Terror und Hass auf Pegida

Mit der Terrorwarnung gegen Pegida kann der Staat das Versammlungsrecht der Bürger nicht mehr gewährleisten. Die Freiheit, das Herz der Demokratie ist in Gefahr.

Im Grunde genügt schon die Androhung von Terror. Weil sie eine offene demokratische Gesellschaft in ihrem Innersten verletzt, indem sie ihr das nimmt, was für ihre Existenz so unverzichtbar ist wie für jedes Lebewesen die Luft zum Atmen: die Freiheit. Und wo die Freiheit eingeschränkt wird, verbreitet sich Angst, eine lähmende Angst, eine Angst, die die Sinne verwirrt. All das beabsichtigen Terrordrohungen.

Und oft genug geling es auch. So wie jetzt, wo die Sicherheitsbehörden aus Furcht vor einem Terroranschlag den allmontaglichen Pegida-Marsch durch Dresden untersagen mussten. Anlass sind diffuse Verdachtsmomente, Warnungen ausländischer Geheimdienste, Twitter-Meldungen fanatisierter Dschihadisten, die vor einiger Zeit aus Deutschland in die Kriegsgebiete der arabischen Welt gezogen sind.

Berechtigte Warnungen

Solche Meldungen gibt es sei rund zehn Jahren immer wieder einmal. Unvergessen sind die Drohvideos der Chouka-Brüder Mounir und Yassin aus Bonn, die im pakistanischen Grenzgebiet bei der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ das Töten lernten. Yassin nannte in einer Videobotschaft Restaurants und Züge als mögliche Ziele. Wie heute schätzten Experten auch damals die Terrorgefahr als durchaus real ein.

Ebenso ernst nahmen sie Bekkay Harrach, der als „Abu Talha, der Deutsche“ in Video-Botschaften aus Waziristan unter anderem 2009 Anschläge im Kontext der Bundestagswahl androhte.

Passiert ist dank vieler Hinweise ausländischer Geheimdienste bisher nichts. Sie halfen, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Aber die Tatsache, dass der Staat eines der fundamentalsten Rechte seiner Bürger, nämlich die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, nun nicht mehr gewährleisten kann, bestätigt sie wieder einmal, die Warnungen all jener, die nie aufgehört haben, auf die Gefahren des religiös begründeten Terrors hinzuweisen.

Wer verführt sie?

Und wieder stehen Fragen nach den Radikalisierungsmöglichkeiten in den islamischen Gemeinden in Deutschland im Raum. Sie werden weder gerne gehört, noch werden sie von den islamischen Verbänden gern beantwortet. Dabei scheint doch wohl festzustehen, dass sich die Jungs kaum beim Tanzkurs in fanatische Dschihadisten verwandeln. Wer also verführt sie?

Diesmal berichten ausländische Geheimdienste von konkreten Anschlagsplänen auf Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Auf Facebook nahm Pegida dazu mit den Worten Stellung:

„Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass auf ein Mitglied des Orga-Teams während der Kundgebung ein Attentat verübt werden soll.“

Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“.

„Initial für Deutschland“

Seit Tagen schon rüsten die Wortführer des Dschihad auf Twitter spürbar auf. Sie fühlen sich durch die Gräueltaten von Paris dazu ermuntert, meint die Polizei. In einem Tweet verunglimpfte jemand die Dresdner Schweigemärsche als „Schweinemärsche“. Ein anderer bezeichnete Pegida als eine „Feindin des Islam“. Und wieder ein anderer regte das „Abschlachten“ und „Überfahren“ von „Ungläubigen“ an.

Obwohl auch diese Wortwahl in diesen Kreisen nicht neu ist, war der Dresdner Polizei die Sache alles in allem nicht mehr geheuer. Also entschied sie:

„Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.“

Zu dieser Entscheidung trug ganz sicher auch eine Lageanalyse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei. Sie verweist besorgt auf die sozialen Medien. Dort registriert das BKA nicht nur viele Sympathiebekundungen für die Attentäter von Paris, sondern dort wird explizit zu Anschlägen auch in Deutschland aufgerufen. Das Blutbad von Paris könne „als Initial für in Deutschland lebende/aufhältige und tatgeneigte Personen wirken“, heißt es in ihrem Lagebild. Allerdings fügten sie ihren Beobachtungen noch den Satz an, dass konkretisierende Erkenntnisse oder Hinweise“ derzeit nicht vorlägen. Mit Pegida-Absage scheint sich das nun geändert zu haben.

Offene Fragen

Nichts ist greifbar, aber alles ist möglich. Paris hat es wieder einmal gezeigt. Als die Terroristen mit der kaltblütigen Professionalität eines Killerkommandos zu Werke gingen, hatte Europa die verheerenden Anschläge auf Nahverkehrszüge vom 11. März 2004 in Madrid, bei denen 191 Menschen getötet wurden, und die U-Bahn-Anschläge von London am 7. Juli 2005 mit 56 Toten schon irgendwie vergessen. Nur wenige erinnerten sich heute noch an den von einem muslimischen Fundamentalisten am 2. November 2004 in Amsterdam durch eine Messerattacke auf offener Straße getöteten niederländischen Regisseur Theo van Gogh. Die Terror schien sich nach Irak und Syrien zurückgezogen zu haben.

Welch ein fataler Irrtum! Vielmehr scheint es, als gäbe es mehr potenzielle Terroristen denn je den europäischen Gesellschaften. Und sie basteln keinen Bomben mehr, sondern sind mindestens so gut ausgerüstet wie Polizei und Militär.  Woher haben sie das Material? Wer hat sie im Umgang damit ausgebildet? Und wie können sie die Waffen unentdeckt in ihre Wohnungen schaffen? Auch diese Fragen warten auf Antworten. Es geht um die Freiheit, das Herz der Demokratie.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel