Lucke triumphiert über die AfD
Lucke triumphiert über die AfD

Lucke triumphiert über die AfD

Bernd Lucke setzt seinen Machtanspruch in der AfD wie Angela Merkel mit Hilfe eines dichten Netzwerks von Vertrauten durch. Ein Mann schafft sich die CDU2.0.  

Am Ende waren es etwa zehn Stimmen, die AfD-Chef Bernd Lucke zum Sieg verhalfen. Sie sicherten ihm auf dem Bremer Parteitag[1] die nötige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung über die neue Satzung, die seine Ko-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland in dieser Form nur zu gerne verhindert hätten. Ab Dezember, wenn die Programmdebatte beendet ist, wird die AfD wie die Altparteien damit auch nur noch einen Vorsitzenden haben, statt bisher drei. Und derzeit zweifelt kaum jemand daran, dass dieser Vorsitzende Lucke heißen dürfte.

Wegdiskutieren können die Unterlegenen den Sieg nicht, aber sie können versuchen, ihn in ein anderes Licht zu rücken. „Ein überaus knappes Ergebnis“, sagt denn auch Gauland und macht dazu eine Miene, die wohl ausdrücken soll, dass noch nicht aller Tage Abend sei. Aber er weiß natürlich, was dazugehört, gegen die Opposition wichtiger Exponenten der Partei zwei Drittel der Mitglieder eines Parteitags hinter sich zu versammeln.

Luckes Netzwerk

Wäre die Mehrheit noch deutlicher ausgefallen, hätte es den Unterlegenen vermutlich auch die letzten Illusionen geraubt, in dieser Partei noch irgendetwas bewirken zu können. So aber bleibt ein Rest Hoffnung, in der anstehenden Programm-Arbeit den verlorenen Boden wieder wettmachen zu können. Denn wenn sie durch die neue Struktur schon personell in die zweite Reihe verbannt werden dürften, wollen sie doch wenigstens der programmatischen Ausrichtung der Partei ihren Stempel aufdrücken.

Einfach wird auch das sicher nicht. Denn anders als sie, hat Lucke längst ein dichtes und gut funktionierendes Netzwerk in der Partei aufgebaut. Im Vorstand zählen etwa Parteivize Hans-Olaf Henkel und die Beisitzer Verena Brüdigam und Gustav Greve dazu. In Baden-Württemberg weiß er den Landesvorsitzenden Bernd Kölmel und dessen Mannschaft hinter sich, in Schleswig-Holstein steuert Ulrike Trebesius auf Lucke-Kurs, in Bayern André Wächter, in Bremen Christian Schäfer, und in Nordrhein-Westfalen sitzt Luckes Schwester Beate Forner im Landesvorstand und sorgt dafür, dass der Landesverband von Marcus Pretzell, der nicht eben zu Luckes Freunden zählt, nicht auf Abwege gerät.

Durch die vielen Verbündeten in den Landesverbänden kann Lucke sicherstellen, dass auch alle wichtigen Parteikommissionen nur schwerlich gegen ihn besetzt werden. Auf diese Weise dürfte er auch in der Programmarbeit unerwünschte Inhalte in einem frühen Stadium herausfiltern. Konflikte gibt es da reichlich. Sie reichen von der Bewertung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, über die Russlandpolitik bis hin zur Zuwanderungsfrage, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Pegida gezeigt haben.

Luckes Loyalitätsanspruch

Luckes Art, sich die Macht in der Partei zu sichern, erinnert so manchen an Angela Merkel, die in der CDU ebenfalls von einem dichten Netz an Vertrauten in strategisch wichtigen Positionen getragen wird. Loyalität zählt hier im Zweifel mehr als fachliche Expertise und hilft bei der innerparteilichen Karriere. Welchen Wert Lucke auf Loyalität legt, machte er auf dem Parteitag in seiner persönlichen Erklärung zur Satzungsänderung deutlich. Der bisherige Bundesvorstand habe „stümperhaft“ gearbeitet, sagte er. Darum müsse ein hauptberuflicher Generalsekretär her, der den künftigen Bundesvorsitzenden entlasten könne. „Ein Generalsekretär muss 100 Prozent loyal sein. Und das geht nur gegenüber einer Person“, sagte er.

Nicht nur Adam, Gauland und Petry sahen darin von Beginn an ein zweifelhaftes Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Wenn es schon einen Generalsekretär geben müsse, dann solle er zumindest dem Gesamtvorstand gegenüber verantwortlich sein, sagte Adam auf dem Parteitag. Schützenhilfe bekamen sie ausgerechnet vom Vorsitzenden der Satzungskommission, Albrecht Glaser. Nur gegen erhebliche Widerstände habe er in der Kommission durchsetzen können, dass der Generalsekretär vom Parteitag gewählt werden soll. „Das war jedoch nicht einfach, diese Entscheidung hinzubekommen. Gewollt war einer, der vom Vorstand alleine zu bestimmen ist. Das war nicht mehrheitsfähig, aber gewollt, so dass man sehr wohl die angestrebte Machtkonzentration sehen kann“, sagte Glaser und legte so Luckes ursprünglichen Pläne offen.

Wenn nun in der Satzung stehe, der Generalsekretär sei dem Vorsitzenden unterstellt und nicht dem Gesamtvorstand, dann könne in Zukunft ein zweiter Sprecher oder ein stellvertretender Sprecher dem Generalsekretär was auch immer sagen. „Er wird antworten: Tut mir leid, Herr Vorstand, ich habe nur einen Chef“, so Glaser und kritisierte: „Das kann nicht richtig sein für eine hoch bezahlte Führungspersönlichkeit.“

Lucke ist kein Teamspieler

Aber es ist im Sinne von Bernd Lucke. Letztlich wurde der Passus über die Wahl des Generalsekretärs aus der CDU-Satzung abgeschrieben, mit der Merkel ja auch ganz gut zurechtkommt. Darüber hinaus wird ein Präsidium mit Vorstand eingeführt. Der 13-köpfige Vorstand soll noch einmal geteilt werden in ein Präsidium und den Gesamtvorstand. „Das heißt, der eine Sprecher und das Präsidium sind im Ergebnis sechs Personen. Die werden die Partei steuern“, sagte Glaser.

Nach Luckes Verständnis steuert aber letztlich immer nur einer. Auf dem Parteitag räumte er selbst ein, was Gauland, Petry und Adam ihm wiederholt vorgeworfen hatten, nämlich kein guter Teamspieler zu sein. In diesem Defizit sehen seine Gegner neben seinem ausgeprägten Machtstreben denn auch die eigentliche Motivation für die Konzentration der Parteiführung auf eine Person.

Darum schrieben sie ihm vor Weihnachten in einem öffentlich gewordenen Brief[2]:

„Was Sie im richtigen Moment mit wenigen Mitstreitern gegründet haben, ist nun eine veritable, große Partei geworden. Es ist also nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von Zig-Tausenden. Es ist unser aller Partei geworden. (…) Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land. Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen. Dies alles, lieber Bernd Lucke, sind Themen, die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann, vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt.“

Luckes Selbstherrlichkeit

Tatsächlich neigt Lucke dazu, die AfD als „seine“ Partei zu betrachten. Und er scheint fest davon überzeugt zu sein, die gesamte Bandbreite des in der AfD versammelten Meinungsspektrums in seinem Sinne kanalisieren zu können. Daraus macht er auch gar keinen Hehl. In seiner persönlichen Erklärung, in der er seine Argumente für die neue Führungsstruktur erläuterte, ließ er die Öffentlichkeit tief in sein Innerstes blicken und offenbarte so eine besorgniserregende Hybris:

„Wir haben eine Aufgabe für unser Land und unsere Kinder, und wir dürfen die Chance, die sich hinter dieser Aufgabe verbirgt, jetzt nicht leichtfertig verspielen“, sagte Lucke. Und weiter: „Es ist nicht leicht, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, und ich weiß, dass viel von dem Vertrauen, das wir gewonnen haben, auf meiner Person beruht. Ich bin wie kein anderes Mitglied dieser Partei das Gesicht der Partei gewesen. Ich werde immer und immer wieder von Menschen draußen angesprochen, die mir Mut zu sprechen, die mir ihr Vertrauen entgegenbringen, die ihre Hoffnungen in unsere Partei setzten. Und dieses Hoffnungen will ich nicht zerstören, dieses Vertrauen will ich nicht enttäuschen.“

Solche Selbstherrlichkeit mag es auch in anderen Parteien geben, aber wohl noch nie hat ein Parteivorsitzender in dieser Form öffentlich über sich selbst gesprochen. Gerade diese Passage seiner Rede habe ihm letztlich auch deutlich geschadet, urteilten AfD-Mitglieder nach der Abstimmung über die Satzung: „Sonst wäre die Mehrheit für ihn und die Satzung noch weitaus deutlicher ausgefallen.“

Eine bemerkenswerte Einschätzung, die viel aussagt über das Verhältnis der Partei zu ihrem Vorsitzenden, den die allermeisten wohl vor allem als Talkshowgast wahrnehmen: So kannten sie ihn offenbar noch nicht.

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „AfD bindet ihr Schicksal an Lucke“, GEOLITICO vom 1.2.2015

[2] Günther Lachmann, „Lucke an AfD-Spitze isoliert“, GEOLITICO vom 4.1.2015

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel