„Verrat an 20.000 Demonstranten“

Für AfD-Vize Alexander Gauland ist Pegida mit dem Rücktritt von Kathrin Oertel erledigt. Er geißelt den Verrat des Vorstands an den demonstrierenden Bürgern.

Für Pegida dürfte es das Ende sein, für die AfD immerhin ein strategisches Dilemma. Denn den „natürlichen Verbündeten“ der Partei, wie Parteivize Alexander Gauland die Pegida-Bewegung einst nannte, steht vor der Spaltung. Nach heftigen internen Zerwürfnissen über Inhalte und Ausrichtung waren Sprecherin Kathrin Oertel, René Jahn, AfD-Mitglied Achim Exner, Bernd-Volker Lincke und Thomas Thallacker von ihren Vorstandsposten zurückgetreten.

Sie planen nun einen Neuanfang ohne Bachmann und den Rest der Truppe. Es soll stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen, sagte Lincke. Auch ein Name für die neue Gruppierung ist bereits im Gespräch: „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“.

Geplatzte Hoffnungen

Noch zu Beginn des Monats blickten Pegida und AfD hoffnungsfroh in die Zukunft. In Dresden waren AfD-Ko-Sprecherin Frauke Petry und die Pegida-Spitze zu einem lange verabredeten Gespräch zusammengekommen und hatten dabei „Schnittmengen“ festgestellt. Es sei ein konstruktives Gespräch in guter Atmosphäre gewesen, hieß es in der AfD hinterher. Vor allem Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel kam damals bei der AfD gut an. Bachmann hingegen sei durch seinen Geltungsdrang unangenehm aufgefallen, hieß es.

Oertel hatte sich zunächst im Hintergrund gehalten. Es gibt auch nicht viel, was sie und Bachmann verbindet. Beide besuchten die Leonhard-Frank-Oberschule in Coswig bei Meißen. Doch danach trennten sich ihre Wege. Während der fünf Jahre ältere Bachmann nach der zehnten Klasse auf eine staatliche Oberschule in Dresden wechselte, gind Oertel auf ein Coswiger Wirtschaftsgymnasium. Bachmann glitt in die Kriminalität ab, wurde unter anderem für Straftaten im Rotlichtmilieu verurteilt. Oertel führte ein gutbürgerliches Leben, wurde freiberufliche Wirtschaftsberaterin und Immobiliensachverständige. Sie ist Mutter von drei Kindern.

„Ich schätze Frau Oertel sehr“, sagt AfD-Vize Gauland auch heute noch. Wie sehr er sie schätzt und wie wichtig sie als Verbindungsglied für die AfD zu Pegida war, machte er dann im Nachsatz deutlich: „Mit ihrem Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt.“ Und die AfD ist damit um einen potenziellen strategischen Verbündeten im politischen „Vorfeld“ ärmer. Immerhin hatte Pegida über 20.000 Menschen auf die Straße gebracht, die im weitesten Sinne mit den Verhältnissen hadern.

Andere wiederum hadern mindestens ebenso stark mit der AfD und Pegida. So wollen am Wochenende während des AfD-Bundesparteitag in Bremen Linke und Gewerkschafter gegen die AfD und Pegida demonstrieren. Und auch auf dem Parteitag selbst dürfte Pegida zum Thema werden, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht. Denn die aktuellen Entwicklungen dürften viele Mitglieder ebenso berühren wie Alexander Gauland: „Die Leute, die jetzt an Bachmann festhalten, verlassen die Menschen auf der Straße“, schimpft er, der sich wegen seines Eintretens für Pegida in der AfD-Spitze zum Teil heftige Vorwürfe anhören musste. „Sie begehen Verrat an 20.000 Demonstranten.“

Signal für Hamburg?

Für solche klaren Worte ist er bekannt, sie sind ein Grund für Gaulands Popularität in der Mitgliederschaft. An der Parteispitze werden sie indes gar nicht gern gehört. Lucke und Parteivize Hans-Olaf Henkel waren von Beginn an gegen eine Annäherung an die Demonstrationsbewegung. Sie dürften sich durch das Zerwürfnis in der Pegia-Führung und den sich abzeichnenden Zerfall der Bewegung insgesamt in ihren Warnungen bestätigt sehen.

Im Zentrum des bereits heute beginnenden AfD-Parteitages steht die Debatte über eine neue Satzung. Darüber dürfte es heftige Auseinandersetzungen geben, zumal mit der Satzung die Führungsstruktur verändert und ein Konvent geschaffen werden sollen. Außerdem sieht sie die einst von den Grünen praktizierte Trennung von Amt und Mandat vor. Weil sich weitaus mehr Mitglieder als erwartet angemeldet haben, muss der Parteitag zudem an zwei Standorten stattfinden. Auch das birgt Konfliktpotenzial. Und bereits jetzt warnen Parteienforscher: Sollten nicht beide Säle gleichberechtigt und eine wechselseitige Öffentlichkeit – etwa über eine Video-Schaltung – nicht gewährleistet sein, könnte das ein Grund für eine Anfechtung der Beschlüsse sein.

Vermutlich dürfte es schon gleich zu Beginn hoch hergehen, wenn über die Tagesordnung abgestimmt wird. Denn einigen Mitgliedern gefällt es gar nicht, dass Parteisprecher Bernd Lucke als einziges Mitglied des Bundesvorstandes eine persönliche „nicht-öffentliche Erklärung“ abgeben will. Inhaltlich geht es dabei um sein Bestreben, langfristig einen einzigen Vorsitzenden zu installieren. Zunächst aber soll die Dreierspitze aus Lucke, Petry und Konrad Adam durch eine Doppelspitze ersetzt werden. Darauf hatte sich der Vorstand nach langem Streit verständigt.

Nicht nur Pegida, auch der Hamburger Landtagswahlkampf wirft seinen Schatten auf den Parteitag. Denn in Hamburg will die AfD am 15. Februar erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen. Schlecht stehen die Chancen nicht. Nach einer neuen Umfrage von Infratest dimap käme die Partei auf sechs Prozent der Stimmen. Das wäre allerdings bedeutend weniger als in Brandenburg (12,2 Prozent), Sachsen (9,7 Prozent) und Thüringen (10,6 Prozent). „Für Hamburg müsste vom Parteitag das Signal ausgehen, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern mit dem politischen Gegner“, sagt Gauland.

Fremd- und Eigenwahrnehmung

Doch auch er weiß, dass es die AfD im Westen aufgrund ihrer öffentlichen Wahrnehmung grundsätzlich schwerer haben dürfte. „Der Wahlkampf z.B. zur sächsischen Landtagswahl im Spätsommer 2014 sowie das Zugehen auf die islamkritische ,Pegida’-Bewegung weisen auf eine inhaltliche Positionierung rechts der Mitte hin“, schreibt Infratest dimap in einer aktuellen AfD-Analyse. Bemerkenswert sei der große Unterschied zwischen der „Fremd-„ und „Eigenwahrnehmung“ bei der politischen Verortung. Die Anhänger der AfD stuften ihre Partei „viel näher an der politischen Mitte ein als die Wahlberechtigen insgesamt“, schreiben die Demoskopen. Und weiter: „Damit ist die Differenz so groß wie bei keiner anderen Partei.“

Dass die AfD relativ weit rechts positioniert sei, zeige sich auch bei einer Analyse der Anhängerschaft. „Der Anteil der Parteianhänger, die sich auch die Wahl einer rechtsradikalen Partei wie der NPD oder die Republikaner vorstellen können ist mit 25 Prozent im AfD-Lager mit Abstand am größten. In der Gesamtbevölkerung sind es 7 Prozent“, schreibt Infratest dimap.

Ein wichtiges Thema für die AfD ist die Zuwanderung. Unter anderem damit hat sie bei den Landtagswahl in Ostdeutschland gepunktet. Für den Parteitag ist dazu allerdings ebenso wenig eine Debatte geplant wie für Pegida. Doch könnte es auch hier anders laufen als geplant, wenn der nationalkonservative Flügel aufbegehrt.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel