Zusatzbeiträge eine „Geldbombe“ zu „zünden“. Lucke:

„Da der neue Bundesvorstand praktisch bis zur Bundestagswahl 2017 amtieren wird, kommt der Zusammensetzung des neuen Vorstands damit die Bedeutung einer Richtungsentscheidung zu. Diese Richtungsentscheidung sollte meiner Meinung nach von den Mitgliedern selbst und nicht lediglich von Delegierten getroffen werden. Nur ist ein Mitgliederparteitag leider sehr viel teurer als ein Delegiertenparteitag. Der Unterschied liegt nach heutigen Schätzungen bei ca. 150.000 Euro. Dieses Geld ist im Haushalt des Bundesverbandes leider nicht verfügbar.“

Die Mitglieder sollen Lucke mit ihrem Sonderbeitrag zu der von ihm gewünschten Parteiführung verhelfen.

In Bremen unter fünf Prozent

Hintergrund seines aktuellen Vorstoßes ist ganz offensichtlich das Debakel, das er jüngst in seinem eigenen niedersächsischen Landesverband erlebte, wo bei der Vorstandswahl trotz seiner Intervention alle seine Kandidaten durchfielen. In Nordrhein-Westfalen verdächtigen ihn viele Mitglieder, zumindest mittelbar hinter der Steuer-Attacke auf ihren Landeschef Marcus Pretzell zu stehen: Eine Forderung des Finanzamts an Pretzell war öffentlich geworden. Lucke-Anhänger hätten die Sache an die Öffentlichkeit lanciert, heißt es in der Landespartei, deren Mitglieder sich nun hinter Pretzell versammeln.

Das wiederum könnte für Lucke gefährlich werden, denn auf einem Delegiertenparteitag würde Nordrhein-Westfalen immerhin 20 Prozent der Stimmberechtigten stellen. So mag es nicht verwundern, wenn Lucke nun einen Mitgliederparteitag möglichst weit weg von nordrhein-westfälischen Metropolen anstrebt. „Lucke merkt, dass sich die Partei von ihm emanzipiert“, sagen Mitglieder. Damit könne er nicht gut umgehen und vergesse darüber offenbar sogar seine Verantwortung für die im Mai anstehende Landtagswahl in Bremen. Da liegt die AfD immer noch unter fünf Prozent.

 

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „Luckes eiskalte Eroberung der AfD“, GEOLITICO vom 4. März 2015

[2] Günther Lachmann, „AfD ordnet Geschäftsführung neu“, GEOLITICO vom 3. Juli 2014

[3] Günther Lachmann, „Doppelspitze soll AfD retten“, GEOLITICO vom 16. Januar 2015

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel