Hoffen auf Athens Gegenentwurf
Hoffen auf Athens Gegenentwurf

Hoffen auf Athens Gegenentwurf

Die entscheidende Frage im Schuldenstreit ist: Wie sieht der wirtschafts- und krisenpolitische Gegenentwurf von Syriza zur Brüsseler Austeritätsdoktrin aus? Gibt es überhaupt einen?

 

Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.

Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren.

Unwürdiges und peinliches Schauspiel

Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.

Das könnte für die von Alexis Tsipras geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu wollen, mit tatkräftiger Unterstützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt, sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.

Doch Hand aufs Herz: Deutsche Regierungspolitiker reden nicht weniger schlecht über die griechische Regierung als umgekehrt. Dass nun ganz Deutschland nichts Besseres zu tun hat als darüber zu diskutieren, ob der heutige griechische Finanzminister vor Jahren in einem Vortrag Deutschland den erhobenen Mittelfinger gezeigt hat oder nicht, ist ein weiterer Zug in dieser Schlammschlacht.

Und er bewirkt, was er bewirken soll: Er lenkt von dem eigentlichen Problem ab, nämlich dass das Sanierungskonzept der Troika alles andere als erfolgreich gewesen ist und eine bessere Lösung fehlt – die aber von konservativen Regierungen offenbar auch gar nicht gewollt ist. Er heizt die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre weiter auf, in der gemeinsam Lösungen für drängende und absolut reale Probleme in Griechenland und in Europa gefunden werden müssen – Probleme, deren Existenz konservative Regierungen de facto immer noch weitgehend leugnen oder ignorieren.

Und so geht auch Wolfgang Schäubles Rechnung: Keine Probleme, kein Bedarf an alternativen Lösungen. So einfach ist das.

Portugal ist kein Erfolgsbeispiel

Umfragen, in denen danach gefragt wird, ob die Deutschen Griechenland mehr Hilfsgelder geben oder den Austritt des Landes aus dem Euro wollen, haben letztlich dieselbe Wirkung.[1] Es ist doch grotesk anzunehmen, Menschen auf der Straße könnten genau jene komplexen Zusammenhänge richtig verstehen und beurteilen, über die Experten wie Politiker seit Jahren ebenso unversöhnlich wie ergebnislos streiten. Zudem haben die EU-Kommission sowie deren Präsident höchstpersönlich und offiziell längst klar gemacht, dass es den „Grexit“ niemals geben wird. Die Hilfsmilliarden waren im Übrigen für Griechenland im Wesentlichen nur ein durchlaufender Posten. Sie flossen größtenteils direkt weiter an die Gläubiger; und dafür waren sie (von der Euro-Gruppe und dem IWF) auch gedacht, nicht für irgendwelche anderen Ausgaben der griechischen Regierung. Solche Umfragen dienen deswegen vielleicht allenfalls zur Unterfütterung von Berliner Regierungspositionen und sie sind ganz sicher kein Ersatz für fehlende Argumente. Die liefert aber auch der Krisenstaat Portugal nicht.

Denn anders als gerade von deutschen Regierungspolitikern oft behauptet, ist Portugal kein Musterbeispiel für den Erfolg des Troika-Konzepts – wenn man sich die Fakten einmal etwas genauer anschaut. Und im Übrigen greift nicht nur die neue griechische Regierung in die Pensionskassen – was ihr in Deutschland vorgehalten wird. Portugals Regierung hat das wiederholt getan.[2] Massive Korruptionsprobleme gibt es ebenfalls keineswegs nur in Griechenland, sondern beispielsweise ebenso in Spanien, Italien und Portugal.

Griechenland ist also nicht der europäische Präzedenzfall, das „schwarze Schaf“ Europas, zu dem es in Deutschland gerne gemacht wird. Und es ist auch nicht das einzige Land in der Eurozone, das im Zuge des von der Euro-Gruppe forcierten Versuchs der austeritätspolitischen Lösung der Schuldenprobleme nur noch tiefer in die Krise abrutschte. Tatsache ist vielmehr: Europa hat unverändert gravierende Schuldenprobleme – trotz Troika-Sanierung. Inzwischen hat Europa aber zusätzlich auch noch ein gravierendes Wachstums- und Beschäftigungsproblem und bekommt es – die EZB eingeschlossen – einfach nicht in den Griff. Von all dem lenkt die verbale Schlammschlacht zwischen Berlin und Athen ab.

Schäuble leugnet

Gerade erst hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut bewiesen, dass Politiker der Regierungs-koalition der griechischen in der verbalen Schlammschlacht in nichts nachstehen. Die griechische Regierung habe „alles Vertrauen zerstört“, wird der Finanzminister von der Tagesschau wiedergegeben, sie breche nicht nur Absprachen, sondern belüge das eigene Volk „indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest von Europa suche“.[3] Und weiter:

„Bis November (also unter der von den Konservativen geführten Regierung (Anmerk. GEOLITICO) sei Athen auf einem guten Weg gewesen, aber die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras´ Konzept werde so nicht funktionieren. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Es sei falsch zu glauben, so Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter, ,wir hätten das Land zu Tode gespart’. Die griechischen Eliten hätten Jahrzehnte versagt, dazu habe Griechenland über seine Verhältnisse gelebt.“

Das ist starker Tobak. In erster Linie sind das Vorwürfe, die nicht den Anschein erwecken als ginge es um die Suche nach einer sinnvollen und zielführenden Lösung.

Die griechische Regierung wiederum bleibt dabei, dass das extreme austeritätspolitische Sanierungskonzept der Euro-Gruppe bzw. der sogenannten Troika nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa gescheitert sei. Das gefällt dem Bundesfinanzminister offensichtlich nicht.

Für die Fehler der konservativen und sozialdemokratischen Elite Griechenlands kann man die neue griechische Regierung allerdings nicht verantwortlich machen. Sie gehört nicht zum politischen Establishment. Wahr ist außerdem, dass Griechenlands Schulden und Schuldenquote ebenso wie die der meisten anderen europäischen „Problemstaaten“ erst seit 2007/2008, also bedingt durch die US-Hypothekenkrise sowie infolge der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise explodiert sind, wie Abbildung 1 verdeutlicht. Der Grund: Bankenrettungen und der Wirtschaftseinbruch.

IWF Staatsschuldenquote Ländervergleich 1992-2015 Grafik: Eichner

IWF Staatsschuldenquote Ländervergleich 1992-2015 Grafik: Eichner

 

Wann liefert Tsipras?

Die Austeritätspolitik wiederum hat dort die wirtschaftliche und die Arbeitsmarkt-Lage massiv weiter verschlechtert und die Insolvenzzahlen ebenso wie die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in die Höhe getrieben[4], während die Staatsschulden dennoch munter weiter gestiegen sind.[5] Die Behauptung, Griechenlands Schuldenproblem rühre daher, dass man dort über seine Verhältnisse gelebt habe, ist deswegen so nicht zutreffend.

Wahr ist jedoch, dass die neue griechische Regierung bisher nicht einmal ansatzweise klar gemacht hat, wie ihr Alternativkonzept für Wachstum und Beschäftigung sowie die Lösung der Schuldenkrise aussehen soll. Allerdings ist sie auch erst wenige Wochen im Amt und hat mit der Euro-Gruppe gerade deswegen um eine Verlängerung des Hilfsprogramms verhandelt, um dann in dieser Zeit ein alternatives Konzept auszuarbeiten zu können, das die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll. Insofern ist schwer zu verstehen, warum ein solches Konzept bereits jetzt eingefordert wird – etwa vom Bundesfinanzminister.

Unter dem Strich diskreditiert die verbale Schlammschlacht die neue griechische Regierung in Europa sukzessive immer stärker. Das gilt gerade auch für den griechischen Finanzminister Varoufakis, der in den Medien sehr präsent ist. Athen hat kein Geld, sondern beträchtliche Schulden. Finanziellen Spielraum hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass die Gläubiger (Euro-Gruppe und IWF), die hinter dem austeritätspolitischen Konzept der Troika stehen, ihnen finanziellen Spielraum geben werden.

Das einzige Gegenmittel, über das Athen folglich überhaupt verfügt und das helfen kann, ist ein Alternativkonzept. Je eher die von der linken Syriza geführte Regierungskoalition wenigstens für die Öffentlichkeit interessante und darüber hinaus auch diskussionsfähige Grundzüge eines alternativen wirtschafts- und krisenpolitischen Konzepts vorlegen kann, desto besser wäre das für sie.

Knallharte Partei- und Interessenpolitik

Kann sie es? Das ist die Frage, die bald alles andere in den Hintergrund drängen wird.

Zieht sich die verbale Auseinandersetzung, die Athen nicht gewinnen kann, tatsächlich über die ganzen vier Monate des verlängerten Hilfsprogramms hin, dann hat die griechische Regierung bald ein gravierendes Image-problem. Und dieses Imageproblem könnte die Offenheit gegenüber einem erst in vier Monaten zur Diskussion vorgelegten Alternativvorschlag massiv einschränken, weil es dabei eben nicht nur und schon gar nicht im Wesentlichen um die sachlich gesehen beste Lösung für Griechenland und Europa geht, sondern um knallharte Partei- und Interessenpolitik auf europäischer Ebene.

Das Sanierungskonzept von IWF, EZB und Europäischer Kommission bzw. der Euro-Gruppe ist ein wirtschafts-liberales Konzept und das wiederum ist traditionell das wirtschaftspolitische Konzept aller großen, fest etablierten konservativen Parteien rund um den Globus. Sie haben in Europa immer noch die Mehrheit. Es hat sich bisher gezeigt, dass die etablierten sozialdemokratischen Parteien in Europa, so wie etwa auch die PaSoK in Griechenland, dem nichts entgegenzusetzen haben. Frankreichs Präsident Hollande hat es versucht und ist damit gescheitert. Jetzt ist auch er auf den wirtschaftsliberalen Reformkurs eingeschwenkt.

Die entscheidende Frage ist deswegen, wofür die von der Linkspartei Syriza geführte neue griechische Regierung wirtschaftspolitisch steht. Was ist ihr wirtschafts- und krisenpolitischer Gegenentwurf zu dem der konservativen Parteienfamilie in Europa?

Das ist für Tsipras und seine Mannschaft definitiv eine sehr schwer zu knackende Nuss und viel Zeit hat er nicht dafür.

Schäuble ist Politikprofi. Er weiß all das. Die Frage ist: Wissen es die Herren Tsipras und Varoufakis auch?

 

Anmerkungen

[1]Mehrheit der Deutschen für Grexit“, Spiegel Online vom 13. März 2015

[2] Ralf Streck, „Portugal trickst bei Sparzielen“, Telepolis vom 25. Juli 2012

[3]Alles Vertrauen ist zerstört“, tagesschau.de vom 17.März 2015

[4] Stefan L. Eichner, „Griechenland versinkt in Armut“, GEOLITICO vom 22. Oktober 2014

[5] Stefan L. Eichner, „Warum der Euro immer tiefer sinkt“, GEOLITICO vom 9. Januar 2015

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel