So wird die EU zum Unrechtsstaat

Ein „weiter so“ in der Schuldenkrise wird nicht nur die ökonomischen Kosten gegen unendlich treiben, sondern auch unendliches menschliches Leid bedeuten, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Seit einigen Tagen beherrscht ein Finger die öffentliche Debatte um die Schulden des am Rand der Europäischen Union und in diesem Falle auch am Rand Europas gelegenen Inselkonglomerates namens Griechenland.

„Hat er oder hat er nicht?“, scheint die weltbewegende Frage nicht alleine des Boulevards zu sein. Auch die Internetgemeinde diskutiert diese Frage landauf, landab und selbst der unpolitischste Mitbürger scheint dazu eine Meinung zu haben. Insbesondere seitdem eine von öffentlichen Geldern finanzierte Sendung behauptete, besagten Finger gefälscht zu haben und der Sender, mit dem man angeblich besser sieht, tags darauf die Fälschung zur Fälschung erklärte bzw. zumindest darauf hinwies, dass die Satiresendungen, nun ja eben eine Satiresendung sei.

Emotionen statt Analyse

Das Erschreckende an der Posse um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis[1] ist nicht, ob ein griechischer Minister nun wirklich dem ganzen deutschen Volk den Stinkefinger gezeigt hat oder nicht, sondern dass so ein Vorfall die öffentliche Diskussion beherrscht und nahezu jeder darauf anspringt.

Die eigentlichen Fragen treten so in den Hintergrund. Der Politik gelingt es im Zusammenspiel mit den von ihr finanzierten Medien, die Aufmerksamkeit der überwiegenden Mehrheit der Bürger von den eigentlichen Problemen abzulenken. Stattdessen werden sie in Emotionen gestürzt, rationale Analyse ist so nicht möglich und auch nicht gewollt. Die allermeisten können sich dieser Manipulation gar nicht entziehen und sind so Mitspieler in einem Spiel, welches einzig und allein zu ihren Lasten geht.

Daher hier noch einmal die einfachen Fakten: Griechenland ist pleite. Das Land wird niemals in der Lage sein, die Schulden (vollständig) zu begleichen. Eine echte wirtschaftliche Erholung wird es in Griechenland nicht geben können, solange das Land in der Eurozone verbleibt. Diese Punkte gelten mehr oder weniger auch für Portugal, Spanien, Italien und ja, auch für Frankreich.

„Superstaat Europa“

Hätte man Griechenland bei Ausbruch der Krise Pleite gehen lassen, wäre das Problem längst vom Tisch. Stattdessen wurde behauptet, das Land müsse gerettet werden – tatsächlich aber rettete man die Banken, die Griechenland unentwegt und weit über jedes vernünftige Risikomanagement hinaus Geld geliehen hatten. Die faulen Schulden Griechenlands wanderten so in die Bücher der übrigen Euro-Staaten anstatt über den Jordan.

Nun hat ein Bankrott Griechenlands ganz andere Konsequenzen. 2010 wären einige Banken Pleite gegangen, Kunden hätten dann ihre Einlagen (zumindest teilweise) verloren und nach einem mehr oder weniger starken Wirtschaftseinbruch hätte die Erholung eingesetzt, so wie es beispielsweise in Island der Fall war. Stattdessen kettete die vermeintliche Rettung alle Mitgliedsländer aneinander. Wenn Griechenland jetzt fällt, dann fällt vermutlich auch Portugal und dann ganz schnell Spanien, Italien oder Frankreich und am Ende kollabiert Deutschland, da es immer mehr der ausgereichten Garantien übernehmen muss bzw. immer mehr Staaten um Rettung ersuchen.

Nun kann das Problem kaum mehr durch den klassischen Default gelöst werden, weil er eben alle in den Bankrott reißen würde. Die Krise ist stattdessen zum Dauerfall geworden und nun kommt das eigentlich perfide: Sie wird aktiv und bewusst genutzt, um das tatsächliche aber nie direkt erklärte Ziel zu verwirklichen: Den Umbau der EU zu einem Superstaat „Europa“.

Ökonomische Sprengfalle

Das wirklich interessante an der Jauch-Sendung war dementsprechend auch nicht die Frage nach dem gezeigten oder nicht gezeigten Mittelfinger, sondern das Eingangsstatement von Varoufakis. Darin beschwor er nämlich den gesamteuropäischen Staat, in dem jeder solidarisch für den anderen einsteht. Diese Vision des Staates „Europa“ teilt er mit Wolfgang Schäuble ebenso wie mit Manfred Schulz, Jean-Claude-Juncker und vielen anderen mehr. Der öffentliche Konflikt täuscht die Bürger – tatsächlich zieht man an einem Strang und lässt die Krise weiter eskalieren, um die große Vision zu vollenden.

Damit aber legen sich die „Visionäre“ eine ökonomische Sprengfalle in ihren Superstaat, die am Ende alles zerstören wird. Denn das was die Staaten zusammenzwingt, bringt die Bürger der Staaten gegeneinander auf. Es ist für einen Finnen schwer zu verstehen, warum er nach Portugal Geld überweisen soll, und noch schwerer ist es für einen Slowenen, dessen Durchschnittseinkommen noch unter dem des Griechen liegt, für die angebliche Rettung von eben jenem zu zahlen.

Mit gutem Grund ist der US-Dollar die einzige Währungsunion, die noch Bestand hat. Hier wuchsen die Mitgliedsstaaten ganz langsam zusammen. Hier stand die Währungsunion erst ganz am Ende eines langen und steinigen Weges (inklusive eines Bürgerkriegs) hin zur politischen Union. Wäre die US-Union jedoch unter der Bedingung zusammengeschweißt worden, dass alle Bundestaaten solidarisch für einander einzustehen haben, würde es den US-Dollar und mit ihm die Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr geben. Kein Bürger in Oregon wäre bereit, für Kalifornien geradezustehen – mit Recht.

Der Charme von Parallelwährungen

In der EU ist aber gerade dieser Zwang zur Solidarität notwendig, da sich sonst die politische Union nicht verwirklichen lässt. Die dauerhafte Alimentierung der Pleitestaaten ist die Konsequenz. Sie kann aber auf Dauer nicht gutgehen. Nicht alleine weil sie Hass zwischen den einzelnen europäischen Völkern schürt, sondern weil sie die Fähigkeiten der EU-Staaten übersteigt. Weder kann ein Land dauerhafte Arbeitslosenquoten von 25% oder mehr ertragen noch kann sich ein Staat jährliche Kapitalabflüsse in Höhe von hunderten Milliarden Euro leisten.

Irgendwann werden die ökonomischen Fliehkräfte den im Werden begriffenen Superstaat zerreißen. Es wäre klüger, besser und billiger, es nicht soweit kommen zu lassen, sondern das gescheiterte Experiment hier abzubrechen. Die Eurozone muss kontrolliert abgewickelt werden.

Möglich wäre beispielsweise die Einführung von Parallelwährungen.[2] Diese hätten zusätzlich den Charme, ein erster Schritt hin zu einer echten Transformation des Geldsystems selbst sein zu können. Schließlich gehen die Probleme unseres Finanzsystems weit über die Währungsgemeinschaft hinaus.

Aber auch die von uns in der letzten Woche thematisierte Rückkehr zur D-Mark[3] wäre ein möglicher und richtiger Schritt. In beiden Fällen wären die Verluste unbestritten hoch, aber sie ließen sich irgendwie verkraften.

Ein „weiter so“ hingegen wird nicht nur die ökonomischen Kosten gegen unendlich treiben, sondern auch unendliches menschliches Leid bedeuten. Die EU selbst wird sich in solch einem Zwangskonstrukt dauerhaft in einen wenig freiheitlichen und totalitären Unrechtsstaat verwandeln. Die Anfänge dieses Staates erleben wir bereits…

 

Anmerkungen

[1] Siehe auch Stefan L. Eichner, „Das Spiel des Griechen Varoufakis“, GEOLITICO vom 18. Februar 2015

[2] Günther Lachmann, „Warum wollen Sie zurück zur D-Mark, Herr Lucke?“, GEOLITICO vom 16. März 2013

[3] Freitagsgedanken, „Deutschland raus aus dem Euro!“, GEOLITICO vom 14. März 2015