Athen als Puzzle im Putin-Konflikt

Blick vom Sytagma-Platz auf das griechische Parlament, Dez. 2014 3 © Karin Lachmann
Es geht nicht um die Menschen: Hinter der weiteren Euro-Rettung und Alimentierung Griechenlands stehen kalte geopolitische Macht-Interessen des Westens.

Lange Zeit wurde uns die Griechenlandrettung im Mainstream deshalb als alternativlos verkauft, weil ohne die Rettungspakete – so die aufgeregten Warnungen verschiedener Ökonomen, Hedgefond-Manager, Vorsitzender von Bankvorständen und nicht zuletzt auch unserer Politiker – das europäische Finanzsystem zusammenbrechen würde.

Nachdem aber vor allem auch viele europäische Politiker in der jüngsten Griechenlandkrise die Meinung geäußert haben, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit,[1] inzwischen durchaus verkraftbar wäre, ist in der Mainstream-Presse auf einmal eine auffällige Veränderung in der Argumentation gegen ein Stopp der weiteren exorbitanten Hilfen für Griechenland und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu konstatieren. An zwei Beispielen vom 27. Februar 2015, dem Tag der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des 2. Hilfspakets, sei das aufgezeigt.

Deutschland erhöht das Risiko

In einem pseudokritisch „Nicht nur die Griechen führen uns an der Nase herum“ betitelten und bei flüchtigem Lesen fast mit Satire zu verwechselndem Beitrag für „Die Welt“ fordert der Ressortleiter für Wirtschaft, Finanzen, Immobilien, Thomas Exner, die Bundestagsabgeordneten in Bezug auf Griechenland „zur Ehrlichkeit“ auf.[2] Denn dass die Griechen uns „an der Nase herum führen“, vulgo betrügen und hintergehen, ist für ihn offenbar naturgegeben. Aber die Bundestagsabgeordneten sollten das nicht machen, meint Herr Exner, sie sollten endlich ehrlich sein.

Es sei ja schließlich klar, dass die Liste der griechischen Reformzusagen nur eine „ziemlich vage Ansammlung von Reformansätzen“ sei. Das meiste sei zwar sinnvoll und hätte so ja auch schon auf der To-do-Liste aller Vorgängerregierungen gestanden.

Exners Fazit: Auch diese griechische Regierung wird es nicht machen. Und überhaupt: Wer glaube denn, dass sich die über Jahrzehnte aufgetürmten Probleme Griechenlands in nur vier Monaten auch nur ansatzweise mindern ließen? Deutschland erhöhe durch jede weitere Maßnahme seinen Einsatz, ohne sich auf der Risikoseite zu verbessern.

Thomas Exner spult noch die altbekannten politischen Argumente für die alternativlose Griechenland-Rettung ab: das Aussteigen eines Einzigen aus dem Euro-Zug stelle die Gemeinschaftswährung als solche infrage (nähere Begründung: keine), eine Ende der Gemeinschaftswährung gefährde den europäischen Einigungsprozess (nähere Begründung: keine).

Es fehlt aber der Hinweis auf den allgemeinen Zusammenbruch des Finanzsystems bei einem Euroausstieg Griechenlands. Offenbar ist auch für Herrn Exner das Anführen dieses Ragnarök-Arguments inzwischen ein No-Go. Der geneigte Leser könnte jetzt den Eindruck bekommen, Thomas Exner selbst zweifle ein bisschen an der Alternativlosigkeit der Griechenrettung. Jeder Zweifel wird aber durch folgende Ausführungen beseitigt:

„Es gibt allerdings noch ein anderes, durchaus stichhaltiges Argument, um der ‚Griechen-Hilfe‘ im Bundestag heute zuzustimmen: die Sorge um die geopolitische Stabilität in Südosteuropa. Denn ein wirtschaftlich taumelndes Griechenland, das nicht mehr auf die Hilfe der Euro-Partner zählen kann, wäre möglicherweise ein unsicherer Kantonist. Nicht umsonst hat die neue griechische Regierung direkt nach ihrem Amtsantritt sehr fragwürdige Signale an Russland in Sachen Ukraine-Krise ausgesandt, um zu zeigen, was mögliche Alternativen sind. Das war zwar politisch völlig instinktlos und lässt an einer tragfähigen Partnerschaft mit der Tsipras-Regierung noch mehr zweifeln. Aber am Ende kann sich Europa weitere Konfliktlinien innerhalb der Gemeinschaft derzeit schlicht nicht leisten.“

Jetzt geht’s um Militärpolitik

Griechenland könnte zu einem „unsicheren Kantonisten“ werden, sagt uns Herr Exner. Oder ist es das vielleicht schon? Was ist eigentlich ein „Kantonist“? Laut Wikipedia war das im Militärwesen des 19. Jahrhunderts eine Gruppe für dienstverpflichtete Soldaten, die weder freiwillig noch als Söldner in der Armee ihren Dienst taten. Der Begriff „unsicherer Kantonist“ bezog sich auf junge Leute, die sich temporär dem Wehrdienst entziehen konnten, ohne sich gleich des schweren Straftatsbestands der Fahnenflucht schuldig zu machen.

In der heutigen Zeit ist der „unsichere Kantonist“ zum festen Begriff für absolut unzuverlässige Personen geworden, wobei der Ursprung aus dem militärischen Bereich kaum noch bewusst ist. Aber hier wird er durchaus im militärischen Kontext verwendet.

Das Argument des drohenden allgemeinen Zusammenbruch des Finanzsystems bei Austritt eines wirtschaftlichen Zwergstaates wie Griechenland aus der Eurozone ist einem anderen Argument gewichen: Es geht jetzt um Militärpolitik, um die geopolitische Stabilität.[3] Die aggressive Politik Wladimir Putins erzwingt demnach den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit, einen Staat in einer Gemeinschaft mit anderen Staaten zu halten, der potenziell jederzeit bereit ist, diese Gemeinschaft im Stich zu lassen, wird von Thomas Exner natürlich nicht gestellt, und er kommt deshalb zu dem Schluss:

„Möglicherweise ist es – realpolitisch betrachtet – also doch einigermaßen alternativlos, weitere Milliarden nach Griechenland zu pumpen.“

Diese neue Argumentationslinie hat Methode, wie auch das nächste Beispiel des Journalisten Berthold Kohler zeigt. Jener Herr Kohler hat einst Demonstranten, die sich kritisch – vielleicht nicht immer mit einer geglückten Wortwahl – gegen ihre Darstellung in der Presse äußerten, und islamistische Terroristen, die Journalisten brutal ermordet haben, in einen Topf geworfen. Dafür hat er sich bis heute nicht entschuldigt.

Nun hat Kohler in der FAZ, deren Mitherausgeber er ist, einen Kommentar geschrieben, in der er die Eurokrise und die „Angst vor Putin“ elegant verband.[4] Die eigentliche ökonomische Faktenlage wird ignoriert. Die notorische Unzuverlässigkeit und die offensichtlichen Täuschungsmanöver der Regierung Tsipras, das unverschämte Drohen mit Flüchtlingsströmen, alles das ist hinzunehmen.

„Putins Reconquista“

Es geht eben um grundsätzlichere Dinge, denn Kohler sieht die Verlängerung der Griechenlandhilfe in diesem Kommentar als notwendige Maßnahme gegen „Putins Reconquista“, die die europäische Friedensordnung bedrohe.

„Im Kampf um Griechenland geht es nicht mehr allein um die Abwendung eines Staatsbankrotts und um die Frage, was von den Prinzipien der Währungsunion übrig bleibt, sondern auch darum, wie stabil und widerstandsfähig die EU ist, wenn ihr eine aggressive Macht wie Putins Russland entgegentritt. Die EU ist für diese Konfrontation schlecht gerüstet. Sie hat einen weichen Bauch, der von Budapest über Sofia bis nach Athen reicht. Griechenland könnte die Verschärfung der Sanktionen blockieren. Es könnte eine Energiepolitik sabotieren, deren Ziel die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ist. In der Nato könnte Athen zu einem Sicherheitsrisiko ersten Ranges werden. Käme es zum Bankrott, hätte Moskau noch genügend Devisenreserven, um sich in ein ruiniertes Griechenland einzukaufen, das überaus empfänglich wäre für die Legende vom Dolchstoß aus Brüssel und Berlin.

Und so einem unsicheren und undankbaren Kantonisten soll man mit Milliarden unter die Arme greifen? Putins Antwort darauf dürfte klar sein. Er schafft sich Protektorate, wo und wie er nur kann, zu jedem Preis.“

Auch Berthold Kohler mag auf den Begriff des „unsicheren Kantonisten“ nicht verzichten, wohl weil er, wie auch Thomas Exner, verharmlosen will, was sich hier ihrer Ansicht nach abspielt: üble Erpressungsversuche einer finanziell Amok laufenden griechischen Regierung. Das wollen die beiden natürlich so nicht sagen.

Aber wie tragfähig ist diese Argumentation? Über geopolitische Erfordernisse und „weiche Bäuche“ zu philosophieren ist das eine, die Stichhaltigkeit solcher Argumente ein anderes. Man muss doch fragen dürfen, ob der Protektorats-Kandidat Griechenland wirklich bereit wäre, sich freiwillig aus der umhegten EU-Komfortzone und der Währungsunion zu begeben. Die griechischen Politiker werden natürlich versuchen, wie sie es ja auch schon ansatzweise versucht haben, auch mit der Androhung eines Seitenwechsels neue Gelder von den „solidarischen“ Partnern abzupressen.

Aber es gibt Grenzen für solche Manöver, auch griechischen Politikern muss klar sein, dass z. B. beim völligen Bruch mit der EU auch die von dort kommenden Subventionen verloren sind. Wie Berthold Kohler zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.

Protektorate um jeden Preis?

Darüber hinaus: Um zu einem wirklichen russischen Protektorat zu werden, müsste auch die NATO-Mitgliedschaft Griechenlands enden, denn Protektorat ist ein anderes Wort für Schutzgebiet. Die Stationierung von russischen Truppen und Flotteneinheiten wäre dann unumgänglich. Das hieße aber auch, dass die Türkei zum einzigen amerikanischen Hätschelkind im östlichen Mittelmeer werden würde, für Griechenland keine wirklich annehmbare und wünschenswerte Situation. Wie wahrscheinlich ist, dass Greichenland auch einen NATO-Austritt betreiben wird?

Und wenn man das Ganze aus russischer Sicht betrachtet, müsste Russland den aktuellen Lebensstandard der Griechen, der höher ist als der der meisten Russen, finanzieren. Auch die russischen Rubel würden ohne Rückstände in einem Fass ohne Boden versacken. Man kann sich viel vorstellen, aber nicht, dass die russische Regierung einen derartigen Fehler machen würde, zumal man das Verhalten der Griechen gegenüber ihren aktuellen „Freunden“ sicherlich gerade genauestens beobachtet.

Berthold Kohler unterstellt Russland, dass es sich sogenannte Protektorate gegen den verhassten Westen zu jedem Preis schaffen wolle, und vor allem wo es nur gehe. Nach dem im Zitat genannten geopolitischen Raum wären die nächsten Länder, die unverschämte Forderungen an die EU insgesamt stellen könnten, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien; auch sie gehören ja dann zum „weichen Bauch“ der EU und könnten von Putin als nächste Kandidaten für ein „Protektorat“ umworben werden.

Herr Kohler hält offenbar auch nicht viel von der europäischen Solidarität der genannten Länder, auch sie sind offenbar für ihn wie Griechenland „unsichere und undankbare Kantonisten“. Das ist wenig schmeichelhaft und lässt Fragen nach dem Sinn mancher EU-Erweiterung entstehen.

Kohler vermengt in fragwürdiger Weise die eurozonale Krise um ein bankrottes Land mit der außenpolitischen Krise um die Ukraine und Russland. Er hat es noch nicht gesagt, aber irgendwann könnte in einem seiner Kommentare stehen: Wer gegen die weitere Euro-Rettung und die weitere Alimentierung Griechenlands mit immer neuen Krediten ist, gehört zur fünften Kolonne Moskaus.

 

Anmerkungen

[1] Siehe Stefan L. Eichner, „Warum der Euro immer tiefer sinkt“, GEOLITICO vom 9. Januar 2015

[2] Thomas Exner, „Nicht nur die Griechen führen uns an der Nase herum“, Die Welt vom 27. Februar 2015

[3] siehe Herbert Ludwig, „Ukraine ist Teil der US-Strategie“, GEOLITICO vom 31. März 2014

[4] Berthold Kohler, „Der weiche Bauch“, FAZ.net vom 27. Februar 2015