Griechenlands letzte Chance
Griechenlands letzte Chance

Griechenlands letzte Chance

Haben Tsipras und Varoufakis alles verspielt? Noch ist es zu früh, sie als Verlierer abzustempeln. Jetzt kommt alles auf ihr eigenes Reform- und Krisenkonzept an.

Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das eingetreten.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Erstens ist die Sache noch gar nicht entschieden, weil die Freigabe der Finanzhilfen wie auch bisher davon abhängt, ob die „Institutionen“ alias „Troika“ die Vorschläge Athens absegnen – in diesem Fall die bis zum heutigen Montag auszuarbeitende erste Liste mit Reformmaßnahmen. Das heißt einerseits, dass Athen die auf die Sanierung der Staatsfinanzen zielenden „Reformzusagen“ unter dem Strich erfüllen muss. Hier hat sich die Euro-Gruppe durchgesetzt.

Schuldenschnitt ist vom Tisch

Andererseits braucht sich Athen dabei nicht mehr an die zuvor vereinbarten Reformen zu halten, sondern kann stattdessen solche auf die Liste setzen, die ihren neuen Zielen, Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen, den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, entsprechen.

Die griechische Regierung hatte von Anfang an klar gemacht, dass sie Reformen nicht ablehnt, sondern für notwendig hält und deswegen auch durchzuführen gedenkt. Unter anderem will sie die Verwaltung reformieren und insbesondere auch das Steuersystem. Zudem will sie konsequent gegen Korruption und Steuerflucht vorgehen. All das kommt schon im Zuschnitt der neuen Ministerien zum Ausdruck.

Der von Athen anfangs geforderte Schuldenschnitt ist dagegen vom Tisch. Auch von anderen Erleichterungen des Schuldendienstes ist in der Eurogruppen-Erklärung keine Rede mehr. Etwas mehr finanziellen Spielraum könnte die Tsipras-Regierung möglicherweise dadurch erhalten, dass sie laut Einigung nicht mehr einen Primärüber-schuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen muss. Die Neuwahl und der Verhandlungspoker haben sich jedoch negativ auf die griechische Wirtschaft ausgewirkt. Es ist insofern wahrscheinlich, dass es sich bei diesem Punkt lediglich um eine Anpassung des Ziels handelt und nicht um ein finanzielles Zugeständnis.

Sozial gerechte Reformen

Griechenland wird also das aktuelle Programm zu Ende führen müssen, hat aber beim Reformpaket Flexibilität erhalten. Wie sie diese nutzt, entscheidet im Wesentlichen auch darüber, welchen Spielraum die Regierung Tsipras hat, um bereits anvisierte Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise zu ergreifen.

So oder so wird sie dies nicht ohne vorherige Abstimmung mit den „Institutionen“ tun können. Sie sichert sich aber durch die Verlängerung des Hilfsprogramms die Finanzierung für die kommenden vier Monate und kann diese Zeit nun nutzen, um ein eigenes krisenpolitisches Konzept zu erarbeiten.

Letzteres ist eine Kernforderung Athens gewesen. Tispras und sein Finanzminister Varoufakis wollten Zeit, um ein eigenes, auf Wachstum und Beschäftigung gerichtetes sowie sozial faires Konzept zu entwickeln.[1] Dafür haben sie in den sauren Apfel der Programmverlängerung beißen müssen.

So betrachtet hat die neue griechische Regierung viel erreicht. Sie kann auf sozial gerechtere und für das griechische Wirtschaftswachstum unschädliche Reformen umschwenken – soweit sie dafür das O.K. der „Institutionen“ bzw. der Troika bekommt.[2] Und sie kann jetzt ein eigenes Konzept zur Überwindung der Krise Griechenlands erarbeiten. Von diesem muss sie dann allerdings auch erst wieder die Partner in der Euro-Gruppe überzeugen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Finanzierung aus eigener Kraft sicherzustellen, was wenig wahrscheinlich ist.

Vier Monate Zeit für den großen Wurf

Mit anderen Worten will und muss die Tsipras-Regierung nun unter Beweis stellen, dass sie eine Krisenpolitik entwickeln und verfolgen kann, die besser als die der Troika funktioniert. Sie muss dabei aber nicht nur die Partner in der Euro-Gruppe überzeugen, sondern vor allem auch die griechische Bevölkerung, die sie genau deswegen gewählt hat.

Das ist eine Herkules-Aufgabe und vor allem etwas, was noch keiner Regierung in Europa gelungen ist. Die Opposition im griechischen Parlament kann sich nun entspannt zurücklehnen und abwarten, ob ihr dieses Kunststück gelingt oder ob sie scheitert und es dann bald wieder Neuwahlen gibt.

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Was die Euro-Partner anbelangt, so hat die Mannschaft von Alexis Tsipras vielleicht allerdings keine gar so schlechten Karten mehr, Unterstützung für ihr Konzept zu bekommen. Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker will sich anders als die Bundesregierung vom einseitigen austeritätspolitischen Kurs verabschieden. Griechenland könnte der Hebel dafür sein, dass das gelingt und leistet nun obendrein die für ein alternatives gesamteuropäisches Konzept notwendige Vorarbeit. Sie wird Athen helfen.

Die EZB wiederum wird sich sehr wahrscheinlich bald aus der Troika verabschieden. Der EuGH wird, wenn er dem Gutachten des Generalanwalts am EuGH folgt, was zu erwarten ist, zwar Staatsanleihenkäufe der EZB gutheißen, nicht aber die Einflussnahme der EZB auf die Reformprogramme in den Krisenstaaten.[3] Ohnehin wäre es Mario Draghi lieb, wenn er nicht mehr die Feuerwehr für die Politik spielen müsste, weil die ihren Part bei der Krisenbewältigung nicht erfüllt.

Die Chance

Und der Internationale Währungsfonds? Gerade im Falle Griechenlands gab es immer wieder erhebliche Spannungen der Mitglieder der Troika untereinander. Es ist also nicht so, dass hier immer alle an einem Strang gezogen hätten. Auch das Europäische Parlament steht der Troika schon länger kritisch gegenüber. Kommissionspräsident Juncker wiederum hat bereits gesagt, dass er sich eine andere Lösung vorstellen kann. Mit der Absage an die Troika rennt die griechische Regierung auf europäischer Ebene also durchaus offene Türen ein.

Es ist nicht klar, wer stattdessen künftig die Hilfsprogramme überwachen und die Fortschritte kontrollieren wird. Es ist auch nicht klar, nach welchen Maßgaben dies künftig geschehen wird. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass es nicht mehr dieselben wie bisher sein werden. Denn die Troika hat sich – unter dem Strich – nicht bewährt.

So betrachtet hat die neue griechische Regierung nunmehr die Chance, mit ihrem eigenen Reform- und Krisenkonzept neue Maßstäbe zu setzen, die in die künftige europäische Krisenpolitik einfließen könnten.

Diese Chance steckt in der erzielten Einigung mit der Eurogruppe. Die griechische Regierung als Verlierer dieser Einigung zu sehen, nur weil sie der Verlängerung des Hilfsprogramms und der Zusammenarbeit mit der Troika zähneknirschend zustimmen musste, wird dem Verhandlungsergebnis nicht gerecht. Es kommt darauf an, was Griechenland in den nächsten vier Monaten daraus zu machen versteht.

Anmerkungen

[1] Stefan L. Eichner, „Das Spiel des Griechen Varoufakis“, GEOLITICO vom 18. Feburar 2015

[2] Stefan L. Eichner, „Griechenland versinkt in Armut“, GEOLITICO vom 22. Oktober 2014

[3]EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik“, Handelsblatt vom 14. Januar 2015

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel