Verkehrung von Recht und Unrecht

Das Verbot einer Legida-Demonstration kommt einer Kriminalisierung unerwünschter Gedanken gleich. Wir erleben die Verkehrung von Meinungsfreiheit und Repression.

Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag, sogar in Leipzig. Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann vor fünf Tagen, als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver? Ein Offenbarungseid der Exekutive oder der Polizei? Ein Versuchsballon, wie weit man bei der Unterdrückung demokratischer Freiheiten gehen kann? Völlig egal! In jedem Fall war es nämlich ein weiteres Paradigma auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie.

Daran ändert auch nichts, dass sich jetzt der von der veröffentlichten Meinung und den gewählten Politikern enteierte bürgerliche Protest[1] gegen eine ausufernde Migration wieder höchst offiziell und mit Polizeischutz totlaufen kann. Die Vorgänge der letzten Tage bieten aber reichhaltiges Anschauungsmaterial, was schon alles faul im Staate ist. Unabhängig von möglicher Kritik an Legida ist das vor allem eine peinliche Parteilichkeit, wenn es um die Bewertung von Freiheit und Gerechtigkeit geht. Zu sagen, das System sei auf einem Auge blind, ist inzwischen ein Euphemismus.

Hetzjagden durch Autonome

„Von Sinnen“ beschreibt wohl besser, was sich der Rechtsstaat am Montag geleistet hat: Nachdem die Polizei unter Verweis auf mangelnde Unterstützung des Innenministeriums verkündet hatte, sie sei bei der Legida-Demo im Gegensatz zu den fünf gleichzeitig stattfindenden Gegenveranstaltungen (die eben keine illegalen Attacken befürchten mussten) nicht in der Lage, diese zu „sichern“, wollten einige Wenige nicht hören und mussten deshalb fühlen. Gegen den Willen der Legida-Verantwortlichen waren 100 bis 200 eher Kurzhaarige zum Demo-Dienst angetreten und am Augustusplatz auf eine (genehmigte!) Kundgebung der Satirepartei „Die Partei“ gestoßen, die hier gegen den Gebrauch von Limonade demonstrierte.

Als es zu Wortgefechten mit Andersdenkenden kam, trennte die Polizei die Gruppen und informierte per Megaphon die Legida-Sympathisanten, dass sie mit empfindlichen Strafen zu rechnen hätten, wenn sie sich nicht sofort zum Bahnhof zurückzögen. Daraufhin macht sich die kleine Gruppe auf den angewiesenen Weg. Dabei wurden sie von „Gegendemonstranten“ eingekesselt, und nach Angaben der örtlichen Tageszeitung kam es zu regelrechten Hetzjagden durch Autonome.

Obwohl die Anti-Legida den Weg zum Bahnhof blockiert hatte, gelang es der Polizei, die Gruppe von hinten in den Bahnhof und damit in die Falle zu bekommen. Denn (spätestens) jetzt kommt’s: Trotz vorhergehender Zusagen wurden von allen Beteiligten die Personendaten aufgenommen (und vermutlich nachhaltig gespeichert), und ihnen wurde ein erhebliches Bußgeld in Aussicht gestellt, was dann am Folgetag auch von Polizei und Stadtverwaltung bestätigt wurde. 500 Euro pro Person sind möglich. Wenn das keine Einschüchterungspolitik gegenüber Andersdenkenden ist, was dann? Dass die Polizei nebenbei noch zwei Pressevertreter verprügelt hatte, nennt man wohl einen Kollateralschaden.

Linker Totalitarismus

Nun ist mir nicht bekannt, ob es schon jemals im demokratischen Deutschland bei einer nichtgenehmigten Demonstration flächendeckende Identitätsfeststellungen gegeben hat. Nach aller Erfahrung jedenfalls nicht, auch dann nicht, wenn es dabei zu erheblichen Gewaltexzessen kam, was über die Jahre eher Gewohnheit als Ausnahme bei linken Demonstrationen war. Man denke nur an die regelmäßig friedlich beginnenden und im Chaos endenden Demonstrationen zum 1. Mai. Entweder wird hier also mit zweierlei Maß gemessen oder die Zeiten haben sich geändert, vermutlich beides. Wer heute nicht der staatlich vorgegebenen Meinung ist, wird unverhältnismäßig reglementiert und bestraft, selbst wenn er sich den Regeln unterwirft. Wenn das keine Zeitenwende ist…

Als noch die Mitte regierte, war Demokratie und staatliche Toleranz möglich. Unter der nach links bis links-absurd gewanderten politischen Polarität von Staat und Mainstream gilt das nicht mehr. Die Erkenntnis bewahrheitet sich immer wieder: Extreme Denkmodelle lassen sich nicht mit Freiheitlichkeit vereinbaren. Wir haben ein kybernetisches Paradox zu konstatieren, nämlich dass ausgerechnet der freiheitliche Ansatz, den die Linke seit den 70er-Jahren für sich beansprucht, zur Unterdrückung der Freiheit führt. Und dass der „Kampf gegen Rechts“ der schrittweisen Einführung totalitärer Strukturen dient.

Schon bisher konnten wir im Zusammenhang mit den Egidas beobachten, dass von interessierten Kreisen aus real existierenden bürgerlichen Bedenken kurzerhand rechtsradikale Umtriebe konstruiert wurden, während der linke Widerstand glorifiziert und von allen Schuldvermutungen freigesprochen wurde. Zum Exzess getrieben hat das der ehemals bürgerlich-demokratische Berliner Tagesspiegel in seinem durch und durch ernst gemeinten Artikel „Danke,liebe Antifa!“[2], dem hier aus gegebenem Anlass schon bald ein eigener Post gewidmet werden muss.

Drohungen, Nötigungen und Selbstjustiz

Auch mit dem ideologischen System, das hinter der Janusköpfigkeit der Rechtsinterpretation steht, werden wir uns auf GEOLITICO in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger beschäftigen. Heute soll aber vorerst nur das Phänomen einer erschreckenden moralischen Einseitigkeit und Realitätsferne und ihrer Konsequenzen interessieren.

Man kann beginnen bei den Berichten des Verfassungsschutzes, die nachweisen, dass linke Gewalt in der Bundesrepublik quantitativ und qualitativ die rechte locker in den Schatten stellt. Man kann auf tägliche, wenn auch oft geschönte, Medienberichte von linken Ausschreitungen, Gewalttaten, Drohungen, Nötigungen und Selbstjustiz zurückgreifen, um sich ein Bild zu machen, von wo die größere Gefahr ausgeht. Man kann aber auch als ein aktuelles Beispiel die Geschichte der Legida Revue passieren lassen.

Als sich am 21. Januar Legida noch im Aufschwung befand und dementsprechend massiv von den geistigen und politischen Machthabern angegriffen wurde, waren 4400 Polizisten in Leipzig unterwegs, um die Angriffe von linken Kräften auf den friedlichen Demonstrationszug möglichst zu unterbinden. Die folgenden Fakten zu den folgenden Vorfällen stammen aus der wohl jeder Legidafreundlichkeit unverdächtigen Berliner Morgenpost:

„Gegendemonstranten versuchten massiv, die Polizeisperren zu Legida zu durchdringen und setzten unter anderem Feuerwerkskörper und Laserpointer gegen Polizisten ein, mehr als zehn Beamte wurden verletzt. Die Zugstrecken von Leipzig nach Dresden, nach Meißen und nach Chemnitz wurden durch Brandanschläge auf Signalleitungen lahmgelegt, mutmaßlich durch Linksextremisten, ebenso der Citytunnel unter der Innenstadt, durch den sonst der S-Bahn-Verkehr rollt. Offenbar sollten Pegida-Anhänger an der Reise von Dresden nach Leipzig zu Legida gehindert werden. Bei der dritten Kundgebung von Legida am 30. Januar brachten vermutlich wieder Linksextreme den Bahnverkehr von Leipzig in die Richtungen Borna, Altenburg und Meißen zum Erliegen, auch dieses Mal durch Brandanschläge.“

Linke Schläger als moralische Sieger?

Linke Gewalt hat (nicht nur) in Leipzig Tradition. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland und verfügt laut Verfassungsschutz über rund 750 Mitglieder. Für Berichte über rechte Gewalt muss man da schon nach Dresden gehen, und selbst dort entpuppen sie sich dann plötzlich – nach dadurch „verursachten“ erheblichen Attacken Linksradikaler auf öffentliche Gebäude – als Konflikte unter drogensüchtigen Drogenhändlern aus dem Migrantenmilieu. Die Realität hat manchmal einen besonderen Sinn für Humor.

Das Legidaverbot vom vergangenen Montag mag zum Teil tatsächlich auf interne Konflikte zwischen der Stadt und dem Innenministerium zurückzuführen sein. In einem theaterreifen Stadt-und-Land-Spiel wird jedoch der Schwarze (vorsorglich gestrichen wegen Selbstzensur) Peter hin-und-her-geschoben, bis die grundsätzliche Kritik an der Maßnahme im Sande verläuft. Als laut Stadtsprecher Has(s)berg) „gerne“ gewünschter Nebeneffekt wird den Legidanern damit der Schwung genommen.

Es mag sogar eine Sorge mitgespielt haben, die Demonstranten wirklich nicht vor dem linken Mob („die Geister, die ich rief“) ausreichend schützen zu können. Und es ist auch verständlich, dass die Polizei ihre Polizisten nicht in einer Endlosschleife von linken Eiferern verprügeln lassen will, die sich hinterher als moralische Sieger feiern lassen. Kein Wunder, dass es der sächsischen Polizistenausbildung an Nachwuchs mangelt (und deshalb auch kein Wunder, wie Sarrazin kürzlich aufdeckte, dass Migranten in Berlin künftig schneller, also weniger integriert in den Polizeidienst einrücken können sollen).

Gegen den Geist der Demokratie

Letztendlich ging es aber darum, worum es in der ganzen Debatte geht, nämlich politische Vorlieben gegen den Geist der Demokratie auszuspielen. Praktisch für das System, dass es derzeit überhaupt noch kein der Antifa und ihren bürgerlichen Mitläufern äquivalentes rechtes Potential gibt, sonst würde es bald jedem auffallen, dass linke Demos stattfinden und die anderen eher nicht.[3]

Die Unterlassung der Verfassung wird jedenfalls Schule machen und sich weder auf die Egidas noch auf Polizistenmangel beschränken, wie es Qpress[4] so schön auf den Punkt brachte:

„Gründe werden sich genug finden, vornehmlich laufen diese auf ,öffentliche Sicherheit’, ,Aufrechterhaltung der Ordnung’ oder auf ,Terrordrohungen’ hinaus, alles kann dabei frei erfunden werden und den jeweiligen Stimmungslagen der Bevölkerung oder der vorherrschenden Propaganda-Situation angepasst werden.“

Deshalb ist das Verbot vom Montag einerseits historisch ein einmaliger Vorfall, andererseits eine vielfältig nutzbare Schablone für die Zukunft. Man weiß jetzt nicht nur, wie man das Demonstrationsrecht aushebelt, sondern man hat auch eine elementare moralische Hemmschwelle überschritten. In welche Richtung diese Verbote gehen werden, ist jedenfalls klar, denn am nächsten 1. Mai werden bundesweit ausreichend Polizisten zur Verfügung stehen, um die Antifa marschieren zu lassen.

Verkehrung von Recht und Unrecht

Und überhaupt: Kann von jetzt an jedwedes undemokratische Gewaltpotential demokratische Demonstrationen oder andere Meinungsäußerung verhindern? Da zittert sogar die grüne Verbotspartei und kritisiert zu recht das „Armutszeugnis“: „Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können“.

Die Verkehrung von Recht und Unrecht, Gewalt und Friedlichkeit, Meinungsfreiheit und Repression in unserem Land schreitet immer weiter voran. Die Gewalt „für den guten Zweck“ dient der moralischen Erbauung des Establishments, das der Antifa mit „klammheimlicher Freude“[5] die nötige Deckung gibt.

Mit dem Demo-Verbot lässt das System bisher nur die Muskeln spielen. „Wir können, haben es aber eigentlich noch nicht nötig…“ Der qualitative Schritt vom Montag aber ist die beginnende Kriminalisierung unerwünschter Gedanken. Ein Schritt, der jeden der Noch-existierenden-richtigen-Demokraten (demnächst wohl besser bekannt unter der Kurzform „Nerd“) erschauern lässt.

Anmerkungen

[1] Siehe: Günther Lachmann, „Aufmarsch der Konservativen“, GEOLITICO vom 7. Februar 2015

[2] Sebastian Leber, „Danke liebe Antifa“, Der Tagesspiegel vom 24. Januar 2014

[3] siehe auch: Günther Lachmann, „Antifa kündigt Attacken auf AfD an“, GEOLITICO vom

[4] „Deutschland droht ein generelles Demonstrationsverbot“, QPress: http://qpress.de/2015/02/11/deutschland-droht-generelles-demonstrationsverbot/

[5] siehe hierzu: Wikipedia, „Göttinger Mescalero

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel