Staatlich geförderte Spaltung
Staatlich geförderte Spaltung

Staatlich geförderte Spaltung

Die einseitige Darstellung der Themen Migration und Islam, die bewusst   Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, schürt eine gefährliche gesellschaftliche Konfrontation.

Nach den Anschlägen von Paris rief Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Europäer dazu auf, gemeinsame Werte zu verteidigen. Das ist natürlich ein grandioser Widerspruch, hatte sie uns doch kurz zuvor in ihrer Weihnachtsansprache noch belehrt, dass zum deutschen Volk alles gehört, was Beine hat (und natürlich auch, wenn es keine Beine hat), also auch jedwede außereuropäischen Personen – egal ob mit oder ohne unseren europäischen Kulturwerten. Pegida also, so ihre damalige Argumentation, solle nicht gefolgt werden, denn die riefen ja „Wir sind das Volk“ und meinten damit, „Ihr gehört nicht dazu, wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion“.

Nun weiß natürlich selbst eine Physikerin wie Angela Merkel[1] ganz genau, dass Hautfarbe und Religion durchaus eine identitätsstiftende, wenn auch nicht ausschließliche Rolle bei der Definition einer Volkszugehörigkeit spielen. Hinzu kommen Dinge wie eine gemeinsame Geschichte, Weltsicht und Traditionen, Kultur und Sprache – und auch da werden Migranten zumindest in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts nicht besonders üppig punkten können. Merkels Fehltritt war aber kein Zufall, sondern beschreibt den immer tiefer werdenden weltanschaulichen Riss, der quer durch die deutsche Bevölkerung geht: Deutschland steht vor einem Schisma.

Geschürter Hass

Manch einer mag einwenden, der Begriff Schisma stünde eher für die Spaltung einer Religionsgemeinschaft, doch wo ist der qualitative Unterschied angesichts des religiösen Eifers (mit durchaus religiösen geistesgeschichtlichen Hintergründen), mit dem ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen vorgeht? Die Hetze gegen Pegida und alle anderen Partoutnichtverstehenwoller der doch so coolen Migrationspolitik nimmt inklusive angedrohter Konsequenzen geradezu inquisitorische Ausmaße an. Erste Entlassungen und Parteiausschlüsse sind nur Vorboten des Sturms auf unser demokratisches Miteinander.

Bemühen wir noch einmal Frau Merkel, die zwar nicht charismatisch, aber dafür umso mehr „schismatisch“ die Deutschen über das „Neudenk“ ihrer Regierung aufklärte, nach der es in Deutschland zwar die Demonstrationsfreiheit gebe, aber „für Hetze und Verleumdung kein Platz“ sei. Dabei hat sie es natürlich nicht nötig, ihre Schlüsselbegriffe zu definieren oder gar deren Berechtigung nachzuweisen. Dank ihres Amtes kann sie schließlich gar nicht hetzen oder verleumden. Oder doch?

Alexander Grau, anscheinend eine der wenigen verbliebenen Lichtgestalten der Medienlandschaft, schreibt dazu im Cicero[2], dass Hetze selbstverständlich zum bundesdeutschen (Demonstrations-)Alltag gehöre: „etwa gegen ‚die Märkte’, ‚die Wall Street’ oder die ‚Heuschrecken’“. Und er folgert: „Doch was Hetze und Verleumdung ist, (oder) hingegen Sorge oder begründete Skepsis, das entscheidet man heutzutage im Kanzleramt. Gut zu wissen.“ Von ihm noch gar nicht erwähnt werden die klassischen, und meist sogar staatlich geförderten, Hassthemen: der geschürte Hass gegen „Genderfeinde“, „Klimafeinde“ und neuerdings auch noch „Russenfreunde“.

Beeindruckende Spiegelfechterei

Was Merkel und die mit ihr marschierenden Migrationsversteher aber wirklich bis zur Perfektion beherrschen und mit nicht vermutbarer Dreistigkeit praktizieren, ist die psychologische Methode des „Spiegelns“. Man hetzt und verleumdet die Andersdenkenden, indem man sie als Hetzer und Verleumder bezeichnet. Man spricht Menschen das Demonstrationsrecht ab und nennt sie „undemokratisch“. Man warnt vor ‚Rechts’, was auch immer das genau sein mag, und betreibt die Gleichschaltung der Medien, der öffentlichen Einrichtungen und möglichst auch der Öffentlichkeit selbst. Man verfasst Hasstiraden gegen den politischen Gegner[3], und legitimiert es damit, dass dieser angeblich Hass predigt.

Eine besonders beeindruckende Spiegelfechterei gelang Justizminister Maas, der, während normale Menschen noch versuchten ihren Schock nach den Pariser Terroranschlägen zu bewältigen, schon den Pegida-Organisatoren zurief, wenn sie noch über einen „Rest von Anstand“ verfügten, müssten sie jetzt ihre „heuchlerischen“ Spaziergänge absagen. Wir kneifen uns in den Arm und rekapitulieren: Da werden bei einem solchen Akt der Nichtzivilisiertheit die Ängste der Menschen in schmerzlichster Weise und schneller als je gedacht Realität, aber der Politiker fragt nur sein Spieglein an der Wand, das ihm versichert, nicht islamische Terroristen seien an der Misere schuld, sondern das eigene (Fuß-)Volk.

Dieses Spiegeln ist schon lange eine bewährte Methode der Linken, die ihre naturgemäß einseitige Sicht der Dinge – wie die Namen ‚Links’ und ‚Rechts’ schon beschreiben – zu einer Position der ausgewogenen Mitte umbiegen möchte, indem sie die wirkliche Mitte ins virtuelle ‚Rechts’ oder nach ‚Rechtsaußen’ verschiebt.

Netzwerk der Lüge

Dass ist besonders dann clever, wenn es wie hierzulande wirkliche Rechte als Feindbild gar nicht in relevantem Maße gibt. Wenn die als Feind- und Angstbild benötigten Faschisten also gar nicht existieren, dann werden sie eben mithilfe von Journalisten, Politbewegten und Sozialwissenschaftlern geschnitzt.

Der Kampf gegen Rechts hatte seine reale Bedeutung in der Nachkriegszeit, als die junge Demokratie noch von faschistischen Funktionären und nazistischem Gedankengut durchsetzt war. In den folgenden Jahrzehnten, als das rechte Gedankengut immer mehr an Bedeutung verlor, wurde der Kampf gegen Rechts zu einer Phrase, die erst nur aus Gewohnheit gedroschen wurde und dann immer mehr als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen dieser Gesellschaft diente.

Dabei zeigt sich nun immer mehr, dass die neue Gleichschaltung nicht wie früher erst von einem Goebbels angewiesen werden muss, sondern sich aus den Strukturen des Niedergangs von selbst entwickelt. Zwar freut sich Konrad Kustos regelmäßig, wie peinlich dürftig die neuen Meinungsmacher ihre Fäden ziehen und wie sehr sie sich durch ihre eigenen Äußerungen entblöden. Doch leider hilft das nicht, weil das im Niedergang gewachsene Netzwerk der Lüge inzwischen jede Absurdität auffängt und von vielen dankbar angenommen zur virtuellen Realität erklärt. Das Schisma lauert sozusagen überall.

Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten möge sich der geneigte Leser einmal beispielhaft den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Thomas Oppermann zu Gemüte führen. Im Interview antwortete er auf das kritisch hingeworfene Stichwort zu einer realen „Politikverachtung“:

„Die Verachtung gilt in der Regel nicht dem einzelnen Politiker, sondern der Politik allgemein. Und sie kommt oft von Menschen mit autoritärer Grundhaltung. Deren Haltung fußt auf einem Duktus der Überlegenheit, der andere Menschen abwertet. Diese gefährliche Ideologie der Nichtgleichwertigkeit zeigt sich auch bei Pegida.“

Nicht die Politiker müssen sich also Fragen stellen lassen, sondern bösartige Bürger sind schuld. Nicht die Politiker sind autoritär, sondern die Menschen, die die Politik kritisieren. Nicht die Politiker ignorieren die Menschen und fühlen sich ungerechtfertigt überlegen, sondern das arrogante Volk. Wunderbar, Herr Oppermann: alles untergebracht, nur nicht die Frage beantwortet. Wieder hat sich die Methode bewährt, eine Frage sofort in einen spiegelnden Gegenangriff umzufunktionieren. Und dazu sind ja auch all die neuen Feindbilder da: um diesen vom Eigentlichen ablenkenden Spiegelkonstruktionen einen Fokus zu geben.

Leipzig verbietet Mohammed-Karikaturen

Und aus der (üblen Nach-)Rede erwachsen zwangsläufig Taten. Die Schüsse von Paris waren gerade vom Mediendonner eines „Kampfes für die Pressefreiheit“ abgelöst worden, da verbot die Leipziger Stadtverwaltung der Legida-Demo das Zeigen „sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparente, Banner oder andere Kundgebungsmittel“. Ein solcher Angriff auf die Meinungsfreiheit ist eigentlich ein Fall für die Gerichte oder für hartgesottene Neurologen, aber wir können sicher sein, dass nichts passieren wird, außer dass das Beispiel Schule macht.

Die einseitige Darstellung der Themen Migration und Islam sowie das Ignorieren von Bedürfnissen großer Teile des eigenen Volkes zeigt eine in der Demokratie neue Qualität von Virtualität der Herrschenden. Der Dialog wird durch Machtausübung ersetzt, die Realität durch Phrasen, Verschweigen und Lügen. Wenige Tage nach Paris titelten die Zeitungen – als wäre nichts geschehen: „Wie Bürger Pegida in die Schranken weisen.“ Dafür zählten sie über zwei Zeitungsseiten jede einzelne Mahnwache von linken Berufsdemonstranten auf und versteckten ganz hinten zehn Zeilen darüber, dass Pegida mit 25.000 Teilnehmern einen neuen Rekord aufgestellt hatte.

Parallel dazu wachsen die Emotionen der so in zwei Lager aufgeteilten Menschen. Die einen berauschen sich an ihrer politisch korrekten Gesinnung und verachten den „rechten Pöbel“. Der wiederum kann die Vergewaltigung der Realität nicht mehr verarbeiten und lebt in einem Zustand zwischen Depression, Einschüchterung und wachsenden Aggressionen. An den Arbeitsplätzen, in der Freizeit und in den Wohnstuben treffen die beiden Positionen in einer Schärfe aufeinander, wie es die heute Lebenden noch nie erleben mussten. Nicht nur die Tatsache, dass es um eine Existenzfrage einer deutschen Nation geht, wie wir sie bisher verstanden haben, sondern vor allem die gnadenlose Arroganz und Chuzpe der Mächtigen schafft dieses Aggressionspotenzial.

„Von Meinungsmachern beschimpft“

„Wir erleben in der Bundesrepublik seit Längerem eine Verschiebung und Aufspaltung von öffentlichen Diskursen“, verwissenschaftlicht der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Situation. Auf der einen Seite stehen die „politisch korrekten Diskussionen in den Kommunikationsräumen der politischen Klasse“ und auf der anderen, „davon weitgehend abgekoppelt, findet sich eine ganz andere Wahrnehmung von Themen wie Einwanderung und Integration.“ Hilflosigkeit und Distanz zum Parteiensystem wächst, wenn sich auch „in der Union dieses eher nach rechts tendierende, politisch durchaus relevante Segment der Öffentlichkeit“ nicht wiederfindet.

Nach einer recht aktuellen Umfrage haben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Das kann man immerhin so interpretieren, dass drei Viertel der Deutschen trotz aller Propaganda die Verweigerer einer kaum gezügelten Migration als gesellschaftliche Kraft wahrnehmen. Was Letztere nicht davor bewahrt, „von den Meinungsmachern dieses Landes wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt“ zu werden, wie es Alexander Grau so schön beschrieben hat. „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Souverän (das Volk) in einer solchen Weise von den Etablierten in Parteien, Medien und Verbänden beschimpft.“

Wie viele Freundschaften, wie viele Vereine, wie viele Betriebsgemeinschaften werden jetzt auseinanderfallen, weil der gegenseitige Zorn und aufkeimender Hass, weil das Schisma, jedes andere Thema und den Willen zur Kooperation überdeckt? Welche Folgen wird es für unsere Gesellschaft haben, wenn die Mächtigen erst richtig begreifen, wie einfach es mittlerweile ist, virtuelle Weltmodelle zu implantieren? Können die Strukturen eines demokratischen Umgangs sich vielleicht noch wie Phönix aus der Asche reorganisieren?

Insofern hat die ungezügelte Brutalität der gegenwärtigen Vorgänge sogar etwas Gutes. Das entstehende Schisma befördert die notwendige Spaltung der Bevölkerung in Wahrheitssuchende, also jene, die sich über den Widerspruch definieren, und in Ideologen, die dem Anpassungsdruck einer sich als fortschrittlich erklärenden, aber totalitär agierenden Pseudoreligion nachgeben. Wohl auch deshalb haben all die Pegidas im Osten einen größeren Zulauf: Dort haben sie ausführliche Erfahrungen mit staatlicher Ignoranz und bevormundender Gewalt, ‚die es nur gut mit ihnen meint’.

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „Wer wissen will, wer Angela Merkel ist, sollte ihre Förderer kennen“, GEOLITICO vom 19.5.2013

[2] Alexander Grau, „Der scheinheilige Umgang mit Pegida“, Cicero vom 23.1.2015

[3] Konrad Kustos, „Manipulativer medialer Wortzauber“, GEOLITICO vom 4.11015

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel