Der Führerkult der AfD
Der Führerkult der AfD

Der Führerkult der AfD

In einem Gastbeitrag schreibt Markus E. Wegner*: Die AfD ist seit knapp 70 Jahren die erste Nachkriegspartei, in der sich ein offen ausgesprochener Führerkult und antidemokratische Tendenzen paaren.

Aus einer solchen Melange entstand auch 1933. Parteitagsregie, Personenkult, Missachtung von Andersdenkenden, inhaltsleere Versprechen, Negieren von Recht und Gesetz, Massenhysterie, willfährige Gefolgsleute … Machen wir uns also nichts vor – die Idee der „Alternative“ wurde von der Mehrheit des Parteitages in Bremen einem selbstzerstörerischen Akt vernichtet.

Die Alternative für Deutschland entpuppte sich in Bremen zu einer der Demokratie widersinnigen kultartigen Bewegung, die die zu Tage getretenen diktatorischen Merkmale auf länger hinzunehmen bereit ist.[1] Ohne auch nur annähernd zu wissen und kennen zu wollen, was sie abstimmten, folgten die Anhänger blind dem Coup eines Ver-Führers.

Innerparteiliches „Ermächtigungsgesetz“

Die Gefolgsleute seines, Bernd Luckes, engen Umfeldes spielten bei der Parteitagsregie eine wesentliche Rolle. Diese trägt in erster Linie die Verantwortung für das Ignorieren von Recht und fehlender Achtung vor den Minderheiten. Und so wurden Minderheiten niedergejohlt in einem perfiden Zusammenspiel mit einem Tagungsleiter, von dem in der Presse zu lesen war, dass er „sich ins Tagungspräsidium wählen lassen und dafür sorgen wolle, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt“[2] (sic!).

Die AfD ist seit knapp 70 Jahren die erste Nachkriegspartei, in der sich ein offen ausgesprochener Führerkult und ersichtlich antidemokratische Tendenzen (!) paaren. Die Autorität des ewig Gestrigen und eine gläubige, persönliche Hingabe von Mitgliedern haben in der AfD einen Autoritarismus geboren, der noch in den Kinderschuhen steckt. Aber was ist wenn dieser weiter Wurzeln schlägt und wohl möglich im Staat sein Unwesen treiben will?

Vielleicht vermögen einige wenige Tapfere in der AfD die Auseinandersetzung um das innerparteiliche „Ermächtigungsgesetz“ weiterzuführen – dann bleibt ihnen nur der Widerspruch in radikalster Form: Sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln des Rechtsstaates gegen die innerparteiliche Übernahme neofaschistischer Macht zu wehren. Denn eine Änderung der Satzung ist seitens der Mitgliedschaft nur unter Beteiligung „von oben“ und damit praktisch verunmöglicht worden.

Verstoß gegen das Parteiengesetz

Die Basis hat sich als Basis in Bremen selbst abgeschafft. Sie hat – unaufgeklärt über weite Teile der neuen Satzung und ohne jede Beratung zahlloser Änderungsanträge – akzeptiert, dass Gebietsverbände praktisch jederzeit von Höheren aufgelöst werden können und der bisherige Mitgliederentscheid zum Programm wieder getilgt wurde. Beschlüsse des neuen Organs „Konvent“ bedürfen der Gnade von lediglich drei Personen des Bundesvorstandes; ein Widerspruch nicht nur zum Demokratiegebot der Verfassung, sondern ein ersichtlicher Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Der „Heizdeckenverkäufer“ hat in Bremen auf der einer „Kaffeefahrt“ ähnlichen Veranstaltung mit Hilfe von Egozentrik, Diskreditierung anderer und ohne inhaltliche Produkt- (Politik-) Beschreibung – ja sogar der Ankündigung, dass er abstimmen werde, wie es ihm passe (!) –  sein „Geschäft“ gemacht. Ansatzweise ist den Medien zu entnehmen, worum es auf dem Parteitag ging, nämlich dass so selbstherrlich wie Bernd Lucke noch kein Parteichef öffentlich über sich gesprochen habe. [3] Er lasse eine „gefährliche Hybris“ erkennen, wenn er die AfD als „seine“ Partei betrachte.

Vom Selbstverständnis einer verabschiedeten Satzung her kann auf zukünftiges Verhalten geschlossen werden, ebenso wie auch vom Auftreten ihrer Protagonisten in der Öffentlichkeit, die letztlich aus opportunistischen Gründen ihre Segel in jede Windrichtung hängen, damit es ein Mandat wird – wobei unklar ist, was sie dann damit anzufangen wissen.

Unumkehrbarer Schritt

All denen ist Anerkennung und Respekt zu zollen, die mit fast einem Drittel der Stimmen diesem gefährlichen Weg lange getrotzt haben. Leider vermochten nur wenige auf dem Parteitag sich angemessen Gehör zu verschaffen bzw. Widerstand zum Unrecht zu leisten. Eine Änderung der AfD wird nun auf Grund der vielfältig in die Satzung eingezogenen Hierarchien und der „von oben“ gesteuerten Parteistruktur nicht mehr zurückrückholbar sein!

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Es geht in der AfD nicht mehr um die Frage, ob man „noch ein bisschen nette Politik“ mit der AfD machen könne. Wer das glaubt, ist nicht nur grenzenlos naiv, sondern hat sein Rückgrat an der Parteigarderobe abgegeben. Nein – es geht um die Feststellung, dass eine solche Partei sich klar gegen die Menschen positioniert hat, die keine Funktionäre sind. In Wahrheit ist eine Partei entstanden, die beabsichtigt, nicht ihre Basis länger einzubinden in einem offenen demokratischen Mitwirkungsprozess. Es tritt eine AfD zu Tage, die sich bedenkenlos und für jeden sichtbar über gültiges Recht hinweg setzt.

Alle meine FB-Kontakte zur AfD Politik lösche ich unbarmherzig. Danken möchte ich denen, die lautstark für Einigkeit und Recht und Freiheit aufgetreten sind. Aus der AfD bin ich ausgetreten.

*Markus E. Wegner ist Verleger und Publizist. Er initiierte 1993 in Hamburg den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament, war Mitglied der  CDU, gründete die Statt Partei und war bis zum Bremer Parteitag Mitglied der AfD.

 

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „AfD bindet ihr Schicksal an Lucke“, GEOLITICO vom 1.02.2015

[2] Thomas Steiner, „Erst die Satzung, dann das Programm“, Badische Zeitung vom 30.01.2015

[3] Günther Lachmann, „Lucke triumphiert über die AfD“, GEOLITICO vom 2.02.2015